Erklär mir die Welt (87)

Warum sind Patente schädlich?

Von Karen Horn

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09. Februar 2008 „Das solltest du dir patentieren lassen“ - diesen Satz haben wir alle schon einmal gehört und sind vor Stolz innerlich ein paar Zentimeter gewachsen. Patentwürdigkeit - das ist wohl das höchste Lob, das der Volksmund für eine gute Idee bereithält. Denn ein Patent verspricht, dass man mit einer Idee nicht nur stolz, sondern sogar reich werden kann.

Voraussetzung ist nur, dass einem niemand zuvorkommt, und man muss hoffen, dass es Menschen gibt, die den Nutzen der neuen Erfindung erkennen. Dann können wir selbst unsere Idee vermarkten oder immerhin von anderen, die das tun möchten, Lizenzgebühren kassieren. Denn das ist ein Patent: ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Patente gab es schon im antiken Griechenland. Sinn der Sache ist es von jeher, Menschen einen Lohn für ihre geistigen Mühen und einen Anreiz zu weiteren Anstrengungen zu geben. Dass das sinnvoll ist, liegt auf der Hand: nicht nur körperliche, sondern auch geistige Kraft investiert nur, wer auch die Früchte seiner Arbeit ernten kann.

Solang man die Idee für sich behält, bleibt sie unfruchtbar

Der Anspruch des Menschen auf diese Ernte wird philosophisch entweder aus einer solchen Nützlichkeitsüberlegung hergeleitet oder aber aus dem Naturrecht, frei nach dem Motto: niemand außer mir selbst hat ein Anrecht auf das, was ich bin. Und das, was ich denke, gehört untrennbar zu dem, was ich bin.

Im Fall materieller Güter lässt sich ein solcher Anspruch recht leicht verwirklichen, indem man Dritte von der Nutzung faktisch ausschließt. Bei immateriellen Gütern wie Ideen und Erfindungen ist das schwieriger. Ein Ausschluss lässt sich eigentlich nur so lange praktizieren, wie man die Idee für sich behält. Doch dann bleibt sie unfruchtbar. Zudem besteht noch immer die Gefahr, dass jemand anders unabhängig von einem selbst denselben Einfall hat. Und äußert man seinen Gedanken erst einmal öffentlich, dann gibt es gar kein Halten mehr. Darum schloss auch schon Thomas Jefferson, einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten: „Erfindungen können von Natur aus kein Gegenstand eines Eigentumstitels sein.“

Die Ideenschmiede Deutschlands arbeitet eifrig

Doch genau hier setzt die List der Patente an. Mit der Gewährung eines rechtlich verbrieften, befristeten Vermarktungsmonopols schaffen sie eine künstliche Knappheit. Der Erfinder - ein einzelner Mensch, eine Forschungseinrichtung oder ein Unternehmen - bekommt so einen Anreiz, seine Idee doch nicht geheim zu halten, sondern sie offenzulegen und somit der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung zu stellen. Von den Nutzern kann er dann dafür Lizenzgebühren einfordern.

Von besonderer Bedeutung ist das für die Hochtechnologie, vor allem in der Chemie und in der Pharmakologie: neue Ideen setzen oftmals eine ungeheuer teure Grundlagenforschung voraus. Ohne Erträge aus künstlich gewährten Rechten ließe sich diese in vielen Fällen kaum finanzieren.

Das klingt alles ganz logisch, und die Erfahrungen damit sind auch ganz gut: Die Ideenschmiede Deutschlands arbeitet weiterhin eifrig. Beim Europäischen Patentamt, das Patente für den ganzen europäischen Raum gewährt, haben die Deutschen im Jahr 2006 Schutz für fast 25000 Erfindungen beantragt, das sind 18 Prozent aller Anmeldungen und rund 1000 mehr als im Vorjahr. Allerdings wird jedes vierte Patent in Deutschland gar nicht für konkrete neue Produkte genutzt, erbrachte eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Kleinen Unternehmen fehlt gelegentlich das Kapital

Dass allzu viele Schätze im Verborgenen schlummern, hängt mit mehreren Faktoren zusammen. So tun sich beispielsweise Universitäten und andere Forschungseinrichtungen, von denen immer mehr Patentanmeldungen kommen, mit der Vermarktung ihrer Ideen oftmals schwer. Kleinen Unternehmen fehlt gelegentlich das notwendige Kapital. Ein anderer Grund allerdings ist schlicht strategisches Verhalten: Manche Patente werden nur mit dem Ziel angemeldet, der Konkurrenz zuvorzukommen und dieser bestimmte Entwicklungspfade abzuschneiden.

