„Siegerjustiz“?

Jubel und Empörung über Todesurteil gegen Saddam

Vor allem die Schiiten feiern

06. November 2006 Das Todesurteil für den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein vom Sonntag hat in Europa vor allem grundsätzliche Kritik ausgelöst, in den Vereinigten Staaten dagegen vorbehaltlose Zustimmung erfahren. Im Nahen Osten gehen die Reaktionen auseinander. Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki erklärte, das Urteil sei eine „Lektion für alle Verbrecher und Terroristen“. Im Irak jubeln vor allem die seinerzeit von Saddam unterdrückten Schiiten, während die sunnitische Minderheit protestiert und viele Sunniten mit Rache drohen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufarbeitung der Verbrechen von Iraks früherem Diktator durch ein Gericht seines Landes unterstützt, sich aber zugleich gegen das verhängte Strafmaß Tod durch den Strang gewandt. In der gesamten EU werde die Todesstrafe abgelehnt, sagte Frau Merkel in Berlin.

Bush: „Meilenstein“ für die Demokratisierung

Die finnische Ratspräsidentschaft der EU forderte den Irak dazu auf, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Auch der Vatikan hat das Urteil kritisiert. Es zeige, daß noch immer die Logik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ herrsche, sagte Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden. „Gott hat das Leben geschenkt, und nur er darf es wieder nehmen“, sagte der Kurienkardinal am Sonntag in Rom.

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Dagegen nannte der amerikanische Präsident George W. Bush die Urteile gegen Saddam und einige seiner Gefolgsleute einen „Meilenstein“ für die junge irakische Demokratie. Die Urteile seien eine „größere Errungenschaft“ bei den Bemühungen des irakischen Volkes, eine Tyrannenherrschaft durch die Herrschaft des Gesetzes zu ersetzen, sagte Bush. Saddam, der selbst eine Schreckensherrschaft ausgeübt habe, sei „jener legale Prozeß zuteil geworden, den er anderen verweigert hat“. Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einem „Triumph über die Herrschaft der Angst“. Die Urteile seien eine „hoffnungsvolle Erinnerung“ für alle Iraker daran, daß die friedliche Strafverfolgung dem Ausüben von Rache vorzuziehen sei, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Die Regierung und das amerikanische Volk beglückwünschten „jene mutigen Iraker, seien es Richter, Ankläger oder Verteidiger, die weiterhin jeden Tag im Namen der Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Irak arbeiten“.

Der Nahe Osten gespalten

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Im Nahen Osten stieß das Todesurteil auf ein gespaltenes Echo: Bei den ehemaligen Kriegsgegnern Kuweit und Iran löste es Genugtuung aus, bei den palästinensischen Freunden Bedauern und in Syrien sowie Ägypten viel Verstimmung.

Daß die Menschen in Kuweit Saddam für seine Verbrechen gehängt sehen wollen, kommt wenig überraschend. Das Land mußte 1990/91 eine siebenmonatige Besetzung durch den Irak ertragen. Saddam verdiene die Todesstrafe nicht nur für das, was er seinem eigenen Volk angetan habe, sagt etwa der Politikanalyst und frühere Öl-Minister Ali al Baghli. Auch für das Leid, das Saddam über die Nachbarstaaten gebracht habe, müsse er bestraft werden.

„Siegerjustiz“

Ähnliche Töne sind aus Iran zu vernehmen - das Land wurde zwischen 1980 und 1988 in einen Krieg mit dem Irak verwickelt. Abgesehen von dem Massaker an 148 Schiiten im Ort Dudschail 1982 müsse sich Saddam irgendwann auch noch wegen jener Verbrechen verantworten, die während des Iran-Irak-Krieges verübt worden seien, hieß es. Das Außenministerium in Teheran unterstützte das Todesurteil. Ein Sprecher wies zudem darauf hin, daß dessen westliche Unterstützer den Weg in den Krieg mit geebnet hätten.

Unter den Palästinensern machte sich dagegen weitgehend Mitgefühl für Saddam breit. Viele Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland bewundern den gestürzten Machthaber noch immer dafür, den Vereinigten Staaten die Stirn geboten und Israel 1991 mit Raketen beschossen zu haben. Zudem unterstützte Saddam jahrelang Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern.

Ein Sprecher der regierenden radikal-islamischen Hamas bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. Mit dieser Ansicht steht die Gruppe nicht allein. Der syrische Informationsminister Muhsin Bilal sagte in Damaskus: „Jeder Prozeß, der unter Besetzung abgehalten wird, ist illegitim.“ Der ägyptische Politikwissenschaftler Mustafa al Sajjid von der Universität Kairo spricht von „Siegerjustiz“: „Das Recht, auf dessen Basis der Prozeß abgehalten wurde, war kein irakisches, sondern ein ausländisches - auferlegt von den Besatzern.“

Die Vereinten Nationen lehnen die Todesstrafe ab

Die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht geächtet, sie wird aber in immer mehr Ländern abgeschafft. Kurz nach der Festnahme Saddams durch amerikanische Soldaten im Dezember 2003 machte UN-Generalsekretär Annan deutlich, daß die Vereinten Nationen keine Verfahren unterstützten, in welchem dem ehemaligen Diktator die Todesstrafe drohe. „Wir werden keine Kehrtwende vollziehen“, sagte Annan.

Der Trend gegen die Todesstrafe zeigt sich bei den Tribunalen zur Verfolgung der schweren Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda. Sie wurden 1993 und 1994 vom UN-Sicherheitsrat, also mit dem Willen der Vereinigten Staaten und Chinas, eingesetzt, und ihre Statuten schließen die Todesstrafe aus. Höchststrafe ist die lebenslange Freiheitsstrafe. Auch von dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof (sein Statut trat 2002 in Kraft), vor dem gerade die ersten afrikanische Staaten betreffende Verfahren anlaufen, kann kein Angeklagter zum Tode verurteilt werden. Wie die beiden Tribunale ist er zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen. Auch die abscheulichsten Verbrechen mit Tausenden von Opfern werden demnach nicht mit dem Tod bestraft werden.

Immer mehr Staaten sind dieser Ansicht: Nach Angaben von Amnesty International haben mittlerweile 129 Staaten die Todesstrafe rechtlich oder tatsächlich abgeschafft. Das liegt nicht nur daran, daß sie für unmenschlich gehalten wird, sondern auch daran, daß es Zweifel an ihrer Wirkung gibt. Gleichwohl halten einzelne mächtige und bevölkerungsreiche Länder an ihr fest: die Vereinigten Staaten etwa, China, Indien, Pakistan, Indonesien und Japan.

In Europa ist die Todesstrafe abgeschafft. Das gilt sogar für den weiten Geltungsbereich des Europarats. Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 läßt sie noch zu. Das 6. Zusatzprotokoll von 1983 erlaubt die Todesstrafe in Kriegszeiten noch; erst das 13. Zusatzprotokoll von 2003 will auch „den letzten Schritt“ tun, um die Todesstrafe „unter allen Umständen“ abzuschaffen. Rußland und Aserbaidschan haben es bisher nicht unterzeichnet. (Mü./F.A.Z.)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS

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