Für ihn ist die Frage Steinbach zur Machtfrage geworden: Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Causa Steinbach

Westerwelles High-Noon-Ich

Die Frage, ob der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ entsenden darf, ist längst zur Machtfrage geworden - vor allem für Außenminister Westerwelle. Mit seiner Intervention gegen Steinbachs Benennung wendet er sich gegen die Bundeskanzlerin. Von Stephan Löwenstein, Berlin

Lesermeinungen zum Beitrag

16. November 2009 22:11

Wahre Größe . . .

Katja Lahm (KatjaLahm)

. . . zeigt sich in dem Vermögen, sich im richtigen Augenblick zurückzunehmen, wenn es übergeordneten Interessenen dienlich ist. Deutschland hat stets verloren wenn es versucht hat, seine Ansprüche mit der Brechstange durchzusetzen - schlagen Sie' s bei Golo Mann nach! Deutschland verdankt seine Wiedervereinigung nicht zuletzt der Bereitschaft, sich in das Konzert der europäischen Staaten stimmig einzufügen. Diese dummtrotzigen, selbstmitleidigen Lemuren eines untergegangenen Deutschlands sollen sich mal hübsch wieder unter die Grabplatte verziehen, wo sie hingehören. Mein Respekt und Mitgefühl gilt jenen Menschen, die am Ende des WK II unschuldig durch gewaltsame Vertreibung für solche Brachialpolitik bezahlen mussten, kein Respekt aber denen, die solche Schicksale für einen widerwärtigen Revanchismus instrumentalisieren.

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16. November 2009 18:46

Die dümmliche Arroganz

Klaus G. Sattler (sattler3)

eines zum Außenminister mutierten Leichtmatrosen kann von der Kanzlerin nicht hingenommen werden. Westerwelle hat als Außenminister die Aufgabe, Fehlvorstellungen des Auslands argumentativ zu korrigieren und deutsche Interessen zu vertreten. Diesen Interessen ist nicht damit gedient, dass die Vorurteile der Polen dadurch gestützt und somit scheinbar gerechtfertigt werden, dass die notwendige Auseinandersetzung mit den Fakten (der BdV hat sie dankenswerterweise erneut zur Kenntnis gebracht) nicht geführt wird.
Noch immer bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien deutscher Politik. - Oder?? - Sie muss der usurpatorischen Anmaßung von Herrn Westerwelle deutlich entgegentreten. Er mag der Kapitän auf dem Kahn der FDP sein, auf dem Schiff der deutschen Regierung ist er das nicht und er darf das auch nicht sein; selbst wenn er im Stakkato spricht.

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16. November 2009 16:05

Wissenslücken bei Westerwelle

Bernd Hafenberg (Bernie0711)

Frau Steinbach hatte die Oder/Neisse-Grenze 1990 vor allem deshalb nicht anerkannt, weil Polen selbst sich nicht an diese Grenze hält. Im Raum Stettin ist Polen nämlich weit über diese Grenze hinausgegangen und hat das links der Oder liegende Stettin und das dazu gehörende Hinterland entgegen dem Potsdamer Abkommen ebenfalls besetzt. Wenn Westerwelle das nicht weiß, ist das ein schwerer Fehler, den sich ein deutscher Außenminister nicht leisten dürfte.

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16. November 2009 13:02

Eigenmächtige Handlungen

Beate Naumann (hhnconsult)

Martin Enzinger trifft es ziemlich genau! Heute darf sich Deutschland nicht mehr
nur als "Kuschelbär" der EU zeigen. Unrecht bleibt Unrecht, gleich von wem es
begangen worden ist. Die Verbrechen der Nazis rechtfertigen nicht die späteren Verbrechen (Tötung, Vergewaltigungen ,etc.), die durch und bei der Vertreibung von Millionen Deutscher gemacht wurden. Herr Westerwelle steht nicht das moralische Recht zu, sich gegen das Recht von Deutschen Opfern zu stellen und um gutes Einvernehmen mit den Polnischen oder Tschechischen Nachbarn zu haben,
jegwedliche Ansprüche in eigenmächtiger, undemokratischer Art, aufzugeben.

