... soll in Brüssel bleiben und erst nachdenken bevor einfach drauflosgeplappert wird. Ganz Europa schreit gen Himmel: "rettet die Demokratien in dieser Welt". Aber warum zum Kuckuck werden die Demokratien in Europa selbst dem Garaus ausgeliefert, durch die EU selbst? Seid froh, daß es noch demokratie-Verständige in Europa sich nicht nehmen lassen, für diese Errungenschaft einzustehen. Ich staune über die CSU. Ich bewundere die CSU. Macht weiter so.
Von Cheflobbyist Elmar Brok war nichts Anderes als die sofort versuchte Aushöhlung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erwarten. Denn das stört seine Kreise. Die CSU darf sich davon nicht beirren lassen! Wir brauchen ein demokratisches Europa freier Völker, keine Eurokratur, in der Lobbyisten, Plutokraten, Bürokraten und Eurokraten uns fremdbestimmen und für die Menschen am laufenden Band Probleme schaffen statt welche zu lösen.
Man kann der CSU nur Alles Gute und viel Erfolg wünschen! Es wird Zeit, daß wieder nationales Recht Vorrang vor EU-Recht bekommt.
Das deutsche Verfassungsgericht hat auf die undemokratischen Verhältnisse in der EU hingewiesen. Gegen die undemokratischen Abstimmunsverhältnisse im Rat opponierten vor zwei Jahren die Polen, wurde aber damals von den Deustchen abgebürstet. Muss man den Polen jetzt Recht geben?
Da gibt es zuviele leute in Brüssel, die auf jeden Fall einen Bundesstaat haben wollen, ohne frei gewähltes Parlament, das alleine zuständig sein darf, eine europäische Regierung einzusetzen. Und dann fordern genau diese Leute mehr Offenheit und Kontrolle im Wirtschaftlichen Bereich.
Wenn man die bayrische Verfassung, insbesondere §§ 3a und 6, unter die Lupe nimmt, kann zu dem Schluß kommen, daß wesentliche Teile des Vertragswerks von Lissabon die in dieser Verfassung festgelegte bayrische Souveränität und dessen Mitwirkungsrechte verletzt. Wie auch immer man zu dem neuen EU-Vertrag steht, der Kompetenzkonflikt zwischen beiden muß erst einmal gelöst werden. Selbst wenn Seehofer und sein Kabinett glühende Verfechter Europas wären, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihre zur Zeit gültige Verfassung gegen Brüssel zu verteidigen. Bayern hat sich in seiner langen Geschichte niemanden vollständig untergeordnet und sich immer ein Hintertürchen offengehalten, um ggffs. da wieder herauszukommen. Brüssel sollte sich daran gewöhnen, daß in D und demnächst auch in Brüssel nicht, wie in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten üblich, zentral durchregiert werden kann. Für eine Institution, die selbstherrlich mit dem Habitus eines Ministerialbeamten die Geschicke der Völker Europas lenken wollen, muß der bayrische Vorstoß wie die Manifestation eines Alptraums vorkommen. Ich drücke Seehofer&Co und allen echten Bayern die Daumen, daß sie sich durchsetzen werden..
... der CSU, um noch ein paar Stimmen von bürgerlichen Rechtsnationalen für die Bundestagswahl einzusammeln. Nach der Wahl ist der "Aufstand" vorüber. Die dem Gezeter der CSU zustimmen, kann man in den gleichen Sack stecken. Die sind so verbrezelt, dass sie nicht mehr unterscheiden können, was ihnen nützt und was ihnen schadet. Ihr Verhalten ist widersprüchlich. Die europäischen Subventionen werden stillschweigend genommen, auf dem Markt aber gegen Europa polemisiert. Je mehr Einfluss die CSU auf nationaler Ebene verliert, um so mehr bläht sie sich auf. Von vielen CDU-Mitgliedern werden die Herren und Damen aus München nicht mehr ernst genommen, ja sie werden als Bedrohung empfunden.
Rechte höher setzt als die der EU. Die Lebensbedingungen eines Volkes sollen von diesem Volk bestimmt werden können. Was ist daran provinziell? Ist Deutschland eine Provinz? Nein, es ist die stärkste Volkswirtschaft der EU. Und diese Stärke gilt es zu verteidigen. Auch durch Gesezte des Bundestages, die Vorrang vor EU-Recht haben müssen. Zu den Salatgurken ist da schon vieles gesagt worden. Das ist allerdings nur ein Beispiel der EU-Absurditäten.
