Von Andreas Mihm, Manfred Schäfers und Matthias Müller
Voller guter Ratschläge: Kanzlerin Merkel nimmt das Gutachten von Bert Rürup entgegen
09. Januar 2008 Immer öfter melden sich Mitglieder aus diversen Beratungsgremien zu Wort, um mit neuen Vorschlägen die Debatte zu bereichern. Zuletzt hat der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup für Verwirrung gesorgt, indem er eine neue Mindestrente vorschlug, obwohl er erst im Dezember öffentlich keinen Reformbedarf in der Rentenversicherung gesehen hatte.
Für noch mehr Verdruss sorgte der personifizierte Regierungsberater mit seinem Vorstoß, einen einheitlichen Mindestlohn von 4,50 Euro einzuführen, obwohl er noch im Herbst einvernehmlich mit den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gegen Mindestlöhne argumentiert hatte.
Uneinigkeit bei den Beratern
Umringt von Beratern: Kanzlerin Merkel nimmt das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen
Sein Ratskollege Peter Bofinger will bei 5 Euro starten und dann den Mindestlohn schrittweise erhöhen. Wolfgang Franz, ebenfalls Mitglied des Beraterkreises, ist hingegen weiterhin strikt gegen Mindestlöhne. Der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hält eine solche Dissonanz für unerträglich. Er fordert daher, den Sachverständigenrat abzuschaffen.
Der Sachverständigenrat hat es mit seinem Alter (er wurde im Jahr 1963 für die „wissenschaftliche Politikbegleitung“ gegründet), seinem umfassenden wirtschaftspolitischen Ansatz und der alljährlichen Gutachtenübergabe an den Bundeskanzler in der öffentlichen Wahrnehmung ganz weit nach vorne gebracht. Davon zeugt auch das schmeichelhafte Kürzel „Wirtschaftsweise“.
Jedes Ministerium hat seinen eigenen Ratgeberkreis
Provoziert seine Berater-Kollegen mit umstrittenen Thesen: Peter Bofinger
Doch neben ihm gibt es geballten Sachverstand auch in anderer Zusammensetzung in allen Häusern. Jedes Ministerium, bis auf das der Justiz, hat seinen eigenen Ratgeberkreis – zuweilen sind es gleich mehrere. Doch wie groß ist ihr Einfluss? Wie intensiv werden die Gutachten genutzt? Lässt sich der zuständige Minister beeinflussen?
Seit langem knirscht es im Gebälk des Rates. Wolfgang Wiegard legte den Vorsitz nieder, nachdem Peter Bofinger mehrfach öffentlich eine andere Position eingenommen hatte. Auch in den Gutachten vertritt er gerne eine andere Meinung als die Mehrheit. Damit macht er eigentlich nur, was von ihm erwartet wird. Er ist auf Vorschlag der Gewerkschaften ernannt worden.
Interne Konflikte und Frustration
Vom Ratgeber zum Politiker: Karl Lauterbach
Wolfgang Franz war dies auch einmal. Er funktionierte aber nicht so, wie es sich die Gewerkschaften von ihm erhofft hatten. Nunmehr ist er auf Vorschlag der Arbeitgeber Mitglied. Nur über drei der fünf Plätze bestimmt die jeweilige Bundesregierung nach dem Ausscheiden eines Experten frei, so dass schon die Besetzungspraxis nicht ein harmonisches Zusammenwirken garantieren kann.
Als es vergangenes Jahr darum ging, wie man die Staatsverschuldung wirksamer als heute begrenzen könnte, teilte der Rat vorneweg mit, dass sich Bofinger abermals nicht in der Lage sehe, zentrale Inhalte der Expertise mitzutragen. Die Frustration über den internen Konflikt ließ die Formulierung erkennen: „Die Mitarbeit erschöpfte sich daher in einem Minderheitsvotum.“
Rürup hat viele Hüte auf
Auf Wiegard folgte Rürup als Vorsitzender. Es gibt Tage, da ist der Darmstädter Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler auf allen Fernsehkanälen und in allen Zeitungen mit Rat- und Vorschlägen zur Hand. Wenn nicht als Wirtschaftweiser, dann als Vorsitzender des Sozialbeirates.
Das beim Bundesarbeitsministerium angesiedelte zwölfköpfige Gremium aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft berät Bundestag, Bundesrat und Regierung in der Rentenpolitik. Sein Vorsitzender ist Rürup seit dem Jahr 2000. Da lag es nahe, dass Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) Rürup 2002 auch mit der Führung der dann nach ihm benannten Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme betraut, die sich allerdings nicht auf einen einheitlichen Ratschlag einigen konnte.
