Erklär mir die Welt (66)

Warum sollen Erbschaften steuerfrei sein?

Von Thomas Straubhaar

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Der Fiskus erbt mit

18. September 2007 Zwar gibt es viele gute Gründe, Erbschaften zu besteuern. Es gibt aber noch bessere Gründe, auf eine Erbschaftsteuer ganz zu verzichten. Die negativen Folgen einer Erbschaftsteuer auf Wachstum und Beschäftigung mögen nicht größer sein als bei anderen Steuern. Das ändert aber nichts daran, dass die Erbschaftsteuer eine Vermögensteuer bleibt. Das heißt, es wird noch einmal besteuert, was bereits als Einkommen und Erträge vom Fiskus belastet wurde. Nun lassen sich sicherlich Gerechtigkeitsgründe finden, die eine Mehrfachbesteuerung rechtfertigen. Was aber sind die ökonomischen Folgen?

Wer Erbschaften besteuert, enteignet Eigentum. Ohne Eigentum gibt es keine Nachhaltigkeit. Das zeigt sich nirgendwo besser als in der Umweltzerstörung. Wenn die Wälder niemandem gehören, werden sie übernutzt. Wenn sich niemand für Gewässer verantwortlich fühlt, werden sie überfischt. Deshalb sind Eigentumsrechte so zentral für die dauerhaft sorgsame Verwendung knapper Ressourcen. Denn Eigentum verpflichtet im eigenen Interesse zu nachhaltigem Handeln.

Enterbung und Enteignung führen dazu, dass die Ressourcen kurzfristig stark genutzt werden, aber nicht langfristig geschützt. Es wird weniger gespart und mehr konsumiert. Das schmälert das ökonomische Wachstum und verengt für kommende Generationen die gesellschaftlichen Handlungsspielräume. Deshalb wird es für die Kindeskinder schwieriger, die wirtschaftlich Schwächeren zu unterstützen. Die Erbschaftsteuer vermindert somit langfristig die wirtschaftlichen Chancen auch jener, die selbst nicht erben können.

Das Erbe hegen und pflegen

Es mag sein, dass, wer erbt, nicht mehr so viel „Biss“ hat, sich weniger anstrengt und nicht mehr so große Risiken eingeht. Ist das aber ein guter Grund, jemanden zu enterben, um „Schlimmeres“ zu verhindern? Ist es nicht bevormundend, wenn man eine Enterbung mit dem Argument rechtfertigt, Menschen vor sich selber schützen zu wollen? Wer so denkt, muss noch weitergehen: Warum nur beim Erbe Vormund spielen und nicht gleich bei allen anderen Entscheidungen auch?

Natürlich gibt es die Beispiele, in denen die Erben aus lauter Dummheit das Vermögen ihrer Eltern in kurzer Zeit verspielt, verschwendet und verloren haben. Es gibt aber mehr Beispiele, in denen das Erbe gehegt, gepflegt und vermehrt wurde. Gerade die in Deutschland so erfolgreichen kleineren und mittelgroßen Familienbetriebe sind Zeugnis genug, wie sorgsam Besitz und Vermögen von Generation zu Generation weitergegeben werden.

Reine politische Willkür

Es ist doch paradox: Einerseits soll der Staat die Familien mit einem Bündel gutgemeinter Hilfen stärker fördern. Andererseits greift er mit der Erbschaftsteuer in die Autonomie von Familien ein. Man beklagt die mangelnde Vereinbarkeit von verschiedenen Rollen in Familie und Beruf. Und dann vergisst man völlig, wie oft Ehepartner und Kinder ohne gesetzliche Vereinbarung zur Mehrung des Familienvermögens beitragen - zum Beispiel, indem sie auf manches verzichten.

Das heißt nicht, dass Familien bevorzugt werden sollten. Es gibt keinen vernünftigen ökonomischen Grund, zwischen gutem und schlechtem, produktivem und unproduktivem oder in- und ausländischem Vermögen zu unterscheiden und daraus unterschiedliche Steuerregeln abzuleiten. Deshalb ist es reine politische Willkür, wenn der Staat Familienbetriebe, Betriebsvermögen oder Immobilienvermögen bei der Erbschaftsteuer gegenüber anderen Vermögensformen bevorzugt.

Apfelbäumchen pflanzen

Der Zugriff des Staates auf das Erbe ist ein Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft. Denn die Möglichkeit, den Kindeskindern über das eigene Leben hinaus etwas zu vererben, schafft die DNA-Ketten, die laut dem Historiker Harold James die kapitalistische Wirtschaftsordnung zusammenhalten. Denn Vererbung ist ein wichtiger Grund, Vermögen zu bilden und nicht alles selbst zu verprassen, sondern Apfelbäumchen für kommende Generationen zu pflanzen.

Wie wichtig Vererbung dafür ist, darüber haben Ökonomen schon heftig gestritten. Annette Reil-Held vom Mannheimer Institut für die Ökonomik vermutet, dass der „Wunsch, den Nachkommen nach dem Lebensende etwas zukommen zu lassen, für mehr als ein Drittel der Haushalte relevant zu sein scheint, vor allem in Verbindung mit Vorsorgemotiven“. Ausgerechnet die wohlhabendsten Haushalte werden von ihren Daten nicht erfasst. Reil-Held kann jedoch trotzdem zeigen, dass Erbschaften gerade bei der reichsten Bevölkerungsschicht eine große Rolle spielen.

Gerechtigkeit vor Freiheit

Das starke Band der Familie durch Erbschaftsteuern zu sprengen würde Karl Marx gefallen. Denn jede Schwächung des Privateigentums ist eine Stärkung des Sozialismus. Genau deshalb ist der Schutz des Privateigentums auch über den Tod hinaus die Grundlage einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, bei der Freiheit vor Gleichheit steht.

Noch immer halten viele in Deutschland das Erbe für unverdientes Vermögen und damit für unverschämtes Glück. Deshalb sei es nichts als richtig, Erbschaften zu besteuern. Nun mag es auch für den Neid gute Gründe geben. Einer hängt mit der Chancengerechtigkeit zusammen. Es ist richtig: Wer erbt, wird ohne eigene Anstrengung bessergestellt als andere, die sich genauso ins Zeug legen, aber nicht das Glück haben, von ihren Vorfahren Vermögen zu erben. Das ist in der Tat ungerecht - und ist all jenen ein Dorn im Auge, die für Leistungsprinzip und Meritokratie plädieren. Dazu gehören auch jene Liberalen, die unter Berufung auf John Stuart Mill (und dessen „Zufälligkeiten der Geburt“) Gerechtigkeit vor Freiheit stellen.

Schon Abraham Lincoln hat es gewusst

Freiheit sorgt zwar nicht für Gleichheit. Sie sorgt aber stärker als alles andere dafür, dass es einer Gesellschaft insgesamt bessergeht. Davon profitieren dann auch jene, die nicht das Glück haben, erben zu können. Es ist und bleibt eine Illusion, zu glauben, dass eine Schwächung der Starken die Schwachen stärkt. Darauf hatte schon Abraham Lincoln hingewiesen. Der Misserfolg sozialistischer Experimente hat es eindrücklich bestätigt. Eine staatliche Enteignung privaten Eigentums führt nur scheinbar zu mehr Gerechtigkeit. In Wirklichkeit zerstört sie die Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Ordnung und einer bürgerlichen Gesellschaft und damit die unabdingbaren Voraussetzungen eines Wohlstands für alle.

Thomas Straubhaar ist Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI).



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.09.2007, Nr. 37 / Seite 60
Bildmaterial: F.A.Z.

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