Das geben die Unternehmen auch offen zu. Nur 27 Prozent der befragten Unternehmen hatten je vor, ihre beim Patentamt offengelegten Entwicklungen tatsächlich gegen Lizenzgebühren an andere Unternehmen weiterzugeben, wie es eigentlich Sinn und Zweck des Patentwesens ist. Dieser Befund ist Wasser auf die Mühlen der Patentkritiker.

Nicht unumstritten

Denn so unumstritten, wie man glauben möchte, ist das vordergründig sakrosankte Patentwesen durchaus nicht. Schon ob das Patentwesen seinen Zweck tatsächlich erfüllt, Innovationen angemessen zu entlohnen, im Wissenstransfer zu verbreiten und somit das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen, ist trotz vieler Studien empirisch nicht eindeutig nachgewiesen. Selbst die Monopolkommission sah sich im Jahr 2002 vor allem mit Blick auf die Softwareindustrie zu der Feststellung veranlasst, „... dass eine Verstärkung des Patentschutzes keineswegs zwingend zu einem vermehrten Forschungsaufwand führt.“

Angebracht ist ein Patentschutz ohne Zweifel dort, wo der Staat den Unternehmen das Leben besonders schwermacht und ihnen langwierige Sicherheitskontrollen auferlegt, zum Beispiel in der Pharmaindustrie - gleichsam als Kompensation für den hoheitlichen Eingriff. Grundsätzlich aber gehört zur ökonomischen Erkenntnis, dass jedes Monopol, auch ein befristetes, seinem Inhaber auf Kosten der Allgemeinheit zunächst einmal ein ruhiges Leben garantiert. Es führt zu überhöhten Preisen, möglicherweise über den beabsichtigten Renditezuschlag hinaus, sowie zu einer zu geringen Bereitstellung und Nutzung des jeweiligen Gutes.

Zum Teil „Trivialpatente“

Zudem ist es ein perverser, aber in dem System angelegter Effekt, dass Unternehmen in nennenswertem Umfang aus strategischen Gründen Patente anmelden, wie die Umfrageergebnisse zeigen. Zum Teil handelt es sich dabei bloß um „Trivialpatente“, die überhaupt keine wirklich neue Erkenntnis verbriefen, sondern nur eine Lücke im Patentteppich stopfen und somit Behinderungspotential erschließen.

Ohnehin lässt sich argumentieren, dass der Wissenstransfer möglicherweise rascher und durchschlagender wäre, wenn es die konstruierte Protektion durch Patente gar nicht gäbe: dann müssten noch schneller neue Ideen auf den Tisch kommen, damit ein Unternehmen rentabel bleibt. Eine erste Verlangsamung des Wissenstransfers kommt freilich schon dadurch zustande, dass die Patentanmeldung lange dauert - beim Europäischen Patentamt sind es derzeit 44 Monate, knapp vier Jahre.

Kleine Unternehmen erleiden regelmäßig einen Nachteil

Auch das Wettrennen um Patente und die juristische Absicherung im Unternehmen sind unproduktiv, sie fressen Energien, die anderweitig - zum Beispiel gerade beim Erfinden - viel nutzbringender einzusetzen wären. Zudem ist der Patentschutz international noch nicht einmal immer voll durchsetzbar. In diesem Fall gerät die Hinterlegung eines Patents zur kostenfreien Handlungsanleitung für Nachmacher - und das ist die Horrorvision jedes forschenden Unternehmens. Schon lange geht die Angst vor dem „Technologieklau“ in Deutschland um.

Abgesehen davon erleiden kleine Unternehmen regelmäßig einen Nachteil gegenüber größeren, weil sie in der Vielzahl der bereits geschützten Erfindungen eher den Überblick verlieren. Auch die Abgrenzung zwischen - patentierbaren - Erfindungen und - nicht patentierbaren - Entdeckungen ist schwierig und letztlich willkürlich. Über die Zahl der Patentrechtsstreitigkeiten freuen sich dann vor allem die Anwälte.

Auch der moralphilosophische Einwand, der gegen das Patentwesen vorgebracht wird, ist ernst zu nehmen. Manch einer reibt sich an der Einschränkung der Freiheit und Verfügungsgewalt anderer: Wenn man eine Idee, die man selbst entwickelt hat oder entwickeln könnte, auf die aber zuvor schon jemand anderes gekommen ist, nicht anwenden und schon gar nicht vermarkten darf, dann ist das ein erheblicher Eingriff in die persönliche Freiheit.

Karen Horn leitet das Hauptstadtbüro des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln)



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10.02.2008, Nr. 6 / Seite 52
Bildmaterial: F.A.Z.

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