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16. November 2009 10:58

@Roth et al

Lutz von Peter (LutzBrux)

Wenn Sie sich etwas mit den Vertriebeneverbänden auseinandergesetzt haben, wissen Sie, dass keiner davon ernsthaft damit rechnet in ihren Besitzstand wieder eingesetzt zu werden. Wass sie verlangen, seit 64 Jahren, ist die Anerkennung und Feststellung, dass sie völkerrechtswidrig vertrieben, enteignet, vergewaltigt und ermordet wurden, das und das Recht sich zu erinnern.
Das ist unbequem, insbesondere wenn es so viel einfacher ist, sich auf den Rücken zu legen und zu sagen: Ja stimmt, wir sind schuld. Denn die Vertriebene zeigen uns immer wieder auf, dass wir um des eigenen Vorteils willen immer wieder bereit sind, das Andenken dieser Verbrechen unter den Teppich zu kehren. Keiner leugnet die Greuel, die an Polen begangen wurden. Höchste Zeit, dass wir und die Polen anfangen, über weitere Opfer des Krieges nachzudenken. Unsere Vergangenheitsbewältigung hat fremder Opfer und der Juden gedacht, nicht aber unserer eigenen Opfer.

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16. November 2009 10:49

Gemeinsamkeiten

Günter Plau (pcrv)

Gibt es eigentloch noch Punkte, in denen Union und FDP nach wenigen Wochen überhaupt noch übereinstimmen? Der Konsens scheint mittlerweile hauchdünn zu sein. Erstaunlich auch, wieviele wichtige Themen im Koalitionsvertrag zu regeln wohl vergessen wurde.

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16. November 2009 10:47

"Es kann nur eine geben"

Günter Plau (pcrv)

So oder ähnlich müssen wohl die Vertriebenenverbände ticken. Warum nur? Der Streit wäre sofort beendet, wenn man statt Frau Steinbach eine unvorbelastete Person nominieren würde.
Warum fällt es den Geschichtsrevisionisten nur diesmal so schwer, etwas Kreide zu essen? Das machen sie doch eh die ganze Zeit und verkneifen sich nur in der Öffentlichkeit Forderungen nach Rückgabe der "deutschen Ostgebiete". Im kleinen Kreis und privat ist es in diesen Verbänden immer noch verbreitet, Pommern, Schlesien und Ostpreußen als frühere und vor allem zukünftige Heimat anzusehen, und das nicht nur bei den Senioren, die damals immerhin schon Kinder waren.
Niemand würde von Frau Steinbach als Rechtsaußen-Politikerin der CDU reden würde sie nicht in Gestalt einer Quoten-Vertriebenen die Interessen einer Wählergruppe innerhalb der Union vertreten.
Aber immerhin ist es ein interessantes "Duell Steinbach — Westerwelle". Frau Steinbach trat sogar aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau aus, weil sie neben anderen theologischen Inhalten mit deren Haltung zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ein Problem hatte. Da treffen in vieler Hinsicht Welten aufeinander.

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16. November 2009 08:59

gilt nicht für Deutsche

Klaus Steffen (krs)

Bisher war ich der irrigen Meinung, ein deutscher Außenminister hätte die Interessen Deutschlands zu vertreten. Wenn sich Herr Westerwelle in diesem Punkt überflüssig macht, dann könnte ja der polnische Ressortchef an seiner Stelle den Platz am Kabinettstisch einnehmen. Der zeigte dann den Deutschen mitsamt ihrer Kanzlerin, was der Deutschen wahres Interesse ist: Demütigung auf ewig. Auch noch beim Erinnern. Wäre Frau Merkel tatsächlich die Kanzlerin aller Deutschen, dann stellte sie dem Herrn W. den Stuhl vor die Tür. Tut sie aber nicht. Fazit: Regieren um jeden Preis, auf dem Rücken des Volkes und der Opfer einer völkerrechtswidrigen Tat. Alle Menschen (außer den Deutschen) wissen: Keine völkerrechtswidrige Tat läßt sich durch eine anderes völkerrechtswidriges Verbrechen entschuldigen oder relativieren. Gilt aber nicht für Deutsche.

