Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind universelle Werte. Da würden alle – von links bis rechts – zustimmen. Wenn es aber um die konkrete Situation in unterschiedlichen Ländern geht, ist die Blindheit auf dem linken bzw. rechten Auge weitverbreitet. China hat keine – aus westlicher Sicht – demokratisch legitimierte Regierung. Sind die beiden letzten Präsidentschaftswahlen in den USA nach westlich demokratischen Standards abgelaufen? In Kuba werden die Menschenrechte unterdrückt – wie auch in Saudi Arabien und Ägypten. Saddam Hussein hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Kuwait geführt – Dasselbe haben Blair und Bush gegen den Irak auch gemacht. Die Liste ließe sich nahezu unendlich fortführen. Die Blindheit gegenüber Verstößen gegen „unsere“ universellen Werte ist allgemein verbreitet. Und wenn unser Bundestag sich selbst feiert, nachdem er für die eigene Entmachtung bei gleichzeitiger Militarisierung der Innen- und Außenpolitik gestimmt hat (Vertrag von Lissabon), stellt sich mir die Frage, ob das ganze Gerede von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eigentlich nur große Heuchelei ist.
Schon bald wird man im politisch zunehmend instabileren Europa die äußerst unangenehmen Folgen von Chinas Machtprojektion zu spüren bekommen und damit ist nicht in erster Linie die würdelose Kriecherei und Wirtschaftsdiplomatie des gegenwärtigen liberalen Regiments gemeint, sondern auch die Möglichkeit, dass China versuchen könnte seine hiesigen Parteigänger und Freunde materiell und ideell zu unterstützen. Wer heute die NATO auflösen will, ohne eine Rückkehr zur selbstständigen Großmachtstellung der europäischen Nationen, auf Basis militärischer Schlagkraft, zu propagieren, der stellt sich, ob wissentlich oder unwissendlich, auf die Seite Chinas, dem nichts lieber sein kann als die USA von Indien, Rußland, Südostasien und Europa zu trennen und somit jedem einzelnen Gegner in nicht allzu ferner Zeit überlegen zu sein, so fern China nicht an inneren Widersprüchen zerbrechen sollte..
WIE DEM DALAI LAMA NICHT TÄUSCHEN LASSEN. DIE AKTUELLE, GEGEN CHINA GERICHTETE MEDIENKAMPAGNE, INSBESONEDERE AUS KONSERVATIVEN KREISEN BETRIEBEN, ZEIGT DIE "OBERFLAECHLICHKEIT" ODER BESSER GESAGT "GLEICHGÜLTIGKEIT" MIT DEM DAS THEMA MENSCHENRECHTE VON DIESEN KREISEN BEDACHT WIRD. DER FLAPSIGE TITEL DIESES ARTIKELS ("CUBA SI - TIBET NO") BRINGT DIESES MAL WIEDER ANS TAGESLICHT. EINE MOEGLICHE BEEINTRAECHTIGUNG DER RECHTE DES TIBETISCHEN VOLKES IST WEDER MIT ZUSTAENDEN IM EHEMALIGEN SUEDAFRIKA NOCH IN PALAESTINA VERGLEICHBAR.
Herr Petersen's Kommentar trifft den Punkt: Auch die FAZ und ihre Leser sollten differenzieren! Gerade in der Tibet-Diskussion wird das manchmal vergessen. Wenn wir Chinesen gegenueber selbstbewusst unsere Presse- und Meinungsfreiheit loben, dann sind wir eben auch in der Pflicht, diese Freiheit vernuenftig mit Inhalten zu fuellen. Schwarz-Weiss-Malerei muessen wir dann den Roten und den Braunen ueberlassen.
Als "rechter" Bürger darf man nicht den gleichen Fehler wie die Linken begehen. Die blinde Befürwortung von allem was sich gegen Diktatoren und Oligarchen wendet, kann ebenso falsch sein, wie die blinde Befürwortung von allem was gegen Amerika gerichtet ist. Der Kommentar von Frau Schneider sollte ernst genommen werden. Ins Besondere wenn man die barbarischen Verhältnisse und die massiven Menschenrechtsverletzungen (Sklaverei, keine Religionsfreiheit, keine Reisefreiheit, öffentliche Folter) DURCH Mönche in Tibet, vor 1949 bedenkt! Aber das geringere Übel ist immer noch ein Übel, und daher kann man mit dieser Argumentation nicht Menschenrechtsverletzungen seitens der Chinesischen Regierung (nicht nur gegenüber Tibetern) klein reden. Generell sollte man häufiger zwischen Volk und Regierung unterscheiden, ins Besondere bei nicht-demokratischen Ländern. Wir sollten von Embargos absehen, die nur dem Volk schaden, aber die innenpolitische Macht der Regierung oft sogar fördern. Isolation war immer ein Feind der Demokratie! Man darf nicht vergessen, die Olympischen Spiele sind nicht nur eine Veranstaltung der Regierung, sondern vor allem auch vom Volk. Es ist sinnfrei sowohl Unterdrücker als auch UNTERDRÜCKTE zu boykottiere!
