Jan Bolle,
formal haben Sie recht, aber eben nur formal. Die Juristen nennen dies Rechtspositivismus. Alles wird gebilligt, solange es nur im Gesetz steht bzw. sich auf ein Gerichtsurteil zurueckfuehren laesst.
Dankenswerterweise liefern uns die online - Zeitungen eine Menge Bildmaterial, und diese Bilder spiegeln die andere Seite der Fakten wieder. Die sich hinter Stacheldraht und Zaeunen verschanzenden Funktionaere (NICHT Politiker, denn Letztere gestalten) und ihre martialisch daherkommenden Hilfstruppen sind am Ende, physisch wie inhaltlich.
Empfinde ich darueber Schadenfreude? - Nein, denn dieses von den Funktionaeren zu verantwortende Schmierendrama lenkt uns von der eigentlichen Arbeit ab: unser Morgen rechtzeitig gestalten zu koennen.
Kurzum: Nein zu diesem Deutschland der Masslosigkeit. Denn Euch ist der Kompass anhanden gekommen, das Richtige vom Falschen unterscheiden zu koennen.
Laßt den Gipfel beim nächsten Mal woanders stattfinden, und die Sache ist erledigt. Meinetwegen sollen sich die Damen und Herren Politiker irgendwo in Alaska treffen, dann können diejenigen, die jetzt Steine zu werfen haben, so lang im Sandkasten spielen.
Die evolutionäre Genialität-in-den-Dingen kommt ohne Regierungshandeln aus, wenn es um den Übergang in die nächste Weltordnung geht. Eine Geniepunktänderung in der Steuerungsstruktur des Globalsierungsprozesses wartet darauf, die Herrschaft über den politischen Prozess zu übernehmen. Diese Geniepunktänderung ist der Öko-Kombilohn (= energie- und sachkapitalsteuer-finanziertes Grundeinkommen für Jedermann) auf nationaler u n d globaler Ebene, der in Deutschland die Tariflohn-Steigerungen ersetzen wird. Hier und nur hier ist die Umsteuerungsmacht für den Globalisierungsprozess versammelt.
Die weltgeschichtliche Systemkrise spitzt sich auf diese dominomächtige Geniepunktänderung zu. Das weiß Angela Merkel. Sie arbeitet auf den Tag hin, an dem die Diskussion in Deutschland diese Innovation aufgreift. Mit diesem Wissen kann sie den G8-Gipfel genießen - egal wie er in ausgehen wird.
Etwaige 2-Grad-Begrenzungsbeschlüsse für die Klimaveränderung sind evolutionslogischer Unsinn und deshalb überflüssig. Das Akzelerations- und Selektionsprinzip im Evolutionsprozess, das den Prozessverlauf bestimmt, heißt subjektiver Maximalismus, weil nur er zu relevanten und getesteten Erkenntnissen über die Akzelerationsmöglichkeiten führt.
Das Amerikaner meinen, die Politik in Deutschland sei zu sehr nach links abgedriftet, wundert mich nicht. Was will man sonst aus einem Land wie den USA erwarten, wo man Folter, Präventivkriege, Mißachtung der Menschenrechte usw. für legitim hält ( Der Zweck heiligt dort eben immer die Mittel, egal um welche Schweinereien es sich dabei handelt). Der Mensch, und der Deutsche besonders, tendieren in ihrer politischen Einstellung aber mehrheitlich nach rechts, den die Orientierung zu rechten und rechtsextremen Gruppierungen verspricht einfache Lösungen, Ordnung, und Ruhe, und schließlich liebt der Mensch nichts mehr als Ruhe, Ordnung, und unkomplizierte Problemlösungen. Hauptsache Bauch und Geldbeutel sind voll, der Rasen schön grün, es herrscht Ordnung ums Haus, und man muß nicht allzuviel nachdenken.
Es ist schlimm, dass das BVerfG friedliche Links-Demos verbietet, obwohl es ansonsten Neonazi-Demonstrationen regelmäßig zulässt. Es scheint, als messe das BVerfG mit zweierlei Maß. Dazu ferner folgendes Beispiel: Vor einigen Jahren fiel ein bundesweit bekannter Neonazi auf einer Demo zum wiederholten Male mit einer Rede auf, die übelste antisemitische Hetzparolen enthielt und Holocaust-Opfer verhöhnte. Konsequenterweise verhängte die Polizei für die nächste Demo, bei der dieser Neonazi wieder auftreten wollte, ein Redeverbot. Obwohl der betreffende Neonazi zuvor wiederholt durch solche Hetz-Reden aufgefallen war, hob das BVerfG das Redeverbot auf. Begründung: Es seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Neonazi wieder antisemitisch hetzen werde. Im Übrigen könne man ja immer noch gegen ihn vorgehen, wenn er wieder hetze. Das BVerfG nahm damit bewusst in Kauf, dass der Neonazi abermals jüdische Mitbürger verhöhnen würde, indem es die Polizei auf rein repressive Maßnahmen beschränkte. Es stellte ferner extrem hohe Hürden für eine konkrete Gefahrenprognose auf, die die Polizei kaum noch erfüllen konnte.