Personelle Verflechtungen der Beraterriege
Auch bei der Reform der Unfallversicherung wollte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) 2006 nicht auf Rürups Ideenreichtum verzichten: 2006 legte er, wenn auch als Professor der TU Darmstadt, ein entsprechendes Gutachten vor.
Rürup ist zwar nicht Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, dafür aber der „Wirtschaftsweise“ Wiegard. Diese personelle Verflechtung der Beraterkreise ist in diesem Fall weniger bedeutend, da der Regensbürger Ökonom nur einfaches Mitglied ist.
Eine verstaubt anmutende Runde
Als Peer Steinbrück das erste Mal seinen Beirat traf, spöttelte er über die verstaubt anmutende Runde. Tatsächlich saßen dort viele Professoren im Ruhestand. Ab und zu verfassten sie ein Gutachten, das ohne große Wirkung blieb und schnell vergessen wurde. Nun sitzt der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest dem ehrenamtlich arbeitenden Kreis vor.
Neue Mitglieder haben nicht nur das durchschnittliche Alter gesenkt, sondern auch neue Ideen eingebracht. Seither greift die Leitung des Ministeriums immer mal wieder auf ihr Wissen zurück, wenn sie intern neue Konzepte vorbereitet.
Meist arbeiten sie ehrenamtlich
Das Wirtschaftsministerium nennt auf seiner Internetseite gleich fünf mit Fachleuten meist ehrenamtlich besetzte Beiräte, „die den Bundesminister in wirtschaftspolitischen Fachfragen beraten“. Als da wären: der Wissenschaftliche Beirat, der Mittelstandsbeirat, der Außenwirtschaftsbeirat, der Tourismusbeirat und der Akkreditierungsbeirat.
Letzterer kümmert sich um Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstellen. Die vom Minister ernannten 36 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates unter Führung des Mannheimer Ökonomen Axel Börsch-Supan halten viel darauf, „das erste unabhängige Gremium der Wissenschaftlichen Politikberatung im Nachkriegsdeutschland“ zu sein.
Gutachten und kritische Briefe
Sie schreiben Gutachten, zuletzt zum Öffentlichen Beschaffungswesen oder zum Patentschutz, öfter aber kritische Briefe an den Minister, etwa zu Wagnisbeteiligungen oder zur Gesundheitsreform. In wieweit ihre mahnenden Vorschläge in konkrete Politik des Hauses münden, ist für Außenstehende nur schwer zu erkennen.
Kein fest installierter Rat sondern bezahlte Gutachter sind die Wirtschaftsforschungsinstitute, die zweimal im Jahr eine Prognose zur Konjunkturentwicklung abgeben. Sie werden auch nicht berufen, ihre Leistung wird europaweit ausgeschrieben.
Die Monopolkommission arbeitet für die gesamte Regierung
Anders als die Beiräte der Ministerien arbeitet die vom Bundespräsidenten berufene Monopolkommission für die gesamte Bundesregierung. Darin gleicht sie dem Sachverständigenrat, auch sie hat fünf Mitglieder, eine eigene Geschäftsstelle samt Mitarbeitern.
Die Kommission unter Leitung des Hamburger Juristen Jürgen Basedow erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten über den Stand und die Entwicklung der Unternehmenkonzentration in Deutschland. Sie gibt Sondergutachten zu aktuellen Themen ab: im vergangen Jahr zu Preiskontrollen in der Energiepolitik, zum Wettbewerb in der Post- und Telekommunikation oder zu Krankenhauszusammenschlüssen. Schon die eher speziellen Themen zeigen, warum Basedows Kommission nicht so populär ist wie Rürups Wirtschaftweise.
Mit speziellem Auftrag
Einen ganz speziellen Auftrag hat auch der Sachverständigenrat des Bundesgesundheitsministeriums. Das siebenköpfige Gremium, dem der Mannheimer Ökonom Eberhard Wille vorsitzt, soll die Entwicklung im Gesundheitswesen begutachten. Berufen werden die Mitglieder vom Gesundheitsminister. Die alle zwei Jahre vorzulegenden Gutachten sollen auch Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzeigen.
Furore hat das Gremium mit seinem vorletzten Gutachten gemacht, das mit dem Titel „Unter-, Über- und Fehlversorgung“ den Anstoß zu umstrittenen Reformen im Gesundheitswesen gab.
Oft werden Sachverständige auf dem Höhepunkt ihrer Karriere zum Ratgeber. Für den Kölner Mediziner und Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach war diese Berufung indes nur ein Zwischenschritt. Für ihn war der Rat vor allem Plattform und Sprungbrett für einen rasanten politischen Aufstieg. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD macht er seit dem Jahr 2005 selbst Politik.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
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