Seit 1994 plädiere ich für ein grundgesetzlich verankertes grundsätzliches Schuldenverbot der öffentlichen Hand und die Reduzierung auf 5 oder 7 Länder. Es wird in absehbarer Zeit weder zum einen noch zum anderen kommen, denn die vielen Parteifunktionäre wollen auf Macht und Geld nicht verzichten.Oettinger sollte erst mal öffentlich aufklären, wie die Robert Bosch GMBH Ende 1996 im Anschluss an die Abschiedsfeier von Rommel je 1,5 Mio. DM an Helmut Kohl und seinen Vorgänger Erwin Teufel für einige meiner Erfindungen (ESP,Bremsassistent etc.), die Kohl sich auf nachrichtendienstlichem Wege illegal besorgt hatte, in bar im Koffer erhalten hat; Oettinger war ebenso wie Kauder dabei anwesend.Demokratie ist immer dann in Gefahr, wenn diejenigen, die das Transparenzgebot des GG, hier Art.21 vorsätzlich missachten, sich dann noch das Parteiengesetz und kürzlich das Vereinsgesetz so zurechtschneidern, daß sie am Ende für ihre Straftaten nicht einmal mehr haften müssen.

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Im EU Vergleich und erst recht im weltweiten Vergleich ist die Schuldenquote von Deutschland recht gering. Fast alle größeren Industriestaaten haben ähnliche oder sogar größere Schulden. Zunächst soll Oettinger mal sagen wo genau er in den Haushalten denn sparen will und zwar nicht in Politikertypischen Allgemeinplätzen sondern mit einem KONKRETEN und durchgerechneten Vorschlag. Sobald nämlich die Ideologie durch Mathematik ersetzt wird enden meist die vollmundigen Versprechen. Denn dann müsste man ja dem Klientel erklären, dass es zukünftig weniger vom Staat erhält...

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Herr Öttinger, den Finanzkollaps kann man nur noch mit einer Aufteilung in zwei Deutsche Staaten verhindern. Zu viele Milliarden fließen jedes Jahr sinnlos gen Osten. Von einem selbsttragendem Aufschwung sind wir dort so weit entfernt, wie vom Mond. Hier einen Auszug aus meiner Broschüre „Warum es in den Neuen Bundesländern nie einen wirtschaftlichen Aufschwung geben wird, trotz 100 Milliarden Euro jährlich“, die ich Ihnen Anfang 2006 zukommen lies: „Die Arbeitslosigkeit steigt trotz Abwanderung, ABM, Lohnsubventionen, Ich-AG´s u.s.w. immer weiter. Die Kommunen und Länder stehen vor einem wirtschaftlichen Kollaps. Die Haushalte werden nur noch durch Umleitung der Fördermittel und immer neuen Schulden finanziert. Steuereinnahmen sind Fremdwörter, mit ganz wenigen Ausnahmen“. Und von den Milliarden, die jedes Jahr für den privaten Konsum illegal abgezweigt werden, rede ich noch gar nicht. Das werden Sie Ihren Parteikollegen im Osten nicht abgewöhnen können. Die dürfen sich ungehemmt nach Lust und Laune, wie in einem Selbstbedienungs-Laden, an den Solidarpakt-Mitteln bedienen. Einen Abbau-OST muß man nicht auf Kosten des Westens mit 100 Milliarden p.a. weiterfinanzieren. Nicht bei 1,5 Billionen Euro Schulden !!

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Herr Oettinger gebührt Respekt, dass er diese Probleme so offen anspricht – Wählerstimmen oder Einfluss auf die Bundes-CDU lassen sich bei diesem Thema vermutlich kaum gewinnen. Die Schuldenmisere ist aber nur Ausdruck einer tiefen institutionellen Krise in unserem föderalen System. In diesem ist es den rational handelnden Regierungen von Saarland, Bremen etc., die die institutionellen Gegebenheiten für Ihre Zwecke (verständlicherweise) nutzen, nicht möglich einen positiven Beitrag zum Wohl der Bundesrepublik als Ganzes zu erbringen. Eine Reform muss an den strukturellen Mehrheit (der rationalen Nutznießer) und dem gleichzeitigen Schutz durch das Verfassungsgericht scheitern. Hr. Oettinger erreicht zumindest mal, dass mehr Menschen auf die institutionellen Dilemmata in unserem Verfassungsgebilde aufmerksam werden, die Hoffung auf deren Auflösung bleibt aber leider nahe Null.

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Im Zeitalter der EU und angesichts der Tatsache der unterschiedlichen gesellschaftlichen/wirtschaftlichen Entwicklungen in den einzelnen Bundeslaendern sollte Deuschland sich in der Tat als ein foederatives System verabschieden und die einzelnen Laender autonomisch ihre Interessen vertreten lassen, so wie es Bremen z. B. macht indem es nicht nur Bueros in Berlin sondern auch in Bruessel unterhaelt--was soll dieser Quatsch von einer Bundesrepublik wenn sowieso jeder für sich denkt und agiert--dies wuerde Loesungen von regionalen Problemen beflügeln, die heute im Sumpf der Diskussionen im Bundesrat und Bundestag hindaemmern---warum sollten Laender die mehr leisten, aus welchen Gruenden auch immer, fuer die Schulden anderer aufkommen, deren Moeglichkeiten zu mehr Leistung beschraenkt sind, aus welchen Gruenden auch immer---so eine Situation naehrt jedenfalls nicht ein Gefuehl von Zusammengehoerigkeit und gesundem Foederalismusverstaendnis--

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Oettinger hat recht, wenn er behauptet, dass das Anhäufen von Schulden erschwert werden,aber der Soli II wird weiterlaufen, heisst dann aber anders und bezieht dann aber auch die alten Länder mit ein, wobei sich mehr Empfänger einen kleineren Kuchen teilen müssen. Wenn man bald damit anfängt Schulden zu tilgen(also tatsächlich Geld zurückzahlt) und diese jährlich zu erbringenden Tilgungssummen durchaus relativ mickrig ausfallen werden,so kann man davon ausgehen, dass mit der "großen schwarzen Null" ein stetig in die Zukunft, und somit ein unerreichbares, Ziel projiziert worden ist,an dem wir uns, bis in alle Ewigkeit abstrampeln (=Zinsen abzahlen) werden. Das ist wahrlich eine gigantische Leistung der "Eliten". Somit verschleiert man ganz geschickt den nüchternen Blick auf die Gegenwart(so in der Art, auch beim "Klima" zu beobachten). Dass der neue Haushalt,um die 15% für Zinsen(und damit nicht tilgt)beanschlagt, ist nicht lustig.Geht aber meist unter.Da gibt der Staat mehr Geld aus, als für die neuen Lieblingskinder "Bildung" und "Familie". Auch vaporisieren sich die 15% nicht im luftleeren Raum.Es geht Oe. wohl darum, dass der Staat zinszahlungskräftig bleibt.Da hat dieser nichts von,aber die Akteure,die Zinsen abkassieren.

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Herr Oettinger wird mir richtig sympathisch. Schade, daß er mit der eigentlich selbstverständlichen Forderung nach einem Schuldenverbot für die öffentliche Hand allein auf weiter Flur zu stehen scheint. Unverständlich auch, daß »Länder« wie Bremen nicht unter Zwangsverwaltung des Bundes oder eines freien Zwangsverwalters gestellt werden und einfach weiterwursteln dürfen. Immer noch werden wir von Leuten regiert, die die Landessprache so ungenügend beherrschen, daß sie eine Senkung der Neuverschuldung schon als »sparen« bezeichnen. Zur Erinnerung: Sparen ist nicht, wenn man weniger Schulden macht. Sparen ist auch noch nicht, wenn man Schulden zurückzahlt. Sparen ist, wenn man schuldenfrei ist und überschüssige Ressourcen für schlechte Zeiten auf die Kante legt.

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Herr Oettinger, Volkswirtschaftlich verdienen Sie eine Eins: Es ist an die Zeit, mit dem Schuldenmachen aufzuhören, es sei denn man erfindet ein neues Wirtschaftssystem, weder Kommunismus noch Volksgemeinschaft. Haben Sie sich gefragt, warum die neuen Bundesländer vom Anfang an als Tummelplatz für Spekulanten der miesesten Art freigegeben wurden? Warum wurde unbesehen alles (und, vor allem, jeden) aus dem Westen übernommen, der ein erzkapitalistisches Rezept sein Eigen nennen konnte? Wieviele Arbeiter, Angestellte, Lehrer, Richter, Vorgesetzte, wurden im Osten entlassen und mit Besserwessis ersetzt? Wäre es nicht langfristig besser gewesen, mangelnde Kenntnisse der Ossis mit Auffrischungskursen zu beheben, statt sie als altes Eisen in den zweiten Arbeitsmarkt zu drängen? Erzählen Sie mir bitte nicht, dass die Agentur für Arbeit kein Geld für Kurse hat: Bewerbungsseminare, Wiedereingliederungskurse ohne IHK-Prüfung (Sie wissen bestimmt, dass in D etwas ohne Prüfung nur Schrott ist), Rhetorikkurse... Dafür war und ist Geld da, aber für technisches und wissenschaftliches Updating nicht. Wenn man die Wiedervereinigung auf Kosten der Mitbürger im Osten verwirklicht hat, dann sollte man sich ausnahmsweise solidarisch verhalten!

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Man muß Oettinger nicht mögen, um ihm zumindest teilweise Recht zu geben. Mutig auch sein Affront, die Parlaments- Kleinstaaterei endlich auch mal angehen zu wollen. Indes- es wird nichts draus, solange die roten Pleiteländer genügend Macht haben- Oettinger weiß dies und insofern verbuchen wir seine Initiative unter Kürlaufen. Und außerdem- wer will schon das Berlin der Party- Schwuchtel mit sagenhaften, atemberaubenden 60 MRD Schulden? Ernst machen könnte er aber im eigenen Lande: Weg mit den milliardenschweren, leistungsvernichtenden Gender- Programmen, in den Orkus mit den Politkommissarinnen von Frauenbeauftragtinnen in jedem Kaff, horrende Strafsteuern für die ideologische Seuche "Genderinstitut" an den Universitäten, raus mit den "ExpertInnen", die selbst das einst hochwertige, baden- württembergische Zentralabitur den Säuen zum Fraß vorwerfen. Nichts wird passieren. Eine Schavan ist aus seinem Stall und ihr Rüchlein der Unfähigkeit muß auch er sich anziehen. Kein Coteau, den er nicht vor den Quotentussis seiner Partei hochnotpeinlich ausgeführt hat. Kehre er erst in seinem eigenen Haus. Vielleicht ist Oettinger selbst das größte Problem?

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Herr Oettinger verdient Respekt für seinen Mut, die Dinge so deutlich beim Namen zu nennen. Ich finde es immer wieder erschreckend, wie andere Politiker und Medien unseren riesigen Schuldenberg verniedlichen wollen. Viele Mitbürger verstehen offensichtlich nicht, dass Schuldenabbau nur durch Wertschöpfung geschafft werden kann, welche sich auch in Cent und Euro in der Staatskasse bemerkbar macht. Der grundgesetzlich verankerte Schuldenstopp könnte unser System noch retten, wenn er nicht mehr lange hinausgeschoben wird. Dies verlangt wohl auch die Einschränkung von Wahlversprechen welche nur mit neuen Schulden zu bezahlen sind. Ein gesundes Misstrauen gegenüber Stimmen, welche solche Versprechen machen ist dringend notwendig.

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Und die staatliche Seite könnte sich überlegen, ob sie wirklich diesen Kredit aufnehmen muss. Zu billiges Geld, auf der einen Seite, die Bereitschaft der Gläubiger einem staatlichen Schuldner eher Geld zu leihen als einem privaten (z.B. Kleinunternehmer, der seinen Betrieb vergrößern will), hat überhaupt erst in die Schuldenmisere geführt. Bei den Gläubigern muss mit Hilfe eines Insolvenzrechts für Staaten das Bewusstsein geschaffen werden, dass er auch beim Staat Gefahr läuft, seine Forderungen abschreiben zu müssen. Für Gläubiger mag das hart sein. Volkswirtschaftlich wird aber damit eine Gleichheit von Kreditausfallrisiken erreicht, von der die Privatwirtschaft profitieren könnte.

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Fürstentümer, Selbstversorgungseinrichtungen, Selbstdarstellungsbühnen. (aktuelles Beispiel Hessen). Wozu der ganze Länderzirkus. Kostet nur Geld, hemmt die Weiterentwicklung und lähmt Deutschland im Dauerwahlkampf (aktuell Bayern). Weg damit! Ein Teil der Aufgaben zum Bund, der andere auf Regierungsbezirks-und Lokalebene delegieren.Öttinger hat in einem Punkt recht: Wenn eine Überschuldung der Länder zu weiteren überproportionalen finanziellen Belastungen für's Volk führt, gibt es zwar keine Revolte,vielmehr kehren die Zahler nach und nach diesem Land den Rücken.

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Ein Gläubiger, der sein Geld an den Staat verleiht, kriegt zur Zeit n o c h garantiert seinen Zins bezahlt und kann auf Tilgung seines Kredites hoffen. Vor dem Hintergrund von vielen überschuldeten Privathaushalten und Firmeninsolvenzen ist dies n o c h eine relativ komfortable Position. Unter Umständen könnte es sich sogar eher lohnen, sein Geld dem Staat zu leihen, statt privaten Wirtschaftssubjekten. Darin liegt meines Erachtens ein Fehlanreiz, der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen teuer zu stehen kommt, nicht nur über höhere Steuern (für die Tilgung der Schulden), sondern auch über höhere Zinsen auf dem Kapitalmarkt, weil über ihnen das Risiko des Konkurses schwebt, was der Staat vorerst nicht hat. Geht es mit der Staatsverschuldung so weiter wie bisher drohen Verhältnisse wie in Argentinien; die Gefahr steigt, dass der Staat sich einfach für bankrott erklärt und die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen bleiben. Dies wäre für alle Beteiligten eine Katastrophe. Deshalb muss die Möglichkeit einer kontrollierten Insolvenz für Gebietskörperschaften (z.B. Bremen) geschaffen werden. Gläubiger hätten dann geringere Anreize, dem Staat Geld zu leihen, wodurch Private bessere Kreditkonditionen bekämen.

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so weiß man - manch einer nach kurzem Nachdenken - dann doch, daß er es gut meint mit uns. Lieber ist es uns so, als die stromlinienförmig von Fachpersonal vorformulierten Beliebigkeiten der Kollegen in Bund und Land. Daß Oettinger sich allerdings durchsetzen kann, scheint ausgeschlossen. Zu massiv ist der Widerstand bei allen Politikerkollegen, die wohl allesamt nicht ein eigenes Unternehmen im Rücken haben, welches in der Politik charakter- und persönlichkeitserhaltend wirken kann. Die müssen alle davon leben, daß sie sowohl von der Partei mit deren Vorlieben und vom Wähler in all seiner Differenzierung gemocht werden.

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