Die Äußerungen aus Paris gefallen Steinmeier nicht

EU-Politik gegenüber Russland

Steinmeier will keine Sanktionen

Die Ankündigung der französischen EU-Ratspräsidentschaft, wegen der Kaukasus-Krise auch über Sanktionen gegen Moskau zu beraten, sieht Außenminister Steinmeier skeptisch: „Das müsste mir noch einer erklären, was eine Sanktion für Russland ist“, sagte er FAZ.NET. Der russische Außenminister Lawrow kritisierte entsprechende Überlegungen als Produkt „krankhafter Fantasie“.

Lesermeinungen zum Beitrag

30. August 2008 16:32

Sanktionen

Olaf Plachetta (Plachetta)

Da keiner mehr etwas von Sanktionen wissen will (außer vielleicht die baltischen Staaten, die ein großes Problem, weniger mit Rußland (das ist nur vorgeschoben), als dem hohen russisch-stämmigen Bevölkerungsanteil haben, der, entgegen dem EU-Recht, nach wie vor nicht in diesen Länder anerkannt ist), sollte man vielleicht doch langsam mal anfangen Ursache und Wirkung klarzustellen (ein Wunder, dass Frau Merkel dieses physikalische Grundprinzip vergessen hat) und auf der Sitzung eine Verurteilung der Politik Georgiens, als Auslöser dieses Konflikts, in Angriff nehmen. Hoffentlich hilft der OSZE-Bericht dabei. Ich erinnere mich auch an einen Spruch eines deutschen Politikers vor 70 Jahren,"wer fragt nach dem Sieg schon nach dem Grund". Auch damals ist das schiefgegangen und folgerichtig haben "wir" kräftig eins auf die Nase bekommen (wenn ich das mal so lasch ausdrücken darf), wie Herr Saakaschwili jetzt. Apropos Saakaschwili, wenn die Russen es wirklich gewollt hätten, ihn aus dem Land zu treiben, hätte er sich schon am 10. August aus den USA "melden dürfen". So einem Kriegstreiber auch noch Sendezeit zu gewähren ist mehr als pietätlos. Für ihn gibt es nur eins - Haager Kriegsverbrechertribunal.

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30. August 2008 11:24

Steinmeier will keine Sanktionen, sonst könnte der Russe den Gashahn zudrehen

Jan Skalski (Skalski)

Steinmeier will keine Sanktionen, sonst könnte der Russe den Gashahn zudrehen. Großartig.

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29. August 2008 16:28

Eine für den Kreml schmerzhafte Sanktion

Anton Kettenruettler (kettenruettler)

wäre, dem Gas-Gerd den Reisepass zu entziehen. dann könnte er nicht mehr zum Befehlsempfang in den Kreml reisen und der Putin, allein zu Hause, sähe ganz schön alt aus.

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29. August 2008 12:49

@Herrn Jaitner was ist mit den Rechten der Südosseten und Abchasen ?

Paul Rabe (heidelpaul)

Sie sprechen von den Rechten der Georgier, aber was ist mit den Rechten der Südosseten und Abchasen ? Nach allem was man erfährt wurde dort der Einmarsch der Russen sehr begrüßt. Dort lebte schon immer eine russisch sprachige Mehrheit, welche vermutlich gerne zu Russland gehören möchte. Der Westen setzt sich doch auch sonst für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein,z.B. im Kosovo, wieso nicht auch hier ?

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29. August 2008 09:47

Appeasement...

Arne Jaitner (ajaberlin)

..nennt man die Haltung, gegenüber Aggressoren an Vernunft zu appellieren. Was, ausser dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf, hält Steinmeier davon ab festzustellen, dass es Georgiens Recht ist, sich auszusuchen von wem es regiert werden möchte und in welchem Bündnis es leben möchte? Vielleicht die Tatsache, dass sein ehemaliger Vorgesetzter und Bundeskanzler als Lobbyist für ein russiches Unternehmen arbeitet, das vom Kreml vollständig kontrolliert wird? Da ist es schon einfacher, Frau Merkel zu drohen, sie in einem dritten Bundestagswahlkampf als Bellizistin zu verleumden. Gilt der Partei von Edzard Reuter und Willy Brandt Freiheit und Demokratie überhaupt noch etwas oder hat sich schon den linkspopulistischen Nachfolgern der SED ergeben?

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29. August 2008 07:14

Churchill nicht Chamberlain, Herr Steinmeier

joachim bovier (jbovier)

Was verwundern sollte ist nicht die aggressive expansionistische Politik Russlands, die war schon unter den Zaren so, bei den Kommunisten und jetzt eben unter dem Mafia-KGB Regime eines Herrn Putin. Entsetztlich ist die feige Appeasementreaktion des Westens. Herr Steinmeier schiesst dabei den Vogel ab und agiert im Interesse der Russen, statt der Freiheit in Europa. So wird man zum Chamberlain unserer Tage. Aus dem Münchener Abkommen von 1938 hat der Aussenminister offenbar nichts gelernt, denn das Sudetenland von damals sind die georgischen Provinzen von heute. Wer aber den Standpunkt des Gegners übernimmt hat schon verloren, wie der große Staatsmann Winston Churchill befand.

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29. August 2008 02:14

Sanktionen gegen sich selbst !

heinz herzing (heinz48)

Sanktionen gegen Russland , oder gegen sich selbst. Wen solche Sanktionen härter Treffen muss noch geklärt werden. Gerade Deutschland unterhält wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu Russsland , china und Indien würden sich Todlachen über unsere durchgeknallten Ideologen ,polen wird schon bald merken was ausländische Firmen von einem anhaltenden Energiemangel halten. Unsere Europähischen Politprofis haben sich verschätzt ( dachten wohl man könnte den Russen anhaltend auf der Nase herumtanzen ( Kosovo)) , davon mal ganz abgesehen die Europäher werden weder von den USA noch von Russland für ernst genommen.