Legt man diese Maßstäbe zugrunde, ist das jetzige Demoverbot in jeder Hinsicht unverständlich.
Die Geschichte wiederholt sich nicht, was sie hiermit auch meinen mögen: die Sicherheitsabsperrung ist als Bannmeile zu verstehen, die es in D um jedes Parlament gibt, da es als Vertretung des Volkes Schutz genießt.
Ihre Schadenfreude zum "personellen Ende" der Polizisten ist bedauerlich: die Damen und Herren müssen im Anschluss an ihren heimatfernen Einsatz wieder im bisherigen Revier ihrer Arbeit nachgehen, die körperliche wie psychische Forderung dabei wegstecken.
Ihnen gilt mein Dank ausländische Regierungschefs und Diplomaten zu beschützen und die öff. Ordnung aufrecht zu erhalten.
Der Polizeistaat ist nicht vorgeführt worden, denn es gibt ihn in Deutschland schlichtweg nicht.
Dies ist eine typische linke Bezeichnung für das, was aus UdSSR, DDR und anderen "roten" Staaten überliefert ist: deren aufgeblähter Überwachungsapparat ohne für die Volkswirtschaft produktiv zu sein führte neben der beharrlichen Einschüchterung und Verunsicherung der Bevölkerung zum Niedergang dieser kommunistischen POLIZEI-Staaten, Gott sei Dank.
Sie haben es richtig erkannt. Es funktioniert deshalb nicht mehr weil man tatsächlich von den "Bullen" nichts mehr zu befürchten hat. Polizibeamte sind schon lange keine Respektspersonen mehr. Und ich spreche aus Erfahrung! Im Grunde verstehe ich nicht warum Polizeibeamte überhaubt bewaffnet sind, wenn sie ihre Einsatzmittel am Ende nicht einsetzen dürfen. Und wenn doch, wird jedes polizeiliche Vorgehen kritisiert und als Unverhältnissmäßig angesehen. Kein Wunder das den Beamten auf der Nase rumgetanzt wird. Sie dürfen sich ja nicht wehren... Es heißt in dem Artikel das 90% von ca. 10.000 G8-Gegnern friedlich demonstrieren. Heißt für mich im Umkehrschluss, das mindestens 1000 gewalttätige Autonome dazwichen waren. Wie kann es dann sein, dass es nur 141 Festnahmen gab??? Waren die Steine zu klein die sie geworfen haben oder hätten die Polizeibeamten nur wieder zur Eskalation beigetragen wenn sie gegen den Rest vorgegangen wäre?
Wenn ich richtig unterrichtet bin, gab es schon einmal 'Sperrzonen' in der juengsten deutschen Geschichte. Wer sagt da noch, Geschichte wiederhole sich nicht!? Buerger werden in ihrem eigenen Land - erneut - ausgesperrt und geschunden um des Ehrgeizes einiger Funktionaere willen, die jedes Augenmass verloren haben.
Dass diese 'Sperrzone' vom hoechsten deutschen Gericht bestaetigt worden sein mag, macht diese Perversion des Staates nur noch schlimmer.
Dazu passt die Aeusserung eines Polizei- Sprechers, die Polizei sei personell 'am Ende'. Endlich - welch eine gute Nachricht!
Respekt und Anerkennung fuer die jungen Leute, diesen Polizeistaat vorgefuehrt zu haben. Die Bilder (Wanderer - Wasserwerfer) belegen es und werden zeitgeschichtliche Dokumente dafuer bleiben, wie man eine an sich vernuenftige Sache ins Absurde treiben kann.
Zu empfehlen ist die Bilderserie in der 'New York Times'. Man beachte den Polizeibeamten, der mit seinem Schlagstock einen Pressephotographen einzuschuechtern versucht. Das Photo spricht Baende!
Wenn ich sehe, dass diese selbsternannten Weltverbesserer sich nur die Freiheiten unseres Grundgesetzes zu eigen machen, wenns ihnen passt, andere Rechtsgüter aber völlig ignorieren, dann kocht mir die Galle über. Würden die Deutschen einmal so "demokratisch" abstimmen, so demokratisch wie es einige G8-Berufsdemonstranten fordern, ob diese spät 68er nicht von Heiligendamm Leine ziehen sollen, wäre eine breite Masse sicherlich dafür. Ich bin langsam aber sicher immer mehr der Meinung, dass dieser Linke Sumpf langsam mal aus den Köpfen gelehrt wird. Es wird Zeit, wenn ich Sowjetfahnen und den roten Stern sehe, einmal über dessen blutige Vergangenheit dieser Ikonen aufzuklären. Genauso wie es mit dem rechten Sumpf geschieht. Und mal ehrlich, man sieht ja dass der Zaun für diesen Pöbel nicht hoch genug gebaut sein kann, sonst würde sie ja nichts mehr halten. Neben den auswendig gelernten Gründen des Dabeiseins eines sogenannten G8Demonstranten (G8D), kommen wahrscheinlich noch weitere Gründe dazu. Einmal das Woodstock G8 Feeling mit Lagerkoller und wahrscheinlich das Gras auf den grünen Wiesen. Das soll den Kopf und dann auch den Weg zum Zaun frei machen. Wenn diese G8D unsere Zukunft sein sollen, oje Deutschland dein Alptraum
Der Einsatz von Senfgas ist eine sauerrei.
