Gerade in einem Buch von Schulz von Thun gefunden Parteimitglieder müssen um Parteimitglied zu sein, sich teilweise innerlich konform zur Partei machen. Je mehr das Parteimitglied in sich unterdrücken muss, um mit der Partei konform zu gehen, um so heftiger reagiert das Parteimitglied auf "abweichlerische" Meinungen. Wendet man diese Theorie auf die hessische SPD an, dann ist diese vehemente Reaktion gegenüber den Freigeistern ein Ausdruck eines großen Zweifels der SPD-Mitglieder, der aber von diesen unterdrückt wird, an dem Ypsilantikurs. Oder in anderen Worten. Die vier sind in der Lage ihre Zweifel einzugestehen, die empörte Restpartei nicht.
Frau Metzger, wir Stasiopfer in meinem Umfeld hier in den USA haben die ganze Sache beobachtet. Sie sind viel zu schade fuer die SPD! Wenden Sie sich ab von jeder Form roetlicher Parteien. Allerdings, die CDU/CSU taugt auch nichts. Hochachtung vor Ihren Handlungen und viel Glueck von ganzem Herzen wuenschen Ihnen Stasiopfer in der Emigration.
meine absolute Wertschätzung und riesen Respekt begleitet Sie auf Ihrem Weg! Als ehemaliger Flüchtling, der dem "real existierenden Sozialismus" nach viel Leid den Rücken gekehrt hatte, kenne ich die Art der roten Diktaturen. Da kann keiner als Einzelner dagegen bestehen. Leider sind hier im Westen viele so arglos und naiv, dass sie auf die billigen Sprüche und Propagandaparolen dieser Rattenfänger hereinfallen. Ich kann nur hoffen, dass es noch genug Wähler gibt, die sich selbst eine Meinung bilden und aus der Geschichte Deutschlands etwas gelernt haben. Leben Sie wohl, liebe Frau Metzger! Denken Sie nicht mehr an diese SPD, die mal eine Volkspartei war. Ehrliche und charakterstarke Menschen, wie Sie sind überall gern gesehen und werden hoch geachtet. In der heutigen SPD sind Sie einfach fehl am Platz....
Es ist völlig legitim eine Entscheidung nicht mittragen zu wollen oder können, damit aber zu warten bis einen Tag vor der geplanten Abstimmung ist unkollegial. Über die Gründe der drei "Abweichler" ihre Absicht erst so spät kund zu tun kann man nur spekulieren, meine Meinung ist die, daß ihnen klar sein musste das dies daß Ende ihrer politischen Karriere, zumindest in der SPD, bedeuten würde und sie bis zuletzt gehofft hatten der Wahlgang würde aus anderen Gründen scheitern. Ein Inditz hierfür ist Walters Stimme gegen den Koalitionsvertrag mit den Grünen den er selbst mit verhandelt hatte, einzig Frau Metzger ist in dieser Hinsicht kein Vorwurf zu machen. Ob ein Parteiausschluß deswegen rechtens oder moralisch ist, ist eine Frage, ob man aber mit Menschen zusammenarbeiten möchte von denen man weiss daß man sich nicht auf sie verlassen kann eine andere, in sofern kann ich die Reaktion der Hessen-SPD verstehen, auch wenn ich sie nicht gut heiße, ebenso wenig wie eine von den Linken geduldete Regierung. Dies alles sollte Anlass sein sich Gedanken über eine Änderung des Parteiensystems zu machen ähnliche vorkommnisse gab es auch in anderen Parteien, man denke an Fr. Pauli aber die wurde ja nicht ausgeschlossen sondern raus gemobbed.
Wenn jeder Abgeordnete FREI (hum, philosophische Betrachtung von "frei"?) abstimmen würde, bräuchte es keine Parteien, in denen VORHER die Meinungsbildung stattfindet. Dann würde ein Mehrheitswahlrecht reichen, auch wenn die jeweils Gewählten dann nur etwa die Hälfte der wählenden Wähler repräsentieren würde. Wir haben allerdings auch ein Verhältniswahlrecht, in Verbindung mit Parteien dazu dienend die Wähler im Verhältnis zu repräsentieren. Diese werden per Liste ausgesucht und sollten im Grossen und Ganzen von denen, die sie aussuchen berechenbar sein. Zudem haben wir Fraktionen (nicht jeder per Liste oder Direktmandat gewählte Abgeordnete muss einer Fraktion angehören, sollte er/sie es allerdings, sollte in den Fraktionen VORHER eine Richtung bestimmt werden) und die 5% Klausel um eben zu verhindern, dass jeder Abgeordnete nur für sich selbst da ist. Ansonsten macht so ne 5% Hürde keinen Sinn. Hinzu kommt, dass so ne Ministerpräsidentenwahl doch geheim ist. Also zu sagen, weil der oder die seine/ihre Stimme für A abgibt, ich aber denjenigen nicht mag, wähle ich nicht A, obwohl ich A wählen würde, wenn der oder die A nicht wählen würden. (Erinnert ein wenig an roter Bagger) (erinnert euch doch mal an die FDP und Kohls Wahl)
Lieber Mitkommentator: Natürlich ist die FAZ eher dem konservativen Lager zugeneigt. Wobei man da mittlerweile auch schon manches Mal ins Zweifeln kommen mag. Dafür ist so ziemlich der komplette Rest an Medien in diesm Bundesland linkslastig, und zwar durchaus weitgehender als dies die FAZ nach rechts hin ist. Denken Sie doch mal z.B an die Frankfurter Rundschau, dem Hausblatt der SPD. Den Vogel schießt aber sicherlich das hessische Fernsehen ab. Was man hierbein an plumper Parteilichkeit von sogenannten Moderatoren, Kommentatoren und Nachrichtensprechern zugemutut bekommt, spottet jeder Beschreibung.
Dafür sind sie an die Urne gegangen und dafür haben sie auch mehrheitlich gestimmt. Es ist besorgniserregend, wenn Leute wie Schreiner & Co. vermutlich "Verrat" an den eigenen Wählern begehen.
...das wäre die passende Antwort der Wähler auf das innerparteiliche Diktat in der SPD.
Der gehessische Umgang mit Andersdenkenden hierbei zeigt deutlich, daß heute bloße Unzivilisiertheit mit Politik verwechselt wird. Außerdem wird sichtbar, daß der Lehrstoff der Hauptschule in kulturellen wie sachkundigen Zusammenhängen, in weiten Kreisen, weit über die Hauptschule hinaus, tatsächlich nicht mehr vermittelt wird und, offensichtlich vor dem Hintergrund der Elternhäuser, gleichültig an welcher Institution, auch nicht mehr vermittelbar ist. Dazu kommt die besondere Kommunikationssituation des Internets, die, hier im Kommentarbereich leicht extrahierbar, die niedrigsten Reflexe verstärkt.
Sie haben nämlich gegen inhaltliche Grundwerte verstoßen. Politiker zu sein heißt nämlich, die eigenen geistigen Vorstellungen in und mit einer selbst gewählten Partei durchsetzen zu wollen, dazu gehört insbesondere die Regierungsfähigkeit und Regierungsübernahme. Und genau dagegen haben die Vier verstoßen. Was die Vier gemacht haben, ist, gegen die Regierungsverantwortung der SPD zu sein und damit für die CDU-Regierung unter CDU-Ministerpräsident Koch zu sein. Damit lösten die Vier Neuwahlen im Januar aus und als Prognose: Stimmenverluste für die SPD, Mandatsverluste für die SPD, woraus folgt: Stimmengewinne für die CDU, Mandatsgewinne für die CDU, weitere Regierungsverantwortung der CDU. Früher hätte man solche Leute gesteinigt. Heute kriegen sie auch noch ein demokratisches Rauswurfverfahren. Zum Gewissen: Gewissensentscheidungen haben etwas mit Glauben zu tun - geistige Entscheidungen haben etwas mit Wissen zu tun. Auch hier gilt die uralte Regel: Glauben ersetzt Wissen. Wissen ersetzt Glauben.
Fakt ist, dass Hessen keine Linkspartei in der regierenden Mehrheit sehen will. Fakt ist, dass die SPD schwerwiegenden Wortbruch am Wähler begangen hat indem sie trotz vorheriger strenger Absage versucht hat mit der Linken eine Merheit zu bilden. Dieser Wortbruch wurde in Hessen ausgeführt und von der gesamtdeutschen SPD stilschweigend geduldet! Meiner Meinung nach schützt dieser Wortbruch jegliche "inneren Andersdenkenden", egal ob sie Ihren Wiederspruch 3 Tage oder 5 Minuten vor der Entscheidenden Abstimmung geäussert haben. Wichtig ist, dass sie es getan haben und somit der SPD und Deutschland einen längeren Folgeschaden vermieden haben. Dass die SPD diese Personen jetzt ächtet ist für die SPD schwerst rufschädigend. Ein Eingeständnis, dass die Rufe des Wählers überhört wurden wäre hilfreich. Fakt ist, Hessen mag die SPD-will aber keine Linkspartei in der regierenden Merheit.
Wir haben nicht nur eine Krise in der Politik , oder eine Banken- und eine Wirtschaftskrise, nein, wir haben auch eine Gesellschaftskrise. Jeder bemüht sich auf Teufel hinaus sich zu Lasten des anderen zu verwirklichen. So auch im menschlichen Zusammenleben, sich vom Partner zu trennen, das ist heute normal. Und betreffend Kinder werden dann Kindertagesstätten ab Babyalter errichtet. Und global ist unsere Krise, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz (auch die haben einen Blocher) und Österreich (und die hatten einen Haider) hat es dafür Beweise. Von Tschechien und Polen, neue EU Mitglieder, wollen wir erst gar nicht reden. Und da soll Hessen eine Ausnahme bilden, nein, es hat den Anschein, wir sind dort angelangt, wo es nur noch besser werden kann. Und fangen wir einfach nur damit an, dass wir an erster Stelle das Wort "VERTRAUEN" setzen. Und das gilt dann für alle (Poliitik, Gesellschaft, Sport, Kirche, Wirtschaft und Ökologie). Nur ein paar wenige Gedanken habe ich hier aufgeführt, vielleicht gäbe es noch weitere zu erwähnen. Ich überlasse jedoch den Leser, der sich ja selbst auch so seine Geddanken machen kann. Auch den Medien täten dies gut, sich damit auseinanderzuestzen. Und zwar zum Wohle aller.
Wer ist die Partei? Sind es die Parteibezirke oder die Parteileitung? Wer verhindert es, dass sich die vier Abweichler ihren Wählern nicht mehr stellen dürfen? Sind für eine Partei anonyme Querschiesser besser als Abgeordnete, die offen zu ihrer Entscheidung stehen? Ich befürchte, die hessische SPD erweist der Demokratie in ganz Deutschland einen Bärendienst.
in das sich nicht nur die Hessen-SPD, sondern die gesamte SPD verstrickt sieht. Und der Absturz dieser Partei ist wiederum nur Ausdruck der schweren Krise, in der sich unsere gesamten politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme derzeit befinden und die durch die Finanzkrise evident geworden ist. Sämtliche alten Rezepte, ob sie nun von links (Sozialismus) oder von rechts (Marktkapitalismus) kommen, stehen zur Disposition. Die Zeichen der Krise sind überall leicht erkennbar und können von keinem vernünftigen Menschen übersehen oder bestritten werden. Insoweit ist der hier tobende Streit über die Vorgänge in der Hessen-SPD lediglich Symptom einer tiefen Ratlosigkeit vor der Frage, wie es eigentlich weitergehen soll. Mit allem.