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28. August 2008 23:56

Danke Praesident Hu Jintao und Herr Steinmeier

ewald widiner (widin)

Dem Einfluss Hu Jintao sei gedankt, dass die Mitgliedstaaten der Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO) auf ihrem Gipfel in Tadschikistan eine stärkere Einbindung der Vereinten Nationen zur Lösung des Kaukasus-Konflikts fordern.Die Shanghai 6 SCO Staaten representieren ein Viertel der Weltbevoelkerung,zaehlt man die Staaten mit Beobachter Status dazu ,Pakistan Iran Mongolei Indien kommt man leicht auf die Haelfte.Kaum auszudenken waeren die Folgen von Sanktionen gegen Russland.Bei der Naivitaet der franzoesischen Aussenpolitik ,die derzeit durch ihre Ratspraesidentschaft die Richtlinien fuer die EU vorgibt und UK 's Ausenminister Milliband uebertriebener Eisatz fuer den Osten der EU ,hebt sich Herr Steinmeier mit seiner Einstellung gegen Sanktionen wohltuend ab.

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28. August 2008 22:35

@Dietze

Markus Leibold (MSL)

Genau. Perfekt, für uns. Wir hätten eine größere Rezession, aber Russland und Venezuela würden binnen Jahresfrist in steinzeitliche Verhältnisse zurückfallen, denn das einzige was diese Länder am Leben erhält ist das Öl. Die Rezession hierzulande würde dann zu einer Situation führen, in der die Bevölkerung eine militärische Lösung begrüßt - und die Russen haben eine riesige stehende Armee, der Westen eine die sich auch tatsächlich BEWEGEN kann und in den letzten 3 Jahrzehnten gewartet wurde ;)

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28. August 2008 21:35

"Steinmeier will keine Sanktionen"

G. Gervasi (g.gervasi)

Ich sehe Steinmeier wie einen tragischen Held. Der putin'schen Testosteronpolitik hat her nur Beschwichtigungen und gutes Zureden entgegenzusetzen. Er will "den Dialog nicht abbrechen". Aber das ist nicht das Problem: der Dialog setzt sich immerwährend fort. Was abstossend ist, ist was die andere Seite sagt, und tut, knallhart, ohne Rücksicht auf Steinmeier und seine Gleichen, die (nach Außenminister Lawrow) unter pathologischen Wahnvorstellungen leiden sollten. Als ob die militärische Bezwingung Georgiens und die Drohunghysterie russischer Politiker und Generäle anderen Ländern gegenüber (Baltikum, Moldova, Ukraine, Polen etc.) Wahnvorstellungen westlicher Politiker wären und nicht die knallharte Realität russischen Handelns. Westlichen Politikern ist eher entgegenzuhalten, daß sie all das kommen sahen, ohne es merken zu wollen und entsprechend darauf zu reagieren (s. Georgien). Lawrow kann man insoweit zugestehen, daß dies wohl für einen gewissen Realitätsverlust zu sprechen scheint.

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28. August 2008 20:46

Boykott Maßnahmen Katalog

d mayer (drmayer)

1. Deutschland kauft kein Erdgas mehr in Russland, damit wird Russland gezwungen mehr Erdgas nach China zu verkaufen 2. Schäuble stellt die Verwendung von russischem Erdgas in Deutschland unter Strafe 3. Escada stoppt den Export von Schulterpolster-Glitzer-TShirts nach Russland, damit trifft der Boykott ziemlich hart Oligarchen-Tussies 4. Mercedes stoppt den Export nach Russland, jetzt müssen Russen wieder mit dem Pferdewagen nach Davos fahren 5. Deutschland boykotiert Sotschi und verleiht Eddy the Eagle das Bundesverdienstkreuz 6. Angela Merkel kommt nur zur Sotschi Eröffnungsparty, wenn Medwedew umgehend der Kosovo- Anerkennung zustimmt 7. ARD und ZDF dürfen ausschließlich nur noch negative Schlagzeilen über Russland publizieren, bei Anne Will dürfen nur antirussische Jubelperser applaudieren 8. Im ARD- Teletext für Kinder darf nur noch über arme Russenkinder geschrieben werden und Hartz4 Kinder der zweiten Generation werden zum spenden animiert 9. Deutsche Politiker müssen nicht mehr ihre günstig erworbenen russischen Energie-Staatsfonds aus der Jelzin Ära dem deutschen Fiskus melden 10. In Deutschland wird Wodka zum Unwort des Jahres

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28. August 2008 19:52

Russland sagt erstmals Nein und der Westen ist erschrocken

Karl Leck (kleck)

War es nicht zu erwarten, dass RU, nachdem die anfangs diplomatisch, dann drastisch formulierten Warnungen, das weitere Vorrücken der NATO um sein Territorium zu beenden, weder von den USA noch von der EU ernst genommen wurden. Nun hat Russland den von den USA und Israel vorbereiteten Schurkenstreich in Georgien mit drastischen Mitteln beendet und die westliche Welt ist erschrocken und heuchelt Empörung. Wie viel mehr Unheil haben die USA mit ihren Expansionskriegen in den vergangenen Jahren angerichtet und richten immer noch an. – Niemand der Betroffenheit und Empörung heuchelnden europäischen Politiker ist den USA, ob dieser offensichtlichen Völker- u. Menschenrechtsverletzungen in den Arm gefallen. Nun tun dies hoffendlich RU und China, damit die neuen Weltordnungspläne der USA endlich auf eine Zusammenarbeit und nicht Vernichtung der Völker zurückgeschnitten werden. Möglich, dass sich die EU besinnt und erkennt, das Hr. Bush die EU gespalten und RU’s Ansehen bewusst beschädigt hat sowie China zu destabilisieren versuchte. Es bleibt zu hoffen, dass diese mögliche Erkenntnis zu mehr Einigkeit und selbstbewusstem Handeln der EU und neuem Verhältnis zu RU führt.