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16. November 2009 08:39

Ziel: Das politische Verhältnis zu Polen verbessern!

Stefan Moll (molls)

Ich bin ein Sohn von Vertriebenen. Meine Familie hatte eine über 100 Jahre alte Lederfabrik in Brieg (heute Brzeg) in Schlesien. Die Fabrik produzierte bis vor einigen Jahren Schuhoberleder und war einer der grössten Betriebe in Polen. Sie wurde 1945 enteignet und meine Grossmutter mit 4 kleinen Kindern aus der Heimat vertrieben. Die Geschichte ist filmreif. Grossmutter starb letztes Jahr mit 90. Nie fiel es ihr ein, Greultaten aufzuzählen oder gar aufzuwiegen. Sie fand sich mit dem neuen Leben im Westen ab und lebte sehr bescheiden. Seid 1989 ist der eiserne Vorhang weg. Ich habe geschäftliche Kontakte nach Polen, mein Vater war oft geschäftlich dort und einer meiner Freunde ist mit einer Polin verheiratet. Ich habe nie eine Deutschfeindlichkeit gespürt. Guido Westerwelle hat recht, wir müssen die politischen Beziehungen zu Polen normalisieren und wenn es für die Polen ein Problem darstellt dass Frau Steinbach in diesem Forum mitmacht dann sollte sie selber diese Entscheidung machen. Ich wundere mich dass die Kanzlerin zu diesem wichtigen Thema schweigt. Sie sollte ihre Kampfhähne zurückpfeifen und auf die FDP hören. Das wäre für das Verhältnis Polen-Deutschland besser und für das der CDU/CSU zur FDP auch.

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15. November 2009 23:37

Unbeschreiblicher Zynismus

heide Roscherh (heiro17)

Zu der Erfahrung, Opfer einer der grössten historischen ethnischen Säuberung zu sein, gesellt sich das Unbehagen über den bornierten Zynismus vieler Landsleute.
Auch Westerwelle gehört zu dieser Spezies. Warum nicht einfach schweigen?

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15. November 2009 22:12

@Bund der Versöhnungsbereiten

Judy Wenz (judyw)

Ein schöner Beitrag.
Auf der Webseite der Bundesregierung ist zu lesen:
"Nach der Errichtung der Stiftung durch einen im Dezember 2008 mit großer Mehrheit des Deutschen Bundestages gefassten Gesetzesbeschluss ... ist der Weg nun endgültig frei zum Aufbau der geplanten Ausstellungs- und Dokumentationsstätte im Berliner Deutschlandhaus."
Das Ziel war eine Gedenkstätte und die Wirkung war Streit und Unfrieden.

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15. November 2009 22:07

Deutschlands Interessen...

Ingmar Zielke (balljunge)

... sind nicht nachvollziehbar! Die einzig anhaltende Tradition der Außenpolitik Deutschlands ist es, klein beizugeben. Das mag zu Zeiten Adenauers noch vernünftig gewesen sein; spätestens seit Kohls Aufgabe der D-Mark muss man sich als Deutscher jedoch hinterfragen, welche Interessen unsere Politiker eigentlich verfolgen. Bei Kohl war es wohl die Freundschaft zu seinem Duzkumpel Mitterrand.
Eine Politik muss, wie in anderen Ländern üblich, auch von nationalen Interessen geleitet sein. Peinlicher Auftritt von Guido ... kann ich meine Zweitstimme nochmal neu vergeben?!?!?!

