Erklär mir die Welt (80)

Warum schreibt der Staat uns alles vor?

Von Ulrich van Suntum

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Dass wir fast nirgends mehr rauchen dürfen - auch das hat uns der Staat vorgeschrieben

22. Dezember 2007 Welcher Autofahrer kennt ihn nicht, den hässlichen roten Blitz. Meist schnappt die Radarfalle zu an Stellen und zu Zeiten, wo man es am wenigsten erwartet. Egal, ob ein Fahrer am frühen Sonntagmorgen oder mitten in der Nacht zu schnell war, egal auch, ob überhaupt Verkehr herrschte - die Gerichte kennen kein Pardon. Die konkreten Umstände spielen dabei praktisch keine Rolle.

Dieses Prinzip gilt nicht nur im Straßenverkehr. In praktisch allen Lebensbereichen wimmelt es von Vorschriften, an die man sich zu halten hat. Treppenstufen und Raumhöhen haben zentimetergenau bestimmte Maße einzuhalten, Arbeits- und Mietverträge sind an unzählige Vorschriften gebunden, Heizungen und Motoren müssen immer schärferen Bestimmungen genügen. Selbst nach dem Tod redet der Staat noch dabei mit, wem wir was zu hinterlassen haben.

Im Wesentlichen eine Einbahnstraße

Dabei ist die staatliche Reglementierung im Wesentlichen eine Einbahnstraße. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern werden die Vorschriften im Zeitverlauf immer zahlreicher, das Kontrollnetz immer enger, die Strafen immer härter. Am deutlichsten sieht man das im Straßenverkehr. In den sechziger Jahren war es noch jedem selbst überlassen, ob er sich anschnallt oder nicht. Dann wurde schrittweise erst der Einbau, ab 1976 auch das Anlegen der Gurte Pflicht, zunächst vorne, dann auch hinten und schließlich auch in Reisebussen. Dabei gefährdet man hier ja im Wesentlichen nur sich selbst, ähnlich wie etwa bei Nichtachtung der Helmpflicht. Sie wurde in ganz ähnlicher Weise immer weiter verschärft und dürfte demnächst wohl auch auf Freizeitradler ausgedehnt werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Geschichte der Tabakgesetze, die erst ganz harmlos mit Einschränkungen der Werbung begann und inzwischen zu einem fast totalen Rauchverbot in der Öffentlichkeit geworden ist. Beim Alkohol stehen wir hier erst am Anfang, aber Genussverbote in der Öffentlichkeit werden auch hier diskutiert.

Nur noch ein kleiner Schritt zur Planwirtschaft

Weniger sichtbar für den Normalbürger, aber ökonomisch viel gravierender ist die staatliche Reglementierung des Wirtschaftslebens. Die Vertragsfreiheit, von liberalen Ökonomen als eines der tragenden Prinzipien der Marktwirtschaft angesehen, wird ständig weiter eingeschränkt und durch staatliche und höchstrichterliche Vorgaben ersetzt. Im Arbeitsrecht und im Mietrecht steht sie ohnehin nur noch auf dem Papier. Hier geht ohne einen guten Rechtsanwalt als Berater überhaupt nichts mehr. Offenbar traut der Staat den mündigen Bürgern zwar den Gang zur Wahlurne zu, nicht aber die Fähigkeit, ihre ureigensten Angelegenheiten miteinander zu regeln.

Die jüngsten Beispiele dafür sind das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Mindestlohngesetzgebung. Ersteres zwingt zu Verträgen mit Partnern, mit denen man gar keine Geschäftsbeziehung eingehen möchte, und Letztere untersagt Verträge, auch wenn die daran beteiligten Parteien diese gerne abschließen wollen. Zur Planwirtschaft ist es da nur noch ein kleiner gedanklicher Schritt.

