14. September 2009 Sind die Anstrengungen der Klimaschutzpolitik eine gute Sache? Die Antwort vieler Ökonomen klingt oft wie Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber . . . Dann folgt harsche Kritik: Zu ineffizient, zu teuer, widersprüchlich und unökonomisch seien die Ansätze. Die deutsche und die europäische Klimapolitik können einem die Tränen in die Augen treiben, klagt der Umweltökonom Joachim Weimann von der Universität Magdeburg. Ein einfaches Beispiel: Den Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid (CO2) durch den Betrieb von Solarkraftwerken einzusparen koste hierzulande etwa 600 bis 1000 Euro. Für diesen Preis könnte man in anderen Ländern und mit anderen Methoden die hundertfache Menge einsparen, sagt Weimann, der ein Buch mit dem Titel Die Klimapolitikkatastrophe geschrieben hat.
Für Ökonomen, die nüchtern Kosten und Nutzen abwägen, ist die Sache klar: Will man verhindern, dass eine Tonne CO2 in die Atmosphäre geblasen wird, kann man an der Leipziger Energiebörse ein Zertifikat für eine Tonne CO2 kaufen und dieses sperren, so dass die Industrie und die Stromkonzerne weniger CO2 ausstoßen dürfen. Ein solches Zertifikat kostet derzeit knapp 15 Euro, in der Spitze waren es vor drei Jahren 30 Euro - also ein Bruchteil der Kosten, die eine Solaranlage zur Einsparung derselben Menge verursacht.
Förderung schmutziger Technologien
Die Obergrenze an CO2-Emissionen ist in der EU politisch festgelegt worden, erklärt Ronnie Schöb, Professor an der TU Berlin. Durch die Solar- oder Windenergieförderung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird keine einzige Tonne CO2 eingespart. Wenn wegen des subventionierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien für die Stromproduktion weniger Zertifikate nachgefragt werden, sinkt deren Preis. Dann kaufen andere mehr Zertifikate und emittieren mehr CO2. Der Umweltökonom Christoph Böhringer von der Universität Oldenburg geht noch einen Schritt weiter: Wenn wir die Erneuerbaren Energien zu viel subventionieren, sinkt der CO2-Preis so stark, dass davon die schmutzigsten Technologien profitieren.
Solche und ähnliche Kritik war auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik (VfS) vergangene Woche in Magdeburg immer wieder zu hören. Der 1873 gegründete Verein ist die wichtigste Organisation der Ökonomen im deutschsprachigen Raum. Mehrere hundert Wirtschaftsprofessoren und Nachwuchswissenschaftler waren gekommen, um über den Stand und die Perspektiven der Klimapolitik zu diskutieren. Dabei wurden der deutschen und europäischen Politik durchaus gute Absichten und gewisse Erfolge zugestanden. Das abschließende Urteil fiel jedoch meist deutlich negativ aus.
Die Politik leidet am grünen Tunnelblick
Viele lobten zwar die EU dafür, dass sie überhaupt das Instrument des Emissionshandels vorantreibe. Daneben gebe es jedoch ein unsinniges Sammelsurium von Maßnahmen und Regulierungen, kritisierte Böhringer. Viele Politiker litten an einem grünen Tunnelblick. Gut gemeint sei aber oft nicht gut gemacht. Das Glühbirnenverbot hat null Effekt auf die Emissionen, das ist teure Symbolpolitik, monierte Schöb. Und Joachim Weimann sah fragwürdige industriepolitische Ansätze in der EU-Politik, etwa bei der Ökodesign-Richtlinie. Bürokraten entscheiden in enger Abstimmung mit Produzenten, welche Standards gelten sollen, das wird leicht für protektionistische Ziele missbraucht.