Warum sollen SPD Wähler Frau Metzger wählen? Sie kann für die CDU antreten. Jeder Wähler der SPD muss befürchten-kommt es im Parlament zur Wahl- Frau Metzger stimmt dagegen. Sie hat es den Wählern gezeigt- man lässt sich wählen will aber nicht regieren. Wo 10 Menschen zusammen sind sind immer midestens 2 verschiedene Meinungen- also kompromissbereit sein. Das kann Frau Metzger nicht. Sie will die Richtung angeben. Walter Wasilewski
Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Er ist nicht von der SPD gewählt, sondern von seinem mehrheitlichen Walvolk. Das Wahlvolk kann bei der nächsten Wahl seine Entscheidung durch Abwahl kritisieren oder duch Wahl loben. So steht es geschrieben, und so soll es auch sein!
Ich freue mich schon darauf, wenn in der SPD noch am Abend der kommenden Landtagswahl die Diskussion losgehen wird, ob man nicht die falschen wegen Parteischädigung rausgeworfen hat... Dann wird man nämlich erkennen, dass es nicht die 4 "Abtrünnigen" waren, die die Linie der Parteisoldaten verließen um die Partei und das Land vor Schaden zu bewahren, sondern die unfähige Parteiführung, die unfähig ist ihre Fehler zu erkennen und jetzt nicht einmal bereit ist, die vollen Konsequenzen zu ziehen. Es wäre jetzt sogar ehrlicher gewesen, wenn Frau Y selbst erneut zur Wahl angetreten wäre um die unausweichliche Klatsche der Wähler selbst einzufangen und dann in der Versenkung zu verschwinden, anstatt noch einen anderen Kandidaten mitzuziehen. Allein dessen Bereitschaft, bei diesem Spiel mitzumachen, zeigt so wenig Rückgrat, dass er praktisch nicht wählbar ist. Wann beantragt die Bundes-SPD den Ausschluss des hessischen Landesverbandes wegen parteischädigenden Verhaltens ? Schade nur, dass selbst die politischen Gegner einsehen müssen, dass mit der SPD die gesamte demokratische Landschaft massiv beschädigt wird !
Der Abgeordnete ist alleine seinem Gewissen verpflichtet. Dieses offenbart er vor sich selbst bei der finalen Abstimmung. Dafür gibt es diese Abstimmung und allein dieser ist sein Gewissen verpflichtet. Angesichts der geradezu anarchischen Drohungen, die die vier Abgeordneten nun auszuhalten haben, kann ich mir ziemlich gut vorstellen, welches Trommelfeuer über sie ergangen wäre, wenn sie sich bereits früher offenbart hätten. Hier starb eben die Hoffnung zuletzt, daß noch irgendein Wunder geschehen möge, welches ihnen diesen Schritt ersparen könnte. Die SPD schafft ein Klima der Verängstigung und der Heimlichtuerei für sämtliche kommenden Abstimmungen, sie "stalinisiert' sich selbst; ein echter Selbstzerfleischungsprozess -furchtbar mitanzusehen, selbst wenn man andere Parteien wählt!
Damit hat sich die SPD endgültig von der freien Mandatsausübung der Abgeordneten verabschiedet. Die immer wieder behauptete "Regel", nach der sich Abgeordnete der "Mehrheit" der Fraktion anzuschließen haben, gibt es nicht - ganz abgesehen von der Frage, wann eine "Mehrheit" beginnt: bei 50% oder 60% oder erst bei 90%? Es gibt nur eine "Regel" und das ist die grundgesetzlich verbriefte Gewissensfreiheit des Abgeordneten. Zumindest die SPD-Abgeordneten dürfen sich seit Ypsilanti nicht mehr darauf berufen. Wir erleben den Abstieg einer ehemals großen Volks- zu einer diktaturähnlichen Kaderpartei. So ist die SPD für jeden Abgeordneten gefährlich, der sich in ihr engagieren will. Und dafür wird sie bei der nächsten Landtagswahl die Quittung bekommen. Gottseidank!
18. Januar, 18.00 Uhr, 18 Prozent. Nicht die Bayern-, nein die Hessen-SPD. Reaktion von Y & Co wird sein: "Die vier Aussätzigen sind schuld!"
Frau Metzger, Sie sind eine Politikerin, wie wir sie in unserem Land brauchen!!!! Jetzt ist die Situation für Sie sicherlich ungünstig. Doch wenn Sie die Menschen auf der Straße ansprechen würden, werden Sie merken, es ist Ihre Stunde!!
Diese Frau hat Rückrat. Und alle, die auf Fraz Metzger eindreschen, sollten sich fragen, ob Parteiangehörigkeit bedingungslose Loyalität beinhaltet. Wenn Andersdenkende dermaßen, auch öffentlich, fertig gemacht werden, sollte man sich wirklich fragen, ob man den Demokratiegedanken verinnerlicht hat. Frau Metzger und die anderen drei sind politisch Verfolgte einer deutschen Volkspartei, die getrieben von der Gier nach Macht als zweitstärkste Fraktion eines Bundeslandes versucht hat, die Regierung zu bilden. Ein Verhalten wie Frau Metzger gegenüber führt in Zukunft nur dazu, dass Abweichler die Anonymität der Geheimabstimmung nutzen werden. Die politischen Karrieren der vier Abweichler sind ruiniert durch das Unverständnis der eigenen Partei, die die Stimmung im Land, also die Leute, die die Partei wählen sollen, nicht versteht. Über 80% der Hessen wollen keine von der linken geduldete Minderheitsregierung. Meiner Meinung nach hätte die Hessen SPD die Reformation wagen sollen und eine Person wie Metzger in den Wahlkampf schicken sollen. Aber statt dessen werden gerade zu lachhaft wirkende Diskussionen über Parteibücher geführt.
Ich habe persönlich Frau Zpsilanti die Daumen gedrückt, auf das sie als Ministerpräsidentin vereidigt werden könne. Nichtdestotrotz habe ich die Haltung Frau Metzgers gewürdigt, da sie vom Anfang an ihre persönliche Meinung öffentlichgesagt hat und nicht an einem Sonntag "ja" und am nächsten Montag "nein" gesagt hat, wie es die anderen Mitglieder der "Viererbande" getan haben. Mein Gefühl sagt mir, dass Frau Metzger die einzige überzeugte Abweichlerin war, die sich nur aufgrund ihrer eigenen Meinung exponiert hat. Welche Beweggründe die Abweichler der letzten Minute gehabt haben könnten, entzieht sich meinem Verständnis. Mit ehrlichen Menschen wie Frau Metzger ist eine sachbezogene Diskussion lehrreich, mit Abweichlern der letzten Minute sehr wahrscheinlich viel weniger.
...So, aus Leninschem Geist, Wächst, von Stalin geschweißt, Die Partei - die Partei - die Partei. Nicht wenige rechtfertigen auch noch - einschließlich einiger Leser - die Maßnahmen der SPD und ihrer Führung gegen die "Vier". Sie entblößen jedoch nur, wie sehr die SPD in die Meinungsdiktatur gerutscht ist. Hätte die SPD fähige Mitglieder und vor allem eine fähige Führung (in Hessen), dann könnte sie mit Andersdenkenden in den eigenen Reihen im demokratischen Diskurs umgehen. Es zeigt nur, wie dünn der demokratische Firnis auch (oder gerade?) immer noch (oder schon wieder?) auf linker Seite ist. Denen, die vorsätzlich in bester Gewaltherrschaftssprache linker und rechter Couleur als "Abweichler" oder gar "Verräter" diffamiert werden (so fängt es an, Zimbabwe...), gehört ein Orden für aufrechte Demokraten verliehen. Sie haben sich nicht Parteitagsbeschlüssen zu beugen, sie behalten ihr Gewissen und stimmen danach im Parlament ab. Auch wenn sie sich vorher nicht durchsetzen können, so können (und müssen) sie aus staatspolitischen (übergeordneten) Gründen anders abstimmen. Und diese Gründe sind vorliegend wahrlich schwerwiegend genug! Mit ihrem Verhalten wollten sie der SPD die Abstimmungsniederlage ersparen. Ein Fehler!
Die SPD sollte sich in SED umbenennen! Und das ist durchaus ernst gemeint. Die SPD strebt den Sozialismus an. Das steht nun schon einige Zeit in ihrem Grundsatzprogramm und offenbar stört sich keiner daran. Genauer - man will den "demokratischen" Sozialismus. Ok, und die DDR war ja auch namentlich die Deutsche "Demokratische" Republik. Zu dem, was derzeit in Hessen passiert und was bereits nach der Wahl mit Dagmar Metzger passierte, als sie sich weigerte Ypsilantis Regime mitzutragen (jeweils geduldet von der Bundesparteiführung!) sollte auch der passende Name gewählt werden - "Sozialistische Einheitspartei". Mit Sozialdemokratie hat das jedenfalls nicht im Entferntesten zu tun!
aufrechte Demokraten werden aus der Partei gedrängt. Das ist eine Schande. Anstatt dass diese Frau Ypsilanti in die Wüste geschickt wird, die in ihrer Machtbesessenheit sich nicht zu schade war, im Bund mit einer Partei, die in der ungebrochenen Tradition der SED steht, Hessen ins Chaos zu stürzen, werden nun die wenigen, die aus der Geschichte der SPD im Osten gelernt haben, als Verräter diffamiert. Ich sage pfui. Auf die Frage: „Bist Du für den sofortigen Zusammenschluss beider Arbeiterparteien?“ stimmten 1946 über 80 Prozent der SPD-Mitglieder in West-Berlin mit Nein. Derartige Mehrheitsverhältnisse würden Frau Ypsilanti ebenso wenig beeindrucken wie Herrn Grotewohl. Frau Ypsilanti ist auf dem besten Weg die SED im Schafspelz salonfähig zu machen. Sie sollte ausgeschlossen werden. Wenn die CDU jemals mit der NPD oder den Republikanern so auf Schmusekurs gegangen wäre wie es jetzt Teile der SPD mit der umfimierten SED tun, wäre zurecht ein Aufschrei durch die Republik gegangen. Die SPD wird bei ihrem Umarmungsversuch von den Mainstreammedien geschont. Die Wähler werden ihr aber die Quittung dafür erteilen.
