Frau Merkel mit den Herren Putin und Bush: Auf "Äquidistanz"?
Die G-8-Staaten haben sich bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm am Donnerstag auf gemeinsame Ziele zum Klimaschutz geeinigt.
Auch beim zweiten großen Thema des Gipfels, der Hilfe für Afrika, zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wollen sie in den kommenden Jahren „mindestens 60 Milliarden Dollar“ für den Kampf gegen die Verbreitung von Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Malaria oder Tuberkulose vor allem in Afrika ausgeben. (Siehe auch: G8 einig: 60 Milliarden Dollar für Afrika)
Unterdessen bekräftigt der russische Präsident Putin in einem Gespräch mit Präsident Bush seinen Widerstand gegen ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Europa.
Zugleich schlug er Aserbaidschan, einen Nachbarstaat Irans und ehemalige Sowjetrepublik, als Standort einer gemeinsamen Raketenabwehr vor. Bush sprach anschließend von einer „interessanten Idee“. (Siehe auch: Putin schlägt Bush Raketenabwehr in Aserbaidschan vor)
Auf der Ostsee war es am Donnerstag einigen Schlauchbooten der Organisation „Greenpeace“ gelungen, in den Sicherheitsbereich zu fahren, bis sie nach zehn Minuten von Booten der Marine aufgebracht wurden. Es gab 21 Festnahmen und mehrere Verletzte.
Immer wieder gab es zudem Blockaden der Zufahrtstraßen von Heiligendamm. Die Polizei erlaubte schließlich, dass die Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern direkt vor den Sicherheitszaun gelangen konnten. Der Zaun selbst wurde aber von berittener Polizei konsequent verteidigt. An einigen Stellen mussten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden.
Eine Gruppe „Autonomer“ gelang es, einen Teil des Vorzaunes zu demontieren. In der Nacht zu Donnerstag waren Bäume über die Straße gelegt und angezündet worden. Insgesamt wurden mehr als 300 Personen verhaftet. (Siehe auch:Ein G-8-Tag mit der Polizei: Katz-und-Maus-Spiel um Heiligendamm )
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte am Nachmittag, alle sieben Staats- und Regierungschefs, auch der amerikanische Präsident Bush hätten zugestimmt, dass die Verhandlungen über die weitere Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes im Rahmen der UN ablaufen sollten. Zudem zögen alle Teilnehmer das Ziel einer Halbierung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 „um die Hälfte in Betracht und zwar ernsthaft“.
Frau Merkel zeigte sich sichtlich zufrieden. „Ich kann mit diesem Kompromiss sehr, sehr gut leben, ich halte ihn für einen sehr großen Fortschritt und für ein sehr gutes Ergebnis. „Mit der Übereinkunft sei sichergestellt, dass die Umweltminister für ihre Konferenz im Dezember in Bali ein klares Mandat dafür hätten, eine Anschlussvereinbarung über das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zur Kohlendioxidminderung zu treffen. „Dem Abkommen entkommt niemand“, sagte sie. (Siehe auch: )
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte in einer ersten Reaktion die auf dem G-8-Gipfel erzielte Einigung. Die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs auf einen „multilateralen Prozess im Rahmens der Vereinten Nationen“ ermutige ihn stark, ließ Ban erklären. Der Generalsekretär, der an dem Treffen in Heiligendamm teilnahm, lobte die Übernahme die Absicht derG-8-Länder, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren sowie bis 2009 eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu finden.
Kanzlerin Merkel war mit drei Zielen in die Verhandlungen gegangen: Einerseits wollte sie die Kyoto-Nachfolgeverhandlungen wieder im Rahmen der UN führen, zudem mit einer Minderung des Kohldendioxidausstoßes um 50 Prozent gegenüber 1990 bis 2050 ein klares und verbindliches Ziel setzen. Das soll drittens den Anstieg der Temperatur um mehr als zwei Grad Celsius verhindern.
Im Ergebnis einigte man sich zwar nicht auf diese konkreten Vorgaben, wohl aber darauf, die Ergebnisse des kürzlich von der internationalen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC) anzuerkennen. Hier wird eine maximale Temperaturerwärmung von 1,5 bis 2,5 Grad als gerade noch zulässig bezeichnet. Bush hatte noch vor wenigen Tagen konkrete Zielvorgaben abgelehnt und Verhandlungen im Kreis der 15 größten Emittenten - darunter der großen Schwellenländer - angeregt.
Mit zusätzlichen Milliardenbeträgen für den Schutz vor einer Ansteckung und die Behandlung von Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Malaria oder Tuberkulose wollen die acht führenden Industriestaaten ihr Engagement für Afrika verstärken.
Hilfe für Afrika ist an diesem Freitag ein zentrales Gesprächsthema auf dem Gipfel, zu dem auch Gäste aus afrikanischen Staaten und den fünf führenden Schwellenländern erwartet werden. Mit diesen Staaten - China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika - will die Gruppe der acht künftig regelmäßig auch außerhalb der Gipfelbegegnungen über weltwirtschaftliche Fragen verhandeln. Diesem Vorschlag Merkels für einen „Heiligendamm-Prozess“, der eine Erweiterung der G 8 in eine G 13 bis auf weiteres überflüssig machen soll, folgten die Staats- und Regierungschefs. (Siehe auch: Die Köpfe der Schwellenländer)
Text: FAZ.NET mit ami./F.P.
Bildmaterial: AFP, AP, ddp, dpa, F.A.Z.-Kai Nedden, reuters
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