Die Klimapolitik ist im Würgegriff der Bürokraten, kritisierte Böhringer. Er plädierte dafür, den Markt stärker zu nutzen. Der Emissionshandel sei das richtige Instrument. Dabei entsteht der geringste Wohlstandsverlust, weil genau jene Unternehmen und Wirtschaftsbereiche ihre Produktion verringern, die hohe Emissionen und hohe Vermeidungskosten haben. Der Zwang zum Kauf von CO2-Zertifikaten treibt den technischen Fortschritt an und fördert Investitionen, um Emissionen zu reduzieren.
Was wir an CO2 sparen, emittieren andere
Doch der Zertifikatehandel bringt keine optimalen Ergebnisse, wenn nicht alle Wirtschaftsbereiche und alle Länder der Welt demselben Markt unterliegen. Dies ist das große Problem des gegenwärtigen Emissionshandels: Während in Europa für Verschmutzungsrechte gezahlt wird, machen andere Länder nicht mit. Die Folge ist, dass sich immer mehr energieintensive Produktion in Entwicklungsländer verlagert, sagt Böhringer. Im englischen Fachjargon heißt das emissions leakage. Zum Beispiel ist ein Großteil der Zementindustrie aus Spanien nach Marokko abgewandert. Dort produziert sie ohne Rücksicht auf Emissionen.
Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, auf dessen Buch Das grüne Paradoxon sich in Magdeburg viele bezogen, ist der leakage-Effekt sehr hoch: Was wir an CO2 sparen, emittieren andere, wandte der Kieler Ökonom Till Requate ein. Für den Klimaschutz ist dann nichts gewonnen. Deshalb müssten die Europäer darauf dringen, forderte Böhringer, dass nach Auslauf des Kyoto-Abkommens das Ziel der Emissionsreduktion global anerkannt und auch der Emissionshandel weltweit praktiziert wird. Die Entwicklungsländer könnten davon sogar profitieren, wenn sie ihre überschüssigen Zertifikate an die Industrieländer verkaufen.
Besser den Regenwald schützen, als Solarenergie zu fördern
Wie hoch letztlich die Kosten des Klimawandels sein werden, ist unter Ökonomen stark umstritten. Der niederländische Ökonom Richard Tol, einer der Mitarbeiter des Weltklimarats (IPCC), gab auf der VfS-Tagung eine Zusammenfassung der verschiedenen Schätzungen. Jüngere Studien sind weniger pessimistisch, sagte Tol. Die Weltuntergangshysterie, die manche Medien verbreiten, wird von den wissenschaftlichen Schätzungen nicht unterstützt. Bis 2050 sei mit einer eher leichten Erwärmung zu rechnen, danach drohe aber eine deutliche Zunahme der Schäden durch den Klimawandel. Bei einem Temperaturanstieg von 3 Grad Celsius in hundert Jahren entsprächen diese 2,5 Prozent des Weltsozialprodukts - wobei die Berechnung entscheidend von der Rate abhängt, mit der künftige Schäden diskontiert werden. Um den Klimawandel zu bremsen, sei mehr Forschung zur Entwicklung neuer Technologien notwendig.
Auch kurzfristig gibt es Möglichkeiten, den Treibhausgasausstoß stark zu senken. Der Klimaforscher Mojib Latif erinnerte auf der VfS-Tagung daran, dass mehr als 15 Prozent der CO2-Emissionen durch Brandrodungen entstehen. Vor allem in Südamerika werden gigantische Regenwälder abgeholzt, um Platz für Futtermittelanbau oder Weideflächen zu schaffen. Die Brandrodung der Regenwälder müsste man sofort stoppen, forderte Latif. Das ist ein riesiges Potential zur CO2-Einsparung. Es wäre Wahnsinn, wenn wir das nicht nutzen würden.
Damit fand er unter den Ökonomen viel Zustimmung. Weimann schlug vor, die Milliarden Euro für Solarförderung besser zur Erhaltung der Regenwälder einzusetzen. Sein Kollege Schöb sagte der F.A.Z.: Der effizienteste Klimaschutz ist da, wo die Grenzvermeidungskosten am geringsten sind. Wir könnten Regenwälder kaufen, eine Armee zum Schutz bezahlen und die Bauern der Gegend entschädigen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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