Kürzlich las ich einen gut recherchierten Artikel über das Fraktionsrecht. An die sehr gut dargestellten rechtlichen Grundlagen möchte ich vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklungsphase des Hessenabenteuers der SPD noch einmal erinnern: Fraktionen sind notwendig, um den parlamentarischen Betrieb organisatorisch zu bewerkstelligen. Ohne sie wäre der Parlamentsbetrieb wahrscheinlich gar nicht mehr möglich, zumindest nicht mit den heutigen gedrängten Tagesordnungen. Fraktionen sollen v.a. den Abgeordneten Aufgaben abnehmen die sie von ihrem Hauptgeschäft, der Meinungsbildung und Gesetzgebung, abhalten würden. - Nach Ansicht vieler Abgeordneter - nicht nur der SPD - dienen die Fraktionen aber inzwischen vornehmlich der Disziplinierung der eigenen Mitglieder unter der Zielsetzung des Parteierfolgs (Fraktionszwang). Deshalb schlage ich vor, Frau Ypsilanti und der Hessen-SPD ein Denkmal zu setzen. Ihnen ist es gelungen, die Degeneration dieser Parteiendemokratie zu offenbaren! Frau Metzger hat meine ganze Sympathie. Sie hat sich an das Mandat gehalten, das ihre Wähler ihr verliehen haben. Mehr kann man von einer(m) guten Abgeordneten nicht verlangen!
...sah dieses Szenario doch eher nach Flügelkämpfen der hess. SPD aus und natürlich mit der Stimmverweigerung in der "allerletzten" Minute als "Notbremse". Ich weiss nicht, ob den Vieren (!) die Auswirkung ihres Handeln bewusst war (natürlich war es dies, sie sind ja Berufspolitiker/innen). Ich weiss nicht, ob sie sich damit zufrieden geben, dass die Hessen-SPD voraussichtlich die nächsten 5 Jahre auf der Oppositionsbank verbringen wird und ob sie dies bewusst in Kauf genommen haben, wo doch IHR PRIMÄRES Wahlziel "Weg mit Koch" hieß. Es sei ja auch nicht verboten seine Meinung kundzutun, doch casus knaxus ist doch, ob das hier der richtige Weg war. Auch um den Preis einer Defarmierung der eigenen Partei. Und mal ehrlich, in welcher anderen demokratischen Partei ist es denn anders? Minderheiten werden berücksichtigt und zur Kenntnis genommen, müssen sich aber der demokratischen Mehrheit beugen. Finde ich nicht genug Stimmen für meine Politik muss ich entweder neue Politik machen oder mir Stimmen - also eine Basis - suchen. Also gerne nochal die Frage gestellt: In welcher Partei ist es denn anders? Warum fragt man nicht Heiner Geißler (CDU-Politiker) und ATTAC Mitglied?
Wenn so starke, mutige Frau Metzger aufgibt, spricht es Bände! Nun, da zusätzlich ein Ausschlußverfahren gegen die drei anderen ins Rollen gebracht wurde, wird diese unpopuläre Aktion noch wochenlang in den Medien bis zur Wahl frisch gehalten. Die SPD wird ihr Denkzettel bekommen. Klüger wäre es gewesen: einmal schimpfen und dann Schwamm drüber. Aber nein, konsequent, ohne Rücksicht auf Verluste, wird auf weitere mögliche Andersdenkende in den eigenen Reihen die Peitsche hochgehalten! Mit so einer Zuchtmethode gewinnt die SPD keine neuen Mitglieder, die sie schon ohnehin dringend braucht!
Die SPD nähert sich mit ihrer Umgangsweise gegenüber Parteiabgeordneten immer mehr der schlimmsten Partei, die es je gegeben hat: "Wer nicht spurt, wird zu Nichte gemacht." Traurig und höchst beschämend!
Sie sagen: „Dort hätte die Abweichler alle Möglichkeiten gehabt für die eigene Position zu werben.“ Dazu ein Zitat aus FAZ.Net „Hessen ist doch nicht Zimbabwe“ >Bökel hält es jedoch für ausgeschlossen, dass man dort die Entscheidung hätte kundtun können. „Dann hätten nicht ein paar Personenschützer gereicht, wie bei der Pressekonferenz am Montag. Dann hätten die Abgeordneten schon eine Hundertschaft gebraucht.“ < Das sagt alles über die innerparteiliche Demokratie in der Hessen-SPD.
die folgenden Paragraphen sprechen für mich eine sehr klare Sprache: Verfassung des Landes Hessen, Artikel 95 (http://www.landtag.hessen.de/Dokumente/Plenarsitzungen/hessische-verfassung.pdf) Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 46 (Abschnitt zum Bundestag) (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf) (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außzur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Der Vorwurf aus dem Ypsilanti-Lager an die 3 Abgeordneten, sie hätten ihre Ablehnung doch, wie Dagmar Matzger, bereits im März bekannt geben sollen, ist irreführend. Frau Metgers Ausscheren war für die SPD hochgradig ärgerlich, stellte aber keine existentielle Bedrohung für die Machtübernahme in Hessen dar. Das "Nein" von insgesamt 4 Abgordneten hätte allerdings Neuwahlen zur Folge gehabt, bei denen die SPD nur verlieren konnte. Man hätte also auf Biegen und Brechen versucht, die "Abweichler" umzustimmen. Sich dem zu entziehen zu wollen, ist doch vollkommen nachvollziehbar. Und die Vier waren immerhin standhaft genug, sich nicht erst bei der Abstimmung zu offenbaren. Ganz im Gegenteil, es ist der SPD in all den Monaten nicht gelungen, die Kollegen mit sachlichen Argumenten von der Kooperation mit der Linkspartei zu überzeugen. Und Abgeordneten, die der Meinungsfreiheit (zumindest vorrübergehend) ihre politische Karriere geopfert haben, "mangelndes Rückgrat" vorzuwerfen, ist haarsträubend! Frau Metzger, Sie haben die Demokratie und den Großteil der Republik hinter sich!
Ob und was daraus wird? Man wird sehen. Wie stark die Politiker/Parteimitglieder ihren Einsatz für das Volk/Bevölkerung ein-/unterordnen, war heute abend in den Nachrichten zu hören. Als der nicht gewählte Grünen-Abgeordnete Özdemir enttäuscht einsehen mußte, daß er seiner Partei keinen Dienst erweisen kann (wg. der Nichtwahl). Partei? Nur für die Partei? Das erinnert mich zu sehr an die Apparatschiks im Osten. Ich vermute, daß die Mehrheit der Politiker/Parteimitglieder ihre Arbeit für das Volk nur während der Vereidigung verrichten. Davor und danach geht es ihnen doch nur um Macht, Einfluß, Ansehen und Geld. Und zwar genau in der Reihenfolge. Frau Metzger gehört meine ganze Sympathie. Sie ist die einzige Gallionsfigur einer demokratischen SPD. Der Rest sind nur noch Vasallen einer "Blockpartei". Diese SPD enttäuscht auf ganzer Linie. Wer so sehr auf CDU und Koch wg. der Spendenaffäre herumhackt, hat die Berechtigung für diese moralische Entrüstung durch das aktuelle Verhalten längst verloren.
sollten besser die Lohnschreiber von Koch bei der F.A.Z. Ich hätte höchstens von den Springer-Blättern eine solch undifferenzierte Berichterstattung zu dem Fall erwartet. Eine Berichterstattung, in der sich weniger die Vernunft und Sachlichkeit als vielmehr die Abneigung bis gaz Haß gegenüber einer der F.A.Z. zu links gestimmten Parteichefin. Eine Berichterstattung, in der die einfachsten Regeln der Argumentation unter den Tisch fallen gelassen werden, in der Erwartung, dass die hassverblendeten Leser noch einen drauf setzen, anstatt nach Gerechtigkeit zu fordern. Gebetsmühlenartig bauen die Berichte der F.A.Z. darauf auf, dass ein Abgeordneter ein Gewissen hat. Dies ist wahr! Aber kein einziges Mal hat einer der Lohnschreiber sich kritisch die Frage gestellt, warum mandenn sein Gewissen zu dem Zeitpunkt entdeckt, an dem der GESAMTEN Partei der größtmögliche Schaden zugefügt wurde. Ganze acht Monate Zeit hatten die Abgeordneten, in denen sie ihr Nein hätten kund geben können und somit der Partei einen immensen Schaden ersparen können. Bei Everts wurde sogar noch eine Woche vorher hartnäckig nachgehackt, ob sie denn wirklich ja stimmen möchte, daraufhin hatte sie dies abermals bestätigt. Warum schreibt das die (Koch-)F.A.Z. nicht?
Wenn man die „demokratischen“ Gremien- und Öffentlichkeitsarbeiter der SPD bei ihrer vom guten Gewissen befeuerten, völlig außer Rand und Band geratenen Hatz auf vermeintliche „Rechtsabweichler“ vom Schlage der Everts, Metzger, Tesch und Walter beobachtet, dämmert düster die Frage heran: Ob ihnen eines Tages der pure Rufmord nicht mehr genügt? Adaptiert nach Michael Klonovsky – ergänzt und verändert. Dämmerts?
.... auch hier im Forum immer wieder behaupten, sei nur das "Timing" das eigentlich Schlimme am Verhalten der Abweichler. Nun, dieser Artikel beweist ja nun endgueltig, dass es bei der Hexenjagd mitnichten um das timing von Tesch, Everts und Walter ging. Schliesslich hat Frau Metzger ja das "richtige" Timing gehabt - und wird trotzdem niedergemacht. Abgesehen davon, moechte ich mal wissen warum das Timing einer Gewissensentscheidung von irgendeiner Bedeuting sein sollte. Besser spaet als gar nicht.
Nicht nur, dass die Dunkelheit die Tage kürzer macht, das Gemüt der Hessen SPD verändert sich in Windeseile zu ebenso rabenschwarzer Finsternis. Auch der heilige St. Martinstag hat zu keiner Umkehr im innerparteilichen Umgang geführt. Der Abgrenzungskurs gegenüber den Abweichlern unterdrückt jegliche Diskussion, die Signale für einen souveränen, ernsthaften Neuanfang der SPD stehen auf Rot. Wo bleibt die sprichwörtliche Solidarität der Frauen in der SPD für Carmen Everts? Der Putsch einer Gabriele Pauly mit der Bild-Zeitung wurde von mancher SPD Parteifrau in Hessen mit Bravorufen goutiert. Nachdem die SPD ihren rechten Fraktionsflügel im Landtag abgetrennt hat, suchen die Männer an der Basis ihr Mütchen zu kühlen. Ein innerparteilicher Diskurs findet nicht statt. Bernd J.R. Henke
Ich war zu DDR-Zeiten Mitglied der SED geworden, weil ich dachte, da kann ich etwas bewegen. Ich habe mich öffentlich gegen verschiedene SED-Beschlüsse aufgelehnt, ich hatte auch mein Ausschlußverfahren, dem ich knapp entronnen bin. Danach habe ich frustriert mein Parteibuch abgegeben. Und wo ist sie heute – die Freiheit der Andersdenkenden. Für mich ist es erschreckend, daß der gleiche Geist auch noch heute vorhanden ist – von Demokratie keine Spur. Wie kann man Leute diffamieren, nur weil Sie ihrer Meinung und ihrer Pflicht als Abgeordnet treu geblieben sind? Ich finde, es ist schlimm, daß es heute immer noch Betonköpfe an der Macht gibt, die keinen Widerspruch dulden. Sind wir doch mal ehrlich – es hat sich nicht viel verändert.
