Leider sind die "Wirtschaftsweisen" zu untertänig. Realistisch betrachtet lassen sich die Haushaltslöcher nur durch eine höhere MwSt ausgleichen. Die EU lässt derzeit einen Höchstsatz von 25% zu. Zuerst müssen die MwSt-Sätze EU-weit harmonisiert werden. Außer Deutschland müssten auch Frankreich, Italien und Spanien den Höchstsatz von 25% anstreben. In Schweden und Dänemark ist er längst Realität. Ungarn hat die MwSt zum 01. 07. von 20% auf 25% erhöht und im Gegenzug den gesamten Einkommenssteuertarif um 2 Prozentpunkte gesenkt, die Sozialbeiträge sogar um 6%.
Die MwSt ermöglicht Initiative und Leistung. Sie ist auch die gerechteste Steuer, weil sich ihr niemand entziehen kann. Ein MwSt-Freibetrag wäre analog zum Einkommenssteuerfreibetrag möglich - und würde pro BürgerIn ausgezahlt über die persönliche Steueridentnummer (s. www.unternimm-die-zukunft.de).
Die MwSt ist transparent, während alle anderen Steuern letztlich in den Nettopreisen regelrecht verborgen sind.
Obwohl der Sachverständigenrat um finanzwissenschaftlichen Dinge weiß, fehlt es ihm an Mut eine höhere MwSt zu fordern - aus reiner Untertanenhaltung.
Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Herr Künkele, am meisten bekommen die Rentner vom Steuerkuchen, der Bundeszuschuss zur Rente ist der größte und auch der am schnellsten wachsende Ausgabenblock. Was wollen Sie da ändern ? Die Leute haben ihr Leben lang gearbeitet und damit einen gesetzlichen Rentenanspruch erworben. Wollen Sie ihnen dieses Recht verwehren ? Ein weitere großer Kostenblock ist die Gesundheit, auch hier sind es vor allem die Rentner welche viel kosten aber nichts mehr einzahlen. Ein 90 Jähriger kostet ein Vielfaches wie ein 30jähriger und wir werden bald ziemlich viele 90jährige aber immer weniger 30jährige haben.....Wie wollen Sie das ändern ?
...sollte eigentlich für jeden, der dieses Umverteilungssystem mit seinen Steuern und Abgaben auf seine Arbeitsleistung finanziert, anzustreben sein. Diese ständige Argumentation der inner- und außerparlamentarischen Linken mit der sozialen Gerechtigkeit kann ich schon lange nicht mehr hören. Für diese Leute ist doch nur sozial gerecht, wenn alle gleich wenig haben, egal ob sie dafür arbeiten oder nicht! Wenn die Vertreter dieses Abzocker-Staates argumentieren, durch die Steuerausfälle in 2009 könnten keine Steuererleichterungen für diejenigen, die Steuern bezahlen umgesetzt werden, sollen sie mir mal erklären, was mit den 35 Mrd. Euro passiert ist, die dieser unersättliche Staat trotz der "Steuerausfälle" mehr einnimmt als noch 2006! Das ist mehr als eine ausreichende Gegenfinanzierung für die angekündigten lächerlichen 24 Mrd. "Erleichterung". Wo steht eigentlich geschrieben, dass ein Staat für Ausgaben, die anderen zugute kommen, jedes Jahr mehr von den "Reichen", die das Geld erwirtschaften, einbehalten muss? Und als reich gilt doch in diesem Staat jeder, der Steuern bezahlt. Wenn ich mir als Privatmensch etwas anschaffen will, muss ich doch auch andere Ausgaben dafür kürzen und kann nicht andere dafür bezahlen lassen.
Die FDP sollte als "Wirtschaftspartei" soviel eigenen Sachverstand haben, daß sie keinen Sachverständigenrat benötigen um zu verstehen, daß sich Steuersenkungen nicht selbst finanzieren. Eine geeignete und vor allem auch durchgerechnete(!) Gegenfinanzierung konnte die FDP aber bis heute nicht vorlegen. Dort übt man sich weiterhin in unkonkreten Oppositionsfloskeln wie "Subventionsabbau", oder "Bürokratieabbau". Sobald es konkret wird, man also fragt WELCHE Subvention in WELCHER Größenordnung ? Oder man fragt WELCHES Ministerium soll Personal einsparen ?...wird die FDP ganz leise. Denn da könnte ja herauskommen, das es eine Subvention fürs eigene Klientel betrifft oder ein Ministerium welches jetzt der FDP "gehört".
