Erklär mir die Welt (93)

Warum verfolgen Politiker nicht das Gemeinwohl?

Von Karen Horn

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Von den kleinen Kreuzchen sind die Politiker abhängig - ansonsten verlieren sie ihren Job

22. März 2008 Genau so sollte es eigentlich nicht laufen: Da warb der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel wochenlang in der Politik sehr geschickt für den Mindestlohn in seiner Branche. Nicht etwa aus Mitgefühl mit den Postboten, sondern weil er sich die Konkurrenz vom Leib halten will. Denn der Mindestlohn treibt die Kosten der Wettbewerber in die Höhe, und die Post steht dadurch weniger unter Druck. Die Regierung tat Zumwinkel tatsächlich den Gefallen und setzte den Lohn fest. Dabei sollen Volksvertreter doch das ganze Volk vertreten, nicht einen quasi-monopolistischen früheren Staatskonzern. Sie sollen das Gemeinwohl im Blick haben.

Doch das ist nur das Ideal. In der Realität glaubt kaum noch jemand daran. Das Vertrauen zur Politik ist dürftig. Wie eine jüngste Allensbach-Umfrage ergeben hat, genießen Politiker nur noch bei 6 Prozent der Westdeutschen und bei 7 Prozent der Ostdeutschen einen guten Ruf. Die Bevölkerung hat das politische Geschäft längst als das durchschaut, was es ist: ein Geschacher unterschiedlicher Interessen.

Der Mindestlohn ist nicht geeignet, Armut zu verhindern

Das sagt aber natürlich keiner gern. Auch den für den Mindestlohn Verantwortlichen in Politik und Gewerkschaften geht es angeblich durchaus um das Gemeinwohl. „Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können“, betont der SPD-Vorsitzende Kurt Beck immer wieder. Vor allem in der Gruppe der niedrigqualifizierten Arbeitnehmer solle der Mindestlohn Armut verhindern.

Dabei ist der Mindestlohn dazu alles andere als geeignet. Vielmehr ruft er dort, wo er greift, Arbeitslosigkeit hervor. Von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 7,50 Euro wären ein Viertel der - zumeist wenig qualifizierten - privat Beschäftigten im Osten und etwa ein Zehntel im Westen betroffen. Rationalisierung und Standortflucht wären die logische Reaktion der Unternehmen. Der Mindestlohn ersetzt somit ein Einkommensrisiko durch ein Beschäftigungsrisiko: Die Gefahr, wenig zu verdienen, wird abgelöst durch die weitaus größere Gefahr, zu den künstlich angehobenen Löhnen keine Stelle zu bekommen und dann erst recht auf staatliche Almosen angewiesen zu sein.

Nur die kurzfristigen Interessen werden bedient

Das nützt nur jenen niedrig Qualifizierten, die das Glück haben, nicht entlassen zu werden. Und es schadet allen, die entlassen werden; allen, die mit ihren Steuergeldern den Entlassenen ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen; uns allen, da uns somit ein stärkeres Wirtschaftswachstum vorenthalten wird; kurz: der Allgemeinheit. Der Mindestlohn bedient die kurzfristigen Interessen einer Minderheit, die selbst nicht so genau wissen kann, wie lange sie noch profitieren wird. Allen anderen Interessen läuft er diametral entgegen.

Wie kann es zu so etwas kommen? Sind denn die Politiker, die so etwas propagieren, gar nicht am Gemeinwohl interessiert? Der Mindestlohn zeigt in Reinform, dass sich kaum im Konsens definieren lässt, wie das Gemeinwohl aussieht und was geeignete Wege dorthin sein mögen. Dazu gehen erstens die Meinungen, welche politischen Maßnahmen tatsächlich der Gesamtheit dienen, viel zu sehr auseinander. In diesem Sinne gibt es also ein Erkenntnisproblem.

Was ist eigentlich das Gemeinwohl?

Zweitens sind die Interessen viel zu unterschiedlich, als dass man sie alle zugleich erfüllen könnte. Und drittens haben Menschen unterschiedliche Zeithorizonte: Kurzfristig ist niedrig entlohnten Arbeitnehmern mit einer Mindestlohnvorschrift durchaus geholfen. Erst mittelfristig, wenn die Unternehmen mit Entlassungen reagiert haben, dürfte klarwerden, dass nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch etliche ehemalige Gewinner zu Verlierern werden. Manchen Leuten ist die mittel- bis langfristige Perspektive aber völlig egal: besser heute der Spatz in der Hand als morgen die Taube auf dem Dach.