Sie wird uns als destruktive, linke Alternative fehlen, da sie uns die hoch intelligente und motivierte Linke Partei der Kommunisten und DDR Genossen als Volkspartei vom Hals gehalten hat. Die SPD hat in den ersten 30 Jahren der Bundesrepublik manches Gute für die "Kleinen Leute" bewirkt. Das ist Geschichte. Die jetzige Aktion der SPD, indem sie "Abweichler" und "Verräter" aus der Partei ausschließt trägt die Handschrift eines längst überwunden geglaubten, totalitären Stalinismus. Die frühere SPD wird uns fehlen, die jetzige soll zum Teufel gehen! Sie ist in ihrer Eigenschaft als lupenreine Kaderpartei nicht mehr wählbar. Einige prominente Spitzenfunktionäre, sogar mit Regierungsverantwortung, biedern sich derart an Putins neosowjetische Linie an, daß es erschreckend ist. Sie können nunmehr ihre politische Heimat nur noch dort finden; alternativ bleibt außerdem Nordkorea übrig.
Die vier "Abweichler" haben in der Tat einen entscheidenden Fehler gemacht, nämlich ihre Absicht, Frau Ypsilanti nicht zu wählen, vor der Wahl kund zu tun. Wir werden nun nie erfahren, wie viele Mitglieder der SPD-Fraktion, wäre es tatsächlich zur Wahl gekommen, gegen Frau Ypsilanti gestimmt oder sich der Stimme enthalten hätten (meine Vermutung: deutlich mehr als vier). Denn bei den Anfeindungen und Schmähungen, die die vier bekannten "Abweichler" zu erdulden haben, werden sich weitere potentielle Kritiker hüten, ihre wahre Meinung zu sagen. Das kann natürlich bezweckt sein: Je klarer begrenzt die Gruppe der "Abweichler" bleibt, um so leichter ist es, die Illusion der Einmütigkeit des Restes aufrecht zu erhalten. Aber schadet diese scheinbare(!) Einmütigkeit der SPD nicht eigentlich viel mehr?
SPD IST DEMOKRATISCH. Das wollte ich auch sagen, als SPD Mitglied bin ich frei zu sagen, was ich als richtig finde, ob es jemanden gefällt oder nicht. Wenn aber der Parteitag Entscheidung getroffen hat, da trage ich diese Entscheidung mit oder steige aus der Partei aus, aus meiner Sicht das ist Anständigkeit. Wenn meine Partei auf Bundesebene mit LINKEN Koalition suchen wird, die werde ich nur dann mitragen, wenn die LINKEN aus ihren Programm alles wegnehmen, was dem internationalen Ansehen Deutschlands Schaden zufügen kann und an alles verzichten was die internationale Verpflichtungen Deutschlands auf Spiel setzten konnte. Die möglichen außenpolitischen Folgen können unser Land zur Katastrophe führen. Sollten die Linken aber ihre Haltung in Außenpolitik revidieren, dann wird es möglich auch auf Bundesebene zu sprechen, zum Glück ist die Landespolitik für die Außenpolitik nicht zuständig, deshalb sind in bestimmten Fällen die Koalitionen auf Landesebene möglich. Herr Menzing, wer wird Lebensunterhalt für Opel-Mitarbeiter bezahlen, wenn GM-Pleite geht.???? Was der Herr Koch gemacht hätte jeder MP machen müssen.
. . . so etwas gibt es in unserer schonungslos individualisierten Welt nicht mehr . Ein Sepp Herberger fehlt , eine Mutter Courage fehlt - Menschen , um die man sich auch mal scharen kann , sich "nadrücke" kann . Wozu ist man in einer bestimmten Partei ??? Wozu - um medienaufmerksam querzuschießen ??? Um die gesamte Partei zu gefährden und zu schaden ? Bei einem Weltraumunternehmen nicht auszudenken , in einem Formel-I-Unternehmen nicht auszudenken , in einem OP-Kollektiv im OP-Saal nicht auszudenken !!! Was man mit Herrn Beck gemacht hat , ist eine Schande sondergleichen , was man mit Frau Ypsilanti macht , ist eine Schande sondergleichen ! Wozu ist man eigentlich "Partei" ?!? Wozu gibt es eigentlich einen/eine gewählten/gewählte Parteichef/Parteichefin ?!?!?!
Ich finde schon, daß es sehr demokratisch in der SPD zu geht. Ypsilanti hat den Kurs ja nicht selbstherrlich bestimmt sondern DEMOKRATISCH auf einem Parteitag zur Abstimmung gestellt. Dort hätten die Abweichler alle Möglichkeiten gehabt für die eigene Position zu werben. Warum haben sie kein Wort gesagt ? Warum hatten sie da keine Gewissensgründe ? Hätten sie damals schon ihr "Veto" eingelegt, wäre der SPD eine große Blamage erspart geblieben. Die Fakten haben sich seit dem ja nicht geändert. Letztendlich hat eine große demokratische Mehrheit auf dem Parteitag dafür gestimmt. Zu den Spielregeln einer Demokratie gehört auch, daß man demokratische Entscheidungen akzeptiert. Undemokratisch war deshalb das Verhalten der Abweichler und nicht das Verhalten der SPD. Das Verhalten war aber nicht nur undemokratisch sondern auch niederträchtig, denn man hat Parteifreunde bewusst getäuscht und verletzt ohne das dies irgendwie notwendig gewesen wäre. Auf dem Parteitag war genug Zeit sich zu erklären.
die Verräterin einsieht was für einen Bockmist sie gebaut hat. Einen Lügner wie Koch stützen und die eigenen Kollegen und Partei zu verraten. Raus mit ihr und gut ist es.
Aufruf: Bürger und Abgeodnete wehrt Euch! Keine Wahlkampfkostenerstattung für Parteien, die GG, Artikel 1 und GG, Artikel 46 ignorieren. Es ist bedrückend, wie die hessische SPD mit Abgeordneten umspringt. Es ist unser Geld und es sind unsere Abgeordneten - vom Volk gewählte Personen - unabhängig ob in Hessen oder in anderen Bundesländern. Alfred E. Neuhaus, Düsselorf
Man braucht sich nur an das unwürdige Benehmen der SPD um Beck und Lügilanti zu erinnern angesichts der seinerzeit mutigen Kritik von Herrn Clement. Auch damals wurde SOFORT mit Parteiausschlussverfahren gedroht. Man kann also ohne weiteres ein tiefersitzendes Verhaltensmuster erkennen! Wie kommt es eigentlich, daß diese Leute es immer wieder schaffen uns glauben zu machen, sie stünden für Demokratie - im weiteren Sinn des Wortes? Diese Parteien sind doch am Ende nichts anderes als Sammelbecken gescheiterter Existenzen in denen abweichende Meinungen mit einem Aufmarsch von "Parteisoldaten" abgeschlossen werden müssen, anstatt den innerparteilichen Diskurs als Kennzeichen von Freiheit und Demokratie zuzulassen, ja zu fördern. Ein erbärmliches Schauspiel einsamer Menschen, deren Lebensinhalt darin besteht, vermittels Augenwischerei Stimmen zu fangen. Wer glaubt er wähle in diesem Land im demokratischen Prozess eine/n KandidatenIN, der/die sich, nach erfolgter Wahl nach bestem Gewissen zum Wohl der Allgemeinheit einsetzt und handelt, der hat nicht verstanden, wie erbärmlich Politik und Parteien hierzulande funktionieren. Augen auf! Abweichler und Querdenker aller Parteien vereinigt Euchn und rettet diese Demokratie!
Es ist wahrlich bedauerlich wieviele FAZ Leser echt nicht mehr unterscheiden können zwischen einem Demokratischen Meinungsfindungsprozess um einen politische Entscheidung hervorzubringen und einer regelrechten Diktatur. Es ist ja nicht so, dass es keine Möglichkeiten gab, seine anderen Parteikollegen davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist (unabhängig davon welcher Weg wirklich richtig ist, denn das möchte ich hier gar nicht ansprechen). Die vier "Abweichler" haben sich den Zorn und Frust der Parteikollegen wahrlich verdient, denn sie waren es, die sich trotz der lokalen Parteibeschlusswahlen, nicht mit ihrer Meinung durchsetzen konnten. Geschweige denn es wirklich versucht haben. Man hat ja am Ende stets immer noch das Recht selbst zu entscheiden, ob man den Parteibeschluss mitträgt oder nicht. Es gab also genug Zeit und genug Gelegenheiten innerparteilich gegen den Kurs der Parteikollegen zu sprechen und zu diskutieren. Es geht hier um Vertrauen und so jemand würde ich mir auch nicht als Arbeitskollegen wünschen. Gestern bespricht man noch was, und morgen lassen sie einen ins Messer laufen. Wer mit dem Kurs der SPD nicht einverstanden ist, soll sie ned wählen, und schon gar ned Mitglied sein.
... sind nicht die vier als "Verräter" etc beschimpften Abgeordneten, sondern einzig die SPD, die es offenbar nicht für nötig hält, dass deren Abgeordnete sich dem Grundgesetz und damit ihrem Gewissen (und nicht der Partei) unterwerfen. Was ist das für eine Partei, in der man ausgegrenz wird, weil man seine Rechte ausübt? Sehr schlecht, liebe SPD... Ich hätte nur allzu gerne miterlebt, was für ein Furore entstanden wäre, hätten die drei Abgeordneten nicht am Tag vor der Wahl gesagt, dass sie eine Minderheitsregierung nicht unterstützen werden. Ich hätte zu gern erlebt, wie der Nachrichtensprecher am Abend der Abstimmung in Fernsehen gesagt hätte, der SPD fehlten 20 Stimmen zur Regierungsbildung. Die vier hatten das Rückgrat, ihre Partei nicht im heimlichen zu "stürzen", sondern offen die Missstände anzusprechen und ihre Stime zu verwehren. Diese vier haben mehr Rückgrat als die gesamte SPD Spitze zusammen. Leider erbärmlich, aber wahr. In endeffekt ist das reines "rausmobben", was mit den den dreien der vier Abgeordneten geschieht, nix anderes. Daumen hoch für die vier, Daumen runter für die SPD.
"11. November 2008, 17:23 Nächstes Mal wähle ich SPD, wenn die phantastischen Vier in höchster hessischer Verantwortung stehen, sprich Ypsilanti und Co ablösen. Das wäre die erste moralische Erneuerung einer Partei aus eigener Kraft. Das wäre mal was Neues, oder? Metzger als Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin."____________Es kam anders. Die SPD Hessen muß sich bei Frau Metzger entschuldigen und sich als Partei erneuern. Ohne innerparteiliche Demokratie und Treue zu dem dem Wähler gegebenen Wort, nicht mit den Stalinisten zu koalieren, wird die SPD vom Wähler abgestraft werden. Dieses Debakel am 18. Januar 2009 sollte sich diese demokratische Traditionspartei ersparen.