„Bundestag könnte destruktive Kräfte in Europa stärken.“ Ausgerechnet die Herren Brok und Pöttering von der CDU geben der EU Vorrang vor dem Grundgesetz. Mit ihnen habe ich besondere Erfahrungen. Ich war einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe und fühlte mich schon durch das Urteil (vom 30.6.2009) bestätigt. Jetzt aber habe ich den ultimativen Beweis, dass meine Verfassungsbeschwerde geradezu geboten war, um sicherzustellen, dass wir Zeitgenossen und unsere Kinder und Enkelkinder noch in einem Deutschland leben werden, das von Berlin nach dem Grundgesetz regiert wird. Der FAZ-Leser würde sich die Augen reiben, wenn ich ihm meine Briefe an die Herren Brok und Pöttering (und andere, z.B. Schulz MdEP) öffnen würde, mit denen ich versuchte, von diesen Herren irgendwelche Erklärungen zu den realen Belastungen des deutschen BIP (bis zu 10% pro Jahr) durch das Doppelsystem EU/Euro zu erhalten. Aber der FAZ-Leser braucht nur Frau Merkel mit ihrer These zu erinnern: „Der Euro hat die EU unumkehrbar gemacht.“ Also was nun im Fall des demokratischen und /oder rechtsstaatlichen Konflikts – Vorfahrt für Grundgesetz oder für EU? Akzeptieren Merkel, Brok und Pöttering das Urteil - Ja oder Nein. Diese Frage sollte die Bundestagswahl beherrschen.
Noch belässt man es bei Kritik.
Aber wenn die "destruktiven Kräfte" sich weiterhin nicht gleichschalten lassen werden andere Seiten aufgezogen. Eine Schande von der CSU, die Deutschen nicht in die Sklaverei zu überführen.
dass uns Brüssel gegen unseren Willen arm macht und auch gegen unseren Willen handelt...
Gibt es ein "zurück"?
Verständlich ist natürlich aus Brüsseler-Sicht, immer mehr macht an sich reissen zu wollen, aber wer will das denn ausser den agierenden Personen dort...
- Krumme-Gurken
- einheitliche Netzteile für Handys
und was wird dem deutschen Bürger sonst noch geboten für den immensen Kostenaufwand?
Wenn sich "führende Politiker in Brüssel " Sorgen machen, dass der Lissabonvertrag bei einem "völkerrechtlichen Vorbehalt" angreifbar wäre, dann sind sie und diejenigen, die einen solchen Vertrag durchdrücken, die "destruktiven Kräfte in Europa", "die das Ende der europäischen Einigung betreiben".
Herr Barroso ist besorgt, wenn sich jemand seine Verfassungsrechte nicht bis zu dem von ihm gewünschten Termin nehmen lassen will. Auch Herr Pöttering warnt vor einer Verzögerung und hat kein Problem damit, wenn das Verfassungsgerichtsurteil von Bundesrat und -tag nur halbherzig umgesetzt würde. Ich bin fassungslos.
Die CSU outet sich als Provinzpartei, die mit Europa nichts anfangen kann. Europa ist aus Sicht der CSU nur dazu da, Agrarsubventionen abzusondern, zum Nutzen von Bayern. Europa ist weiterhin Abstellplatz für ansonsten untragbar gewordene Politiker, wie Stoiber oder Posselt. Eine europäische Aussenpolitik oder eine weitergehendes europäische Integration ist aber ausserhalb jeder Vorstellung von CSU-Politikern.
Die bayerische CSU offenbart damit ihre lokale Beschränktheit und europa- wie aussenpolitische Unfähigkeit. Sie sollte sich aus der Bundes- und Europapolitik deshalb zurückziehen und ihre Politik künftig auf den „Freistaat“ Bayern beschränken.
Die Politik im Bund und den übrigen Ländern hätte es mit diesem Rückzug der CSU auf ihre Kernkompetenz Bayern leichter, Politik auf der Höhe der Zeit zu machen.
Hans-Dieter Mohl
Man muss doch nicht gleich unterstellen, dass alle, die sich um zuviel Machtkonzentration in Brüssel sorgen, die europäische Einigung bekämpfen wollen. Vielmehr geht es doch darum, dass der Lissabon-Vertrag einige "Ermächtigungsparagrafen" enthält, von denen niemand weiß, wie weit sie mißbraucht werden. Dass ein Gremium von nur 18 Personen über die Politik in Europa entscheiden soll und das Parlament nur noch zustimmen kann, ist doch gerade das, was man durch die Dreiteilung der Staatsgewalt nach der Franz. Revolution verhindern wollte. Prof. Schachtschneider, Ordinarius für Europarecht in Erlangen, schreibt ganz recht, dass die Kontrollfunktion der Parlamente durch den Lissabonvertrag zu weitgehend aufgehoben werden und dass es auch nicht sein darf, dass ohne Volksabstimmung unsere deutschen Parlamente ihr Mitspracherecht aufgeben sollen! Darum EU-Vertrag-stoppen de
.. falls man es wagt darauf hinzuweisen, dass die bisherige Praxis der kritiklosen Abtretung von Kompetenzen der nationalen (demokratisch gewählten) Organe an die Organe der EU (denen diese Legitimierung weitgehend fehlt) wohl kaum verfassungsgamäß ist - was das Verfassungsgericht gerade bestätigt hat. Nun gut: Wenn die Damen und Herren der Brüsseler Bürokatie, die ja die Deutungshoheit schon gewohnheitsmäßig gepachtet haben, es so wünschen, dann bekennen wir uns gerne als "destruktive Kraft" und sagen umso deutlicher: Schluss mit diesem Irrsinn, Keine Macht den EU-Bürokaten! Nach den Vorgänngen um die EU-Verfassung (die den Namen ja wohl kaum verdiente und dann kurzerhand umgetauft wurde) und das Beitritts-Geschacher (Hürden über Hürden, alle gerissen - aufgenommen wurden Bulgarien und Rumänien dennoch) bin ich ohnehin überzeugt, dass wir ein wirklich einiges Europa in demokratischer Tradition nur bekommen werden, wenn wir die heutigen Protagonisten in die Wüste schicken. Und das wird spätestens geschehen, wenn die "ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Türkei, völlig überraschend natürlich, zu deren Beitritt führen. Wann begreifen die EU-Befürworter endlich, dass sie die Bürger nicht endlos veralbern können?!