Die Verantwortlichen sollten dafür vor Gericht stehen.
Hoffentlich hat das noch ein Nachspiel.
Grüße Carlos
In meiner Jugend, etwa 1990 als 15jähriger, erlebte ich die Reste des Berliner Hausbesetzerkampfes (Mainzer Straße, Ost-Berlin) aus den Berliner Medien.
Äußerlich waren Bewohner einigen Teilnehmern der Anti-G8-Veranstaltungen ähnlich, ebenso Argumentation und Phraseologie, auch die simple Haltung gegen Staat und Polizei ist bekannt.
Die Nachfrage nach einfachen Lösungen (und) zu politisch wenig geistig anspruchsvollen Themen erscheint als ungebrochen, wobei ich die "rauf"lustigen Krawallbrüder als apolitisch betrachte: G8 ist ein Trittbrett, das große Interesse verschiedenster Gruppen an einer Demonstration bietet ihnen nur Deckung für verbotene Handlungen.
Kurios ist, bildlich festgehalten, dass die Teilnehmer gerne Turnschuhe tragen. Wer ist der Hersteller, der Markeninhaber? Wo sind sie genäht worden, wer produziert die Kunststoffe, handelt sie?
Ditto für T-Shirts und andere Bekleidung.
Ich würde mir wünschen die abertausende junge Leute würden hinterfragen, wie ich abseits asiatischer "sweatshops" gewissermaßen anti-global z.B. in Deutschland produzieren kann, ob Kleidung, Handys, Pkw.
Der Focus auf "die da oben" ist so alt wie schlicht, hilft aber nicht. Rauflust ist weniger mühevoll als Wirtschaftspolitik.
In einer Politshow wurde vor kurzem ein Amerikaner zitiert: "your education has gone too far". Gemeint waren wir Deutschen. Wir seien nach unserer rechten Vergangenheit zu weit nach links gerückt. Dem kann ich nur zustimmen, denn sobald eine öffentliche Person etwas nur ansatzweise "rechtes" äußert, wird er von unserer Gesellschaft (bestimmte Medien) abgeschossen. Das hat dazu geführt, dass Politiker nicht mehr ihre Meinung äußern können. Beispiel Köln: Die geplante Großmoschee wird von fast allen CDU-Politikern abgelehnt und keiner traut sich das zu sagen! - Aus Angst um die eigene Karriere. Vorwerfen kann man das niemanden, denn: Die linke Gesellschft ist schuld!
Wäre also Gabor Czifra (tolle Beiträge!) Politiker würde ich ihn sofort wählen, aber würde er dann seine Meinung noch so offensiv kundtun?
Sie haben ja anscheinend die Weisheit mit Löffeln gefressen aber waren sie überhaupt ein einziges Mal auf einer Demonstration? Sie scheinen zu vergessen, dass die meisten (auch Sie) von Demonstrationen anderer profitieren.
Also wenn Sie schon nur mit sich selbst beschäftigt sind, fallen Sie den Demonstranten dann wenigstens nicht in den Rücken...
Dass die deutsche Bundeskanzlerin sich huldvoll dazu herablaesst, mit einigen prominenten Koepfen aus der Unterhaltungsindustrie Nettigkeiten auszutauschen - waehrend sie mit den Buergern jenseits der Absperrungen per Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstock kommunizieren laesst - spricht Baende ueber das Demokratieverstaednis dieser Kanzlerin.
Um den Slogan jener Montagsdemonstrationen aufzugreifen:'W I R sind das Volk'. Erstaunlich, wie schnell die Ostdeutsche Angela Merkel das vergessen hat.
waere ueberfaellig, um diese bis auf die Knochen korrupte Funktionaersclique in die Schranken zu weisen. In meinen Augen machen sich die Polizisten lediglich zu deren Buettel.
Die Bilder belegen es: Wasserwerfer werden auch gegen Unvermummte, ja halb Unbekleidete eingesetzt. Bilder aus Deutschland. Hanebuechen und empoerend!
Eine Genugtuung bleibt: Diese Willkuer gegen die eigene Bevoelkerung ('protzende Gewalt - wie ein Leser das treffend ausdrueckt) wird auf die Urheber zurueckfallen. So viel ist sicher.
Schande ueber die Polizisten, die sich in den Dienst einer schlechten Sache stellen.
Erstens: Es waren mehrere Tausend, wie Herr Maiwald selbst gesagt hat.
Zweitens: Weder die offiziellen Sprecher noch befragte Mitglieder der Demonstranten haben sich klar und eindeutig von der Gewalt distanziert.
Es ist wirklich das Billigste überhaupt, ständig Rechte und Freiheiten für sich einzufordern und sie allen anderen in Wort und Tat abzuerkennen bzw. die Aberkennung zu tolerieren. Wenn es nicht eigentlich so wichtige Themen wären und die Menschenverachtung vieler Demonstranten nicht so offenbar wäre, könnten einem alle Teilnehmer der Demos in ihrer Verblendung nur leid tun. Schließlich sind Menschenleben hier in Deutschland nicht mehr, aber eben auch nicht weniger Wert als in Afrika.
