G-8-Gipfel

Polizei verschärft Kontrollen

Die Festung steht: Heiligendamm ist abgeriegelt

26. Mai 2007 Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) in Heiligendamm hat Deutschland wie angekündigt die Grenzkontrollen verschärft. Ab sofort könnten lageabhängig und zeitlich befristet an allen Land- und Seegrenzen sowie auf den Flughäfen auch Reisende aus den Staaten des Schengener Abkommens kontrolliert werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin. Damit solle die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter nach Deutschland verhindert werden. Beeinträchtigungen an den Grenzen seien nur punktuell zu erwarten und würden sich auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränken, teilte die Bundespolizei mit.

Die Polizei und mehrere Innenpolitiker befürchten Ausschreitungen mit militanten Globalisierungskritikern. Schon am kommenden Samstag findet in Rostock eine Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel statt, zu der die Veranstalter 100.000 Teilnehmer erwarten. Auch während der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr hatte es vorübergehend wieder Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gegeben, um die Einreise von Hooligans nach Deutschland zu verhindern.

„Demonstrationen grundsätzlich erwünscht“

Masken der Politik: schwimmende Globalisierungskritiker

Unterdessen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sympathie für Demonstrationen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm bekundet. Wenn Bürger darauf „aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Ich beschäftige mich selbst intensiv mit diesen Fragen. Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit wird mit der Globalisierung größer. Der wohlhabende Teil, der von der Globalisierung profitiert, hat die Pflicht, sich um die Benachteiligten zu kümmern.“

Schäuble betonte: „Diejenigen, die jetzt zu Demonstrationen aufrufen, haben mit den militanten G-8-Gegnern nichts zu tun. Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht.“ Ein Ziel der Regierung sei, „die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen.“

„Fast schon hysterische Aufregung“

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Ausdrücklich unterstützte der Innenminister den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen.“

Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: Die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland.“ Die Sicherheitsbehörden hätten damals umfangreich und professionell gehandelt, und man habe ein friedliches Sommermärchen“ erleben dürfen. Auch jetzt träfen die Sicherheitsbehörden Vorsorge, um Rechtsbruch zu vermeiden. Dabei habe der Schutz der Gipfelteilnehmer die gleiche Bedeutung wie der Schutz der friedlichen Demonstrationen.

Merkel ruft zu friedlichen Protesten auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Globalisierungskritiker unterdessen aufgerufen, bei ihren Protesten auf Gewalt zu verzichten. Auch sie begrüße es, dass viele Menschen durch Aktionen und durch Proteste ihr Interesse für das Thema „gerechte, menschliche Globalisierung“ deutlich machten, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

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„Aber eins muss auch klar sein: Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele“, sagte Merkel. „Deshalb müssen wir sicherstellen, dass es zu keinen Gewaltanwendungen kommt.“ Sie bitte alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagierten, zu einem friedlichen Ablauf der Proteste und zur Vermeidung von Gewaltanwendung beizutragen.

Beckstein: „Keine Kirchentage“

Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, er rechne mit heftigen Auseinandersetzungen am Rande des G-8-Treffens. Es sei damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen sei, denen es um Gewalttaten gehe. Deswegen sei ein massiver Polizei-Einsatz notwendig.

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„Es wäre mir sehr viel lieber, wenn die Polizei nur mit geringer Stärke dort sein müsste, aber Veranstaltungen der G8-Kritiker - das hat sich in der Vergangenheit leider gezeigt - sind eben keine Kirchentage. Es kommt regelmäßig zu erheblichen Ausschreitungen.“ Schließlich habe es bereits im Vorfeld „eine erhebliche Anzahl von Straftaten“ gegeben. Beckstein verteidigte auch die Verwendung von Geruchsproben. Es sei richtig, sie zur Aufklärung schwerster Straftaten zu machen.

Lehmann ruft zur Gewaltfreiheit auf

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, mahnte in der „Berliner Zeitung“ die Einhaltung des Demonstrationsrecht beim G-8-Gipfel an. Er rief die Globalisierungsgegner aber zugleich zur Gewaltfreiheit auf. Lehmann fügte kritisch hinzu, er erschrecke über den Metallzaun in Heiligendamm. „Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös sind und sensibel reagieren“, wird der katholische Geistliche weiter zitiert.

Zum G-8 ermahnte Lehmann die Bundesregierung auch, wie versprochen 0,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. „Wenn die entfesselten Kräfte einer Marktwirtschaft nicht gebunden und begrenzt werden, dann kommt man zu groben Formen des Kapitalismus ohne sozialen Ausgleich“, warnte der Kardinal. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass der Papst eine Enzyklika über die Globalisierung schreiben werde. Die Konzerne erinnerte der Kardinal an ihre gesellschaftliche Mitverantwortung. Sie dürften nicht nur Gewinne abschöpfen.

Attac mit Vorwürfen an die Bundesregierung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf der Bundesregierung vor, mit ihren Sicherheitsvorkehrungen für den G-8-Gipfel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. Die Karlsruher Richter hätten den Demonstranten ausdrücklich zugestanden, dass die diejenigen, gegen die sich ihre Aktionen richten, auch die Proteste spüren müssten, sagte das Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, Detlev von Larcher, der Chemnitzer „Freien Presse“.

Die bislang geltenden Versammlungsverbote entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete rief die G-8-Kritiker auf, die Zufahrtswege zum Tagungsort friedlich zu blockieren. Auch dabei handele es sich um ein von Karlsruhe garantiertes Recht.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AP, ddp
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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