Also, was ist dann das Gemeinwohl? Dazu gehört notwendig der Gemeinwille, also der Konsens - auch wenn das größere Ansprüche an die wirtschaftspolitische Aufgeklärtheit der Bevölkerung stellt. Auch wenn sich diese Ansprüche kaum ideal erfüllen lassen - ohne Konsens ist das Konzept die reine Anmaßung.

Nur eine Stimmenmehrheit ist nötig

Zum Mindestlohn gibt es nun sogar eine überwältigende Zustimmung in der Öffentlichkeit, wie diverse Umfragen gezeigt haben. Das macht es jenen Politikern, die es besser wissen und gegensteuern möchten, schwer. Sie stehen unter erheblichem Druck: Um überhaupt etwas ausrichten zu können, müssen sie von den Wählern ein Mandat erringen, und das in regelmäßigen Abständen immer wieder. Wahlgeschenke, Interessenpolitik, Wortbrüche oder schlichte Lügen - all das sind Taktiken, die sich logisch aus diesem Buhlen um die Gunst des Stimmbürgers ergeben.

Für ein klares politisches Mandat ist in den modernen Demokratien, wie wir sie kennen, nur eine Stimmenmehrheit, nicht aber - die wirklichen Konsens widerspiegelnde - Einstimmigkeit notwendig. Die stattdessen angewandte Mehrheitsregel indes hat es in sich: Sie bedeutet nicht nur, dass eine Mehrheit ihre Ziele verwirklichen kann, sondern dass sie dies sogar auf Kosten der Minderheit tun kann.

Politisch lässt sich das ausnutzen

Das lässt sich politisch trefflich nutzen - und genau das ist im Fall des Mindestlohns auch geschehen. Denn hinter dem unschuldig tönenden Slogan der „sozialen Gerechtigkeit“ lassen sich vordergründig solidarische Mehrheiten mobilisieren, und die künftigen Leidtragenden des Mindestlohns, die niedrigqualifizierten Arbeitskräfte, sind politisch in der Minderheit. Ihr Problem ist, dass sich ihre Interessen in der politischen Debatte nicht gut organisieren lassen.

Sind die Mandate einmal errungen, dann setzt sich der Kampf um die Mehrheiten innerhalb der Regierungsgremien und der Parteien fort. Auf jeder Stufe des Meinungsbildungsprozesses müssen Allianzen geschmiedet und Gegner überzeugt oder durch Tauschgeschäfte zur Zustimmung bewogen werden - in der Partei, in der Fraktion, im Parlament, im Ausschuss, im Kabinett. Kuhhandel heißt das auf Deutsch. Mächtige Lobbys wollen und sollen Informationen liefern, gehört, eingebunden und befriedigt werden.

Bloß dem Wähler keinen Grund zum Ärger geben

Dabei haben immer jene Interessen einen Nachteil, die zwar viele Menschen teilen, die sich aber nur schwer organisieren können: Konsumenten beispielsweise, besonders im Vergleich zur Industrie, oder Arbeitslose, im Vergleich zu den Stellenbesitzern, die in den Gewerkschaften ihre Interessenvertreter haben.

Je prekärer die relativen Machtverhältnisse, desto stärker schielen die Politiker auf die demoskopischen Umfragen. Bloß dem Wähler keinen Grund zum Ärger geben! Wenn ein Drittel der Bevölkerung tatsächlich den Mindestlohn will, wagt niemand dagegen zu kämpfen, der besseren ökonomischen Erkenntnis und dem langfristigen Kalkül zum Trotz. Kleine Parteien wie die FDP, die nur auf eine schmale Klientel zugreifen können, sind da freier als die Volksparteien.

Einen Vorwurf muss man der Politik trotz allem machen: dass sie sich nicht einmal mehr bemüht, die Bevölkerung inhaltlich aufzuklären. Es fehlt an Rückgrat. Die Politik vollzieht nur noch nach, was ihr von Umfragen vorgegeben wird. Willkommen in der deutschen demoskopischen Republik.

Karen Horn leitet in Berlin das Hauptstadtbüro des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln).



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 23.03.2008, Nr. 12 / Seite 52
Bildmaterial: dpa

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