Zum Thema Gesinnungstest/Demonstration: Die Autonomen und auch die Mitglieder der NPD haben ihre demokratiefeindliche Gesinnung oft genung kund getan, da bedarf es keiner Tests mehr.
Herr "Gabor Czifra",
selbst wenn sie der Auffassung sind - die ich nicht teile - dass die Versammlung am heutigen Tage illegitim war, so rechtfertigt dies keinesfalls ihre Forderung nach unverhältnismässigen Gewalttätigkeiten!
Sicherlich teilen sie mit mir die Auffassung, dass es immer im Interesse der Gesellschaft ist, zur Gefahrenabwehr die Grundsätze der Verhältnissmäßigkeit einzuhalten; als da wären:
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
In der absoluten Mehrheit der Berichterstattung über die Ereignisse vom heutigen Tage gewann ich den Eindruck, dass es sich um friedfertige Demonstranten vor einem 12,5 Millionen teuerem Sicherheitszaun handelte!
Im Übrigen finde ich es bedauerlich ihrer Auffassung nach als Linker gelten zu müssen, da ich mich in erster Linie als Demokrat begreife!
MfG Meier
Demokratie lebt davon das alle Seiten die Spielregeln einhalten. Sobald eine Seite diesen Konsens verlässt funktioniert dieser nicht mehr. Und es ist töricht die andere Seite sich dann noch daran hält. Seit den siebzigern ist der Konsens von seitens der Demonstranten aufgekündigt. Also bitte nicht jammern, wenn ihr nicht in Sichtweite von Mr. Bush demonstrieren dürft! Erst müssen sich die Demonstranten ändern, d.h. beweisen das sie grundsätzlich und immer mit friedlichen Mitteln demonstrieren, dann kann man von der anderen seite auch wieder mehr Freiheit wagen. Meiner meinung wäre es bei den heutigen Ereignissen durchaus legitim, Gummigeschosse und Räumpanzer einzusetzen, die Polizei hält sich mächtig zurück. Meine Symphatie gilt uneingeschränkt und nur den Polizisten.
Solange sich Kriegsverbrecher (zumindest in Bezug auf Herrn Putin werden mir einige vielleicht zustimmen) in unserem Land frei bewegen können, finde ich das Missachten eines Demonstrationsverbotes doch ziemlich harmlos.
Die Polizei wie auch das Militär muss in einer Demokratie immer das letzte Glied der Nahrungskette sein. Sie sind die Exekutive und die Exekutive führt aus was befohlen wird. Oder glauben Sie, dass die Polizei aus gewissenhaften hochmoralischen Menschen besteht. Wird irgendwann der Befehl gegeben auf Bürger Deutschlands zu schießen, oder zu enteignen oder zu foltern so werden sich Polizisten finden die auch dies tun werden. Deswegen muss die Exekutive schwach bleiben und die legitimierende Judikative zurückhaltend. Vielleicht wird sich die Polizei weigern oder auch nicht - das wird die Zeit zeigen. Auf jeden Fall kann es nicht angehen, dass Menschen verboten wird ihren Unmut über etwas zu äußern egal wann und wo. Auch wenn deren Meinung nicht der unsrigen Überzeugungen entspricht. Denn lustigerweise kann man sich auch immer auf der anderen Seite des Schlagstocks (Elektroschockers, Pistole, Wasserwerfers) befinden. Momentan blöken Sie ja selbstbewusst aus der Sicherheit ihres Wohnzimmers gestärkt durch die Kongruenz mit der Meinung der Massenmedien und der momentanen Regierung. Das kann sich immer ändern. Und wenn es sich bei ihnen nicht ändert dann vielleicht bei ihren Kindern...
Jede Demokratie ist auch eine potentielle Diktatur
...... ich habe volles Verständnis für Ihre Beiträge, wobei ich den Einsatz der GSG 9 für entbehrlich halte.
Ich frage mich auch, was Demokratie eigentlich bedeutet, wenn Gewalt einschl. Steinewerfen noch Ausdruck von demokratischem Verständnis sein sollen.
Hier geht es um die Durchsetzung egoistischer Ziele, die rigoros und unverhältnismäßig mit brutaler Gewalt bei jeder sich bietenden Gelegenheit als schon selbstverständlich angewendet werden. Das erfüllt mich, der kritisch das Zeitgeschehen verfolgt, mit Abscheu.
Das hat mit dem berechtigten Anliegen von Menschen, friedlich ihre Meinung zu äußern, überhaupt nichts mehr zu tun.
Sie schaden letztenendes denen, die sich nicht artikulieren können.