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15. November 2009 21:55

Auch die große Mehrheit der Vertriebenen will in Frieden leben.

Thomas Marczinkowski (tmms)

Zitat: "Die große Mehrheit sind keine Vertriebenen und möchten in Frieden leben."
Auch die große Mehrheit der Vertriebenen will in Frieden leben.
Die Frage ist doch eher: Wen repräsentieren die diversen Vertriebenenverbände, die teilweise immer noch verbalradikale Verlautbarungen zum Besten geben, eigentlich.
Und was schließlich die Frage von Vertreibung angeht: Ich kenne in meinem Bekanntenkreis keinen, der Vertreibungen für aktzeptabel hält - übrigens unabhängig davon, ob sich unter ihren Vorfahren Vertriebene befinden.

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15. November 2009 21:44

@Vandale6906/Besiegte

Henning Schütte (henning.schuette)

Der Vergleich der vertriebenen Deutschen mit den
Palästinensern soll hoffentlich kein Appell sein mit
ähnlichen Mitteln vorzugehen (so unzulässig der
Vergleich ohnehin ist). Noch immer zu versuchen
deutsche Ansprüche geltend zu machen ist ohnehin eine
geschichtsverachtende Dummheit. Erfahrenes Leid
auf beiden Seiten ist sicherlich nur durch Verständnis
und Vergebung zu verarbeiten.

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15. November 2009 21:43

Der Schoß ist fruchtbar noch

Martin Enzinger (FlorianGeyer)

Die regelmäßig im Ausland aufkommenden Zweifel an der Verankerung der Bundesdeutschen in der vielbeschworenen christlich-abendländischen Wertegemeinschaft haben durchaus ihre Berechtigung, wenn man sieht, wie eiskalt und voller Verachtung ein nicht unbeträchtlicher Teil der Deutschen 15 Millionen Landsleuten elementare Grundrechte abspricht und sie zu einem Täterkollektiv erklärt.

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15. November 2009 21:03

SgH Trummler

Klaus Gehlen (Klaus-G)

Von den genannten "13 Mio. Deutschen" ist ein erheblicher Teil in der noch jungen BRD zur Welt gekommen. Wie das sein kann? Lt. Gesetzgebung ist auch den Nachkommen der Vertriebenen eben jener Status im Wortsinne "angeboren". Erich Spaeter, der für die Vertriebenen ein ebenso rotes Tuch wie Steinbach für die Polen ist, hat hierzu einen einprägsamen Ausspruch getan: "Die größte Vertreibung der Nachkriegsgeschichte fand durch Geburt statt."

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15. November 2009 20:28

Die Besiegten

Horst Trummler (Vandale6906)

Die Verteibung von 13 Mio. Deutschen war sicherlich eines der größten Untaten des 20. Jahrhunderts. Viele Menschen haben diese "'Umsiedlung" nicht überlebt, oder wurden durch diese sehr geschädigt.
..
Wenn man dies mit der Haltung der Japaner, der Finnen, oder der Palästinenser vergleicht ist das derzeitige Verhalten Deutschlands Menschen außerhalb Europas nicht vermittelbar.
..
Deutschland wurde nicht nur besiegt, sondern hat sich auch selber so gründlich besiegt das man jetzt eine Politik betreibt die den einstigen US Poliker Morgenthau mit Stolz erfüllen würde.
.
Vandale

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15. November 2009 19:17

Bund der Versöhnungsbereiten (statt Vertriebenen)

Johann Roth (JohannRoth)

Das Gebaren der Vertriebenenverbände ist ein Störfaktor für eine gutnachbarschaftliche und gedeihliche Zusammenarbeit in der EU.
Ich gehöre nicht zur Klientel von Herrn Westerwelle, bin aber in dieser Frage seiner Meinung. Die große Mehrheit sind keine Vertriebenen und möchten in Frieden leben.

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