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28. August 2008 19:33

Krankhafte Fantasien

Hans-Jürgen Bußmeyer (sursulapitschi)

Bei so manchem Beitrag hier im Forum habe ich den Eindruck, dass krankhafte Fantasien in der Tat immer weiter um sich greifen. Wenn die Russen einen kalten Krieg haben wollen, was ich nicht annehme, dann werden sie ihn bekommen und erneut verlieren. Manche haben anscheinend vergessen, dass der Sowjetunion die Verbündeten und danach auch die eigenen Republiken vor gar nicht so langer Zeit in Scharen davongelaufen sind. Dass nun ausgerechnet die Linken, die überall dort, wo sie allein und Opposition regieren konnten, ökonomisch agiert haben wie Flasche leer, nun die optimale Strategie zur Unterwerfung des Westens gefunden haben wollen, will ich noch nicht so recht glauben. Na ja, vielleicht funktioniert ja. Ich werde gleich mal CIVILISATION spielen und das testen.

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28. August 2008 19:16

@ Jürgen Dietze (dietzej)

Sönke Peters (soenkepeters)

Sehr geehrter Herr Dietze, da machen Sie aber interessante Vorschläge und einen gelungenen Rundumschlag. Schön, dass Sie die KPD (Linkspartei) noch ins Spiel bringen. Sie schreiben auch, dass es gut wäre, dass die Mörderbande im Kreml den längeren Arm hätte als der Westen. Sie fordern die Aufrüstung von Terroristen der Hamas? Sie wollen auch, dass Russland seine Erdöl- und Gasexporte sich in Rubel bezahlen lassen soll. Nun, lieber Herr Dietze, im letzteren Punkt machen Sie aber den lieben Herren in Moskau einen ganz großen Strich durch die Rechnung. Die wollen nämlich gar keine Rubel, die wollen Dollars oder Euros; schließlich weiß man auch dort, dass man mit Rubel keine Gucci-Täschchen kaufen kann. Bei allem Verständnis, Herr Dietze, aber was meinen Sie mit der Bezeichnung „BRD“? Was ist das? Ist das eine Chemikalie oder ein Fahrzeug? … Und nun stellen wir uns mal vor, das edle Venezuela drehte den USA den Ölhahn ab … und dann? Venezuela würde verhungern und die USA würden halt mal ein bisschen mehr aus dem Golf von Mexiko oder Alaska pumpen …. dann sind da noch die unermesslichen Ölvorkommen in Alberta/Kanada. Und nu? Und dann? Vielleicht verrennen Sie sich nur in eine illusorische Wunschvorstellung? Mit freundlichen Grüßen S.P.

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28. August 2008 19:15

Angebracht

Benedikt Gresser (Benediktus)

Die Skepsis ist angebracht. Von Schuld wollen wir ja nicht reden und auch nicht darüber, dass Deutschland an Bombenangriffen auf eine zivilisiertes Land in Europa beteiligt war, für den jede Rechtfertigung mehr als Krücken braucht, vor allem wenn die marodierenden Milizen unter Beteiligung albanischer Freischärler wehrlose Menschen nicht nur in Angst und Schrecken versetzt haben, sondern jetzt auch als befreite Unterdrückte in einem Land gelten, wo die alten serbischen Kirchen und Klöster stehen. Glaubwürdigkeit braucht andere Fundamente. Hier ersäuft sie am laufenden Band. Ob sie dieses "Überlebenstraining" auf Dauer übersteht?

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28. August 2008 19:01

@ Jürgen Dietze : Russische Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt Teil 3

Kacha Macharadse (waschli)

7. „Russland muß nur seine Dollar-Aktiva raushauen“: russische Dollaraktiva sind meines Wissens hauptsächlich in US-Staatsanleihen investiert. Wenn Russland diese schnell verkauft um einen Effekt zu erzeugen, dann erleidet Russland einen Verlust und der Käufer kann den Gewinn buchen, weil Russland unter dem üblichen Marktpreis verkaufen muss. Für den amerikanischen Staat kann dies höchstens zu kurzfristigen Steigerung der Refinanzierungskosten führen, wenn überhaupt. 8. „Öl und Gas in Rubel abrechnen“: und was dann, wo sollen die eingenommen Rubel angelegt werden? Oder kennen Sie ein Land auf der Erde welches die Zahlung in Rubel für seine Produkte akzeptieren würde?

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28. August 2008 18:57

@ Jürgen Dietze : Russische Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt Teil 2

Kacha Macharadse (waschli)

4. „der Ukraine und Westeuropa nacheinander den Gas- und Ölhahn zudrehen“: wie lange wird Russland Ihrer Meinung nach ohne einnahmen aus Öl- und Gasexport aushalten und werden die Russen bereit sein auf diese Einnahmen zu verzichten? Die Leitungen nach anderen Erdteilen gibt es noch nicht und auch eine reichere Melkkuh wie Westeuropa gibt es momentan nicht. 5. „EU-Importe mit Strafzoll belegen“: dadurch steigen die Preise in Russland selbst und außerdem Produzieren viele Firmen in Asien. Auch Importe aus asiatischen Ländern mit Straffzollen belegen. Dann wird es aber ganz teuer und wie möchte man der eigenen Bevölkerung den Lebensstandard sichern, zumal wenn man bereits der Ukraine und Westeuropa nacheinander den Gas- und Ölhahn zugedreht hat und auf die Exporteinnahmen verzichtet hat? 6. „die Mudschahedin in Afgh., Syrien, Hamas und Hisbollah fett bewaffnen“: was ist wenn USA anfangen würde, die tschetschenische Rebellen fett zu bewaffnen, z.B. mit Scharfschutzgewehren und Nachtsichtgeräten?