Mir das Vorgehen der Polizei nicht sonderlich. Erstaunlicherweise kriegt man ja meistens im Fernsehen nur die Bilder gezeigt wie die Polizisten zum Einsatz laufen nicht was Sie dort machen: heute allerdings waren unsere Büttel mal beim Einsatz zu beobachten: Da wurden Leute an den Haaren weggezogen und auf dem Boden liegende Menschen getreten. Die wichtigen Zufahrtswege sind meiner Meinung nach durchaus ein legitimes Blockadeziel. Wie sollen denn nach der Meinung der Deutschen Demonstrationen aussehen? Vielleicht sollten wir Demonstrationszonen irgendwo am Ende der Welt einrichten damit ja kein Entscheider von Demonstranten belästigt wird? Ehrlich gesagt würde ich mich in meiner Menschenwürde angegriffen fühlen wenn es die Polizei wagt mich so zu behandeln wie Sie es mit den Demonstranten macht. Abgesehen davon: wenn irgendein Politiker es nicht zu diesem Gipfel schafft weil irgendetwas blockiert ist, so ist mir das SOWAS von egal - die zu Ergebnisse werden gleich 0 sein auch wenn unsere Medien nicht Müde werden die "Verdienste" von Frau Merkel zu loben. Der G8-Gipfel ist eine willkommene Ausrede der deutschen Politiker um ein paar Wochen Ruhe vor ihrer verkorksten Innenpolitik zu haben.
Was sich gegenwärtig um Rostock herum abspielt ist nicht der Schutz von 8 Personen, sondern Krieg. Bruder gegen Bruder, Vater gegen Tochter oder Sohn. Wohin soll dies noch führen? Schutz der Demokratie? Wo ist diese? Hinter dem Stacheldrahtzaun?
Gipfelstürmen, so wie es sich Reinhold Messner nicht vorgestellt hatte!
Betreffend Herr Maiwald:
Was haben die Kinder in Afrika, von denen laut TV-Werbung alle 3 Sekunden eines stirbt, davon, wenn Demonstranten gewaltsam den Zaun durchbrechen und den G8-Gipfel enorm behindern? Im Gipfel sollte ruhe herrschen, um ueber die wirklichen Probleme sprechen zu koennen, und nicht ueber die Demonstrationen diskutieren zu muessen. Ein grosses Lob geht an die grossteils friedlichen Demonstranten in Rostock, die von den Medien unterdrueckt werden. Diese vertreten zwar nicht meine Meinung, dafuer tun sie es aber Gesetzeskonform.
Betreffend Frau Meier:
Das war mal wieder typisch links. Sich auf EIN Gesetz berufen um das zu rechtfertigen. Wenn Sie aber das POG zitieren, sollten Sie auch Kenntnisse ueber das GG haben. Verinnerlichen Sie sich bitte Artikel 8 Paragraph 1. Danke.
Zu den Gedanken von Patrick Rahn kann ich nur eines sagen: Bravo!
wenn man meint in einer Demokratie müsse man "Blockieren" dürfen um Freiheitsrechte in Anspruch zu nehmen. Das auf der anderen Seite NPD Demos verboten wurden, obwohl diese stets friedlich und blockadefrei waren, erregt weder Politiker noch Journalisten.
Die NPD hatte laut diesem Artikel eine Demo angemeldet unter dem Motto Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nein zur Gewalt“. Was ist daran auszusetzen? Warum muss so etwas verboten werden? Weil wir die NPD nicht mögen? Brauchen wir vor Ausübung des Demonstrationsrechts eine Art Gesinnungstest?
Auf der anderen Seite freuen sich die Organisatoren der linken Seite ganz offiziell über den Rechtsbruch durch Blockaden, ohne eine Spur von Unrechtsbewusstsein. Das alles zeigt schon in schockierender Weise die Verlogenheit dieser ganzen Debatte.
Diese Sprüche kenne ich aus der Geschichte der Jahre 1933 bis 1945. Hier waren die Behörden auch im Recht. Sie hatten die ville Legitimation Juden und anders denkende zu Millionen zu töten. Die Gerichte halfen dabei nur noch. Nennen sie das Rechtens? Wir sind zwar noch weit von 1933 entfernt aber nähern tun wir uns definitiv. Und da müssen wir einschreiten. Steinewerfer mit Kamera filmen, festnehmen und anklagen. Ein gericht kann sie dann verhältnismäßig verurteilen. Aber gegen 100.000 Demonstranten vorzugehen weil 1000 mit Steinen werfen ist nicht ok. Dann könnte ich ja auch alle Politiker in den Knast stecken bloß ein paar gegen Gesetze verstoßen haben. Wir leben in einem Freien Land. Jeder ist ein Individuum und genauso müssen wir uns auch behandeln. Dieses einteilen in Schwarz und Weiß ist sch... wenn nicht sogar teilweise rassistisch es trägt nur einen anderen Namen. Und nochmal die Frage - wozu haben diese Esel den Zaun aufgebaut wenn man nicht bis zu ihm hin darf??? Der Zaun sollte eine Trennung zwischen Politikern und Demonstranten sein. Er ist nutzlos wenn wir die Grenze virtuell 200m davor ansetzen. Díe Steuergelder will ich wieder haben. Dafür sollten wir vor Gericht ziehen, das ist Steuerverschwendung.
Demonstranten zufrieden
Wenn man diese Demonstrationen sieht, dann wächst die Gewissheit, in unserem Lande wird egal wie, Demokratie gelebt und vorgelebt. Unvermummt und unbewaffnet, aber trickreich und fröhlich wird eine andere Meinung vertreten und gegen protzende Gewalt und einer Rechtsprechung, die teils nicht verständlich ist, sicht und erlebbar.