Was würde passieren, wenn die BRD jetzt ihren Haushalt konsolidieren würde?
Die anderen Eurostaaten würden dies nutzen um noch mehr Schulden zu machen. Deutschland würde deren Lotterleben auf Pump finanzieren.
Wir wären total blöd, wenn wir da jetzt nicht mitmachen...
Wieso? Die Inflation ist das einzige was diesen Staat noch retten kann, und retten wird, so läufts doch immer. Oder hatten Sie gedacht, es interessiert irgendwen in dieser Organisation, ob Sie oder sonstwer dabei unter die Räder kommen? Das hat diese Organisation noch nie interessiert, solange ihr eigener Bestand gesichert ist, ob sie nun von einem König oder von einem Kanzler geleitet wird.
"Der Staat sind wir"... *prust*... aber man hört den Spruch immer wieder... grade von den atheistischen Sozialisten... die brauchen keine Religion um hi zu sein...
...bewirkt genauso viel, spart aber Papier.
Und danach entlasst euch, damit die Staatsausgaben sinken..... muahahahaha
Er war einst ein hilfreiches Instrument der jeweiligen Bundesregierung, eine relativ gesicherte Prognose der allgemeinen Entwicklung der Volkswirtschaft zu erhalten um gegebenenfalls politische Weichenstellungen anzupassen. Mit zunehmender Globalisierung aber wurde aus einem Gremium, das aus den national verfügbaren Indikatoren eine zuverlässige Prognose erarbeitete, ein zunehmend ratloser Haufen von Theoretikern, der mit überholten Methoden und Theorien versucht, die Entwicklung der unendlich komplizierteren und damit unberechenbaren globalen Wirtschaft vorherzusagen, ohne die eine vernünftige nationale Prognose nicht mehr möglich ist. Zunehmend geraten sie in die Position von Wetterfröschen, von denen man verlangt, eine langfristige Wettervorhersage abzugeben. Daher verbarrikadieren sie sich in ihrem Elfenbeinturm und mahnen Ideallösungen an, die nur noch in ihrer abstrakten, sterilen Welt der Wirtschaftswissenschaft als schlüssig erscheinen.
Ich kann mich nur wundern, dass hier die Aussagen der "Wirtschaftsweisen" derartig negativ kommentiert werden - ich kann diesen zum größten Teil zustimmen. Den Begriff "Exit-Strategie" finde ich richtig, diesen sollte die neue Bundesregierung dringend benutzen und vor allem eine solche entwerfen.
So wie rückblickend die Konjunkturpakete der 1970er-Jahre z.T. für den Schuldenberg heute verantwortlich sind, so werden wir auch in 20 Jahren die heutigen Konjunkturstützungmaßnahmen bewerten.
Wohin immer mehr Staat in der Wirtschaft führt, konnten wir an der DDR (einer der anderen Quellen des heutigen hohen Schuldenstandes) sehen. Hier ist wichtig zu unterscheiden, dass der Staat natürlich ordnungspolitisch lenkt und eingreift (und dazu gehören auch neue Regeln für den Finanzsektor), nicht jedoch oder zumindest nur in begrenztem Maße selbst wirtschaftlich tätig wird.
Auf keinen Fall dürfen weiter marode oder insolvente Unternehmen "gerettet" werden. Den Haushalt zu konsilidieren darf nicht, wie unter Steinbrück, bedeuten, die Einnahmen zu erhöhen, sondern muss bedeuten, Ausgaben zu kürzen. Das ist das, was wir Bürger unter "Sparen" verstehen. Mehr netto für die Steuerzahler ist dann (endlich) möglich.
1. Der Karren wird jetzt auf der Einnahmenseite (Steuererleichterungen) und auf der Ausgabenseite (Kindergeld, ALG II-Schonvermögen) gegen die Wand gefahren.
2. Nach der Landtagswahl in NRW 2010 oder auch nach der in BW 2011 merkt man plötzlich, dass der Karren demoliert ist und kürzt die Ausgaben - wie geplant, weil es nicht anders geht.