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28. August 2008 18:35

Steinmeier will keine Sanktionen gegen Russland

Dieter Spethmann (dspeth)

„Das müsste mir noch einer erklären, was eine Sanktion für Russland ist.“ Richtig. Herr Steinmeier hat wohl begriffen, dass Russland als Rohstoff-Exporteur die Freiheit hat, für jeden Rohstoff-Export Währung und Preis zu bestimmen - immer im Rahmen des Wettbewerbs natürlich. Aber nur die wenigsten Staaten, die auf russische Rohstoffe angewiesen sind, könnten solchen Änderungen folgen. Die Mehrheit der Euro-Staaten zum Beispiel denkt nicht daran, sich um "Russland-Devisen" zu bemühen. Sie lassen sich vielmehr ihre ungedeckten Rohstoff-Importe von den wenigen Überschuss-Ländern des Eurosystems bezahlen, in erster Linie von Deutschland. Stattdessen produzieren sie in eigener Autonomie in großem Umfang Wirtschaftsgüter, die internmational nicht gefragt sind (z.B. Ferienwohnungen am Mittelmeer). Herr Steinmeier ist der erste deutsche Politiker, bei dem ich Sachkenntnis feststelle. lassen hat sich längst daran gewöhnt, mehr zu importieren als sie selbst exportieren können.

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28. August 2008 18:28

@Jürgen Dietze: Russische Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt Teil 1

Kacha Macharadse (waschli)

Ich werde einzeln auf die von ihnen erwähnte Möglichkeiten eingehen: 1. „ein paar Raketenkomplexe nach Kuba“: erstens die Bedrohung für die USA wäre recht begrenzt, oder denken Sie, dass Russland sich durch US-amerikanische Raketenkomplexe „Patriot“ in Deutschland bedroht fühlt? Zweitens wie soll diese Wertvolle Fracht Ihrer Meinung nach Kuba geliefert werden, so dass die Lieferung nicht von den USA beschlagnahmt wird? 2. „den Nato-Nachschub für Afghanistan über russ.Territorium sowie Überflugrechte streichen“: es gibt auch andere Nachschubwege, z.B. durch die Nato Staaten bis zum schwarzen Meer, dann über das Meer bis Georgien, dann mit Eisenbahn bis kaspisches Meer usw. zwar nicht so schnell, aber nicht unbedingt teurer. Und wenn es unbedingt mit Flugzeug sein muss, dann gibt es die Routen in Umgehung Russlands. 3. „sämtliche westliche Investitionen in Russland konfiszieren“: der finanzielle Schaden für die westliche Firmen wäre überschaubar. In Russland zu produzieren ist wegen des kalten Klimas tendenziell teurer als in anderen Erdteilen, deswegen wird in Russland in vielen Fällen lediglich Endmontage betrieben um weniger Zölle zu zahlen oder Firmenvertretungen eröffnet die hauptsächlich Verkauf ankurbeln sollen.

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28. August 2008 18:09

Die Unerträglichkeit der Leichtigkeit des Steinmeier Geschwätzes

Michael Menzel (Galenos)

Steinmeier warnt, mahnt, sieht voraus, beschwichtigt, will "die Türen offen halten", relativiert, will keine Sanktionen, weiß nicht was eine sein könnte, kritisiert Merkel falls sie einmal ausnahmsweise fast eindeutige Stellungnahmen von sich gibt, beschmutzt mit Selbstbezichtigungen die EU, kriecht vor den neuen Zaren. Alles triviales Geschwätz. Soll er doch seinem Lehrmeister, dem neuen russischen Ölscheich Schröder nachfolgen. Soll er sich in Russland verkriechen und dem Westen von dort aus jeweils die neoimperialistischen Strafexpeditionen, zur Rettung der "Pass-Russen" in den jeweiligen Ländern erklären. Nur leider gibt es nichts zu erklären oder beschönigen. Barbarei, Aggression und Imperialismus sind "ein Wert an sich", der sich nicht weiter erklären läßt. "Ich kann nur hoffen, dass die letzten Tage allen eine Lehre sind." - was will er damit sagen? Will er damit die EU verhöhnen, so wie es Lawrow tut? Will er sagen, nie mehr die Russen zu kritisieren während sie ihre Sowjetunion zusammensammelt und wieder unter ihre alte Knute bringen will. Befürwortet er jegliche Toleranz gegenüber Moskau weil er feige ist? Will er Appeasement um jeden Preis? Wann bietet er den Russen die alte/neue DDR wieder an?

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28. August 2008 17:22

Venezuela müßte dem Ami nur das Öl abdrehen und es wäre Schicht

Jürgen Dietze (dietzej)

Dann noch ein paar Raketenkomplexe nach Kuba, den Nato-Nachschub für Afghanistan über russ.Territorium sowie Überflugrechte streichen, sämtliche westliche Investitionen in Russland konfiszieren, der Ukraine und Westeuropa nacheinander den Gas- und Ölhahn zudrehen, EU-Importe mit Strafzoll belegen, die Mudschahedin in Afgh., Syrien, Hamas und Hisbollah fett bewaffnen, usw. usf. Russlands Arm ist länger und das ist auch gut so. Ich glaube aber, dass das alles gar nicht notwendig ist. Denn das Problem läßt sich auch friedlich lösen. Russland muß nur seine Dollar-Aktiva raushauen, Öl und Gas in Rubel abrechnen und auf den finalen Zusammenbruch der von der Kreditkrise geschüttelten westlichen Hemisphäre warten. Den Rest erledigen dann die Menschen in den USA und in der EU, welche schon längst die Nase gestrichen voll haben von ihren Eliten. BRD-spezifisch reicht uns schon die Linkspartei, welche bereits jetzt diverse Länderparlamente blockiert und demnächst auch im Bund das Wedeln des Schwanzes mit dem Hund demnonstrieren wird. Phantastisch! Das wilde Lamentieren der westlichen Chefideologen ist wie Musik in meinen Ohren.

