Kaum ist dem despotisch-bürokratischen Moloch zu Brüssel sein neues, unheiliges Leben eingehaucht, so lassen schon seine Lysander die Masken fallen und maßen sich Steuern in den europäischen Ländern erheben zu können, in ihrer maßlosen Gier! Doch ob sich da die modernen Lysander mal nicht ebenso übereilen wie ihr antiker Namenspatron es in Sparta und Griechenland getan hat! Denn in einer Weltwirtschaftskrise den bevorzugten Mitgliedern die Vergünstigungen streichen und dazu auch noch den ohnehin Geschröpften, wie diesem unglücklichen Staat (der nach wie vor ohne innere Kraft und äußeres Ansehen ist), noch mehr nehmen zu wollen; dies dürfte ein heiterer Spaß werden; da wird viel Tinte fließen müssen in den Postillen zur Lobpreisung und Verklärung des Molochs, um derartiges durchzusetzen; man denke hier an die Nichtregierung der märkischen Pfarrerstochter, welche mit dem Schlachtruf der Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen ist und nun dem Volk die neue EU-Steuer verkünden müßte... es könnte also sehr bald in Brüssel Zahltag sein, und zwar ein lang überfälliger, allerdings einer, der ganz anderes ist, als man ihn sich dort erträumt hat!
Zum einen bin ich sachlich mit Ihrer Darstellung der Verfahren weiterhin nicht einverstanden. Zum anderen verstehe ich nicht, warum die EU hier als Buhmann herhalten muss. Wenn es denn der Rat wäre, der alle Entscheidungen trifft, dann ist es dringendste Aufgabe der deutschen Parlamente, der Bundesregierung und ggf. dem Vertreter des Bundesrats Feuer unterm Hintern zu machen, im Rat die durch Wahlen in Deutschland erklärten und in Gesetzen festgelegten Interessen standhaft zu verteidigen. Also sind es doch wohl diese, die ihren Job nicht vernünftig machen.
Im Übrigen sollte die Frage erlaubt sein, ob Völker und Nationalstaaten in Europa tatsächlich immer so furchtbar deckungsgleich sind (Bretonen, Basken, Bayern, Südtiroler, Ungarn in der Slowakei ...). Deshalb bin ich heilfroh, dass es ein Europ. Parlament als Volksvertretung gibt, auch wenn es bisher genauso wenig wie der Rat ein Initiativrecht hat.
Und damit verabschiede ich mich aus der Diskussion.
hat das jetzt alles mit der Frage zu tun, aus welchem Topf die EU ihr Geld erhält, um mit Milchsubventionen die Butterpreise im Regal noch weiter zu senken?
leben wir auf verschiedenen Planeten - zumindest was unseren jeweiligen Opti- und Pessimismus angeht. Ich kann im Übrigen nicht erkennen, dass bei der Festlegung der Eigenmittel, und darum geht es hier, das Europ. Parlament außen vorbliebe. Und wenn Bundesrat und Bundestag ihre Rolle ernst nehmen, kann doch ohnehin nichts schief gehen, oder? Allerdings weiß ich nicht, ob ich es gut finde, dass damit dann auch Hessen und Bremer über meine Steuerlast mitentscheiden. DIe Welt ist einfach zu groß für die Durchsetzung meiner Interessen.
Wenn die EU-Steuern vom Parlament festgesetzt werden, kann ich mich auch dort "beschweren", das hat mit dem Ombudsmann rein gar nichts zu tun. Wer die einflussreichen Abgeordneten sind, ist nicht schwieriger herauszufinden als im Bundestag, Landtag oder Kreistag. Und ich wüsste nicht, wann ich das letzte mal die Zusammensetzung einer Kandidatenliste in einem dieser Gremien mitbestimmt hätte.
... oder woher haben die Mitgliedstaaten das Geld, das sie an Brüssel überweisen? Das Ganze kommt mir ein bisschen so vor wie die sinnlose Debatte, ob Herr Schabowski die Sperrfrist seiner Sensationsmeldung übersehen hat oder nicht - na und, dann würden wir den Mauerfall eben einen Tag später feiern.
Mir wäre es doch lieber, wenn ich mich gleich bei dem europäischen Haushaltsgesetzgeber beschweren könnte, als bei meiner nationalen Regierung, die nur eine von - derzeit noch - 27 ist. Ich hoffe nur, dass im Falle einer direkten EU-Steuer nicht noch ein Finanzamt eingerichtet wird, mit dem man sich herumschlagen muss.
