10. Juni 2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Einigung über die Klimapolitik auf dem G-8-Treffen in Heiligendamm einen Beleg für das gute Verhältnis Deutschlands zu Amerika. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Frau Merkel: „Die Einigung in der Klimapolitik zeigt: Wir kommen mit Amerika gut zurecht. Aber wir nicken deswegen nicht alles ab, was die Vereinigten Staaten wollen.“
Die Bundeskanzlerin äußerte zudem die Ansicht, dass die Vereinten Nationen gestärkt worden seien durch den Beschluss, den Kampf für die CO2-Reduzierung weiter in ihrem Rahmen zu führen. Zwar ging sie nicht ausdrücklich auf die noch kurz vor dem Treffen vom amerikanischen Präsidenten George Bush gemachte Ankündigung ein, außerhalb der UN gegen den Klimawandel anzugehen. Doch sagte sie: „Es gab in der Vergangenheit immer mal wieder Versuche, außerhalb der Vereinten Nationen gegen den Klimawandel vorzugehen. Ich war immer dagegen. Und auch für die großen Schwellenländer mit ihrem stark wachsenden Energieverbrauch ist das völlig ausgeschlossen.“
„Eine sehr schwierige europäische Aufgabe“
Die Ergebnisse von Heiligendamm haben nach ihren Worten auch positive Auswirkungen auf die Stellung Deutschlands in den UN: „Deutschlands Gewicht in den Vereinten Nationen hat sich durch den Erfolg von Heiligendamm jedenfalls nicht verringert.“ Doch will sie daraus keine Ansprüche ableiten: „Das bedeutet aber nicht, dass wir sofort wieder eine Debatte über einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat führen.“
Mutmaßungen, das Zusammenwirken der Europäer in Heiligendamm könne als gutes Vorzeichen für eine Einigung über eine europäische Verfassung verstanden werden, wies die Kanzlerin zurück: „Die Europäer haben in Heiligendamm eng zusammengewirkt. Das ist sehr gut. Es heißt aber noch nicht, dass wir eine Einigung im Streit über den europäischen Verfassungsvertrag schon in der Tasche haben.“ Das sei „eine völlig eigenständige und sehr schwierige europäische Aufgabe.“
„Heiligendamm ist ein Schritt unter vielen“
Mit Blick auf die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen in und um Heiligendamm äußerte Frau Merkel dankbar: „Ich weiß, dass dieser Gipfel mit einem enormen, aber unvermeidlichen Sicherheitsaufwand verbunden war. Ich danke allen Polizisten und den anderen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz.“ Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, kündigte an, Autonome künftig stärker zu überwachen.
Vom Regierungspartner SPD wurde die Kanzlerin kritisiert. Parteichef Kurt Beck bemängelte fehlende Vereinbarungen zur Kontrolle internationaler Finanzströme. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Köln verteidigte sich Frau Merkel: „Wichtig ist doch, kann ich aus vollem Herzen sagen, wir sind nach dem Gipfel einen Schritt weiter als vorher.“ Sie warnte vor überzogenen Erwartungen: „Heiligendamm ist ein Schritt unter ganz, ganz vielen in der Welt.“ Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul regte unterdessen an, einen G-8-Gipfel in Afrika abzuhalten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