Walter Wasilewski
Ich finde es furchtbar mit ansehen zu müssen wie sich die Polizei von diesen selbsternannten Weltverbesserern auf der Nase herum tanzen lassen muss. Offensichtlich setzt die Einsatzleitung, trotz der Erfahrungen von Rostock, weiter strikt auf Deeskalation. Wozu das führt wissen wir - fast 500 verletzte Polizisten am letzten Samstag. Der einzige Weg diesen Chaoten Einhalt zu gebieten ist striktes und energisches Vorgehen seitens der Polizei. Seit dem heutigen Tage können sich auch die friedlichen Demonstraten nicht mehr davon freisprechen die Polizie und den Staat zu provozieren. Wer ein Gerichtsurteil misachtet, sei es im Auge des Betrachters sinnvoll oder nicht, sollte mit allen möglichen Mitteln des Rechtstaates bestraft und zur Einhaltung des Urteils gebracht werden.
Wer jetzt noch von Polizeiprovokation und ungerechtfertigter Gewalt spricht, sowie auf das einschägige Grundrecht verweist, welches im Gebiet um Heiligendamm richterlich außer Kraft gesetzt ist , sollte sich dringend von einem Psychologen untersuchen lassen. Der Staat muss seine und die Souveränität seiner Institutionen wahren und darf sich von keinem, hat er noch so gute Absichten, veräppeln lassen. Diese Souveränität muss zur Not auch mit Gewalt gewahrt werden.
Gabor Czifra (gcqp): "Ich finde, die GSG-9 sollte sich ruhig einschalten duerfen. Unzwar mit mehr Gewalt, als die Demonstranten es tun. Der Staat muss sich doch wohl nicht von solch Geisteskranken auf der Nase rumtanzen lassen!"
Doch, dies muss er sehr wohl! Und zwar gemäß Paragraph 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG); dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ich hoffe nicht, dass ihr Kommentar als Plädoyer gegen den Rechtsstaat verstanden werden sollte!
Ich frage mich ernsthaft was für ein Demokratieverständniss Sie haben. Demonstrationen brauchen nun mal die Nähe zum Ereigniss, sonst sind sie wirkungslos. Die Kritiker sollen also gefälligst in Buxtehude demonstrieren? Ist das Ihre Vorstellung von einem Grundrecht? Dazu fällt mir nur ein das ich auch in der DDR frei demonstrieren durfte, z.B. in meiner Küche oder im Keller. Aber bitte die Vorhänge schliessen...
Zur Erinnerung und Veranschaulichung; das Model der Konflikteskalation nach Friedrich Glasl:
Stufe 4: Koalitionen
Der Konflikt verschärft sich dadurch, dass man Sympathisanten für seine Sache sucht. Da man sich im Recht glaubt, kann man den Gegner denunzieren.
Stufe 5: Gesichtsverlust
Der Gegner soll in seiner Identität vernichtet werden durch alle möglichen Unterstellungen oder ähnliches. Hier ist der Vertrauensverlust vollständig. Gesichtsverlust bedeutet in diesem Sinne Verlust der moralischen Glaubwürdigkeit.
Stufe 6: Drohstrategien
Mit Drohungen versuchen die Konfliktparteien, die Situation absolut zu kontrollieren. Sie soll die eigene Macht veranschaulichen.
-->Moritz Büsing (MeddlMoe): "es sind einfach nur hooligans und sie sollten wie alle anderen hooligans behandelt werden!"
-->Jürgen Schmidtmann (schmidtmann3): "Hallo! Das sind keine Holligans, das sind Kriminelle."
-->Jan de Graaff (JDG123): "Kein Wunder, wenn meine Kollegen mit Pflastersteinen beworfen werden und verletzt sind wuerde ich auch draufknueppeln. Du kannst demonstrieren aber dich nicht der Staatsgewalt widersetzen und diese schon gar nicht angreifen."
Wir beobachten das Ergebnis fehlender Gedanken zur Konfliktlösung ohne Verlierer!
Es leuchtet mir einfach nicht ein, warum die Autonomen unbedingt zum Zaun vordringen muessen, wo dies verboten ist. Wer wirklich demonstrieren will kann das doch bei sich zu Hause in Wanne-Eickel oder Buxtehude. Da das Betreten der Zaunnaehe verboten ist, finde ich es laecherlich, dass die Polizei gegen die Gewaltbereiten mit "Wasserpistolen" vorgeht. Wie war das noch mal in Amerika, was passiert, wenn man sich der Area51 naehert? Ich finde, die GSG-9 sollte sich ruhig einschalten duerfen. Unzwar mit mehr Gewalt, als die Demonstranten es tun. Der Staat muss sich doch wohl nicht von solch Geisteskranken auf der Nase rumtanzen lassen!
Wenn man sich die Berichte anderer Zeitungen durchliest, scheint es sich doch alles in halbwegs friedlichen Bahnen abzuspielen. Der Live-Ticker der Süddeutschen liest sich als ginge es um eine Fanmeile. Also, es wird alles nicht so heiß gegessen wie es durch manche Medien gekocht wird.
