Streit

Linke: Hartz IV wird missbraucht

Keine angemessene Bleibe für Arme? Die Linke im Offenbacher Stadtparlament wirft der Stadtverwaltung in einem Schreiben vor, sie missbrauche die Hartz-IV-Gesetze, um zu verhindern, dass Arbeitslose in Offenbach eine Wohnung finden. Von Agnes Schönberger

Lesermeinungen zum Beitrag

22. Juli 2008 17:03

Ich helfe gerne

Andreas Noreikat (derherold)

Bei Mietpreiserhöhungen orientiert sich Otto-Normal-Vermieter schon aus (miet-)rechtlichen Gründen am Mietspiegel, weshalb dessen "Anpassung" die u.g. (von linkem Protest begleiteteten) Folgen hätte. Obdachlosigkeit ? Die hat zunächst nichts mit Mietpreisspiegeln zu tun. Sie setzt voraus, daß es heute einen großen (nicht gedeckten) Nachfrageüberhang gibt... es sei denn man unterstellt, daß die "profitgierigen" Vermieter aus "ideologischen Gründen" ihre Wohnungen leerstehen lassen ;-). Das mit der Obdachlosigkeit ist ein alter Topos der Ex-PDS. In Ostdeutschland hat man durch nahestehende Publizisten (u.a. Kuczynski) noch Ende der 90iger das Menetekel der Obdachlosigkeit an die Wand malen lassen, als längst, wie von den Stadträten beschlossen, Wohnungen abgerissen wurden, die selbst bei geringsten Mieten nicht vermietbar waren. In Westdeutschland ist die Lage offenbar so entspannt, daß zahlreiche Kommunen auf die Erhebung der sinnvollen Fehlbelegeabgabe verzichten. Nur in Offenbach gehen die Uhren anders. Da beißt sich die linke Katze in den eigenen Schwanz: Not und Elend aber die Netto-Mieten und die Wohnungsnachfrage steigen. Wenn man Oskar&Co. ein bißchen Zeit gibt, realisieren die sicherlich auch ein perpetuum mobile. ;-)

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22. Juli 2008 11:51

@Brach

John Doe (Der_kleine_Amrumer)

aber aber Herr Brach.... Ein Mietspiegel gibt die durchschnittlichen Mieten für die verschiedenen Wohnungsqualitäten und eventuell auch auch Lagen eines Ortes/ einer Stadt an. Stark vereinfacht und verkürzt, darf ein Vermieter unter anderem innerhalb gewisser Prozensätze die Miete erhöhen, indem er sich an den aktuellen Mieten der anderer Wohungen gleicher Art und Lage orientiert. so darf er seine Miete an "höhere" Mieten angleichen bzw. die Vergleichsmieten nur bis zu einem gewissen Prozentsatz übertreffen. Fristen, etc lasse ich jetzt mal weg. Wenn also z. B. die durschnittliche Miete in O. 10€/m² beträgt und seine aktuelle Miete 8 Euro darf er erhöhen, max. 10 % über aktuelle Vergleichsmiete,also auf 11€/m² bzw. 3€/m². Läge die Vergleichsmiete aber bei 20€/m² dürfte er auf 22€/m² bzw. 14€/m² erhöhen. Liegt die aktuelle Miete bei 5€/m² darf er gar nicht erhöhen! wie gesagt stark vereinfacht dargestellt. Gibt jede Menge zu beachten bei den Fristen,Zeitrahmen etc... Ob allerdings der Bürgermeister von Offenbach per Telefon anordnen kann, den Mietspiegel z.b. von 10€/m² für einfache Austattung/Lage auf 5€/m² zu senken wage ich zu bezweifeln.Was sagte wohl der Offenbacher Mieterverein/-bund zu solcher Manipulation?

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21. Juli 2008 22:07

Beitrag von Herrn Noreikat

Dietmar Brach (DietmarBrach)

Lieber Herr Noreikat, hier waren es Sie der nur bis zur Tischkante dachte. Die Höhe einer möglichen Mietpreiserhöhung ist von der augenblicklichen Miete abhängig und nicht vom Mietspiegel. Der Mietspiegel soll weder missbraucht werden, um Mietsteigerungen zu verhindern noch um bestimmte Personen aus der Stadt zu verdrängen. Er ist eine statistische Größe die, wenn sie wie in Offenbach zu niedrig angesetzt ist, viele Menschen in die Obdachlosigkeit drängt. Aber das ist die typische Haltung der deutschen Besitzstandswarer: Was interessieren mich obdachlosigkeit und Hartz IV solange meine Miete nicht erhöht wird.... Armes Deutschland

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20. Juli 2008 21:59

Mietspiegel

Andreas Noreikat (derherold)

Wenn der Mietspiegel von Offenbach (angeblich ?) relativ geringe Mieten ausweist, bedeutet dies auch nur "relativ geringen" Mieterhöhungsspielraum. Wenn der Mietspiegel höhere Mieten auswiese, bedeutete dies eine Welle von möglichen Mietpreiserhöhungen. Jeder, der dies fordert, würde wohl den "Ehrenpreis der privaten Vermieter Offenbachs" bekommen. Strebt die Linke nach neuen Wählerpotentialen (Mietshausbesitzer) oder hat man wieder nur vom Bauch bis zur Tischkante gedacht ?

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