... und vier Finger zeigen zurück auf dieses Forum und die veranstaltende FAZ: Hier sind sich weit gehend alle einig, häufig wird der selbe Tonfall schlimmer Polemik gebraucht und etwas um Differenzierung bemühte Beiträge werden u.a. im Bewertungswege niedergemacht. Die hiesigen Forumsritter der Meinungs- und Gewissensfreiheit stehen damit auf einer Stufe mit dem, was sie glauben vor sich zu haben und angreifen zu müssen. Diese Art der Auseinandersetzung wurde durch die erstaunlich undistanzierte Berichterstattung der FAZ in der causa Ypsilanti angeheizt - hier im Niveau in etwa eine BILD für Scheinschlaue, Kampagnenjournalismus unterer Kajüte. Drei der vier Abweichler - die Kollegin Metzger ausgenommen - haben mit ihrem widersprüchlichen Verhalten und ihrem völlig unprofessionellen Timing Wind gesät und werden Sturm ernten. Deren Gewissensfreiheit steht überhaupt nicht zur Debatte.
Einige der wenigen Lieder, die ich von Wolf Biermann kenne. Egal, wie zäh, jemand ist, hier in Frankfurt werden SPDler, die nicht auf 100% DieLinke sind irgendwie rausgeschoben. Was wäre, wenn alles gewählt worden wäre, wie Y. das wollte? Mit der Zeit hätten Metzger und die 3 anderen Musketiere eine Hölle erlebt. Ich hoffe, dass Frau Metzger sich aufrappelt, evtl. als Parteilose wieder kandidiert oder auf einer anderen Liste, zig Tausende hoffen das auch. Liebe Grüße A.Müller
Herr Stahl, haben sie sich mal überlegt wo der Aufstieg der SED/PDS/Linkspartei gestoppt wurde ? In welchen Ländern die Linkspartei also nicht mehr solche Zuwachsraten hat wie in Hessen ? Das war überall dort wo die PDS/Linkspartei selber Regierungsverantwortung übernommen hat. Denn da wurden ja ganz schnell zwei Dinge klar 1.) Die Welt bricht nicht zusammen, alles funktioniert noch. 2.) Die kochen auch nur mit Wasser. Schauen Sie doch nach Berlin ! Merken sie einen großen Unterschied ob da rot/rot oder rot/grün oder rot/schwarz regieren würde ? Die Unterschiede sind für den Bürger doch nur marginal. Die beste "Entzauberung" sowohl der "Horrorgeschichten" als auch der "Heilsgeschichten" bringt die politische Praxis in Regierungsverantwortung !
Wer familiär betrachtet wie Frau Metzger in der Tradition der Darmstädter SPD aufgewachsen ist, kann sich möglicherweise vorstellen, welche Welt für sie ein- gebrochen ist. Sie muß sich die Diffamierungen diverser Handlanger der Frau Ypsilanti und damit auch des Herrn Müntefering nicht mehr antun. Für den rechten Flügel der hessischen SPD bedeutet ihre Aufgabe einen Kollaps. Ich denke es werden weitere Austritte folgen. Frau Metzger wird weiterhin großen Respekt in Hessen genießen. Die SPD schadet ihr nur noch.Es lebe die Demokratie !! MfG
Die Kapitulation Es ist ihr zu riskant wieder zu kandidieren. Sie fürchtet die eigenen Genossen würden sie nicht wählen aber auch zusätzlich die Quittung der Wähler. Hier wird verherrlicht. Nein sie hat beim Wähler verspielt. Sie kapituliert! Walter Wasilewski
Herr Remmers - Ihre Aussage "Dass es der Hessen-SPD hier nicht einfach darum geht, individuelle Meinungen zu unterdrücken, zeigt der differenzierte Umgang zwischen den drei "Neu-Abweichlern" und der "Alt-Abweichlerin" Dagmar Metzger." ist ein Scherz, oder? Bitten seien sie doch so nett und lesen den Artikel - Frau Metzger wird, wie alle 3 anderen Abweichler, in stalinister Manier verfolgt. Es ist eine Schande fuer die SPD. Oliver Hobert
... ich kann Sie verstehen. Bei solchen Diffarmierungen und Beleidigungen noch von Mobbing zu sprechen ist wohl schon ein Euphemismus. Jeder Mensch hat Grenzen der Belastbarkeit. Dennoch hoffe ich zweierlei: erstens wäre es wünschenswert, dass Sie der Demokratie in Deutschland erhalten bleiben und auch weiterhin mit ihrer Courage ein Vorbild für andere bleiben; zweitens wäre es nur allzu gerecht, wenn die Hessen SPD nach diesem Personaldebakel eine Quittung für ihr unmögliches Verhalten bekäme. Im Vergleich mit Amerika, so mag man Sie trösten, wirkt dieses Spektakel wie ein Kindergarten voller Rotzgören und Rowdies.
...sondern Frau Ypsilanti als Haupt-Verursacherin der SPD-Misere in Hessen. Bleibt zu hoffen, das die Hessenfraktion der traditionsreichsten Partei Deutschlands möglichst schnell zu demokratischen Grundregeln und Umgangsformen zurückkehrt. Erich Grantzau
Was sich in der Hessen-SPD abspielt, ist einfach unfaßbar. Gewählte Partei- und Fraktionsmitglieder werden von abgehobenen "Spitzenpolitikern" abserviert, daß Erinnerungen an tiefe DDR-Zeiten hochkommen. Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit.
Ihr Kommentar könnte man beinahe für einen von Frau Y einstudierten und gebetsmühlenartigen Vorträgen in allen deutschen Talkshows halten - wieso glauben sie eigentlich unbeirrt an die Ausagen von Frau Y, dass es bei all diesen Fraktionssitzungen so harmonisch abgelaufen sein soll, wie Frau Y uns das glauben machen will?? Mit keiner Silbe hat sie die offenbar wiederholten Bedenken erwähnt, die Landauf und -ab vorgetragen worden sind bzgl. ihres Kurses. Ich denke die Aussagen der 4 sind mind. wenn nicht noch glaubhafter wie die von Frau Y und ihrer Kaderführungsriege.
Hier mein spöttischer Verdacht zum aktuellen Thema: Erkennt Herr Müntefering nicht, dass Frau Ypsilanti offensichtlich als Undercover im Auftrag der CDU/CSU gegen ein immenses Honorar an der Zerstörung der SPD arbeitet und dazu auch noch Provision von den Kommunisten kassiert?
Sie haben sicherlich Recht - niemand zwingt die 4 in der SPD zu bleiben. Allerdings steht, das was in Hessen derzeit passiert nicht mehr für Sozialdemokratie. Die Hessen SPD - zumindestens die Führungsriege - hat sich von den Sozialdemokratischen Grundwerten, Betonung liegt hier auf demokratisch, schon längst losgesagt. Dieses Gehetze, mit Bürobesetzungen, dass von "oben" initiiert worden ist hat nichts mehr mit einer SPD zu tun. Hier geht es nur noch um Machtgeschachere und enttäuschte Hobbypolitiker, die jetzt doch kein Amt in der Landesregierung bekommen, wo es sich freilich 4 Jahre schön hätte leben lassen.
Es ist schon ein Trauerspiel, was da läuft! Die Wortbrecher wollen an die Macht, die aufrechten Demokraten werden rausgeworfen und zurück bleibt eine Partei, die der Linken erschreckend ähnlich wird! Entgegen eigener Beteuerungen hat die SPD absolut nichts dazugelernt, der Wähler aber umso mehr!
Nun braucht selbst der nicht bei allen beliebte Herr Koch eigentlich nur noch nichts anderes mehr tun als sich mit politisch unkorrekten Äußerungen zurückzuhalten, um mit der FDP eine Mehrheit bei der Wahl für zu bekommen. Gar nicht auszudenken, wenn für die CDU jetzt jemand als Ministerpräsidentenkandidat antreten würde, der noch nicht das Feindbild der Medien ist. Diejenigen von außerhalb der Partei, die die "Säuberungen" in der SPD und ihren Unterwerfungskurs unter die Stalinisten gutfinden, wählen wohl überwiegend gar nicht die SPD, sondern gleich das Original. Denn außer den SPD-Kadern selber, die auf Pöstchen und Pfründe hoffen, hat niemand mehr ein Interesse an der hessischen SPD, so daß sich selbst die höchstens bei nur 20-30% der Wähler liegende Akzptanz des linksextremen Kurses nicht in entsprechender Höhe in Wählerstimmen umsetzten wird. Das zu erkennen ist den Akteuren in ihrer vielzitierten "Bunkermentalität" wohl aber gar nicht mehr möglich, und es spricht gegen die Bundesführung der SPD, daß sie nicht gegen die Selbstmarginalisierung der hessischen SPD einschreitet.
Das Verhalten der Hessen SPD ist eine Schande für die Sozialdemokratie. Man mag das Verhalten der vier beurteilen wie man möchte - sicherlich hätten diese sich früher energischer zu Wort melden können - aber letztlich gilt nach meinem letztem Wissenstand immer noch die Mandatsfreiheit in Dtschl. Mit den nun gestarteten Parteiausschlussverfahren sowie dem Verhalten der hessischen SPD Genossen in den letzten Wochen und Monaten hat die Hessen SPD ihr hässliches Gesicht gezeigt. Man fühlt sich an einen Parteistaat erinnert in dem die Parteiführung bestimmt was "Demokratie" ist und was nicht - was richtig ist und was nicht. Es bleibt der Bundes SPD nur zu wünschen, dass sie endlich erkennt was die Hessen SPD der Sozialdemokratie für einen Schaden zufügt, und den Mut hat endlich zu handel. Frau Y und ihr gesamtes Gefolge sollten direkt in die Kaderpartei um Oskar L wechseln, denn dort wären sie mit ihren Realitätsfernen Ideologien ohnehin besser aufgehoben. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die Bürger Hessens dieser Genossen clique am 18.01 die richtige Antwort geben - selbst wenn Roland K sicherlich nicht der beste MP ist - besser wie diese Intrigante Kaderpartei in Hessen ist selbst er!!!
