In der Krise Sozialausgaben zu kürzen ist so ziemlich das Dümmste, was man tun kann. Denn während z.B. eine höhere Reichensteuer an deren Kaufverhalten erstmal nichts ändert, geben die unteren Einkommensklassen ihr Geld sofort wieder aus und bringen somit den Kreislauf des Marktes in Schwung. Das ist eigentlich sehr logisch und sollte Standartwissen sein, für jeden der sich beim Wort Keynes nicht am Kopf kratzt. Die Frage ist nur, was denn z.B. das tolle "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bringen soll. Denn die Ausgaben der Reichen ändern sich auch erstmal nicht wesentlich, wenn sie mehr bekommen. Insofern sind Steuergeschenke für Erben oder reiche Familien allein wirtschaftspolitisch schlicht und ergreifend Schwachsinn.
Zudem kritisierte ich vor allem, dass es außerhalb der Krise versäumt wurde, die Schulden wieder abzubauen. Das gehört nämlich ebenso zu Keynes wie die Mehrausgaben in der Krise, nur dass das eben alle Parteien vergessen haben.

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Herr Raabe, noch einer der dem simplen Plan für den Haushalt 2010
nicht lesen kann, absolut fast 15% Mehrausgaben (über 20 Mrd.€ !, das ist der höchste absolute Zuwachs im Haushaltsansatz !) für Arbeit und Soziales und das Geld verschwindet dann in den Taschen, die es nicht ausgeben ? Wo ist
eigentlich Ihr Realitätssinn ? Ganz offentsichtlich nicht im Zahlenverständnis !

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Das eigentliche Problem ist, das von beiden wirtschaftspolitischen Theorien nur die Kostenfaktoren beherzigt werden. Würden wir dem Monetarismus folgen, müsste der Staat die Krise einfach ohne jegliche Reaktion vorbei ziehen lassen, dafür sind die Boom-Zeiten vllt. ein bisschen stärker. Würden wir auf Keynes hören, würden wir die Krise mit (sinnvollen...) Konjunkturprogrammen stark verlangsamen und das Geld dafür in den Boomjahren wieder rein holen. Da der Staat, hier wie sonst auch fast überall, aber selbst in Boomjahren Schulden macht und das diese dann logischerweise in Krisenjahren noch viel höher werden, ist es abzusehen, dass der Schuldenberg immer höher wird, dieses Schulden-Wachstum ist wunderbarerweise sogar exponentiell. Da das leider in den letzten Jahren alle Parteien gemacht haben, ist das zwangsweise erfolgende Ende schon vorprogrammiert. Dann muss man sich aber noch fragen, was denn mit dem Geld geschieht. Und hier macht die Regierung größtmöglichen Müll, sie stopft das Geld denen in die Taschen, die es eher bunkern als wieder auszugeben, z.B. gut verdienenden Familien statt Arbeitslosen, die es wenigstens gleich wieder ausgeben. Übrigens, wer der FDP NICHT Klientelpolitik vorwirft, leidet unter Realitätsverlust!

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Viele Diskussionen und vieles aus dem linken Gelaber sind überhaupt nur möglich, weil Staatsfinanzen mit ihrer völlig eigenartigen Art mit Zahlen umgehen. Realistisch könnte man Ausgaben, Verschuldung und Etats bewerten, wenn der Staat auf allen drei Ebenen nach den (sehr wohl anwendbaren) Regeln der Buchführung wie ein Dienstleistungs-Unternehmen bilanzieren müsste. Aufgaben wie Ordnungsüberwachung (Polizei, Ordnungämter etc.) Sicherheit (verschiedene Bereiche inkl. Militär), Schule etc. sind klar zu erfassen und bei allen Bereichen (entsprechend Unternehmensarmen/Tochterunternehmen) wären klar Personalkosten, Sachkosten, allgemeine Verwaltung) sowie Investitionen (mit Abschreibungen) getrennt auszuweisen. Transferleistungen an Bürger (Soziales, Zahlung an Krankenkassensystem etc.) sind völlig getrennt auszuweisen - und zwar sollten auch hier die eigentlichen Zahlungen getrennt von den Ministeriumskosten wirklich öffentlich verständlich dargestellt werden. Dann kann man (z.T. im Vergleich zu privaten Dienstleistern) wirklich die Planung und die Realität beurteilen. Einige Länder und Kommunen bewegen sich erfreulicherweise inzwischen in diese Richtung.