3. Am Ende zahlen wir mit einfacherem Steuersystem und dem mehr an Netto Autobahnmaut, Studiengebühren. Außerdem wird die Witwenrente verschlankt und die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale ist weg.
4. Die einzigen, die das alles jetzt schon gemerkt haben, sind die Linken. Dementsprechend laut ist auch deren Geschrei.
5. Ich möchte nicht wissen, wie laut das Geschrei derjenigen wird, die jetzt "Haushaltssanierung!" schreien.
6. Ich weiß nicht, ob es wirklich so kommt. Ich weiß nur, dass ich mich bis dahin so verhalte, wie es Leser David Schüppler vorgibt und hoffe, dass uns bis dahin nicht die Inflation auffrisst.
...Vielleicht sollte ich mir einen Porsche von dem Geld kaufen, das ich aus dem System ziehe...oder einen Oldtimer. Den stelle ich mir dann in die Garage und warte auf Wertzuwachs. Ja, so mache ich das. Aber dann in der Schweiz...oder in Luxembourg...hm, mal überlegen...
Diese Witzfiguren haben in der vergangenheit nur unfug von sich gegeben , warum
glaubt man dieser in der Vergangenheit ständig falsch daneben gelegenen von
der Wirtschaft zur verfügung gestellten Lobbyistenvereinigung auch nur ein Wort.
Völlig überfllüsig , eines der herausragenden beispiele war die ständige vorderung
nach einer deregulierung des Finanzmarktes , also weg mit dieser versagertruppe.
... die Bundesregierung hat noch nie auf den Sachverständigenrat gehört...
2010 ein Schicksalsjahr für uns alle.... Denn wenn die Maßnahmen z.B. Kurzarbeit usw. ablaufen dann werden wir es zu spüren bekommen, auch wenn man jetzt immer noch steuersenkungen und Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt...
Fakt ist doch ... ohne Aufschwung und Wachstum in der Wirtschaft gibts keine Möglichkeit, die Neuverschuldung aufzuhalten und das erste was dann passiert ist, wo sie immer sparen, Personalkosten, diese sind am höchsten und da sollte man wirklich mal konkret darüber nachdenken, um den Steuersatz runterzubekommen, ich sehe es mit Skepsis das wir entlastet werden, denn die Gesundheit wird teuer, wir sollen uns Rentenvorsorge treffen usw. tja ....(die Kehrseite der Medaille)... und unser Nettolohn steigt??? glaube ich nicht, da die Arbeitgeber hier wohl bei den Tarifverhandlungen schon jetzt bremsen dürften....
Die Rentner das ist das allerletzte bei denen anzusetzen die sowieso nix haben...
rügt und vorschlägt, hätte jedermann auch parat. Da unsere Regierung, die diesem Namen nicht gerecht wird, beratungsresistent ist, werden unverzeihliche Fehler produziert, wie z.B. die fehlende Konsolidierung des Haushalts. Diese Konsolidierung wäre das Signal auch für die Wirtschaft, ihrer Aufgabenstellung -ohne Staatseingriffe - wie es üblich ist zu folgen. Zudem würde eine Beschneidung des Staatsausgaben Freiräume für Steuersenkungen eröffnen, womit noch mehr Wachstum generiert werden könnte. Herr Brüderle, werfen Sie Ihr Gewicht in die Waagschale und denken Sie an Ihren vor dem deutschen Volk abgelegten Amtseid.
.... was Herr Mihm geschrieben hätte, wenn Rot/Grün/Rot uns ein derartiges Flickwerk von Koalitionsvertrag vorgelegt hätten. Deshalb wird wohl auch der Verriss des Sachverständigenrates hinter der Überschrift "Wirtschaftsweise sind für 2010 zuversichtlich" versteckt. Die Kritik ist eben nicht nur pikant, sondern ein vernichtendes Urteil für CDU/CSU und FDP. Die Vorhaben der Schwarz/Gelben werden als falsch und kontraproduktiv für das Ziel "Aufschwung" bezeichnet. Anstatt zu investieren, würden auf Pump weitere Wahlgeschenke verteilt, weil die CDU/CSU und die FDP nichts mehr fürchtet, als den Verlust der Mehrheit in Nordrhein-Westfalen und damit im Bundesrat. Das zeigt doch und macht jedem deutlich, dass CDU/CSU und FDP die Schwächen und Pferdefüsse ihres Vertrages kennen, aber die Wähler bis zum Mai 2010 hinaus weiter täuschen und betrügen wollen. Ich hoffe, dass es ihnen kein zweites Mal gelingt. Sonst müßte man nicht nur an der Regierung, sondern auch am Wähler zweifeln.
In diesem Staate herrscht das Grundprinzip der Umverteilung. Die vom Staat eingesammelten Gelder werden allgemein als "verteilbar" betrachtet. Es ist zwar für jeden von uns Kleinbürgern normal, Konsolidierung und Ausgabendisiplin zu fordern. Aber leider sind "gute Taten (=Geld verteilen)" ín unserem von Lobbyisten geprägten Staate weitaus öffentlichkeitswirksamer.
Als Konsequenz sollten sich alle auf die zu verteilenden Gelder stürzen und versuchen, möglichst viel vom Kuchen zu bekommen (das haben die Beteiligten am Gesundheitssystem im übrigen längst verstanden).
Ansonsten besteht höchstens das Risiko, daß sich unsere Staatslenker vermehrt an maroden Unternehmen beteiligen. Ich erwarte gefälligst mehr netto vom brutto, sonst wähle ich anders!
Zitat: »Die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts werde "ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhung von Steuern oder anderen Abgaben nicht gelingen", stellen die Gutachter fest.«
Eine Erhöhung der Steuern und Abgaben verbietet sich von selbst, denn dafür wurde Schwarz-Gelb nicht gewählt. Wer unbedingt höhere Steuern haben möchte, der sollte beim nächsten Mal wohl besser die SPD oder die Grünen wählen.
Bleiben also die vom Sachverständigenrat empfohlenen "harten Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben". Hier fragt sich allerdings, ob Herr Schäuble (der sich gern in der Rolle des knallharten Haushaltssanierers gefällt) überhaupt mitzieht. Obwohl Herr Schäuble seit seinem Amtsantritt Interviews am laufenden Band gibt, in denen er vorzugsweise die Steuerpläne der FDP zu zerreden versucht (und sich dafür von SPD und Grüne beklatschen lässt), habe ich bisher von ihm noch keinen einzigen konkreten Sparvorschlag gehört.
Die Weisen stellen fest: "Ausgabenkürzungen sind Steuererhöhungen vorzuziehen......"
....das ist allen klar nur unserer Regierung unter der EX-DDR`lerin Merkel nicht.
Es bringt mich zum heulen, daß diese Dame nicht versteht, was jeder - so auch die Weisen - versteht: Man muß sparen...... Was macht die Dame sie alimentiert das Proletariat mit mehr Kindergeld! Wofür - wozu?????
Die Aussagen der neuen Regierung sind glasklar: weitere, exorbitante Neuverschuldung, um wenigstens den status quo der Volkswirtschaft durch Subventionen, Konjunkturprogramme, Konsumförderung usw. zu erhalten und eventuell eine Besserung zu erreichen, weitere Verlängerung des schon jahrzehntealten Reformstaus der Sozialversicherungssysteme und des Steuerrechts. Irgendwann, wenn man mal wieder ein "normales Wachstum" haben wird, soll sich das dann wohl alles irgendwie einrenken. Das die neuerlichen exorbitanten Kreditaufnahmen des Staates der Realwirtschaft, die jetzt schon seit über einem Jahr unter einer Kreditklemme leidet, gleichzeitig weitere Liquidität entziehen, wird ebenso ignoriert wie der Umstand, daß nicht nur volkswirtschaftlich Denkende, sondern auch diejenigen, die möglicherweise Staatsanleihen zu zeichnen gedenken, sich die Frage vorlegen, ob eine Rückführung dieser in wenigen Jahren vervielfachten Staatsschuld überhaupt noch ernsthaft vorstellbar ist, und nicht vielmehr der alsbaldige offene oder verdeckte Staatsbankrott vor der Tür steht. Diesen Überlegungen wird man schließlich nur mit Risikoprämien wehren können, die die Chose nochmal teurer machen.
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