Die Ökonomen nennen das „Rationalitätenfalle“

Man kann für all das sicher viele Gründe, allerdings auch mindestens so viele Gegenargumente vortragen. Aber es ist doch auffällig, dass sich letztlich und auf Dauer fast immer die Befürworter der Reglementierung durchsetzen. Woran liegt das? Ist es die deutsche Bürokratenmentalität, wie vielfach behauptet wird? Das würde nicht erklären, warum wir in praktisch allen Ländern der Welt ein ähnliches Phänomen beobachten. Liegt es vielleicht einfach daran, dass die Reglementierungen und Verbote eben einfach vernünftig sind? Dann müsste man sich fragen, wieso sie praktisch immer nur in kleinen Schritten und nicht sofort in vollem Umfang eingeführt werden. Außerdem sind offenbar die gleichen Bürger, zu deren Wohl die Vorschriften eingeführt wurden, hinterher oft ziemlich unglücklich damit. Es scheint also mehr hinter dem unaufhaltsamen Reglementierungszug zu stecken.

Einen wichtigen Beitrag zur Erklärung leistet das, was die Ökonomen eine Rationalitätenfalle nennen. Natürlich ist es vorteilhaft für mich, wenn vor meinem Haus ein Tempo-30-Schild für Ruhe und Sicherheit sorgt. Aber bin ich auch noch dafür, wenn solche Schilder vor allen Häusern stehen? Ein wesentliches Geheimnis des Erfolgs der Regulierung liegt darin, dass sie mit wechselnden Mehrheiten regiert: Die Nichtraucher stimmen den Rauchverboten zu, die Umweltschützer den Tempolimits, die Geringverdiener den Mindestlöhnen, die Jogger dem Leinenzwang für Hunde, die Homosexuellen dem Antidiskriminierungsgesetz. Und doch kann es am Ende leicht so sein, dass alle glücklicher ohne die vielen Vorschriften wären. Mit der persönlichen Freiheit ist es eben kaum anders als mit der sauberen Luft: Jeder glaubt, ohne Schaden für sich persönlich ein bisschen Raubbau damit treiben zu können, bis er selbst daran zu ersticken droht.

Haben wir die Verantwortung längst an den Staat abgegeben?

Nicht zu unterschätzen ist auch der verhängnisvolle Einfluss der Politiker, wenn es um Einschränkungen der Freiheit geht. Auch hier greift es zu kurz, ihnen einen persönlichen Vorwurf zu machen, denn aus ihrer Sicht handeln sie ganz rational. Man stelle sich etwa vor, der Umweltminister würde zur Reduzierung des CO2-Verbrauchs einfach die Energiesteuern erhöhen und den Rest den Markt erledigen lassen. Ökonomisch wäre das sicher nicht das Schlechteste: Jeder Bürger und jedes Unternehmen hätte einen automatischen Anreiz, nach energiesparenden Techniken und Verhaltensweisen zu suchen, entsprechende Vorschriften wären überflüssig.

Aber was nützt das dem Politiker? Niemand würde ihm die Erfolge zurechnen, alle würden stattdessen nur über die hohen Preise schimpfen. Also erfindet er lieber jeden Monat eine neue Vorschrift, am liebsten zu Lasten ohnehin wenig beliebter Zeitgenossen wie der Vermieter, der Unternehmer oder der Fahrer teurer Autos. Dann kann er den Wählern vorrechnen, wie viel dadurch zum Klimaschutz beigetragen wurde und dass sie selbst außerdem noch staatliche Gelder erhalten, wenn sie nur tun, was in den Förderrichtlinien steht.

Die wichtigste Ursache für die Vorschriftenflut ist damit aber noch immer nicht genannt - denn das sind wir selbst. Rufen wir nicht ständig nach schärferen Gesetzen, wenn irgendwo ein Unfall passiert, ein Hund beißt, ein Baum stirbt oder vielleicht auch nur jemand übers Ohr gehauen wurde? Haben wir nicht längst die Verantwortung für unser Leben und für die Folgen unseres Handelns an den Staat abgetreten? Verlangen wir nicht immer umfangreicheren Schutz und immer mehr Sicherheit von demselben Staat, dem wir dann die wachsende Vorschriftenflut anlasten? Und sind wir nicht oft mit Eifer dabei, andere in die Schranken zu verweisen, solange wir nur selbst davon zu profitieren glauben? Das sind die Fragen, die sich jeder stellen sollte, der eine ehrliche Antwort auf die Frage dieses Beitrags sucht.

Ulrich van Suntum ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 23.12.2007, Nr. 51 / Seite 50
Bildmaterial: ddp

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