Lasst den jungen Leuten doch den Spaß. Wenigstens sind sie an der frischen Luft und politisch interessiert sind sie ebenso Daß bisschen Naivität gibt sich mit den Jahren.
Das ist alles immernoch erfrischender anzuschauen, als die 8 Staatschefs, die einen zig Millionen Euro teuren, völlig aufgeblasenen Gipfel inszenierenst, um sich dann in den Verhandlungen doch nur Millimeter zu bewegen. Das könnte man doch auch ganz gut am Telefon vereinbaren. Das ließe sich dem Volke natürlich nicht so gut als große anstrengende dem Wohle der Menschheit zuträgliche Spitzenleistung verkaufen. Pointless!
Ihre Berichterstattung ist reißerisch. Wenn tausende demonstrieren und eine handvoll Personen schmeißt mit Steinen, ist es nicht gerechtfertigt von einer Eskalation zu sprechen.
Die friedlichen Blockaden sind auch keine Gewalttaten sondern Aktionen des zivilen Ungehorsams a la Ghandi und Martin Luther King. Dieser Weg ist ein demokratisch legitime Ausdrucksweise von Kritik.
Pressekritik: Wenn die Presse über Demonstationen auch mit 10tausenden nicht oder nur ganz am Rand berichtet - außer es kommt zu Gewalt, die man visuell ausschlachten kann - dann ist die Form von Blockaden, um sich Gehör zu verschaffen, eine logische Konsequenz.
Außerdem: Was bleibt den Demonstanten denn anderes übrig als sowas zu machen, wenn alle angemendeten Demonstationen verboten sind.
Als Beobachter aus der Ferne finde ich es als komplett übertrieben an, mit welcher Gewalt und Vehemenz die Polizei gegen die Demonstranten vorgeht. Bei all den Sicherheitsmaßnahmen - insbesondere dem Zaun - geht von den Demonstanten keine Gefahr aus.
Würde man sie gewähren lassen und nicht einkreisen, dann könnte man tatsächlich von einer Deeskalationsstrategie der Polizei sprechen. So wie es jetzt ist beileibe nicht.
Der Unterschied zwischen bis zu 50000 friedlichen Demonstranten und 2000 Autonomen oder welche die sich dafür halten , wird bewusst verwischt. Die Krawalle einiger Krimineller wird zum Anlass genommen Grundrechte faktisch ausser Kraft zu setzen. Das damit das höchste deutsche Gericht sein eigenes, so genanntes Brockdorf-Urteil ausser Kraft setzt, dürfte den Grundrechtseinschränker Beckstein und Schäuble Tränen der Rührung ins Gesicht treiben...
Um die Demonstration vor sich selber zu schützen (nicht die Politik vor den Demonstranten), müssen Demonstrationen logischer weise verboten werden.
Wenn sich die Politik nach diesem Verbot gleichzeitig so ändert, dass Demonstrationen gar nicht mehr notwendig sind - leben wir in einer perfekten Welt.
Bleiben aber nur die Demonstrationen verboten und die Politik macht weiter wie bisher, kommt die Demokratie in eine Schieflage, damit andere das Ruder übernehmen können.
Hallo! Das sind keine Holligans, das sind Kriminelle. Aber wir sind ja in Deutschland gerne bereit, diesen "Schwarzen Block" möglich mit Samthandschuhen anzufassen. Das geschieht auch von den Medien. Es wird eben vergessen, dass der ehemalige Außenminister Fischer ebenfalls Mitglied eines "Schwarzen Blocks" gewesen ist und mit Steinen und anderen Gegenständen Polizisten beworfen hat. Also: alle Mitglieder des "schwarzen Blocks": ihr habt echte Karrierechancen.
Leider ist zu befürchten, daß einige Polizeikräfte durch rabiates Vorgehen die Situation wieder zum Eskalieren bringen.
Ich war als Beobachter am Samstag in Rostock: das Bild, was allgemein gezeichnet wird ist einseitig. Auf dem Kundgebungsplatz am Hafen haben wenige Polizeihundertschaften ebenso zur Eskalation beigetragen wie die steinewerfenden Krawallmacher und damit leider die gute Arbeit ihrer Kollegen konterkariert. Da wurde mit lautem Getöse immer wieder in die Kundgebung gerannt, mit Wasserwerfern ohne Ankündigung in die Menge gespritzt, obwohl längst Ruhe eingekehrt war und somit der Konflikt immer wieder unnötig angeheizt. Wirklich traurig.
Innerhalb unserer Sicherheitskräfte muß genau der gleiche Reinigungsprozess stattfinden wie unter den Demonstranten: die besonne friedliche Mehrheit vom gewaltsuchenden Rest trennen.
Es wirkt allmählich lächerlich, wie sich der Rechtsstaat vorführen lässt!
Es wird doch wohl möglich sein, endlich diese Demonstranten, die trotz eines bestehenden Verbots in die Schutzzone eingedrungen, aus dieser zu befördern. Damit verstoßen sie gegen bestehendes Recht und somit ist ihr Demonstrationsrecht nichtig!
Die Polizei sollte es wohl schaffen, auch wenn es dazu dann ein wenig mehr als Wasser und Gummiknüppeln bedarf!
