Vor dem G-8-Gipfel

Der Zaun ist zu in Heiligendamm

30. Mai 2007 Eine Woche vor dem Beginn des G-8-Gipfels ist der Tagungsort Heiligendamm an der Ostsee weiträumig abgeriegelt worden. Die Polizei schloss am Mittwochmorgen die letzten Lücken im 13 Kilometer langen Sicherheitszaun. Damit dürfen nur noch Anwohner, Hotel-Bedienstete oder Polizisten in die Zone innerhalb der zwölf Kilometer langen High-Tech-Sperre.

Die Absperrung des Gipfelortes, der auch über See nicht mehr zu erreichen ist, dauert bis zum 9. Juni. Inzwischen sind rund 5000 Polizisten aus mehreren Bundesländern in der Region um Heiligendamm zusammengezogen worden. Weitere 2000 sollen am Wochenende folgen. Auch Bootsfahrten direkt vor der Küste sind bis zum Ende des Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs am 8. Juni verboten.

Die Sperre betrifft auch eine Bahnstrecke und eine Durchgangsstraße. Für Anwohner wurden zwei Kontrollstellen eingerichtet. Die Bewohner der Region müssen erhebliche Umwege fahren. Der 2,50 Meter hohe Zaun aus Stahlgittern und Beton ist mit Stacheldraht umwickelt und mit Kameras sowie Bewegungsmeldern ausgerüstet. Er kostete 12,5 Millionen Euro.

Kritik an der Schutzzone

Die letzten Urlauber wurden am Dienstag aus dem Tagungshotel in Heiligendamm verabschiedet. In den kommenden Tagen ist das Hotel den Delegationen aus aller Welt vorbehalten. Auch an dem Zaun entzündet sich der Protest von Globalisierungsgegnern, die sich ausgesperrt fühlen. Gegen den Willen der Polizei dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin Demonstranten bis auf 200 Meter an den Zaun heran. Wegen Sicherheitsbedenken hat die Polizei gegen das Urteil Beschwerde eingelegt.

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Trotz der Sperrung gab es am Mittwoch laut Polizei zunächst keine Zwischenfälle. Es sei alles reibungslos verlaufen, sagte ein Sprecher.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat den Sicherheitsaufwand für den G-8-Gipfel verteidigt. Die Frage nach der Angemessenheit sei zwar berechtigt, aber für das Land habe es oberste Priorität, die Staatsgäste zu schützen, sagte Ringstorff am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheitsbehörden hätten Erkenntnisse, dass leider nicht nur friedliche Globalisierungskritiker nach Mecklenburg-Vorpommern kommen wollten. „Die Proteste sind legitim, es sind inzwischen über 40 Veranstaltungen angemeldet“, sagte Ringstorff. Aber einige Demonstranten hätten offenbar die Absicht, Straftaten zu begehen.

„Razzien haben nicht zur Deeskalation beigetragen“

Ringstorff kritisierte allerdings die Razzien bei Globalisierungsgegnern. „Es gab Dinge, die wir nicht so gern gesehen haben. Die Durchsuchungen haben offenbar bei einigen in der Szene Frust ausgelöst. Das hat sicher nicht zur Deeskalation beigetragen“, sagte der Ministerpräsident. Die Schweriner Landesregierung habe vieles getan, um mit den Gipfelgegnern zu kooperieren.

Bei der Suche nach Standorten für die sogenannten Camps der Demonstranten habe man geholfen, ihnen teilweise auch „Podien zur Verfügung gestellt“. Ringstorff sagte, dies werde „angenommen und honoriert“.

Gericht verhandelt über Beschwerden

Indes hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald am Mittwoch die Anhörung zum Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm begonnen. In der nichtöffentlichen Verhandlung berät das Gericht als letzte Instanz über Beschwerden der Polizei und der Organisatoren eines Sternmarsches gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin. Ob das Oberverwaltungsgericht noch am Mittwoch über das Demonstrationsverbot entscheiden wird, ist offen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Mit der Beschwerde wollen die Organisatoren des Sternmarsches erreichen, in Sicht- und Hörweite der Regierungschefs zu protestieren. Die Polizei hat ihrerseits Beschwerde gegen die weitgehende Aufhebung ihrer Allgemeinverfügung durch das Verwaltungsgericht Schwerin eingelegt. Sie strebt nach wie vor ein flächendeckendes Demonstrationsverbot an. Das Schweriner Gericht hatte am vergangenen Freitag das weiträumige Versammlungsverbot um Heiligendamm eingeschränkt und den für den 7. Juni geplanten Sternmarsch bis auf 200 Meter Entfernung vom Sicherheitszaun zugelassen.

Polizei moniert gelockertes Demoverbot vor Flughafen

Die Rostocker Polizei strebt zum G-8-Gipfel weiter auch ein umfassendes Demonstrationsverbot am Flughafen Rostock-Laage an. Sie legte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin ein, mit dem das Versammlungsverbot teilweise gekippt worden war. Gerade wegen der geplanten Blockadeaktionen von Gipfel-Gegnern komme dem Flughafen „eine besondere infrastrukturelle Bedeutung“ zu, begründete die Polizei ihr Vorgehen.

Jüngste Medienberichte bestätigten die Absicht einzelner Gruppierungen, die Zufahrtstraßen nach Heiligendamm und alle Anreisewege der Teilnehmer vom Airport zum Tagungsort zu blockieren. Aus polizeilicher Sicht sei daher eine Versammlung rund um den Flughafen nicht hinnehmbar.

Die Richter hatten das Versammlungsverbot am Flughafen, wo die Staats- und Regierungschefs an- und abreisen werden, unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zufahrtswege und der Zugang zu den Sicherheitstoren des Flugplatzes dürften allerdings nicht behindert würden. Eigentlich waren rund um den Flughafen für die Zeit vom 2. bis 8. Juni Versammlungen untersagt worden. Mit der Eilentscheidung schränkte das Gericht nochmals das von der Polizei verhängte großräumige Versammlungsverbot um Heiligendamm ein.

Der frühere Verfassungsrichter, Altbundespräsident Roman Herzog, sagte, die demonstrationsfreie Pufferzone außerhalb des Schutzzaunes sei mit 200 Metern Breite viel zu knapp bemessen. Eine solche Sicherheitszone hätte er als Richter nicht akzeptiert, sagte Herzog in der ARD.

Text: FAZ.NET mit dpa/AP
Bildmaterial: dpa, reuters

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