Wieviel einzelne Mitgliedsländer einzubezahlen haben, richtet sich auch gegenwärtig schon im wesentlichen nach der Wirtschaftskraft eines Landes. Soviel mehr "Gerechtigkeit" gewinnt man durch eine eigene EU-Steuer nicht. Das Problem sind die Ausgaben!
Deutschland, Schweden oder die Niederlande gehören nicht in erster Linie etwa deshalb zur Spitzengruppe der Nettozahler, weil ihre Beiträge viel zu hoch wären (das natürlich auch), sondern weil sie von den unzähligen EU-Subventionstöpfen nur sehr wenig zurückbekommen. Mit einer Reform der EU-Finanzierung wird sich nichts daran ändern. An den Ausgaben muss man ansetzen! Die gehören mal endlich empfindlich gekürzt. Die EU ist Weltmeister darin, immer neue förderungswürdige Projekte zu erfinden, das meiste davon von fragwürdiger Natur. Auf den Irrsinn der Agrarsubventionen wurde mit den 'Strukturverbesserungsmaßnahmen' ein noch größerer Irrsinn draufgesetzt. Zeitlich und vom Umfang her völlig unbegrenzt, denn bis Rumänien und Bulgarien (demnächst noch die Türkei mit 80 Millionen förderungswürdigen Bürgern) nur annähernd auf westeuropäischen Standard sind, müssen die Nettozahlerländer noch einige Billionen aufbringen.
War doch klar, dass sofort der Speichelfluss bei der Europhoben einsetzt. Wie wär's denn mal mit einer argumentativen Auseinandersetzung? Der Artikel bietet doch eine recht informative Grundlage. Das ewige alberne Geseiere vom "grössten Nettozahler" (der eben auch der grösste Profiteur des Binnenmarktes ist) nervt.
Ansosten zahlen wir ja schon alle eine europäische Steuer, nämlich über den Mehrwertsteueranteil, der direkt in's EU Budget geht.
...und zwar deswegen, weil damit die Zahlungen an die EU transparent und fair werden, wenn, ja, wenn die Steuer sinnvoll implementiert wird, auch wenn das ein Wunschtraum sein mag.
Heute weiß man nicht, was die EU kostet; wenn man die Abzüge einmal monatlich auf der Steuermitteilung sieht, hat man da einen viel besseren Überblick. Außerdem hege ich die Hoffnung, daß das Parlament (das die einzige Institution mit direkter demokratischer Legitimation ist) die Budgethoheit und damit größeren Einfluß erhält. Die EU dürfte aber nicht das Recht haben, den Steuersatz oder die Bemessungsgrundlage zu erhöhen, sondern das müsste einstimmig von allen Mitgliedsstaaten festgehalten werden.
Bzgl Bemessungsgrundlage sehe ich übrigen noch einige Probleme auf uns zukommen. Kann man von der EU-Steuer die Pendlerpauschale abziehen? Dann wäre die Steuer wiederum in Ländern mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen höher als anderswo, was gegen eine umfassende Steuerreform spräche. Aber dass Vorschläge durchdacht sind, kann man wohl nicht erwarten...
I.ü. stimme ich Herrn Spethmann vollauf zu, meine aber, daß man das Thema Handelsbilanzunterschiede und Geldpolitik in anderem Rahmen diskutieren sollte.
Also Deutschland zahlt pro Kopf 95 EUR aber z.B. Frankreich zahlt nur 69 EUR pro Kopf mehr in die EU ein, als es an EU-Mitteln erhält - dass ist ja wirklich ein Grund am besten sofort aus der EU auszutreten - oder? Danke FAZ, dass Sie diese Zahlen angeben. Vielleicht beruhigt sich dann die Diskussion. Das Kriterium für die Verwendung von EU-Mitteln sollte doch nicht sein, dass möglichst alle Staaten genau ihre EU-Mittel wiederbekommen, sondern, ob die Mittel sinnvoll ausgegeben werden. Der EU-Superstaat ist noch in sehr weiter Ferne: die EU-Verwaltung ist kleiner als z.B. die Verwaltung der Stadt Köln.