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28. August 2008 17:13

@Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)

W.P. Bayerl (Dr.Bayerl)

"Die Diplomation Frau Prof. Dr. Condoleeza Rize" hat mit der von Ihnen zitierten Meinung sicher Recht, um so mehr wundert, warum Waffen und Militärberater seit Jahren nach Georgien geschickt wurden und warum jetzt Kriegsschiffe nach Georgien??? und warum das grosse NATO-Maneuver im Schwarzen Meer??? und warum jetzt der Raketenstationierungsplan in Polen??? wie soll denn Russland auf einen militärischen Angriff reagieren??? Ich kann die Russen nur bedauern. Das ist völlig ernst gemeint, sie werden permanent beleidigt vom Westen. Ich hoffe, dass sich unser Aussenminister hier etwas freischwimmen kann.

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28. August 2008 17:07

Sanktionen sind bereits vorhanden

Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)

Die Börsen der Welt reagieren scharf auf jede kleinste Erschütterung. Das Risiko für Russland-Investitionen ist in den letzten 14 Tagen enorm angestiegen. Zugleich fielen die russischen Devisenreserven auf bloße $ 16.000.000.000, also etwa ein Tausendstel (!) der chinesischen Reserven. Wenn das kein Papiertiger ist! Keine weiteren Sanktionen erforderlich.

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28. August 2008 16:43

Wozu sollen Sanktionen dienen?

kristian kroflin (kroflin)

Glauben einige Mitgliedsländer der EU wirklich, sie könnten vorgeben, den neutralen Richter zu spielen, indem sie die restlichen Mitglieder instrumentalisieren, um damit eigene Situationen durchzusetzen, die ihnen ihrem eigenen Vorteil dienen? Glauben sie wirklich, sie hätten dadurch einen nachhaltigen Vorteil?

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28. August 2008 16:25

Zweierlei Maß

Markus Schwartz (Robaschi)

Alle (Deutschen) Politiker, die jetzt Sanktionen fordern sollten sich noch einmal den deutschen Alleingang bei der Unabhängigkeitsanerkennung von Slowenien und Kroatien in Erinnerung rufen. Der (damals) voreilig gefasste Beschluss hatte merklich zur Eskalation auf dem Balkan beigetragen. Niemand kam allerdings auf die Idee, dafür Sanktionen gegen die BRD zu fordern. Hätte es damals ähnliche Reaktionen von Seiten Russlands gegeben, hätten sich wohl alle über eine solche unerhörte Einmischung in die Belange eines souveränen Staates beschwert. Man sollte also auch jetzt nicht mit zweierlei Maß messen, auch wenn uns diese politisch kalkulierte Maßnahme im Moment nicht ins Konzept passt.

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28. August 2008 16:04

Aussagen SZ und FAZ 28 August 2008

Günter Ziegenhagen (tonymd)

SZ Auch bei seinen asiatischen Partnern in der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) ist Russland mit seinem Vorgehen in Georgien auf Ablehnung gestoßen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Duschanbe verabschiedeten die Präsidenten aus sechs asiatischen Staaten am Donnerstag eine Erklärung, in der sie die Anwendung militärischer Gewalt in Georgien verurteilen und die Achtung der territorialen Integrität eines jeden Staates fordern. FAZ Derweil stellte sich die Schanghai-Gruppe im Kaukasus-Konflikt hinter Moskau. Man unterstütze die „aktive Rolle Russlands in den Friedenseinsätzen und die Zusammenarbeit in der Region“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Duschanbe verabschiedet wurde. Der Schanghai-Gruppe gehören neben Russland China und die zentralasiatischen Republiken Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan und Kirgistan an. Sie war 2001 gegründet worden, um den Einfluss der Nato in der Region einzudämmen.

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28. August 2008 15:49

Krankhafte Fantasien

Vlad Twer (twervlad)

Wenn Lawrow von krankhaften Fantasien des Westens spricht, da hat er wiedermal bewiesen, wieviel klueger der Osten als der Westen ist. Nicht umsonst ist die Bundeskanzlerin auch im Osten aufgewachsen - Ha Ha Ha! Nun jetzt im Ernst, als Amerika Irak angriff, da haben die Sanktionen gegen USA auch nichts genutzt, oder doch - warte Mal - die USA haben daraufhin Nord Korea nicht angegriffen, schliesslich wollten sie nicht dass Europa nun ihre Atomwaffen in Nord Korea beziehen. Auserdem, hat man die Folter daraufhin nicht in Europa, oder USA betrieben, sondern in Kuba, so kann man in einigen Jahren die Geschichtsbuecher verfaelschen, und hierfuer Kuba verantwortlich machen. Ausserdem, hat man sich aufgrund der europaeischen Sanktionen dazu entschieden Hillary Clinton nich zum Praesidenten zu waehle, sonst saehe es, nach Kennedy, Busch, Schwarzenegger zu viel nach Vetternwirtschaft aus. Got sei Dank, die Westeuropaer sind nicht so dumm, wie ich gedacht habe - Ha Ha HA

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28. August 2008 15:48

Es gibt nur eine Entscheidung von Ehre

joachim bovier (jbovier)

Blamabel wie der Bundesaussenminister Steinmeier versucht, die faktische Annektion georgischer Provinzen durch Russland schönzureden, statt sich an die Seite der in ihrer Freiheit bedrohten Länder Osteuropas zu stellen. Eine derartig feige Appeasementpolitik bestätigt geradezu die aggressive Machtpolitik Moskaus. Vor diesem Hintergrund kann der Hohn und Spott, der der EU von dort entgegenschlägt nicht verwundern. Deutschland muss jetzt Farbe bekennen, ob es tatsächlich als fünfte Kolonne Russlands in Europa tätig werden will oder sich auf das Völkerrecht besinnt und handelt wie es Recht und Ehre, wies die Verantwortung gebietet. Unsere schwarz-roten Regierung möge wieder Orientierung finden in einer Erkenntnis Winston Churchills: "Jede Niederlage damit beginnt, daß man den Standpunkt des Gegners anerkennt ... Nie aufgeben - nie, nie, nie, nie, in nichts groß oder klein ...Alle großen Dinge sind einfach und viele können mit einem einzigen Wort ausgedrückt werden: Freiheit, Gerechtigkeit, Ehre, Pflicht, Gnade, Hoffnung. ...Der Preis der Größe heißt Verantwortung."

