Minister Jung: Kampfeinsatz der Bundeswehr
26. August 2006 Die Bundesregierung will nach Medienberichten mehr Soldaten für die UN-Truppen im Libanon bereitstellen als bislang erwartet. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ sollen 1200 Bundeswehr-Angehörige in der Krisenregion aktiv werden.
Damit würde Deutschland zusammen mit Spanien nach Italien und Frankreich das drittgrößte Kontingent aller EU-Länder stellen. Die Regierung in Berlin wollte konkrete Zahlen am Samstag zunächst nicht bestätigen. Dafür sei es noch zu früh, hieß es im Verteidigungsministerium. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag über das deutsche Kontingent gesagt: „Man kann davon ausgehen, daß dies eine Größenordnung erreichen wird, bei der wir uns nicht hinter anderen verstecken müssen.“
Jung: „Dominante Rolle“ bei der Seeüberwachung
Kampfeinsatz: Waffenschmuggel an die Hisbollah stoppen
Laut „Spiegel“ richtet sich die Bundesmarine darauf ein, mit Fregatten und Schnellbooten die libanesische Küste zu überwachen. Um den Waffenschmuggel für die Hisbollah-Miliz zu unterbinden, sollen Tornado-Aufklärungsjets der Luftwaffe zum Einsatz kommen. Berlin warte allerdings noch auf die formale Bitte der libanesischen Regierung, bei der Kontrolle zu helfen.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach im Zusammenhang mit der Nahost-Mission von einem „Kampfeinsatz“ der Bundeswehr. „Die deutschen Soldaten müssen befähigt sein, auch gegen den Willen des Kapitäns an Bord eines Schiffs zu gehen, das verdächtigt wird, Waffen zu schmuggeln. Insofern könnte man von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr sprechen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.“ Nach seinen Angaben wird Deutschland eine „dominante Rolle“ bei der Seeüberwachung spielen.
Waffenschmuggel an die Hisbollah stoppen
Jung ließ offen, ob es bei der Begrenzung des Einsatzes auf ein Jahr bleibt. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte davor, den Einsatz zu verharmlosen. „Wir müssen klipp und klar sagen, daß das sehr ernst werden kann“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Ähnlich wie Jung forderte Müntefering ein robustes Mandat, um den Waffenschmuggel von der Seeseite zu unterbinden. Der Vizekanzler bezeichnete es als „einen sehr handfesten, wahrscheinlich zentralen Einsatz“ den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu stoppen. Müntefering verlangte eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament für den Einsatz. „Ich bin mir auch sicher: Diese Mehrheit wird zu Stande kommen“, sagte er.
Insgesamt wollen die EU-Länder etwa 7000 Soldaten aufbieten. Darauf hatten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen mit UN- Generalsekretär Kofi Annan am Freitag in Brüssel verständigt. Neben Deutschland haben auch Großbritannien, Griechenland und Dänemark Spezialkräfte und keine regulären Bodentruppen angeboten.
Israels Bedenken
Zur Entsendung von Bodenkräften haben sich Italien (3000 Soldaten), Frankreich (2000), Spanien (1200), Polen (500), Belgien (400) und Finnland (250) bereit erklärt. Neben den EU-Ländern prüfen derzeit noch Länder wie die Türkei, China, Nepal und Neuseeland die Beteiligung an der UN-Friedenstruppe für den Libanon (UNIFIL), die insgesamt 15.000 Soldaten umfassen soll. Israel hat Bedenken gegen eine Teilnahme von Militärs aus muslimisch geprägten Staaten wie Indonesien, Malaysia oder Bangladesch.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung: „Dominante Rolle” bei der Seeüberwachung
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) will am Sonntag in Beirut mit Ministerpräsident Fuad Siniora über die Lage sprechen. Am Donnerstag nimmt die SPD-Politikerin als Vertreterin der Bundesregierung an der UN-Konferenz in Stockholm über humanitäre Hilfe und Wiederaufbau für den Libanon teil.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: dpa, REUTERS
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