Das Recht zur Schutzgelderpressung wurde von der Staatsrechtslehre bis zum Ende des 17. Jahrhunderts als Essential der Staatlichkeit angesehen - völlig richtigerweise: man kann sich Staaten vorstellen ohne Parlamente, Kabinette, Verfassungsgerichte, Parteien, Grundrechte ... - aber niemals ohne Finanzämter. Erst mit einer EU-Steuer wird aus der EU wirklich ein Staat - kann die EU "Staat machen". Bislang ist dieser Moloch, der sich ausschließlich bei der classe politique und der journaille einiger Beliebtheit erfreut, und ansonsten etwa so sehr gemocht wird, wie das Finanzamt, auf die Alimente seiner Mitgliedstaaten angewiesen und muß sich ihnen gegenüber rechtfertigen - sonst gibts eben nix mehr. In dem Moment indessen, wo auch die EU dem "Bürger" Schutzgelder aus eigenem Recht abpressen kann, wird sie wirklich souverän, kann mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, Anleihen begeben, Schuldenberge auftürmen, "Zweckgesellschaften", Neben- und Schattenhaushalte bilden, sich am fröhlichen Spiel des betrügerischen Bankrotts beteiligen, daß in diesen Tagen so beliebt ist unter Demokraten ... Es dürfte kaum eine Steuer geben, die zu "Hinterziehen" eine so große Bereitschaft der "Bürger" besteht, wie eine EU-Steuer.
Wenn sich ein Klub von einigen wenigen geschichtsbesoffenen EURO-Fans im abgeschotteten Umfeld des Ministerrates überlegen, richten wir den EU-Geldverschiebbahnhof nunmehr und endgültig willkürlich und hemmungslos ein, dann ist der europäische Gedanke einer friedlichen, demokratischen auf solidarischen Ausgleich bedachten Zivilgesellschaft zu Grabe getragen. Dann haben wir wieder Feudalismus! Gemessen an den gesellschaftlichen Fortschritten im 19. Jahrhundert mit der Überwindung der Feudalgesellschaft und nach den Weltkriegen, der Überwindung totalitärer Regime und der Einrichtung von demokratischen Zivilgesellschaften hätten wir dann nix erreicht. Eine klassische Rückentwicklung mit immenser Symbolkraft. Eine derartige Konstellation macht ausschließlich Sinn unter Staaten wie Deutschland, Frankreich, Benelux, Skandinavien. Aber die EU-Nehmerländer, teilweise Kleptokratien, das geht garnicht!
Kaum den Lissabon-Vertrag unter Ausschaltung von Bürgervoten durchgekriegt und schon geldgierig nach EU Steuern - als ob wir nicht längst genug für Brüssel einzahlten.
Aber kein MdB wagt es, diesen Skandal beim Namen zu nennen. Auch ohne EU-Zusatzsteuern entzieht dieser „Monetäre Sozialismus“ uns Deutschen schon heute neben dem offiziellen Nettobeitrag jedes Jahr 10% unseres BIP oder mehr. Aber Berlin nimmt es nicht zur Kenntnis und schweigt. Erstens. Der Euro treibt unsere Zinsen, wofür jeder Bürger bezahlt, da die Zinsen in die Preise gehen. Das macht mindestens 2% unseres BIP. Zweitens. Unsere Exportüberschüsse verschwinden im Schlund der EZB, die damit Importe der Euro-Defizitländer (11 von 16) bezahlt. In 2007 waren es 193 Mrd Euro, in 2008 noch 165, in diesem Jahr noch 101, nächstes Jahr wieder 134, alles Zahlen der Bundesregierung gemäß FAZ. Macht locker 4 – 8% unseres BIP. Drittens. Der negative Leistungsbilanzsaldo der EZB beläuft sich für dieses Jahr lt dem Londoner Economist auf 137 Mrd USDollar, für die die EZB im Ausland Kredite aufnehmen muss. Davon trägt (Zinsen und Tilgung) die deutsche Volkswirtschaft nach ihrem EZB-Schlüssel rd 25%. Macht nochmals 2% unseres BIP oder mehr. Und darauf jetzt noch EU-Steuern? Steuern sind Ausdruck der Unfreiheit. Die Besiegten, Abhängigen, Unterdrückten haben Steuern zu zahlen. Frei zitiert nach Kirchhof in der FAZ.
Die Vermittlung ueber den Bundesgesetzgeber ist etwas duenn und das Europaeische Parlament koennen wir vergessen. Oder wir machen daraus einen deutschen Rabatt.
bevor irgendwer oder irgendetwas irgendeine, wie auch immer geartete, steuer "entwirft" sollte an _e_r_s_t_e_r_ stelle für transparenz gegenüber den EU-bürgern gesorgt werden, und zwar glasklar.
...Raus aus der EU... bevor die uns mit ins Verderben reißen... Unsere Ahnen haben für Deutschlands Einheit und für die Freiheit des deutschen Volkes gekämpft und wir in unserer Zeit setzen wir das alles leichtfertig aufs Spiel für eine weltfremde Träumerei.