denk ich an die sozi in der nacht, bin ich um meine ruh gebracht armes Deutschland
....auf den Weg ganz links zur Linken>PDS>SED>mit Gesinnungsterror wie im Arbeiter und Bauernstaat? Wir freien Bürger machen das nicht mit!!! WV. in KR
können sich freuen. Da es leider bei uns keine Politgefängnisse gibt, haben Sie ihr erstes Opfer durch lupenreines Mobbing erlegen müssen. Dies mag Ypsi vielleicht kurzzeitig erfreuen aber es wird den Zorn der Wähler weiter anheizen. Und der nach eigenen Worten Brilli MP in Spe sagt und tut nichts dagegen, dass spricht für Top Durchsetzungsvermögen und Sozialer Kompetenz. Die Hessen SPD sollte sich wirklich schämen (gilt auch für die Bundes SPD). Ich wünsche Frau Metzger alles erdenklich gute und der SPD ein Ergebnis von unter 5%
Frau Metger hat in der eigenen Familie die Zwangsfusion der SPD mit der SED miterlebt. Sie gibt auf, weil pure Machtergebenheit die SPD in die Hände der SED Erben treibt. Die SPD unternimmt noch nicht einmal den Versuch, DIESEN Teil ihrer Geschichte in die Hand zu nehmen und die Linke zu stellen. Sie hätte gute Karten gehabt. Schaden nimmt unsere Demokratie, weil wir allle zu schnell vergessen und so nicht unter Protest aufstehen. Wo sind die Millionen der SED in Liechtenstein? Wo ist Herr Thierse? Wo ist Frau Bohlei? Warum schweigt das Bündnis 90? Wann begreifen die öffentlichen Sender die Blendungsfähigkeit der Herren Gysi und Lafontaine? Was wir hier erleben ist die Standhaftigkeit einer Frau Metzger gegenüber einer beschämenden Verwahrlosung einer ganzen Generation der Sozialdemokratie, einer ehemals stolzen und jetzt verkommenen Volkspartei. Ich persönlich halte die gesamte politische Führung unseres Landes für blind und feige, weil Frau Metzger dies ohne Beistand alleine durchsteht. Dieser Fall ist jetzt ein Fall für alle Demokraten in diesem Land. Das Grundrecht eines freien Abgeordneten ist mit stinkenden Füssen der Feigheit getreten. Alle Abgeordneten mit DDR Vergangenheit verstecken sich feige oder gezielt.
daß tatsächlich Frau Ypsilanti vorgeworfen wird, Frau Metzger wäre angefeindet worden. Frau Metzger hat - wie es ihr gutes Recht und ihre Pflicht war - ihrem Gewissen gehorcht. Muss die SPD - also der Verein, der ihr das Mandat besorgt hat - sie dafüher herzen und küssen? Genau so wenig, wie man den Stürmer des Llibelingsvereins dafür herzen und küssen muss, daß er schon wieder ins eigene Tor getroffen hat. Fraktionszwang und Gewissensfreiheit sind keine Widersprüche, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille: Wer das eine haben will, muss auf das andere verzichten. Und wer seinem Gewissen folgt - dafür habe ich Respekt und Hochachtung - muss eben mit den Konsequenzen leben. Der Soldat, der seinem Gewissen folgt, kann bei der Bundeswehr auch nicht verlängern. Und daß man ihm seine Hochachtung ausspricht, habe ich auch noch nicht erlebt. Er weiß für sich, daß er das Richtige getan hat. Und das muss reichen. Daß sein Kompanieführer ihm einen netten Brief schreibt, darauf kann er im Zweifel verzichten. Und die Anfeindungen unter der Dusche, bis er geht - das hätte er vorhersehen müssen. Die Entscheidung für das eigene Gewissen wird zwangsweise unter dem Druck von Anfeindungen getroffen - sonst könnte es jeder.
Wo ist denn Demokratie wenn man so mit Andersdenkenden umgeht? Ich finde es eine Sauerei wie sich die SPD gegenüber den 4 "Abweichlern" verhält. Demokratisch ist soetwas niemals.
In der Hessen SPD herrschen Zustände wie zu Lenins Zeiten in der Komintern. "Die Komintern sollte straff, quasi militärisch, organisierte sein und die Ziele müssen allen anderen Methoden, wie z.B. die revolutionäre Ausnutzung des bürgerlichen Parlamentarismus, untergeordnet sein", hieß es damals. Die Ypsilonrevolution wird siegen!
Und täglich wird die Hoffnung größer, dass Helmut Schmidt kommt und diesem unsäglichen Theater mit zwei klaren Sätzen ein Ende bereitet. Selbst als Nicht-SPD-Anhänger schaut man traurig auf den, vermutlich bereits von Ypsilantis führungsstärketechnischem Alter Ego, Kurt Beck, ausgelösten, in Hessen perfektioniertem und von der Berliner Parteiführung in Kauf genommenen, unabwendbaren Absturz der ältesten Partei Deutschlands. Wahrscheinlicher ist aber, dass das derzeitige Agitationsmuster der Hessen-SPD bereits in solche ethische Untiefen abgerutscht ist, dass man von der analytischen und meinungsbildenden Instanz Helmut Schmidt gar nicht mehr verlangen kann, sich damit auseinanderzusetzen. Andererseits, vermutlich, stehen Ypsilanti und Konsorten nach eigenem Dafürhalten schon so weit über den Dingen, dass sie das auch nicht mehr interessieren muss. Und immer drängender stellt sich die Frage, weshalb all jene SPD-Mitglieder, die richtig fanden, was die vier "Abweichler" taten, sich nicht öffentlich und solidarisch zu ihnen bekennen. Aber auch über sie scheint sich der SPD-inherente Nebel lähmender Handlungsunfähigkeit gelegt zu haben. Da steht man nur noch fremdbeschämt daneben.
Eine üble Bande ist dieser Ypsilanti-Clan - mir wird spontan übel bei dem Gedanken, dass diese rücksichtslosen Apparatschiks um ein Haar Hessen regiert hätten...
Wenn mein Nachbar ein Depp ist, dann halte ich mich von ihm fern, ohne dass ein Gericht dies festzustellen braucht. Die SPD verkennt seit Jahren, dass sie sich inhaltlich mit dieser Partei, in der Leute wie Modrow, Wagenknecht pp. einen geachteten Platz finden, auseinandersetzen muss. Dann wäre ihr und vor allem der Bevölkerung schon längst klar, dass mit dieser Partei nichts gehen kann. Hierzu bedarf es nicht der Formalie der festgestellten Verfassungswidrigkeit. Statt dessen lässt sich die SPD von dieser programmlosen Partei der Einzelmeinungen mit hingekotzten Maximalforderungen (wie jetzt und heute Lafontaine: 80 % Steuern bei Einkünften über 600.000 EUR ) vor sich hertreiben und marginalisieren. Die Republikaner wurden auch nie verboten, ein Verbotsantrag nie gestellt. Trotzdem käme weder Duldung noch Koalition mit diesen Leuten in Frage. Gleiches gilt selbstverständlich für alle Radikalen, ob sie sich nun rot oder braun lackiert haben.
Es ist traurig, dass sich die hessische SPD immer weiter von einer staatstragenden, toleranten und auch die innerparteiliche Demokratie verinnerlichende Partei entfernt und nun ideologisiert fundamentalistisch reagiert. Damit schwächt sie sich selbst und unsere Demokratie. Sie wird für zur Mitte neigende Wähler praktisch unwählbar. Abgeordnete,noch dazu direkt gewählte,sind nach unserem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht irgendwelchen parteilichen Direktiven, die meist nur von einer Minderheit der Parteimitglieder aufgestellt werden. Hoffentlich setzen die früheren SPD Wähler in den Wahlkreisen der "4 Aufrechten" ein Zeichen und geben zumindest den neuen Direktkanditen in den Wahlkreisen aus Protest keine Stimme
Diese SPD ist so nicht mehr wählbar. Sie sollte bei der nächsten Wahl des Landtags mal eine Runde aussetzen.
Typisch Kaderregime: Kommt einer irgendwie mit was hoch, Kopf ab. 20% sind für diese Partei noch zu viel.
Mit seinem Beitrag räumt W. Remmers ein, dass sich die Genossen keineswegs sicher waren über die Nachhaltigkeit der Folgen des Wortbruchs und der Wählertäuschung durch Ypsilanti, aber nicht allein durch sie, sondern wie sich zeigt durch die gesamte Führung der Hessen-SPD, insbesondere auch durch den neuen Platzhalter Schäfer-Gümpel. Es grenzt an das Verhalten von Lemmingen, wenn sich Frau Y. unter wohlwollender Billigung und Ermunterung von Bundes(Genossen) überhaupt zur Wahl stellen wollte. Die SPD-Führung sollte erkennen können, dass sich nicht die Vier parteischädigend verhalten haben, sondern im Gegenteil ein Beispiel von Gewissensvorrang vor Parteiräson gegeben haben. Sie haben ihre persönliche Würde gegenüber Hasardeuren gewahrt. Dass sie dabei ihr weiteres Fortkommen riskierten war ihnen sicher bewusst, wenn auch die nun ausgerufene Hatz nur noch als abstoßend empfunden werden kann. Sie hätten sich sehr wohl auch erst in der Wahlkabine outen können. Von besonderer Delikatesse ist die Freud'sche Fehlleistung: " .. besonders bei Everts wurde noch eine Woche vor ihrem Verrat immer wieder nachgehackt ...." Es wurde und wird weiter schamlos nachgehackt ....
Im Zusammenhang mit der Hessen-SPD von Kadavergehorsam zu sprechen zeugt von einer wohl nicht ganz unbeabsichtigten Süffisanz: in Verwesung begriffene Leichen nennt man Kadaver...
Wenn es Sie trösten sollte, liebe Frau Metzger, so lassen Sie mich hier meine Hochachtung für Sie zum Ausdruck bringen. Ich bin Lehrer für Geschichte und Gemeinschaftskunde an einem Gymnasium in Baden-Württemberg und weiß aus vielen Diskussionen mit meinen Oberstufenschülern, daß Menschen wie Sie den Respekt und die Zuneigung dieser jungen Leute haben. Das ist mehr wert als der Haß, der Ihnen von seiten der Neo-USPD entgegenschallt. Sie sind ein leuchtendes demokratisches Vorbild für unsere Jugend und dafür sei Ihnen herzlich gedankt!
Ich finde das Vorgehen der SPD sehr befremdlich! Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Parteidisziplin, kann doch die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Ich bewundere Frau Metzger für ihr Rückgrat und kann nur hoffen, dass sie weiterhin politisch aktiv bleibt. "Parteischädigendes und unsolidarisches Verhalten"!? Wer diesen Vorwurf erhoben hat, hat eine eigenartige Auffassung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Da kann man sich nur wundern. Wundern braucht man sich aber nicht mehr über die allgemeine Politikverdrossenheit des Bürgers.
Eine Münze hat 2 Seiten. Die Mehrheit der Partei ist darüber nicht traurig. Ein alltäglicher Vorgang im Leben trennen getrennt bleiben und wieder zusammenfinden..... Sogar nach der Verpflichtung- "bis dass der Tod euch scheidet" hält der Bund nur ein Jahr oder noch weniger. Auseinanderleben -trennen - dazu gehören zwei-2- Walter Wasilewski
Auch der große Erneuerer Müntefering hat nicht geholfen. Unverschämt, dass offensichtlich eine bedeutende, irrende Mehrheit der Hessen-SPD nur ihr Gewissen folgt, anstatt sich hinter den "Fantastischen Vier" (oder der "Vierer Bande") sofort anzureihen. Wo bleibt denn der Scheiterhaufen für die Ypsilanti? Das ist ja wirklich ein Jammer!
Der Rückzug von Frau Metzger ist bedauerlich, aber verständlich. Die SPD -zumindest ihr Ableger in Hessen- verabschiedet sich aus dem Kreis der wählbaren Parteien.
