Treffen in Jerusalem: Rice und Olmert im November 2007
22. Februar 2008 Überraschend hat die amerikanische Außenministerin Rice den israelischen Ministerpräsidenten Olmert um ein Gespräch gebeten, wenn sich beide in der kommenden Woche in Tokio aufhalten. Frau Rice scheint zu drängen, denn schon eine Woche später wird sie zu einem Arbeitsbesuch in Jerusalem erwartet. Nach offiziellen israelischen Angaben wird es wahrscheinlich um die Situation im Gazastreifen gehen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ bringt den Gesprächswunsch mit der jüngsten Visite des amerikanischen Generals Fraser in Verbindung. Neben den amerikanischen Generalen Dayton und Jones, die mit dem Aufbau der palästinensischen Polizei und der Sicherheitskoordination zwischen den Palästinensern und Israelis zuständig sind, soll Fraser die Verwirklichung des internationalen Friedensplans im Blick haben.
Seit dem Durchbruch der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten stimmen nach inoffiziellen Angaben die israelische und die amerikanische Sicherheitsbeurteilung nicht mehr überein. Vor einem Monat hatte die im Gazastreifen regierende Hamas Mauer und Zaun zu Ägypten an mehreren Stellen zerstört und für sechs Tage einen offenen Grenzverkehr möglich gemacht, bei dem Hunderttausende Palästinenser aus dem Gazastreifen in das ägyptische Rafah und El Arisch reisen und einkaufen konnten. Es gelangten auch Ägypter in den Gazastreifen; nicht zuletzt wird ein reger Austausch von Terroristen vermutet. Zwar ist Ägypten jetzt an einer geschlossenen Grenze interessiert. Es will aber die Grenzstation Rafah kontrolliert geöffnet halten, um eine zweite Eskalation zu verhindern.
Israel wäre gerne die Last von Gaza los
Tausende Palästinenser überquerten die Grenzmauer nach Ägypten
Bisher sind die Verhandlungen darüber gescheitert. Die islamistische Hamas will auch an der Grenze ihren Machtanspruch durchsetzen. Ägypten vermittelte zwischen der Hamas und der im Westjordanland regierenden Autonomiebehörde, die von der säkularen Fatah getragen wird. Die Fatah lehnt jede Beteiligung der Hamas ab. An der Hamas aber scheitert die Rückkehr zur alten Regelung, bei der in Rafah der Grenzverkehr von Ägyptern und der Präsidentengarde von Fatah-Führer und Palästinenserpräsident Abbas kontrolliert wurde. Kräfte der EU-Mission wiederum beaufsichtigten die Palästinenser. Sie konnten aber nur aktiv werden, wenn die Israelis im nahen Grenzterminal Kerem Schalom für sie den Weg nach Rafah öffneten. Per Videoübertragung waren die Israelis indirekt an der Abfertigung beteiligt.
Israel wäre gerne die Last von Gaza los. Derzeit bemüht sich Israel aber nicht um eine Veränderung des Status quo: Es lehnt weiter Verhandlungen mit der Hamas ab, nicht zuletzt, weil dies auch Ramallah wünscht. Während unterdessen weiter Kassem-Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert werden, reduziert Israel jede Woche - mit Genehmigung des Obersten Gerichts - die Lieferungen von Benzin und Diesel um weitere fünf Prozent. UN-Hilfskonvois haben nach Angaben der Vereinten Nationen Probleme, in den Gazastreifen zu kommen. Israel ist um eine hermetische Abriegelung des Gazastreifens bemüht; weiter in der Hoffnung, damit auf die Hamas Druck ausüben zu können.
Warnung vor einer größeren Militäroperation
Washington dagegen befürchtet eine neue Eskalation und wünscht vor allem einen geregelten Warenverkehr. Schon vor Monaten lieferte Washington dafür die Sicherheitsanlagen zum Röntgen von Lastwagen. Die israelische Außenministerin Livni hält dem entgegen: „Jede indirekte Unterstützung für die Hamas, auch Diskussionen über die Öffnung von Grenzen oder über die humanitäre Situation, schwächen nur die Gruppen, die an einer diplomatischen Übereinkunft interessiert sind.“
Die Amerikaner glauben dem Vernehmen nach mehr daran, dass man die Palästinenser mit Warenentzug zum Widerstand gegen die Hamas bewegen könnte. Im Gegenteil: Nach den Umfragen hat sich die Zustimmung der Palästinenser im Gazastreifen für die Hamas seit der gewaltsamen Öffnung der Grenzen erhöht. Auch warnen die Amerikaner vor einer größeren Militäroperation. Der amerikanische Staatssekretär mahnte in Washington, auch wenn Israel das Recht auf Verteidigung habe - „unkontrollierte groß angelegte Gewaltanwendung in Gaza“ könne leicht den Prozess des Dialoges beenden, „und das würde dazu führen, dass Monate amerikanischer Diplomatie den Bach runtergehen“.
Olmert unter innenpolitischem Druck
Welch nimmt die Kritik der Generale auf, die mit ihrer in dieser Form bisher einmaligen Präsenz in der Region die israelische Sicherheitspolitik kritisch beäugen. Sie sehen auch nicht, dass Israel den gemäßigten Partnern in Ramallah hilft. Schon seit langem kritisieren die Amerikaner, dass Israel Verpflichtungen aus dem Friedensplan nicht nachkommt: Dazu gehören unter anderem ein sichtbarer Baustopp in den Siedlungen, die Reduzierung der mittlerweile mehr als 600 Kontrollposten im Westjordanland und die Wiedereröffnung palästinensischer Institutionen in Ostjerusalem.
Ministerpräsident Olmert hingegen steht unter großem innenpolitischen Druck, der durch Terroranschläge noch weiter verschärft würde. Seine Mehrheit gilt nicht mehr als gesichert, weil die sefardische ultraorthodoxe Schas-Partei offenbar dem Drängen der rechten Opposition um Likudchef Netanjahu nicht länger standhält und die Regierung verlassen will. Die Rechte lehnt den Dialogprozess ab und wehrt sich vor allem dagegen, dass Israel auch über zukünftig Grenzen und über den Status von Jerusalem verhandelt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa
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