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28. August 2008 15:42

Sascha Schulz (sculz13) mit Minderwertigkeitskomplexen ist uns auch nicht....

W.P. Bayerl (Dr.Bayerl)

... geholfen. Machtstrukturen sind heute viel mehr ökonomische Strukturen, als militärische, also h a b e n wir was zu sagen!!!! Wir müssen es nur tun. Unser BIP ist größer als das der großen Russischen Föderation, also bitte nur das der BRD!!!! USA ist in Augenhöhe der EU und der Welthandel hat eine derartige Bedeutung, das weder die USA uns wirklich "braucht!", noch wir die USA. Russland wächst "lediglich" stärker als wir, der Blick auf die Landkarte zeigt seine Perspektiven u n d seine Nachbarschaft zu Europa. Das restliche "Asien", sie machen gerade eine grosse Konferenz, wächst noch stärker, aber sie sind weiter weg, nicht nur geographisch. Also heirate ich lieber eine Braut mit Zukunft und zanke mich nicht mit ihr. Es wäre eine zuverlässige Braut, schon seit Gorbatschew.

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28. August 2008 15:41

Was Herr Genscher nicht erklären konnte :

Markus Teuber (arathorn)

Der feine und kleine Unterschied,den Herr Genscher nicht erklären konnte,ist doch wohl klar : Rußland hat sich im Fall Georgien (gesetzt,der Fall wäre so und nicht von Rußland lange vorbereitet ;denn das dürfte wohl dem Kern nahekommen) völlig konträr zu dem verhalten,was es zum Kososvo so von sich gab! Da damals Moskau den Serben jedes -auch militärische- Recht zugestand,den Kosovo zurück nach Serbien zu zwingen,hätte es doch diesmal genauso Georgien diese Rechte zusprechen müßen ! Ach so, ja,pardon ,wie vergeßlich ! Da waren und sind ja die "ureigensten" russischen Interessen,denen man -eine Selbstverständlichkeit natürlich- zu entsprechen habe. Und was die "fehlenden Persönlichkeiten" in Europa betrifft : Im Land des kleinwüchsigen Zaren wiederspricht man (im Gegensatz zu Europa) nicht ! Und wer es doch tut,der bekommt eben eine kleine Giftspritze gesetzt oder nachts dezenten Besuch eines mit Schalldämpfer ausgerüsteten Pistolenhelden .Die alten,kommunistischen GULags sind für Ölbarone,die nicht zu Putins KGB-Zirkel gehören,auch noch in Betrieb.Und bei Fällen in größerem Stil schaut eben mal die vaterländische Armee vorbei -wie in Tschetschenien! So mancher Europäer wünscht sich das auch ?

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28. August 2008 15:33

Viele Kommentatoren hier...

Markus Leibold (MSL)

...scheinen russischer Propaganda ziemlich auf den Leim zu gehen. Abgesehen von Bodenschätzen hat Russland nichts außer heißer Luft und maroden Strukturen - und eine Armee, die ein Witz ist. Es ist wahr, dass Russland der EU wohl über die Bodenschätze schaden könnte. Mir fallen spontan aber auch Wege ein, wie die EU gleich stark zurückschlagen könnte. Bodenschätze hin und her, aber dafür die Freiheit aufgeben?

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28. August 2008 15:24

Steinmeier will keine Sanktionen?

Sönke Peters (soenkepeters)

Steinmeier will also zum Alltag übergehen. Zum Normalgeschäft, nachdem die KGB-Schergen in Moskau Georgien mit einem furchtbaren Angriffskrieg (mit peinlicher und billigster Propaganda à la Gleiwitzer Sender) brutal zerschlagen haben. Nachdem Moskau seit Jahren eine ethnische Säuberung Abchasiens und Südossetiens vorgenommen und selbiges gerade unter Einsatz militärischer Gewalt vollendet hat. … Was will Steini, außer Kanzlerkandidat der Sozis zu werden, eigentlich überhaupt? Nichts, so denke ich, und ein bisschen außenpolitisch herumlabern. Dieser „Mann“ hat weder ein Rückrat noch jedes außenpolitische Gespür für die Realität. … Sanktionen? Man sollte sofort jedes russische Vermögen auf Bankkonten im Westen einfrieren, bis Herr Putin sich dazu geruht, auch mal den von seinem Popanz Medwedjew unterzeichneten Waffenstillstandsvertrag einzuhalten. Das tut dieser Bande von Kriminellen Mördern im Kreml weh! … Eine Schande ist das pro Putin-Gerede in Deutschland vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte („Sudetenkrise“ etc.). Sönke Peters

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28. August 2008 15:02

Kampf im Schwergewicht

Alexander Dennig (donbal)

Leider muss man dem russischen Außenminister zustimmen. Sanktionen gegen Russland sind absurd bzw. werden keine Wirkung finden. Die EU ist schon lange kein Schwergewicht mehr, wenn es vielleicht darum geht eine neue Weltordnung zu finden, in der auch die USA nicht mehr in allen Bereichen die Nr.1 sind. Russland hat die meisten Bodenschätze und China bald die größte Wirtschaft. Es droht also der Zwerg dem Riesen. Die verzerrte Wahrnehmung der eurpäischen Staaten bezüglich Recht und Unrecht, richtet mehr Schaden an als die meisten politischen Aktionen Russlands oder China. Leider verstehe ich auch nicht, warum Europa einen Unterschied zwischen Georgien und Serbien macht?!?! Die Argumentation bleibt mir fremd (konnte der feine und angeblich allwissende Herr Genscher bei Frau Maischberger auch nicht erklären)?