Brüche von Knochen sind laut Rettungsdienstvorschrift eine Notarztindikation, da z.B. Blutgefäße ebenfalls verletzt sein können und schon der Unterarm fast zwei Liter Blut faßt. Angesichts der Tatsache, daß einige Erstspender bei einer Blutspende von 0,5 Litern Kreislaufprobleme bekommen, dürfen Knochenbrüche nicht als leichte Verletzung abgetan werden. Insofern ist die Einordnung der Einsatzkräfte korrekt, auch wenn sich nach der Behandlung im Krankenhaus ein anderes Bild, als am Unfallort ergibt.
Zudem trägt die Zahl der Verletzten nichts zur Bewertung der Ausschreitungen bei. Schon im Vorfeld der G8-Proteste war immer von durch die Polizei provozierte Gegenwehr seitens der Demonstranten, die Rede, ohne, daß die Organisatoren einschritten, im Gegenteil. Die Existenz des Staates aus Prinzip anzuzweifeln und dies im Angriff gegen die Polizei zu manifestieren, wie es die linksradikalen sog. Autonomen exerzieren, hat nichts mit Protest zu tun. Die Organisatoren der Proteste hofften, mit kleineren Auschreitungen und Regelverletzungen, sei die nötige Aufmerksamkeit für ihre Anliegen geschaffen. Nun stehen sie mit am Pranger, da sie sich der Beihilfe mitschuldig machten. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
Das Bild setzt sich fest: Polizisten, die um ihr Leben laufen und maskierte Autonomen, die Solidarität mit ETA in Spanien, RAF in Deutschland, PKK in der Türkei, IRA in England unter einer Maskerade zeigen und vielleicht auch Mater dolorosa in guter Erinnerung behalten wollen.
Es ist auf jeden Fall ein gesellschaftliches Problem, das deshalb sehr vorsichtig angegangen werden muss.
Man müsste, nach dem fernöstlichen Geistlichen und Philosophen Buddha die Beweggründe vernichten die zu einer solchen Verhaltensweise führen.
Die Beweggründe sind einerseits finanzieller Art; d.h. es sind Finanzquellen, die diese Verhaltensweise unterstützen und darunter eigene geheime wirtschaftliche und politische Interessen verbergen.
Andererseits sind illegale gesellschaftliche Gruppierungen, die diese finanzielle und soziale Unterstützung benötigen.
Deshalb müsste man einerseits diese illegalen sozial benachteiligten gesellschaftlichen Gruppierungen unter Schutz nehmen und andererseits die Finanzquellen, die illegale, geheime, wirtschaftliche und politische Interessen pflegen, ausrotten.
Es ist also eine schwierige Aufgabe, die aber nicht unlösbar ist.
Dr. H. Ergun
Es ist immer wieder erstaunlich. Das Demonstrationsrecht gilt doch fuer jeden, der sich friedlich und ohne Waffen, wie es glaube ich heisst, versammelt. In der Vergangenheit waren die Demonstrationen von Seiten der NPD meist friedlich, gesetzeswiedrig natuerlich wegen diesen Verfassungsfeindlichen Symbolen die diese Leute gerne tragen. Wenn man den Zeitungsberichten (ich demonstriere aus prinzip nicht) glauben schenken darf ging die Gewalt eher von den Gegendemonstranten aus. Wenn also eine Demonstration verboten werden durfte, dann doch wohl hoechstens eine bei der die Gefahr auserordentlich hoch ist, das nicht ohne Waffen und Gewalt sich versammelt wird. Das traefe dann auf die Anti G-8 Demos zu - Wahrscheinlichkeit 100%!!! auch wenn es Frau Roth ueberrascht-, sowie die Gegendemonstrationen gegen die NPD Demos.
Man solte diese NPD Demos mit ihren 200 Mitgliedern einfach ignorieren, auch von der Linken Pruegelseite her, was aber wohl ein Wunschtraum bleibt, und der Staat muss weiterhin die Ueberstunden fuer die ..... usw.
Die Demonstranten verweisen bei ihren Protestaktionen immer auf ihre Grundrechte als Buerger in einer Demokratie demonstrieren zu duerfen. Natuerlich duerfen sie das und muessen sie auch wenn den Buergern etwas nicht gefaellt. Aber im Rahmen einer Protesaktion muss man sich auch an seine Rechte halten und demonstrieren ist aus Sicherheitsgruenden nunmal vor dem Zaun verboten. Ob das wirklich sinnvoll ist bleibt fraglich allerdings wurde es vom Oberverwaltungsgericht bestaetigt; d.h. solange die Revision beim Verfassungsgericht erfolglos bleibt ist demonstrieren dort verboten.
Und dann reden die Demonstranten von unverhaeltnismaessiger Gewalt. Kein Wunder, wenn meine Kollegen mit Pflastersteinen beworfen werden und verletzt sind wuerde ich auch draufknueppeln. Du kannst demonstrieren aber dich nicht der Staatsgewalt widersetzen und diese schon gar nicht angreifen.
Die Gesellschaft muss akzeptieren können....
21:41 21:34 21:26@Rabe wg Inflation von Vermögenswerten
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