10. März 2008 Die israelische Regierung hat am Sonntag bekanntgegeben, dass sie die jüdische Siedlung Givat Seev im Westjordanland um 350 Wohnungen erweitern sowie 750 Wohnungen im Ost-Jerusalemer Viertel Pisgat Seev errichten will. Givat Seev sei bereits vor Jahren gebilligt worden und die Arbeiten wegen der Kämpfe mit den Palästinensern unterbrochen worden, sagte Wohnungsbauminister Seev Boim. Nach dem Abflauen der Gewalt hätten sich die Bauunternehmer wieder um die Erneuerung ihrer Baugenehmigungen bemüht. Pisgat Seev liege „innerhalb der Stadtgrenze von Jerusalem“.
Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung umgehend. Damit beabsichtige Israel, den Friedensprozess und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu zerstören, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. „Diese Regierung hat sich verpflichtet, die Siedlungen zu räumen und macht nichts anderes, als sie auszubauen“, kritisierte Erakat. Die jüdischen Siedlungen sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern.
Gefahr für den Friedensprozess
Auch die Bundesregierung hat den Ausbau der israelischen Siedlungen als Gefahr für den Nahost-Friedensprozess kritisiert. Die Bundesregierung halte den fortgesetzten Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt für „nicht akzeptabel“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, am Montag in Berlin.
Die israelische Ankündigung, eine Siedlung bei Jerusalem zu vergrößern, sei für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche sicher nicht förderlich. „Wir sehen darin auch eine potenzielle Gefahr für den Verhandlungsprozess“, sagte Jäger. Damit werde auch ein künftiger Palästinenser-Staat in Frage gestellt. Neben einem Siedlungsstopp sei weiter die Räumung „aller Außenposten“ von israelischen Siedlern in den Palästinenser-Gebieten erforderlich, betonte Jäger weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag zu den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem.
Am Wochenende hatten die Konfliktparteien die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen angekündigt, die Palästinenserpräsident Abbas aus Protest gegen israelische Angriffe im Gazastreifen abgebrochen hatte. Beide Seiten hatten sich auf der Nahost-Konferenz Ende November vergangenen Jahres in Annapolis in den Vereinigten Staaten das Ziel gesetzt, bis Ende 2008 ein Friedensabkommen zu schließen und die Gründung eines Palästinenserstaates einzuleiten.
„Neue Spielregeln“
Der genaue Termin für die Fortsetzung der Friedensgespräche ist noch offen. Der palästinensische Unterhändler Erakat erklärte, die Gespräche würden wohl am kommenden Donnerstag nach der Ankunft des Nahost-Gesandten der amerikanischen Regierung, Generalleutnant William Fraser, fortgesetzt.
Indessen haben sich Israel und die radikal-islamische Hamas nach israelischen Medienberichten auf eine zehntägige Feuerpause verständigt. Beide Seiten dementierten die Berichte, haben jedoch seit drei Tagen ihre Angriffe weitgehend eingestellt. Die israelische Zeitung „Haaretz“ meldete, die Regierung habe die Armee angewiesen, sich bei Angriffen im Gazastreifen zurückzuhalten. Unter Berufung auf ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied schrieb das Blatt von „neuen Spielregeln“ zwischen beiden Seiten.
Text: FAZ.NET mit AFP, AP und Reuters
Bildmaterial: AP