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28. August 2008 14:59

Kalter Krieg

Uwe Hölters (x-nuntius)

Je mehr ich über die Lage in Georgien und die entsprechenden Reaktionen Russlands lese, desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass Russland ein Kalter Krieg nicht nur egal ist, sondern dass Russland es auf einen solchen anlegt. Anders kann ich mir derart provokante Aussagen des Russischen Außenministers nicht erklären. Und doch hat er nicht unrecht, wenn er sagt, dass Sanktionen in das Reich der Phantisie gehören. Russland sanktionieren macht erst Sinn, wenn Europa in der Lage ist, auf Erdöl und Erdgas zu verzichten. Und beim Anblick der Anzahl an Autos auf unseren Straßen, der Heizkörper in unseren Wohnungen und Kunststoffverpackungen in unseren Supermärkten halte ich diese Möglichkeit für tendenziell unrealistisch. Daher gibt es für die EU nur den Weg der Diplomatie und das Hoffen auf die Vernunft im Kreml. Vielleicht hat Putin ja ein Herz für die EU und sagt seiner Marionette, er möge wieder brav sein. Ansonsten endet der Druck, den die EU aufbauen kann an der nächsten Pipeline

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28. August 2008 14:51

Die EU will Sanktionen verhängen?

Jürgen Dietze (dietzej)

Da lachen ja die Hühner! Russland wird flugs den Gaspreis erhöhen und dann sehen wir mal, wie die EU intern damit umgehen wird. Bzw. kann Russland bilateral einigen EU-Staaten Vorzugskonditionen anbieten - und dann sehen wir mal, wie weit die "Wirtschaftsmacht" der EU reicht. Im übrigen sollte sich der "Westen" mal lieber um seine "Finanzkrise" sorgen. Die Banken stehen reihenweise mit Zig-Milliarden-Abschreibungen da, das Wirtschaftswachstum ist lächerlich bis gar negativ, die Bevölkerung verarmt und folgerichtig kämpfen die Eliten mit einem argwöhnischen Volk, was man ja auch an den unbotmäßigen Kommentaren auf die einseitigen Hetzartikel in der sauber synchronisierten Westpresse erkennen kann. Kurz: Der Westen hat sich noch nicht an seine neue Rolle gewöhnt: die eines armen Schoßhündchens. Die bellen zwar oft laut, trauen sich aber selten zu beißen. Russland muß nur drohen, seine Dollaraktiva auf den Markt zu werfen und US-Amerika implodiert vor Schreck.

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28. August 2008 14:48

Wie ich gestern bereits sagte

Sascha Schulz (sculz13)

Siehe mein Kommentar „Die EU ist längst zum Spielball Russlands und der USA mutiert“ vom 27. August 2008 11:01 http://www.faz.net/s/Rub97F2F5D596354F4BBE619038133D791F/Doc~E8456B247FCFD42E3943758298F65CBBF~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E.html Dieser Artikel untermauert meine gestrige These.

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28. August 2008 14:48

Nato vs. Russland

Viktor Laslo (UngarnZidane)

Also das Beste ist wenn ich höre wie sich die Amerikaner über die Russen aufregen das sie in Georgien einmarschiert sind. Aber vor paar Jahren ist doch auch mal ein Herr Bush ohne irgendwelche trifftige Gründe in Irak einmarschiert. Und da war nach paar Wochen wieder alles Friede, Freude, Eierkuchen. Die U.S.A. hat bis heute keine Beweise für Massenvernichtungswaffen. Und das Problem ist das die EU auch auf die Seite von diese Lügen U.S.A. begeben hat. Ich finde die EU ist mittlerweile eine Marionette von der amerikanischen Regierung. Leider ist sie nicht mehr unabhängig. Ich bin gespannt was als nächstes passiert!

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28. August 2008 14:39

Ein toller "Freund und Partner",

Markus Teuber (arathorn)

den die Europäer da in Rußland haben.Wie heißt es so richtig : Wer solche "Freunde" hat ,braucht keine Feinde mehr!

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28. August 2008 14:32

Führungspersönlichkeiten

Dietrich Altergott (oldgod)

Meiner Meinung nach stehen die westlichen "Führungskräfte" (dank den Medien auch die Bevölkerung) mitunter deswegen unter Schock, weil sie wissen dass es im Westen einfach keine starken und eindrucksvollen Führungspersönlichkeiten gibt. Schaut euch doch an was heute auf der Politikbühne abgeht! Fr. Merkel, Sarkozy, Mr. Brown?, und auch mal Bush! Auf der anderen Seite steht eine ganze Mannschaft an Leuten wie Putin, Lawrow, Medwedjev usw. die kein Blatt vor dem Mund nehmen und einfach durchziehen was sie versprechen. Seit jeher brauchten die Völker eine Führung welche ihnen Sicherheit garantiert. Auch wenn die Führung aus nur einer Person bestand. Denkt ihr dass die industrielle Revolution, entwicklung des Internets und die "moderne Demokratie" etwas an dem jahrtausendealten Instinkt was geändert haben? Ich glaube nicht. Wo sind denn die Churchills, De Gaulles, Schmidts usw.? Die "Wessis" sprüren, dass die "vom Volke" gewählte Präsidenten und der ganze Hühnerstall an Parteiversammlungen wie in Krylows Fabel "der Hecht, der Krebs und der Schwan" alle in verschiedene Richgungen ziehen und im Endeffekt an einer Stelle stecken bleiben. Solange es in Europa keine Persönlichkeiten geben wird, wird das Abendland immer weiter degradieren.

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28. August 2008 14:31

Leider hat der Mann nicht ganz unrecht

Konstantin Schneider (bundesboy)

Wenn mittlerweile sogar schon ehemalige stellvertretende US-Finanzminister die Meinung vertreten, das die USA keine Supermacht seien, sondern eine bankrotte Farce, dann müssen wir leider wirklich davon ausgehen, dass im Eifer des Gefechtes ganz wesentliche Dinge ausser Acht gelassen werden und man das Ergebnis dieser Entwicklung als Konfusion bezeichnen muss. Es ist nun einmal nicht völlig von der Hand zu weisen, dass man sich in Washington geostrategisch völlig verrannt hat, indem man auf die knallharte Wahrung der Interessen in der Region setzte, in der traditionell die Befriedigung unseres westlichen Energiebedarfs gefördert wird und man darüber vergass Russland weiter zuverlässig in die globalen Sicherheitsarchitekturen einzubeziehen. China wird sich sicher freuen, wenn es von Russland demnächst bekommen kann, was es im Sudan nur unter der Bedingung erhält, den Völkermord in Darfur zu decken. Die EU hat leider schon vor langer Zeit die Chance versäumt, nachdrücklicher auf die grossen Interessenunterschiede zur NATO hinzuweisen. Da sie deswegen jetzt in der Bredouille ist, weil sie den Schaden davonträgt, fällt es leicht sie zu verspotten.

