Von Michael Ludwig
04. November 2005 In der Haut des Leiters der Mission von OSZE und Odihr, des in Warschau angesiedelten Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte im Rahmen der OSZE, zur Beobachtung der Parlamentswahl in Aserbaidschan möchte man nicht stecken. Botschafter Ahrens hat zwar 550 Beobachter zur Verfügung, um sich ein Bild von dem Ablauf der Wahlen in den 125 Wahlkreisen zu machen und dann zu einer Beurteilung des Wahlverlaufs und einer Bewertung des Wahlergebnisses unter rechtsstaatlich-demokratischem Gesichtspunkt zu gelangen. Aber es wird ein vielstimmiger Chor sein, der Ahrens begleitet.
Nicht nur die Türkei hat eine eigene Beobachtermission geschickt, auch die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist mit 700 Beobachtern da. Ein Kampf um die Deutungshoheit unter den Beobachtermissionen, aber auch innerhalb der OSZE-Mission wird nicht ausgeschlossen, weil die Russen in dieser Mission noch einmal mit 90 Beobachtern vertreten sind und schon vor der Wahl gegen Odihr Stimmung gemacht haben. Aber Ahrens wird das letzte Wort haben, und dem Votum der OSZE-Mission ist sicher größere Bedeutung beizumessen als den Äußerungen der GUS-Beobachter, weil diese mit Beurteilungen früherer Wahlen in Weißrußland, der Ukraine oder Kirgistan selbst für ihre Unglaubwürdigkeit gesorgt haben.
Eine schwere OSZE-Mission
Die Aufgabe der OSZE-Mission wird dadurch nicht leichter und nicht weniger verantwortungsvoll. Sollten gravierende Verstöße gegen demokratische Grundsätze, Verletzung der aserbaidschanischen Gesetze und Verordnungen oder flächendeckende und nachhaltige Fälschungen der Wahlergebnisse festgestellt werden, dann wird die Leitung der OSZE-Mission nicht umhinkommen, dies klar und deutlich festzustellen. Eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Opposition und Staatsmacht unter Präsident Ilham Alijew nach der Wahl ist dann nicht auszuschließen - wie vor zwei Jahren nach der Präsidentenwahl, als es in Baku zu Gewalttätigkeiten kam.
Der Westen, so sieht es die aserbaidschanische Opposition, hat noch eine alte Bringschuld, weil er die "dynastische Erbfolge" von Präsident Haydar Alijew auf dessen Sohn Ilham im Herbst 2003 hinnahm, obschon die Präsidentenwahl weder frei noch fair noch demokratisch war. Die erste offizielle Stellungnahme der OSZE-Mission war damals in einem milden Ton gegen die Staatsmacht gehalten. Erst danach kam sie zu einer negativen Einschätzung des gesamten Wahlprozesses. Zweifel an der Legitimität seines Sieges führten aber nicht dazu, daß der neue Präsident auf der internationalen Bühne Schwierigkeiten bekam, auch nicht im Westen und schon gar nicht in Amerika, das damals - es war die Zeit, als ein Wideraufleben der weltweiten schärferen Konkurrenz zwischen Russen und Amerikanern denkbar schien - der Realpolitik in der GUS den Vorzug gab. In Ilham erblickte man einen Politiker, der in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte und bereit war, die Stabilität im Lande - auch um den Preis von politischer Friedhofsruhe - zu garantieren. Washington spielte nach Ansicht vieler Beobachter in der Machtübergabe vom Vater auf den Sohn Alijew eine wichtige Rolle, lieh eine helfende Hand.
„Jahrhundertvertrag“ mit westlichen Ölgesellschaften
Haydar Alijew hatte es nicht nur vermocht, mit Hilfe Rußlands einen Waffenstillstand im Krieg mit Armenien um Nagornyj Karabach zu erreichen. In seiner ersten Amtszeit hatte er auch den "Jahrhundertvertrag" (1994) mit westlichen Ölgesellschaften über die Erschließung und Ausbeutung der Ölfelder unter dem Kaspischen Meer geschlossen. Alijew hatte sich als geschickter Staatsmann erwiesen, der im geopolitischen Spiel südlich des Kaukasus auch die Interessen des Westens berücksichtigte, ohne sich mit dem mächtigen Rußland zu überwerfen. Rußland oder gar Iran jedoch die Möglichkeit zu geben, den geplanten Ölstrom nach Westen zu kontrollieren, indem man die neue Ölleitung über deren Gebiet geführt hätte, wäre in Amerika als Rückschlag angesehen worden. Washington hatte sich deshalb als einzige Macht im Westen von Anfang an konsequent für eine Trassenführung der neuen Ölleitung unter Umgehung Rußlands und Irans eingesetzt. Im Mai 2005 war es soweit, als die neue Pipeline von Baku zum türkischen Ceyhan eingeweiht wurde. Und diese Leitung soll in Zukunft ebenfalls kasachisches Öl, das mit Tankern zum hochmodernen Terminal nach Baku (Schangatschal) gebracht wird, nach Westen transportieren. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich in der weltweiten Jagd nach den Energieträgern Öl und Gas China in Riesenschritten bemüht, in Zentralasien und Kasachstan zum Zug zu kommen. Demnächst wird zur Erdölleitung eine neue Erdgaspipeline hinzukommen, die parallel zur Erdölleitung geführt wird. Sie wird die Versorgung des Westens mit Erdgas verbessern. Wer weiß, ob in der neuen Leitung auf Dauer nur aserbaidschanisches Erdgas sein wird oder ob man auch in diesem Fall den Zugang zu zentralasiatischen Gasfeldern anstrebt.
Viele Milliarden Petrodollar
Umgekehrt sind die neue Ölpipeline und die Erdgasleitung eine Art Lebenslinie Aserbaidschans. Sie bringen viele Milliarden Petrodollar in das Land und könnten dadurch für einen großen Wirtschaftsaufschwung sorgen. Zugleich sorgen sie dafür, daß das politische Interesse des Westens an dem kleinen Land bestehenbleibt und damit für eine gewisse Rückversicherung Aserbaidschans, das zwischen zwei ganz und gar nicht einfach zu nehmenden Nachbarn liegt, gesorgt ist. Die Hilfe des Westens benötigt Aserbaidschan zudem bei der Regelung des Konfliktes um Nagornyj Karabach, das sich seit mehr als einem Jahrzehnt in armenischer Hand befindet und für dessen Wiedergewinnung sowohl die Opposition als auch die Staatsmacht eintreten. Gründe, die für die Bewahrung der Stabilität im Lande, und zwar unter der politischen Einbeziehung der Opposition, sprechen, gibt es demnach genug. Es scheint allerdings, daß das die Führung um den Präsidenten Ilham Alijew etwas anders sieht und wohl glaubt, die Parlamentswahl auf die herkömmliche, unsaubere Art und Weise für sich entscheiden zu sollen. Das könnte schiefgehen; und wenn es danebengeht, ist der Westen abermals gefragt. Auf Moskau können aserbaidschanische Demokraten jedenfalls nicht hoffen.
Text: F.A.Z., 05.11.2005, Nr. 258 / Seite 12