Hervorragend! Wenn ich direkt an die EU Steuern zahle, muß es ja wohl eine der Staatsbürgerschaft vergleichbare Rechtsstellung gegenüber der EU geben. Also würde die EU eine Art Staat mit Staatsbürgern. Dann lege ich meine EU-Bürgerschaft sofort nieder.
Mit der EU-Mitgliedschaft sollte man es halten wie mit der Schwangerschaft: entweder ist man Mitglied oder nicht. Niemand kann bloß ein kleines bisschen schwanger sein.
Grundsätzlich ist eine einheitliche Besteuerung nach der Wirtschaftskraft wohl in Ordnung. Wenn ich sehe, wie Krethi und Plethi sich ständig Ausnahmeregelungen erstreiten, fördert das nicht wirklich den gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Es käme natürlich darauf an, wie sehr man seine Statistiken bei der Erhebung der Wirtschaftskraft steuerschonend "beschönigen" kann.
Die Bestimmung der Höhe der Steuer aber allein einem zutiefst undemokratischen Gremium zu überlassen, ohne Einflussmöglichkeiten für das nationale Parlament, wäre höchst bedenklich. Die EU geht nicht wirklich ökonomisch mit unserem Geld um und es braucht daher weitestgehende Kontrollrechte und Sanktionsmöglichkeiten für den Europäischen Rechnungshof.
Ohne wirksame Korrektiva bekommt das Fass ohne Boden einfach nur noch ein weiteres Loch. Zudem sollte natürlich gerade in heutigen Zeiten die gesamte Steuerquote nicht steigen. Die Budgets von Bund und Ländern müssten also beschnitten werden.
Sind diese meiner Meinung nach notwendigen Voraussetzungen erfüllt? Nein, nein und nein. Kann man der Forderung nach einer eigenen Steuer also zustimmen? Nein.
Wenn Grossbritannien, das zu den goessten Beschimpfern Europas gehoert, nur die Haelfte von Zypern (pro Kopf) bezahlt und nur etwa 15% von Deutschland, dann muss das geaendert werden. Und bevor unsere notorischen deutschnationalen Schreihaelse wieder gegen "Bruessel", "Berlin" und das "schlechte Wetter des Herrn Petrus" wettern , sollte man mit kuehlem Kopf versuchen, einen gerechten Ausgleich - wie in Deutschlan - zu schaffen. Und da ist eine "eigene Steuer" mit allen Vor- und Nachteilen sicherlich eine diskutable Loesung. Das ist eine weitere "Politisierung" Europas, die durch die erhoehte "Demokratisierung" des Lissabon-Vertrages vertretbar erscheint. Auf jeden Fall muss der Briten-Rabatt weg. Und wenn das das Vereinigte Koenigreich zum Austritt aus der EU bringt: sei's drum, dann sollen sie doch.
.. treibt es jedem aufrechten Demokraten einen kalten Schauer über den Rücken. Wer zahlt, schafft an. Die Finanzhoheit ist die noch einzi verbliebene Möglichkeit, die undemokratisch legitimierte EU an die Kandarre zu nehmen.
... worden ist. Jetzt kommt erst mal der 'gemeinsame Außenminister', dann kommen die EU-Steuern und dann ist der Weg zum EU-Superstaat frei. Die 'Vorschläge' dazu werden zwar jetzt vordergründig von der EU-Kommission unterbreitet. Aber machen wir uns nichts vor: Die Strippenzieher sitzen im eigentlichen Machtzentrum der EU, dem Ministerrat (der EU-Regierungschefs). Den Segen von Frau Merkel und ihrem Duzfreund Sarkozy haben die Kommissare jedenfalls schon mal. Sonst bräuchten erst gar nicht mit solchen Vorstößen anzutreten.
Frechheit! Im Gegensatz zur Schröder-EU-Politik hat Merkel im übrigen die Nettozahlungen/Einwohner deutlich erhöht. Problemen einfach aus dem Weg gehen. Und sie ist wieder Kanzlerin, na dann!
dürfen unterm Strich mehr, sondern es müssen künftig weniger Steuern anfallen.
Die zweite Bedingung muss sein, dass die notwendigen Länder-Beiträge gerecht austariert und angepasst werden, damit die gravierenden Unterschiede und Nachteile für einzelne Staaten wie DE wegfallen. Es kann nicht sein, dass reiche Staaten -historisch bedingt- mehr herausholen als sie einzahlen.
Kann die Bundeswehr nicht selbst kämpfen?
12:51@ H. Sträter: Kinder statt Rente
12:45 12:25Unwürdige Attacke gegen Minister Guttenberg
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