Palästinenser

Gemischte Reaktionen nach Einigung in Mekka

Abbas und Meschal liegen sich in den Armen

09. Februar 2007 Die rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben sich bei ihrem Versöhnungsgipfel in Mekka auf eine Machtteilung in der Regierung geeinigt und damit einen drohenden Bürgerkrieg vorerst abgewendet. Präsident Mahmud Abbas von der Fatah und der politische Führer der radikalislamischen Hamas, Khaled Meschal, unterzeichneten am Donnerstag in dem saudiarabischen Wallfahrtsort eine entsprechende Grundsatzvereinbarung. Die Hamas verspricht darin auch, bisherige Friedensvereinbarungen mit Israel zu „respektieren“.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Einigung. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend (Ortszeit) in New York würdigte Ban das Abkommen als einen „sehr wichtigen Schritt nach vorn“. Der UN-Generalsekretär hoffe, dass mit Hilfe einer Regierung der nationalen Einheit aus Fatah und Hamas die Gewalt gezügelt werde und das palästinensische Volk eine bessere Zukunft vor sich habe. Zugleich dankte Ban dem saudischen König Abdullah, der die Kontrahenten im palästinensischen Machtkampf in Mekka abermals an einen Verhandlungstisch gebracht hat.

Israel erwartet Anerkennung

Erfreuter König Abdullah

Die israelische Regierung erklärte nach der Einigung der Palästinenser, man erwarte von der neuen Regierung, dass sie den Staat Israel anerkenne, der Gewalt abschwöre und alle bisher geschlossenen Friedensabkommen einhalte.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett wertete die Nachricht von einer Einigung als eine „interessante und wichtige Entwicklung“. London werde das Ergebnis der Verhandlungen in Mekka mit seinen europäischen und anderen Partner diskutieren. Beckett dankte dem saudischen König Abdullah für seine Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Konflikts.

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Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums dankte ebenfalls dem saudischen König für seine Anstrengungen, den innerpalästinensischen Konflikt zu beenden. Inhaltlich wollte sich Gonzalo Gallegos jedoch nicht äußern, da die Details des Abkommens Washington noch nicht bekannt seien.

Freudenschüsse und Feuerwerk

In den palästinensischen Gebieten wurde die Vereinbarung gefeiert. Im Gazastreifen fielen Freudenschüsse, als die Einigung verkündet wurde. Feuerwerkraketen wurden abgeschossen, Autokorsos bildeten sich, begeisterte Palästinenser schwenkten Fahnen von Hamas und Fatah.

Mit der Bildung der neuen Regierung der nationalen Einheit betraute Präsident Abbas den bisherigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija von der Hamas. Das ist in einem Schriftstück festgelegt, das Präsidentenberater Nabil Amr bei der Unterzeichnungszeremonie verlas. Demnach soll die neue Regierung innerhalb von fünf Wochen gebildet werden. Abbas sagte, die Vereinbarung werde das palästinensische Volk zufriedenstellen und Frieden bringen. Meschal hob die Einigkeit der Palästinenser hervor.

„Respekt“, aber keine „Anerkennung“?

Ban Ki-moon begrüßte die Einigung

Die Vereinbarung regelt auch die Verteilung der Kabinettsposten in der neuen Regierung. Das Amt des Innenministers werde an einen unabhängigen Kandidaten gehen, der von der Hamas vorgeschlagen und vom Fatah-Vorsitzenden, Präsident Abbas, gebilligt werde, sagte Fatah-Delegationsmitglied Maher Mekdad.

Bis zuletzt wurde um das Verhältnis der Autonomieregierung zu Israel gerungen. Die Hamas lehnte es ab, sich in einer Erklärung zur Anerkennung der mit Israel geschlossenen Friedensverträgen zu verpflichten. Die Regierungspartei erklärte sich aber zu der Formulierung bereit, die Abkommen zu respektieren. Damit habe die Fatah kein Problem, sagte Delegationssprecher Amr. Die Organisation werde jeder Wortwahl zustimmen, die die internationale Gemeinschaft für ausreichend erachte, um den Finanzboykott zu beenden.

Jubel in Gaza

Ein Fatah-Delegierter teilte mit, Abbas habe den saudiarabischen Außenminister Saud al Faisal gebeten, bei der amerikanischen Regierung zu sondieren, ob die Formulierung für sie akzeptabel sei. Der Westen macht von der Anerkennung der bisherigen Abkommen mit Israel und einem Gewaltverzicht der Hamas die Wiederaufnahme der Finanzhilfen an die Autonomiebehörde abhängig.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa und AP
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS

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