"Natürlich hat die Hizbullah Leute in Deutschland"
27. August 2006 Zahlreiche Mitglieder der radikal-islamischen Miliz Hizbullah haben die kurzfristige Rückholaktion von deutschen Staatsbürgern aus dem Libanon Anfang des Monats dazu ausgenutzt, um nach Deutschland einzusickern. Dabei handelt es sich nicht nur um Einzelfälle. Darüber sprach die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Herr Minister, zwei Terroranschläge sind nur am handwerklichen Unvermögen der Täter gescheitert. Sind wir bedrohter als zuvor?
Wir waren einem Anschlag in Deutschland noch nie so nahe. Und bei aller Freude über den raschen Fahndungserfolg: Zwei schwere Anschläge hätten wir nicht verhindert. Die Behörden hatten die Täter nicht unter Beobachtung. Manches spricht dafür, daß die beiden autonom gehandelt haben. Deswegen habe ich die Sorge, daß es noch viele solche Täter geben könnte. Wenn es ein Netzwerk gibt, dann müssen wir das aufdecken, wie es in Großbritannien geschehen ist. Dort wurden Anschläge vereitelt, die wir mit unseren bisher üblichen Kontrollen an Flughäfen nicht verhindert hätten.
Wo müssen wir besser werden?
"Wir waren einem Anschlag in Deutschland noch nie so nahe"
Videoüberwachung ist wichtig, das habe ich schon beim Public Viewing während der Fußball-WM gesagt. Natürlich werden wir nicht jeden Quadratmeter der Bundesrepublik überwachen. Aber an Brennpunkten öffentlicher Kommunikation sollten wir es nutzen. Wir brauchen auch eine stärkere Überwachung der Bahn insgesamt, denn neben dem Flug- ist der Schienenverkehr, das wissen wir von Madrid und London, ein Hauptangriffsfeld für den modernen Terrorismus. Wir sollten die Bahnstrecken technisch stärker kontrollieren, sollten auch mehr Spürhunde einsetzen, die Sprengstoff finden können. Ganz sicher brauchen wir stärkere Potentiale, um das Internet zu überwachen.
Ein Kofferbomber stammt aus einer Familie, die im Libanon als islamistisch bekannt ist. Hätte man die Einreise verhindern können?
Dafür müßten wir bei ausländischen Sicherheitsbehörden nachfragen oder unsere Daten über potentielle Täter international vernetzen. Wenn ich mir manche Aufregung um die Anti-terrordatei in Deutschland ansehe, dann wäre ich auf die Debatte über eine Regelanfrage bei Sicherheitsbehörden anderer Länder vor jeder Einreise gespannt.
Nach den Anschlägen von Madrid hat Spanien seine Truppen aus dem Irak abgezogen. Wir gehen mit der Bundeswehr in den Krisenherd Nahost. Vergrößert das die Terrorgefahr?
Die innere Bedrohung sollte uns nicht von einem solchen Einsatz abhalten. Sonst würden wir ja genau das machen, was die Terroristen erreichen wollen: politische Entscheidungen durch die Verbreitung von Angst und Schrecken zu beeinflussen. Aber genauso richtig ist: Je länger dieser Konflikt in Nahost andauert, um so mehr wird asymmetrische Kriegführung auch zu einer konkreten Bedrohung für uns.
Deutschland hat, wie es sich für einen anständigen Staat gehört, etwa 6000 seiner Bürger aus dem Libanon zurückgeholt. Dabei sind aber auch eine ganze Reihe Nichtdeutscher eingereist.
Es kamen 6200 Personen, mit sehr wenigen Ausnahmen alles Deutsche. In einer solchen Situation muß man immer abwägen. Natürlich muß man den Staatsbürgern helfen, aus dem Krieg herauszukommen. