Im Konflikt mit der Bundesregierung: EU-Kommissar Almunia fordert, dass Deutschland 2011 mit dem Sparen beginnt

Brüssel dirigiert Berlin

Bis 2013 Zeit für den Defizitabbau

Deutschland ist einer von neun EU-Staaten, gegen die vor einem Monat ein Defizitverfahren eröffnet wurde. Sie erhalten nun alle genauere Konsolidierungsziele - „maßgeschneiderte“ Vorgaben für jedes Land. Von Werner Mussler, Brüssel

Lesermeinungen zum Beitrag

09. November 2009 14:08

Was sie selbst monetär zerstört hat, will die EU fiskalisch heilen

Dieter Spethmann (dspeth)

Absurd. Die EU wusste im voraus, dass der Einsatz ihrer Staatsmacht (die Schaffung des Euro) das oekonomische Gesetz (die Internationale Wettbewerbsfähigkeit der im Aussenhandel defizitären Euro-Staaten) ausser Kraft setzen würde. Die EU will aber tendenzielle Gleichheit der Lebensumstände in ihrem Staat. Das ist ihre „Raison d’ètre.“ Deshalb erfand sie zum Ausgleich solchermaßen verursachter Defizite einen monetären Sozialismus. Dieser zieht die Überschüsse der (inzwischen nur noch fünf von 16) Überschuss-Mitgliedsländer heran. Reichen diese nicht, zeigt sich die mangelnde innere Kraft des betreffenden Defizitstaates in ganzer Schönheit: Er kann seine öffentlichen Ausgaben nicht senken. Also macht er neue Staatsschulden. Das wiederum kann die EU mt Geldbußen belegen (Art 126 Lissabon-Vertrag). Für deren Bezahlung muss der betreffende Staat weitere Schulden aufnehmen, was wiederum einen Straftatbestand darstellt: Schuld gebiert Schuld. Nein, monetär verursachte Wettbewerbsschwäche kann man nicht fiskalisch heilen, sondern nur monetär. Dazu aber müssen die betreffenden 11 Staaten aus dem Euro ausscheiden, um abwerten zu können. Wie Bürger sind nicht so dumm, diese Zusammenhänge nicht zu erkennen.

Diese Lesermeinung bewertenBelanglos Lesenswert
1 - 1 von 1 Lesermeinungen
Suche in Beitrag Lesername oder Login
Datum bis
FAZ.NET Suchhilfe
F.A.Z.-Archiv Profisuche