Frau Schmidt-Willhöft, vor 75 Jahrn wurde in Deutschland legal ein Unrechtsregime gewaehlt. Auch damals hat es Menschen gegeben die ihrem Gewissen gefolgt sind und gesagt haben "ich nicht". Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass sich diese Menschen damals auch haetten unterordnen sollen wie die grosse Masse der Bevoelkerung? Oder wollen Sie ernsthaft behaupten die Protestler kurz vor dem Mauerfall haetten nicht gegen das Regime protestieren sollen, weil es ja (nach den Gesetzen der DDR) legal gewaehlt war?
Den Schaden, den die Mehrzahl der SPD- Mitglieder unter der diktatorischen Führung Ypsilantis angerichtet haben ist unermeßlich. Gleichzeitig ist dies auch ein Schaden für die gesamte politische Lage in Deutschland. Eine bisher große, demokratisch verlässliche Partei zeigt hier ein ekelerregendes, unmenschliches und hässliches Gesicht. Profitieren wird vor allem die demokratiefeindliche LINKE (von der sich die SPD nur noch marginal unterscheidet). Zudem wird die Politikverdrossenheit in einem Maße zunehmen, dass unsere Demokratie einen Schaden ohne Beispiel davonträgt. Diese Einsicht übersteigt leider bei Weitem den Horizont der den Hass verbreitenden Sozialdemokraten.
Nun braucht sich die Hessen-SPD nicht mehr um Direktmandate bemühen. Der einzelne SPD-Abgeordnete wird ja ohnehin vorher den Parteivorstand fragen müssen welche Meinung denn "parteikonform" ist. Der einzelne Kandidat als Mensch und Persönlichkeit ist nun ohne Bedeutung.
etwas helfen,vielleicht...
Quod erat demonstrandum! Die SPD(Hessen) entledigt sich erwartungsgemäß ihrer eigenen verfassungstreuen, aber unbequemen, kritischen Landtagsabgeordenten /Sozialdemokraten. Was noch bleibt ist die Assimilierung/Verschmelzung mit der extremistischen ,demokratiefernen und stalinistisch geprägten Struktur/Partei der sog. "Linken". "Niemand hat die Absicht eine Koalition mit der Linken zu bilden (eine Mauer zu bauen)" tönte die sirenenhafte SPD-Vorsitzende(Hessen) schon fast in eidesstattlicher Manier. Die Bundes-SPD wird dem wohl nach entsprechenden Reinigungsaktionen folgen, früher oder später! Das Erbe der durchaus ehrenhaften Sozialdemokratie und Sozialdemokraten wird dann auf dem Scheiterhaufen verglühen, welcher auf Betreiben der allwissenden/allfürsorgenden/allmächtigen Paretiappartschniks entzündet werden wird! Die als "Abweichler" gebranntmarkten Landtagsabgeordneten sind die ersten die gesundheitlich und existenziell zum Opfer geworden sind. Es bleibt zu wünschen, dass sie und ihre Angehörigen wieder auf die Füße kommen, in den Spiegel sehen können sie alle mal !
Ich dachte, die Sozis wären auf sowas abonniert. Na, sind anscheinend nur Lippenbekenntnisse. Je weiter die SPD nach links rückt, desto überflüssiger wird sie, denn der Platz ist schon besetzt. Die Rest-SPD kann ja dann der SED Hessen beitreten.
Jetzt rächt sich, dass die Kandidatin Y......viele Abgeordnete aber auch Wähler durch ein irrationales Verhalten in eine Gewissensnot gebracht - leider mit Duldung durch Beck - und so einen Ausgang wie jetzt billigend in Kauf genommen hat. Die Verlierer heißen Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit, Anstand und respektvoller Umgang untereinander und vor allem die Demokratie hat in einem großen Ausmaß Schaden genommen. Denn diese ist insbesondere missbraucht worden. Da wird sich die Partei noch wundern, wenn der Wähler als Richter über das Geschehen am 18. Januar sein Votum abgeben wird. Dieser ist objektiver, klüger und weitsichtiger als manch ein Parteifunktionär.
Hier erleben wir linke Dialektik in Reinkultur. "Freiheit ist die Freiheit des Andesdenkenden" ist das Leitmotiv jedes aufrechten Linken. Wobei a priori feststeht, daß er selbst der Andersdenkende ist, also jedwedes Freiheitsrecht für sich in Anspruch nehmen darf. Die anders als er selbst Denkenden, also die anders Andersdenkenden, sind dahin gegen Nichtdenkende und können also diese Freiheit auch nicht für sich in Anspruch nehmen. In seiner extremen Ausprägung wird Denken (also Andersdenken und nicht anders Andersdenken) als Kriterium des Menschseins erkannt, da die anders Andersdenkenden nicht denken, sind sie dann keine Menschen und man muß auf so Kleinigkeiten wie Würde oder auch körperliche Unversehrtheit keine Rücksicht mehr nehmen. Willkommen in der brave new world.
Die Entscheidung von Frau Metzger verdient Respekt, denn gedient hat sie ihrer Partei zuletzt ja nicht mehr in dem Masse, wie man das erwarten durfte. Doch im Unterschied zu Walter und Everts will sie offenbar auch nicht länger an dem Mandat festhalten. Natürlich ist Frau Metzger keinesfalls ein Opfer. Sie wurde, dadurch dass man ihr einen Heldinnenstatus zuwies, erst in eine für sie absolut unerträgliche Situation gebracht. Metzger wiederholte oft genug, dass Sie Roland Koch gern gestürzt hätte und dennoch musste sie sich von den "Koch-Rettern" vereinnahmen lassen. Das aber hat diese Frau innerlich zermürbt, denn als Andersdenkende war sie ja längst akzeptiert.
mich wundert nicht mehr, daß die SPD übelste Stasi Methoden einsetzt. Hätte sie sich doch von der alten Stasi Partei gerne treiben lassen in Hessen. Sicher würde die SPD gerne die Abweichler in den Gulag schicken. Das aber ist auch dank der 4 Abweichler in D noch nicht möglich. Ob man das der große Mehrheit der Bevölkerung, besser allen in Hessen und Deutschland begreiflich machen kann hängt sehr von der Kompetenz der übrigen demokratischen Parteien ab. 1. Dies zu kommunizieren 2. Die menschliche Alternative zur SPD glaubwürdig darzustellen.
"......und so gegen die innerparteiliche Ordnung verstoßen." Diese Ordnung wiegt also schwerer, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGo) der Bundesrepublik. Damit stellt sich diese Partei und die willfärigen Mitglieder (wie generell alle Sozialisten) über den demokratischen Staat - und belügt offenkundig permanent ihre Wähler. Nicht das GG, sondern die Partei bestimmt, was Ordnung im Staate ist. Damit übernimmt die SPD die Tradition der KPD/SED/usw. Früher einmal, als die Demokratie hier 45 (wieder)eingeführt wurde, war das ein hinreichender Grund, den ganzen Laden dichtzumachen und zu verbieten. Die Sehnsucht der Sozialisten, wieder Eins zu werden, ist an allen Ecken und Enden mit Händen zu greifen. Es gehört ein gerüttelt Maß an Blindheit dazu, dies nicht zu bemerken. Hinterher will es "keiner gewußt haben". Hatten wir alles schon mal: 1933 und 1948
Eigentlich könnten die hessischen Genossen mit ihrer Selbstzerstörungsorgie schon ganz zufrieden sein. Wenn auch keine spezifisch hessischen Umfragen vorliegen - sie sind "weg vom Fenster". Aber das ist den geradezu wollüstig selbstmörderischen Genossen immer noch nicht genug: jetzt gibt es auch noch Parteiausschlußverfahren gegen die Dissidenten - nur feste druff ! Die Themen dieser Verfahren sind genau die Themen, die die SPD in Hessen unmöglich gemacht, und die öffentliche Meinung hinter ihre Dissidenten gebracht haben: Wortbruchdebatte, abgehobene Bonzokraten, ein linksgrün vergewaltigter Wirtschaftsflügel, die in letzter Minute geglückte Verhinderung rot-grüner Rezessionsbeschleunigungsprojekte - je medienwirksamer die Genossen auf ihre Dissidenten eindreschen, um so mehr reibt sich der politische Gegner die Hände. Manche Kommentare der Ypsilantisten hier sind schon peinlich-weinerlich: man möge doch bitteschön etwas fairer sein zur ohnehin am Boden liegenden SPD und sie nicht noch weiter treten. Tut doch keiner, braucht auch keiner - das machen die Genossen ohnehin tagtäglich selbst - und ein dankbarer Roland Koch fährt in einem von den taubblinden Genossen gezogenen Schlafwagen seiner nächsten Amtszeit entgegen.
na, endlich wird es spannend für all diejenigen, die als Gutmenschen glauben, für sie (und nur für sie) heilige der Zweck die Mittel. Nein, die Parteien habe keine Rechte und Ansprüche gegenüber Abgeordneten. Solche Ansprüche zu stellen, ist in Hiblick auf das Grundgesetz hypertroph und arrogant. Mit dem Parteiausschlußverfahren ermöglicht eine Klage gegen das erwartete Ergebnis, höchstrichterlich feststellen zu lassen inwieweit das Gewissen der Abgeordneten gegenüber dem Kadavergehorsam gegenüber der Partei zurücktreten muß. Unklar ist mir allerdings, was mit der SPD zu geschehen hat, wenn das Gericht feststellt, dass das Begehr der Partei (der Ausschluß ist ja mit mangelder Folgsamkeit begründet) verfassungswidrig ist. Wird die hessische SPD dann zu einer Partei erklärt, die dann vom Verfassungsschutz zu beobachten oder ggfls. auch zu verbieten ist???
Frau Y. formt sich die SPD in Hessen nach ihrem Gutdünken. Man könnte auch sagen, sie hat sich die Partei zur Beute gemacht! Unliebsame, nicht folgsame Mitglieder - also keine Gefolgsleute - werden kalt gestelt und möglichst aus den eigenen Reihen entfernt. Ein unbekannter Hinterbänkler als MP-Kandidat nach vorne geschoben. Dieser darf als Assi. der Vors. reden und handeln. Ein eigenes Profil soll/wird nicht erkennbar sein. Bei dem gemeinsamen Interview bei Kerner, bekam Schröder-Gümpel eine Steilvorlage die eigenen Ambitionen zur Macht umzusetzen. Auf die Frage, ob er nach der Wahl mit der Vorsitzenden um den Fraktionsvorsitz ringen würde antwortete er bekanntermaßen launisch: Das wäre kein Problem, da er ja MP würde. Hört sich im ersten Moment lustig, ja selbstkritisch an. Doch an zweiter Stelle steht die verpasste Chance gleichfalls zu sagen, das wäre kein Problem, da er ja entweder MP würde oder die Frau Y. und die Fraktion ihm alternativ den Fraktionsvorsitz von sich aus antragen würden. Dies wäre für den Spitzenkandidaten doch eine Selbstverständlichkeit! Hätte der Kandidat die Chance zur Macht ergriffen, wäre das Spiel für Ypsilanti beendet gewesen. Die Alternative wäre gewesen: Entweder Eklat oder klein beigeben. Schade!
