G-8-Gipfel

Gutes Klima zwischen Merkel und Bush

Bush und Merkel nähern sich an beim Klimaschutz

06. Juni 2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsident George W. Bush die Hoffnung auf eine Einigung auf dem G-8-Gipfel zum Klimaschutz geäußert. „Wenn wir noch etwas arbeiten, haben wir gute Chancen haben, gemeinsame Positionen herauszuarbeiten“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Heiligendamm. Bush seinerseits lobte die Führungsstärke Merkels als Gastgeberin des Gipfels.

Auch bekannte Bush sich zu dem Ziel, eine Nachfolgeregelung zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll für Klimaschutz zu erreichen. Er habe „den starken Wunsch“, daran gemeinsam zu arbeiten, sagte der amerikanische Präsident. Frau Merkel beschrieb ihr Gespräch mit Bush als „recht gut und erfolgreich“. Sie seien gemeinsam die gesamte Agenda des Gipfeltreffens durchgegangen, „und wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung festgestellt“, sagte die Kanzlerin. „An einigen Stellen haben wir noch zu arbeiten“, fügte sie allerdings anscheinend mit Blick auf das heikle Thema Klimaschutz hinzu.

Bush-Berater: Keine Einigung im Klimapoker

Auf die im Vorfeld des Gipfels zwischen der deutschen G-8-Präsidentschaft und den Vereinigten Staaten umstrittene Frage einer Festlegung konkreter Klimaziele gingen Bush und Merkel nicht näher ein.

Aus dem Umfeld Bushs verlautete am Morgen das Schlussdokument des Gipfels werde aus Sicht des Weißen Hauses keine gemeinsamen Zielwerte wie beispielsweise die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf maximal zwei Grad oder eine verbindliche Obergrenzen beim Kohlendioxid (CO2)- Ausstoß enthalten. Jedes Land müsse eigene Ziele festlegen, sagte Bushs Klimaschutz- und Umweltberater James Connaughton am Mittwoch in Rostock.

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Dies sei nicht allein die Sichtweise Washingtons, sondern auch beispielsweise von Kanada oder Japan, sagte Connaughton. Es brauche noch Zeit, bis sich alle wichtigen Industriestaaten auf eine gemeinsame Vision einigten. Zugleich rechne die amerikanische Regierung mit „einem großen Schritt“ vorwärts im Kampf gegen Klimaerwärmung, sagte Connaughton. Er widersprach der Sichtweise, es gebe „konkurrierende Visionen“ bei der Klimafrage zwischen Berlin und Washington. Bush hatte zum Gipfel eine eigene Klimaschutzstrategie vorgelegt. Sie sieht vor, dass sich die zehn bis fünfzehn größten Produzenten von Treibhausgasen bis Ende kommenden Jahres über globale Klimaschutzziele einig sein sollen. (Siehe auch: Bush zur Klimapolitik im Wortlaut: „Wir wollen einen Post-Kyoto-Prozess“ sowie Vereinigte Staaten: Die neue grüne Führungsmacht)

Merkel lehnt Einigung ohne UN-Grundlage ab

Kanzlerin Merkel will dagegen auf dem G-8-Gipfeltreffen nur dann klimapolitische Ziele vereinbaren, wenn alle Gipfelteilnehmer bereit sind, im Klimaschutz mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Sollte auch nur eine der acht wichtigsten Industrienationen weltweit geltende Klimaschutzregeln grundsätzlich ablehnen, sind nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gemeinsame Erklärungen zur Klimapolitik ausgeschlossen.

Es reiche nicht, dass es derzeit eine Koalition der Willigen gebe, hieß es in Berlin. Am Ende müsse eine Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls als möglich erachtet werden, das im Jahre 2012 ausläuft. Die Bundeskanzlerin ist entschlossen, darüber in Heiligendamm eine Einigung zu erzielen. Gelingt das nicht, solle das Thema ruhen.

Klimapolitische Absprachen in Heiligendamm sollen im Idealfall das Fundament für den kommenden Weltklimagipfel im Dezember in Bali bilden. „Es ist immens wichtig, dass das Klima als globales Thema gesehen und angegangen wird“, heißt es auf Regierungsseite. Das Klimathema finde mehr Beachtung, als von der Bundesregierung angenommen worden war. Die Erwartungen seien „sehr hochgezogen“ worden, hieß es, was auch an Ankündigungen aus den teilnehmenden G-8-Staaten Amerika, Japan und Kanada sowie China liege. Nun sei jedoch „viel in Bewegung“ geraten, aber nicht abzusehen, „was am Ende dabei herauskommt“. Als gutes Zeichen wurde abermals die Wendung der amerikanischen Regierung gewertet, die inzwischen nicht mehr an der Notwendigkeit zweifele, den Klimawandel aufzuhalten.

Bush schätzt Merkels „Führungsstärke“

Als weitere wichtige Themen des Gipfels nannte Frau Merkel nach dem Treffen mit Bush, „die soziale Dimension der Globalisierung im Auge zu behalten“, sowie den Kampf gegen Armut und Krankheiten wie Aids und Malaria besonders in Afrika. Vom Gipfel in Heiligendamm müsse „ein starkes gemeinsame Signal“ ausgehen, hob die Kanzlerin hervor.

Bush sagte weiter zum Thema Klima und Energie, es sei wichtig, „Technologien mit anderen Ländern zu teilen und verantwortungsbewusst mit der Umwelt umzugehen“. Mit Blick auf die Arbeit an einer Kyoto-Nachfolgeregelung fügte er hinzu, erforderlich seien dafür „eine Reduzierung der Treibhausgase und die Verbesserung der Energieeffizienz“.

Bush sprach in diesem Zusammenhang auch die Abhängigkeit von Öllieferungen an aus Gegenden, „wo wir zum Teil Freunde haben, zum Teil weniger“. Zum Thema Afrika sagte auch er, die Länder dort müssten wissen, „dass sie die Unterstützung der G-8 haben“. An Merkel gewandt sagte Bush: „Ich schätze Deine Führungsstärke hier in dieser Runde.“

Proteste am Zaun

Indes sind die Proteste rund um Heiligendamm eskaliert. Kurz vor Beginn des G-8-Treffens drangen Tausende Demonstranten bis zum Sicherheitszaun um den Tagungsort vor. Dort sind Proteste verboten. Steine flogen auf Kontrollposten, Zufahrtsstraßen wurden blockiert. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, der Notfallplan wird umgesetzt. (Siehe auch: Heiligendamm: Tausende G-8-Gegner verbringen die Nacht am Zaun)

Die eigentliche G-8-Konferenz beginnt am Abend mit einem Essen der Staats- und Regierungschefs und ihrer Partner auf Schloss Hohen Luckow, 25 Kilometer südlich von Heiligendamm. Die ersten Arbeitssitzungen finden am Donnerstag statt. Am Freitag sind zum Abschluss Staats- und Regierungschefs aus Afrika und aus den wichtigen Schwellenländern China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika zu Gast.

Text: FAZ.NET mit dpa/AP
Bildmaterial: REUTERS

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