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"Der Gesundheitsfonds ist ein System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland, das zum 1. Januar 2009 umgesetzt wurde."
- http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsfonds

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Herr Ulrich , sie sollten doch wenigstens den Versuch machen, den
Haushaltsplan für 2010 in seiner Grobstruktur zu verstehen. Das
Problem im nächsten Jahr sind explodierende Sozialkosten, mehr
als 20 Mrd.€ und Gesundheitskosten. Sie kommen daher mit ihrem
Vorurteil der Klientelpolitik der FDP, mit so etwas macht man sich
nur lächerlich !

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.... die meisten Schulden sind hausgemacht. Nur weil Westerwelles FDP die Wähler mit Steuersenkungen geködert hat, werden weitere Schulden gemacht. Wer Schäuble genau zugehört hat, weiß, dass Anfang 2010 noch einmal das Füllhorn ausgeschüttet werden soll. Über die Finanzierung dieser neuerlichen Wohltaten, wahrscheinlich an die bessergestellten Mittelschichtler, schweigt sich Schäuble beharrlich aus. Nach altem CDU/CSU/FDP-Muster werden Leistungen bei den Bedürftigen dafür gestrichen. Welche das konkret sein werden, sagt Schäuble nicht, obwohl er sie schon kennt. Diese Informationen kündigt er für die Zeit nach der NRW-Wahl an. CDU/CSU/FDP wollen die Bevölkerung über die wahre Lage nicht aufklären, weil sie sonst die Wahl in NRW verlieren würden. Sie taktieren erneut, um die Bürger zu täuschen. Wer die Wirtschaftslobbyisten in der CDU/CSU und FDP stoppen will, sollte bei der NRW-Wahl die Airbags einbauen und Rot wählen, damit eine Kontrollinstanz über den Bundesrat durch die Opposition erfolgen kann, sonst wird das Spiel für die Masse der Deutschen schlecht ausgehen.

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Leider wird auch diesmal wieder im Interesse von Politikern und Staatsbediensteten verschleiert, wie hoch der Personal- und Verwaltungskostenanteil der Posten ist. Viel aussagekräftiger wäre es, bei jedem Bereich mal klar aufzuführen, wie viel in dem entsprechenden Posten Personalkosten und Eigenverbrauch von Büromaterial, Dienstwagen, Raumkosten etc. sind. Man dürfte dann im Vergleich zu Wirtschaftsbetrieben aber womöglich auch (falls möglich) zu anderen Staaten beachtliche Einsparungspotential sehen, die nicht genutzt werden. Das Geschwätz über "Steuergeschenke" soll nur darüber hinwegtäusche, daß das Problem auch der vorherigen Regierungen bei den Ausgaben liegt und nicht bei Einnahmen oder "Nichteinnahmen." In absoluten Zahlen ist das Problem nicht die mangelnde Höhe der Steuereinnahmen, sondern die Höhe der Ausgaben. Gesundheit, Bildung (ohne absehbare Verbesserung und eigentlich Ländersache ..) - Politiker und Staatsangestellte/Beamte sind überaktiv und schaffen weiter mehr Bürokratie und Kosten. Hoffentlich kann wenigsten die FDP da etwas reduzieren..

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Wie kann es sein, dass Gesundheitskosten innerhalb eines oder zweier Jahre um 40% steigen?

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Wer sich die Positionen mit Mehrausgaben ansieht, der muß sich fragen was insbesondere die Kanzlerin eigentlich treibt. Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung, Finanzverwaltung, Familie, Wirtschaft und Entwicklungshilfe stehen nun wirklich für eine konsequente Sparpolitik. Auch wird keines dieser Sachgebiete für die Schaffung von mehr Ressourcen angesehen werden können. Man darf unterstellen, daß hier nur weitere Male Wahlkampf gemacht wird. Diese Regierung ist am Ende und versucht nur sich noch ein wenig Zeit zum weiterwursteln zu erkaufen. Eine Neuverschuldung von 86 Mrd Euro immerhin, zeugt davon, daß man eine Rückführung der Schuldenlast überhaupt nicht denkt. Vielleicht schaut man einmal in die Geschichtsbücher, um zu sehen wohin eine solche Politik in letzter Konsequenz führt. Erhard und Adenauer standen für einen Wiederaufbau, Merkel, Steinmeier und Westerwelle stehen für den Niedergang und nur deshalb weil sie mit den ihnen anvertrauten Werten nicht umgehen können. Schulden sind niemals mehr netto vom brutto.

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