Bekanntermaßen haben alle demokratischen Parteien, insbesondere auch die CDU probiert die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Deswegen wäre eine Zusammenarbeit mit der NPD auch anders zu bewerten. Die SPD hat nie probiert die Linkspartei für verfassungsfeindlich erklären zu lassen, es hat auch nie eine offizielle Aussage von der SPD gegeben, daß man die Linkspartei für verfassungsfeindlich hält. Egal ob SPD oder CDU mit der NPD zusammenarbeiten würden (die Klientel-Schnittmenge wäre mit der SPD sogar größer) damit würde man ganz offiziell bestätigen einen politischen Partner zu haben den man selber für verfassungsfeindlich hält.
Würden Sie auch so argumentieren, wenn es sich nicht um eine Tolerierung der LINKEN sondern um die der NPD gehen würde?
Der Zeitpunkt spielt die Musik! Dass es der Hessen-SPD hier nicht einfach darum geht, individuelle Meinungen zu unterdrücken, zeigt der differenzierte Umgang zwischen den drei "Neu-Abweichlern" und der "Alt-Abweichlerin" Dagmar Metzger. Letztere hat rechtzeitig kund gemacht, dass sie den Kurs von Frau Ypsilanti nicht mittragen möchte, entsprechend konnte die Partei auch frühzeitig diesen Umstand in die weitere Planung miteinbeziehen. Die anderen wurden immer wieder gefragt, besonders bei Everts wurde noch eine Woche vor ihrem Verrat immer wieder nachgehackt ob sie wirklich entschlossen sei Ypsilanti mitzuwählen. In der Unterbezirkssitzung wollte man, um wirklich sicher zu gehen, Everts eine Verpflichtungserklärung unterschreiben lassen, weil man schon ahnte, dass sie aufgrund zu ihrer politischen Nähe zu Walter sofort ausscheren würde wenn Walter dies verlangt. Everts hat sich aber gegen eine solche Verpflichtungserklärung gewehrt mit der Begründung dass sie auf jeden Fall unterschreiben wird da sie genau so wie alle anderen die Ablösung von Koch herbeisehnt. Und auch Walter wurde immer wieder von Ypsilanti gefragt, acht Monate lang, ganze acht Monate lang, und immer wieder kamen Unterstützungsbekundungen von seiner Seite...
Nach meiner Einschätzung repräsentieren die vier Abgeordneten, die Ypsilanti glücklicherweise an der Verwirklichung Ihr kühnen Träume gehindert haben, wesentlich mehr SPD-Wähler als die Landtagsfraktion und der Parteitag sich eingestehen wollen. Wie dem auch sei, es zeigt sich an den Reaktionen der Partei, dass die SPD die Funktionsweise der sog. "innerparteilichen Demokratie" unverstanden zu den Akten gelegt hat - und sich damit in keiner besseren Weise präsentiert, als den vier Personen ihrerseits vorgehalten wird. Sarkastisch lässt sich mit Erich Kästner folgern (der anläßlich der Verbrennung seiner Bücher fand, die Welt habe sich entscheidend weiterentwickelt, denn vor kwenigen Jahren hätte man noch ihn verbrannt): Früher hätte man die "Vierer-Bande" zu Deliquenten gemacht und sie nicht - wie heute - um Ihre Ämter, sondern Ihr Leben gebracht. So gesehen kann man sich über die Entwicklung der SPD doch ein bisschen freuen ....
Lieber Herr Schnell, ich habe deutsche Staatsangehörigkeit, aber auch Migrationhintergrund, ich habe interessante Arbeit und Ansehen in internationaler wissenschaftlicher Welt. Meine Tochter ist auch absolut integriert, so dass ihr Migrationhintergrund gar nicht auffällt. Aber nach Auffassung von Herrn Koch, welche er während des Wahlkampfes als emotionale Message verkündet hat, und genau so wurde diese Message wahrgenommen, nach dieser Message hätte ich eigentlich nicht Forschungsarbeit geleistet, sondern die Rentner in U-Bahn verprügelt haben. Darüber hinaus, meine Bekannten aus CDU in Frankfurt, wo die CDU zusammen mit Grünen regiert, und erfolgreich regiert, waren wütend mit dem Wahlkampf von Herrn Koch. Wissen Sie, vieles kann man verzeihen, jeden Fehler, die Menschen sind Menschen, aber die Verbreitung von Vorurteile- NIE
Natürlich kann Ypsilanti in der Partei mit eiserner Hand regieren. Selbstverständlich wurde sie mit demokratisch von ihrer Partei gewählt. Aber dem linken Flügel in der Partei deshalb ein alleiniges Sprachrecht einräumen? Das ist dumm. Ein Strömung innerhalb der Partei vereinnahmt auf diese Weise die gesamte Partei. Es mag im täglichen Miteinander zwar recht komfortabel sein, wenn man sich nicht mit anderen Meinungen auseinandersetzen muss, doch wird man dafür für den Wähler zwangsläufig uninteressanter, da die Partei nur noch als Sprachrohr eben dieser einen Fraktion wahrgenommen und für viele Wähler damit uninteressant geworden ist. Es sind nicht die Flügelkämpfe, nicht die innerparteiliche Diskussion, welche die SPD unattraktiv machen, sondern etwas anderes, was dem Wähler aufstößt: dass eine Partei welche in Sachen Demokratie immer eine Vorreiterrolle gespielt hatte (mehr Demokratie wagen...), auf einmal ihre Mitglieder zum Kadavergehorsam verdammt. Wie will eine Partei sich glaubwürdig für die Interessen der Bürger einsetzen, wenn sie nicht einmal die Interessen ihrer Mitglieder unter einen Hut bringen kann.
Auch wenn es schwer fällt, in die selbstgewählte Bedeutungslosigkeit zu versinken - unerwünschte Larmoyance steht keinem Politiker von Format gut zu Gesicht. Es ist schwer zu akzeptieren, dass das Rad der Geschichte bereits über einen hinweg rollt, klammerhafte Beteuerungen von Rückhalts-Inseln in der Bevölkerung machen die Kontraste zwischen Denken und Handeln nur noch eklatanter, das Va-Banque-Gewissen hat die Bank unterschätzt, für den Gang zu Sigmund Freud sind die Ereignisse noch zu frisch. Eine Zukunft als potentielle trojanische Pferde unter den Argusaugen der Partei kann aber auch jetzt schon nicht wünschenswert sein. Als instrumentalisierter, eher belletristischer Baslam hat eine Verschleppung vielmehr höchstens den Nachteil, als taktische Wahlkampfmunition durchschaut und vom Wähler entsprechend honoriert zu werden, Munition, die als Nachrüstung ein Aufkochen z. B. der Spendenaffaire provozieren kann. Die Ereignisse sind Geschichte und sollten im Detail künftigen Analysen vorbehalten bleiben. Ein Zurück kann es nicht geben.
Es ist unkollegial und auch kein sehr feiner Zug auf den letzten Drücker seine Stimme zu verweigern. Dennoch muss das Verhalten der vierfachen Dolchstoßlegende respektiert werden, denn mit ihrem Verhalten haben die Abgeordneten dem Großteil der Wähler aus dem Herzen gesprochen. Die SPD kann vermutlich froh sein, dass es nicht wirklich zu einer Rot-roten Koaliton gekommen ist, da so ein endgültiger Vertrauensbruch mit dem Wähler zustande gekommen wäre. So ist in erster Linie Frau Ypsilanti der Buhmann. Und das meiner Meinung nach zu Recht. Mit einem Ausschlussverfahren gegen die Abgeordneten ist die Sache nicht gegessen. Das Gewissen ist nicht an einen Ort oder Zeitpunkt gebunden und auch wenn die Einwände der Vier erst kurz vor Schluss kamen, so muss diese Entscheidung dennoch akzeptiert werden. Ein Ausschlussverfahren wirft nur ein äußerst schlechtes Licht auf die innerparteiliche Demokratie der SPD. Abgeordnete sollen ohne Angst vor sofortigen Sanktionen ihre Arbeit erledigen. Es wäre für die Popularität der Partei wohl sinnvoller, die Vorgehensweise der Vier zu verurteilen, Ihre Stimmverweigerung aber vollkommen zu akzeptieren. Die SPD sollte versuchen, die Wogen bei den SPD Wählern pro Yps. und contra Yps. zugleich zu glätte
Abgeordnete haben Rechte, z.B. ihrem Gewissen zu folgen. Parteien haben aber auch Rechte, z.B. eine Mitgliedschaft daran zu binden, daß Mitglieder den Regeln folgen. Niemand wird gezwungen SPD Mitglied zu sein, aber die SPD ist auch nicht gezwungen irgendjemanden zum Mitglied zu haben.
Zugegeben, die Maßnahme ist drastisch, wenn es wirklich "nur" um Gewissenenscheidungen geht. Aber wir reden hier nicht über Kriegseinsätze oder den Schutz jungen, alten oder versehrten Lebens. Es geht um die Tolerierung durch eine verfassungsgemäße Partei, deren Vorsitz der ehemalige Vorsitzender der SPD innehat. Da kann man nun streiten, was gut, was böse, wie demokratisch, oder sozialistisch diese Partei ist. Das kann man auch hin- und her abwegen. Man kann und sollte durchaus auch rechtzeitig eigene Mehrheiten für die jeweilige Ansicht werben. Aber man darf als stimmberechtigtes MdL einer Partei nicht in letzter Minute gegen die große Mehrheit derjenigen stimmen, die einen gewählt haben. Das hat der SPD - noch feiger - schon in SH geschadet, das ist aus mir immer noch nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen jetzt in Hessen passiert. Das darf aber nicht passieren, wenn die Partei noch irgendeine Chance haben will. Also sind drastische Sanktionen jetzt wirklich unabdingbar. Schließlich müssen sowohl die Wahlkämpfer an der Basis einer Partei als auch deren Kandidaten künftig vor Schüssen aus dem Hinterhalt geschützt werden - wenigsten vor solchen aus den eigenen Reihen.
Liebe Freunde! Es kann doch nicht angehen, die 4 Abgeordneten, die A.Ypsilanti die Stimme verweigern, als Abweichler zu bezeichnen! Es gibt in diesem Zusammenhang nur eine Abweichlerin, und sie heißt Ypsilanti!! Sie hat die Wähler betrogen! Ich bin froh, dass Ypsilanti so klar gescheitert ist. Das war allemal schlimmer als Koch!! Als langjähriger Sympathisant der (Schröder-) SPD kann ich heute nur noch den schnellst möglichen Untergang dieser Partei empfehlen!
Die Steuer zu fordern ist unter allen Umständen richtig!
22:41 22:33Zu Griechenland und der dortigen Misere
22:19Na da hat sich der "Ölbefreiungskrieg" des G. W. Bush doch gelohnt!
22:16
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