Liebe FAZ!!! Macht ihr es euch nicht sehr einfach mit der Linken? Oder ist dieses nur ein Artikel, der etwas Stimmung vor und zum Bundesparteitag der Linken erzeugen soll ? Wer soll aber darauf hereinfdallen ? Ich erlebe die Linke mit viel exakteren und differenzierten Analysen zur Aussenpolitik. Andre Brie ist nicht die ganze Linke, genauso wie der Bundestagsabgeordnete Wümme der CDU nicht die ganze CDU-Auüßen-und Friedens-Politik vertritt, wenn er im "Freitag" schreibt. Und Cuba ist nicht Tibet. Ich würde mich jedenfalls über die FAZ sehr freuen, wenn sie zum Themenspektrum Außenpolitik und Internationale Politik genauso so exakt und umfassend täglich berichten würde, wie das 10 x kleinere "Neues Deutschland". Das ND jedenfalls bringt es nicht fertig, solche verdrehten Berichte zu schreiben, wie dieser von Oliver Hoischen aus der FAZ. Das würde denen im ND wohl komplett gegen die Journalistenehre gehen. Hamburg, den 21.05.2008
Hallo Linke, wie oft wollt Ihr denn noch kläglich in der Geschichte scheitern? Wer zahlt denn die Zeche von hunderten Milliarden beim nächsten Mal für eure dämlichen sozialistischen Expermimente?? (Erfolg der Linken in der BRD vorausgesetzt wofür mittlerweile einiges spricht) ? Wie blind und geschichtsvergessen kann man denn durch das Leben gehen, wenn man die Abermillionen Opfer des Sozialismus und Kommunismus im 20. Jahrhundert übersehen bzw. ignorieren kann? Wie kann man einem maroden System wie Kuba zujubeln, während Tausende von Kubaner jährlich die Flucht antreten ? China und Tibet, ohne Worte. Fazit zum Thema Linke und um es mit Einstein zu sagen: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Wünsche in diesem Sinne weiterhin viel Spass beim Wedeln mit der roten Fahne. Gruß E.M. PS: auf meine Steuergeschenke für sozialistische Experimente in der BRD werdet Ihr zukünftig wohl verzichten müssen. Ich trete nämlich die Flucht aus der BRD zum Klassenfeind Nr. 1 der Linken an, solange dies noch möglich ist. Wer weiss wann die nächste Mauer gebaut werden wird und muss :-)
Wenn die in mittelalterlichen Strukturen verweilenden Tibetaner sich wieder mal untereinander bekriegen, ist China als Schutzmacht gefragt. China hatte in den letzten Jahrhunderten regelmäßig Militär entsenden müssen, um Tibet zu befrieden. Gemessen an dem Volk der Palästinenser geniessen die Tibetaner ein hohes Maß an Freiheit. Ein Mann, wie den "lahmen Dalai", welcher bequem durch die Welt jettet und "seine" Bevölkerung in Tibet im Stich lässt, kann man nicht wirklich ernst nehmen. M. Ghandi, Mandela oder auch Martin Lutter King befaenden sich jetzt in Tebet, bei den Menschen.
Es geht wohl weniger um "Außenpolitik" als um das eigene Selbstverständnis und ... den eigenen Machtanspruch, die eigene Karriere. Man muß daran erinnern, daß "China", genauer gesagt die "transformierenden Funktionäre der KPCh", in den 90igern stark beneidetes "role model" sämtlicher post-revolutionärer Ex-Funktionäre in Mittel- und Osteuropa war(en). Davon träumte doch Otto-Normal-Kader: Vorzüge der kapitalistischen Konsum- und Wohlstandsgesellschaft plus "am Ruder bleiben". ;-) Gerade in der ehem. DDR hat Peking einen unglaublichen Phantomschmerz ausgelöst, da die Existenz der "reichen Brüder im Westen" zwar Wohlstandsniveau für die gesamte Bevölkerung und eine einzigartige Verbesserung für die Rentnergeneration(en) sicherstellte - aber eben auch verhinderte, daß Bonzen und deren Kinder, Jung-Funktionäre und Militärs via Aktienpakete, Unternehmensbeteiligungen oder sonst. Pfründe "richtigen Reichtum" realisierten. Ein nicht geringer Teil der "Vertriebenenliteratur der DDR" wäre uns erspart geblieben, hätten die alte Eliten sich nicht nur ein paar Grundstücke und Häuser unter den Nagel reißen, sondern auch den einen oder anderen Öl-, Stahl- oder Energiemagnaten erzeugen dürfen. KPCh, mon amour. :-)