Hans-Gerd Pöttering und Elmar Brok haben aus ihrem Wunsch nach einem europäischen Bundesstaat nie ein Hehl gemacht. Es waren Leute wie Pöttering und Brok, die jede Debatte über den Lissabon-Vertrag hierzulande erfolgreich verhindert haben. Dass laut Urteil des Bundesverfassungsgericht die Schaffung eines europäischen Föderalstaates mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, scheinen manche Europapolitiker noch immer nicht wahrhaben zu wollen. Es ist zu hoffen, dass es der CSU gelingt, sich gegen all jene durchzusetzen, die nun versuchen, das Bundesverfassungsgericht auszutricksen.
Sie haben den Namen dieses bramarbasierenden und stets vollmundigen Nordlichts, das in seiner langen politischen Karriere noch jedesmal gescheitert ist, vornehm verschwiegen. Aber auch diesmal steht seit Jahren fest, dass Herr Steinbrück sein Handwerk nicht beherrscht: nicht nur wegen seines Handlings der Wirtschaftskrise, sondern weil dieser Finanzminister es — entgegen seiner gebetsmühlenartigen Beteuerungen — nicht mal im Ansatz geschafft hat, zu Zeiten rekordhoher Steuereinnahmen die Verschuldung Deutschlands abzubauen. Nein. In den fettesten Zeiten gelang es ihm, die Schuldenlast lustig zu vermehren.
Und nun, da dieser Biertisch-Sozialist wieder mal am Ende seiner Weisheit angelangt ist, sucht er sein Heil in der irrwitzigen Beleidigung aller möglichen Nationen, die Deutschland stets gewogen waren. Er benimmt sich wie einer, der angeheitert in einer üblen Hamburger Hafenkaschemme eine Schlägerei mit ausländischen Matrosen anzettelt.
Seine Partei sollte ihn daran hindern, oder wenigstens die Kanzlerin — ehe er den internationalen Brunnen endgültig vergiftet.
Aber diese Art des primitiven Populismus scheint niemanden zu stören; wobei die Kanzlerin vermutlich schweigt, weil Steinbrücks Geifer die SPD noch weiter schwächt.
lautet der Leitspruch, wenn ich mich recht erinnere. Es ist und bleibt aber ein Widerspruch, der sich vielleicht nett anhören mag, der aber in der Praxis enorme Probleme aufwirft. Ich persönlich sehe für Europa nur 2 Perspektiven: Entweder ein "Europa der Vaterländer" nach Charles de Gaulle, oder ein Europa indem die einzelnen Mitgliedsstaaten weitgehend ihre Kompetenzen verloren (oh pardon, ich meine natürlich freiwillig abgegeben!) haben. Alles was dazwischen liegt ist meiner Ansicht nach nicht überlebensfähig, einfach nur Murks und letztlich eine einzige riesige teure ABM für Politiker.
Die zweite Alternative hat durchaus seinen Reiz, aber es mangelt meiner Ansicht an dem notwenigen "Wir-Gefühl" der EU-Bürger, dass mit gähnend langweiligen Parolen definitiv nicht hergestellt werden kann.
Ich möchte es nicht aussprechen, deswegen verweise ich auf die Geschichte, so dass jeder selbst nachschauen kann welches Ereignis sehr gut geeignet ist um ein "Wir-Gefühl" zu erzeugen.... Dann doch lieber de Gaulle...
ist nur allzu berechtigt und wird nach den unüberlegten Drohungen mit Einmarsch und Krieg seitens deren Führungspersonals weltweit ernst genommen. Die CSU hat dies erkannt und bremst völlig zu Recht die weitere Europäisierung. Gerade vormals überzeugte Europäer wenden sich angesichts dieser Drohgebärden aus Deutschland von der EU ab und halten es für besser, dieses Land der Unverbesserlichen endgültig zu isolieren. Als Deutscher schämt man sich überall auf der Welt für diese faschistoiden und offenbar unverbesserlichen Politiker, die immer noch den Anspruch erheben, für uns alle sprechen zu wollen, was nicht geduldet werden darf, um Schlimmeres zu verhindern.
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