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28. August 2008 14:31

Leider hat der Mann nicht ganz unrecht

Konstantin Schneider (bundesboy)

Wenn mittlerweile sogar schon ehemalige stellvertretende US-Finanzminister die Meinung vertreten, das die USA keine Supermacht seien, sondern eine bankrotte Farce, dann müssen wir leider wirklich davon ausgehen, dass im Eifer des Gefechtes ganz wesentliche Dinge ausser Acht gelassen werden und man das Ergebnis dieser Entwicklung als Konfusion bezeichnen muss. Es ist nun einmal nicht völlig von der Hand zu weisen, dass man sich in Washington geostrategisch völlig verrannt hat, indem man auf die knallharte Wahrung der Interessen in der Region setzte, in der traditionell die Befriedigung unseres westlichen Energiebedarfs gefördert wird und man darüber vergass Russland weiter zuverlässig in die globalen Sicherheitsarchitekturen einzubeziehen. China wird sich sicher freuen, wenn es von Russland demnächst bekommen kann, was es im Sudan nur unter der Bedingung erhält, den Völkermord in Darfur zu decken. Die EU hat leider schon vor langer Zeit die Chance versäumt, nachdrücklicher auf die grossen Interessenunterschiede zur NATO hinzuweisen. Da sie deswegen jetzt in der Bredouille ist, weil sie den Schaden davonträgt, fällt es leicht sie zu verspotten.

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28. August 2008 14:22

ein sehr emotionale Artikel, der nur Feinbilder im Auge hat.

W.P. Bayerl (Dr.Bayerl)

Der Spott ist dann berechtigt, wenn man den Minimalkonsens aller Demokraten aus den Augen verloren hat. Sind wir noch Demokraten? Oder nennen wir uns nur so? Der Minimalkonsens ist und bleibt die Verurteilung jedes militärischen Angriffskrieges. Und wenn die "freie" westliche Welt das nicht über die Lippen bringt, darf man sie ruhig verspotten. Ich habe meine Regierung zur Kriegsverhinderung gewählt nicht zur Auslösung eines Krieges!!! So etwas ähnliches steht auch in unserer Verfassung.:-)

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28. August 2008 14:21

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker...

Paul Rabe (heidelpaul)

...sollte die zukünftige Leitlinie der internationalen Politik werden. Da können russisch-sprachige Völker auf georgischem Boden sich gerne Russland anschließen. Aber Russland sollte das selbe Recht dann auch solchen Völkern zuerkennen welche heute noch im russischen Staatsgebiet liegen. Auch die Anerkennung des Kosovos durch den Westen sollte Russland akzeptieren, genauso wie der Westen die Anerkennung von Abchasien und Südossetien als natürliches Selbsbestimmungsrecht dieser Völker sehen sollte.

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28. August 2008 13:48

wenn man überlegt, dass die grünen noch vor kurzem...

Martin Klocke (mampo)

die Bundeswehr abschaffen wollten, weil "Russland so friedliebend" etc. sei. Und dass unser werter "Bundeskanzler" Schröder mit Putin in die Sauna schlüpfte und alles mitmachte was Putin wollte. Dann kann man nicht ohne Amüsement zuschauen, wie all diese Illusionen nun zerplatzen. Natürlich nicht bei den Protagonisten, die dazu viel zu borniert sind, aber bei den Zuschauern. Wenn es nicht so traurig wäre, dass wir uns energiepolitisch viel zu abhängig von Mütterchen Russland gemacht haben...

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28. August 2008 13:48

Unüberlegte Handlungsweise

Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)

Beide Kaukasusnachbarn handelten vorschnell, ohne die Konsequenzen ihrer unüberlegten Aktionen zu bedenken. Die Diplomation Frau Prof. Dr. Condoleeza Rize sagte kürzlich, dass diese Grenzstreitigkeiten ohne weiteres auf dem Verhandlungswege hätten erledigt werden können.

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28. August 2008 13:47

Wenn sich die Europäer doch ein bisschen mehr zutrauten,

Heinz Mayer (Bundespraesident)

dann würden sämtliche russischen Konten in der EU gesperrt. Im selben Augenblick wäre Putin und seine Clique komplett bankrott. Nur wird es nicht dazu kommen, da die Europäer mehrheitlich Angsthasen sind.

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28. August 2008 13:41

Scheinbar kommt die Diplomatie...

Michael Meier (never1)

..des französischen Womanizers und der deutschen FDJ-Kanzlerin als mächtigste Frau der Welt bei den Russen nicht (gut) an. Man muss sich ja auch bemühen, beide ernstzunehmen.

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28. August 2008 13:39

Wer den Schaden hat

Dieter Spethmann (dspeth)

braucht für den Spott nicht zu sorgen.

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28. August 2008 13:37

Was für ein Aussenminister ist das denn bitte?!

Nitup Belisar (Belisar)

"krankhafter Fantasie“...Die EU sei „einfach enttäuscht“, dass ihr „kleiner Schoßhund“ Georgien die „Erwartungen nicht erfüllt“ habe. So gibt sich der Weltpolitiker und Aussenminister Lawrow, arm das Land, welches solche Politiker hat. Dieser tumbe Bauer ist als oberster russischer Diplomat eine krasse Fehlbesetzung. Für so ein wichtiges Amt sollte der Kreml lieber einen halbwegs intelligenten Menschen in erwägung ziehen.

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