Die Zeit um 1900 n.Chr. zeigte deutlich, daß hohe Wirtschaftskraft nicht zwangsläufig mit Demokratie gekoppelt ist. Das deutsche Kaiserreich hatte bereits England überholt, und auch das russische Zarenreich steigerte um diese Zeit seine Wirtschaftskraft gewaltig.
Immerhin wird ja mit dem Hinweis auf Singapur und Hongkong doch anerkannt, daß weniger Demokratie auch in der Gegenwart durchaus mit höherer Wirtschaftskraft einhergehen kann. China sollte man dabei auch nicht ganz vergessen bzw. unterschlagen.
Richtig ist die Feststellung, daß Marktwirtschaft eines Ordnungsrahmens bedarf. Dieser Ordnungsrahmen wird durch den Rechtsstaat gewährt. Rechtsstaat und Republik sind aber zwei Paar Schuhe. Eine Republik kann und sollte unbedingt ein Rechtsstaat sein, muß es aber nicht. Und ein Rechtsstaat kann eine Republik sein, kann aber auch genauso gut eine geordnete Monarchie sein - wie beispielsweise Preußen oder eben das deutsche Kaiserreich 1871-1918.
Bei der Sache mit den Kriegen könnte ich aber einen Lach- oder Schreikrampf bekommen. Seit 1775 führte kein Staat auch nur annähernd so viele Kriege wie die USA. Kriege lohnten sich gerade für die USA fast immer - besonders die beiden Weltkriege waren für die USA das biggest business.
Der vorliegende Beitrag ist vor allem deswegen interessant, weil er einige Argumentationslinien des Marktextremismus beschreibt. In einigen Zirkeln unter Wirtschaftswissenschaftlern werden offenbar ganz offen verfassungsfeindliche Theorien diskutiert.
Diese Theorien sind nicht nur verfassungsfeindlich und antiliberal, sondern im übrigen auch aus wissenschaftlicher Sicht Unfug. Die Behauptung, daß der Mindestlohn schädlich sei, ist nicht nur faktisch widerlegt (extrem viele Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn), sondern auch theoretisch nicht haltbar. Sie geht davon aus, daß sich auf dem Arbeitsmarkt immer ein Gleichgewicht einstellt, wenn die Lohnfindung frei ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil die Menschen in den unteren Lohngruppen bei einer Lohnsenkung ihr Arbeitsangebot ausweiten müssen, um zu überleben, und es demnach nicht einschränken, wie es das Gleichgewichtsmodell voraussetzt. Diese Überlegung findet sich auch bei Ordoliberalen, wie z.B. Walter Eucken, der dementsprechend einem staatlichen Mindestlohn gegenüber nicht abgeneigt war.
Wenn ich sehe, dass Staaten wie die USA in dieser Heritage Foundation in den den Top 10 sind dann muss man doch mal kritisch hinterfragen, was da eigentlich gemessen wird.
Die USA haben seit Jahren ein enorm wachsendes Aussenhandelsdefizit (z.B. ganz im Gegenteil beispielsweise zur vielgescholtenen Bundesrepublik) das nur mit Rekordschulden beim Rest der Welt (meist in China) kompensiert werden kann. Millionen die sich trotz Vollzeitarbeit keine Krankenversicherung leisten können, ein soziales Umfeld in dem mehr als zehn(!)mal so viele Menschen im Gefängnis sitzen wie bei uns (natürlich im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung).
Und a propos Umverteilung: Einige wenige haben immer mehr und die meisten immer weniger, gerade aufgrund auch einer Steuerpolitik, die oben weiter entlastet während sie unten immer weiter belastet. Besonders "frei" klingt das für mich nun nicht gerade, zumindest wenn ich nicht gerade zu den Nutznießern am oberen Ende gehöre.
Selbst die US-amerikanische Politik hat im anlaufenden Wahlkampf (zumindest bei den Demokraten) dieses Problem der wachsenden Ungleichheit und wachsenden Armut im eigenen Land erkannt. Dieser Artikel rennt der aktuellen Entwicklung hinterher, die in den USA schon weiter ist.
da er an einer der Grundfragen kratzt, die Wirtschaftswissenschaftler und Marktliberale beschäftigen muss: Eignet sich die Demokratie dazu, eine bestimmte Form der Marktwirtschaft zu fördern, oder ist sie für eine marktradikale Wirtschaftspolitik sogar hinderlich?
Einige wichtige Aspekte werden im Artikel aber nur unzureichend dargestellt: Es gibt sowohl verschiedene Formen von Demokratie (wobei die britische Form ansatzweise vorgestellt wird) als auch verschiedene Formen des Kapitalismus. Jede Kombination dieser institutionellen Rahmenbedingungen kann zu guten oder auch schlechten Ergebnissen führen. So kann ein System wie in der Schweiz (Konkordanz + freier Markt) zu guten Ergebnissen führen, wie auch ein System wie in Großbritannien (Mehrheitssystem + gemäßigter freier Markt) oder Schweden (hohe Inklusion und staatlich koordinierte Ökonomie). Bei der Frage der Performanz unterschiedlicher Systeme ist die Forschung wesentlich weiter, als der Artikel andeutet.
Eine wichtige Variable fehlt zudem: Korporatismus. Diese Form der Marktorganisation trägt nach Untersuchungen des MPIfG zu Wohlfahrt bei - auch wenn dies im Gegensatz zu einigen theoretischen, neoklassischen Modellen steht.
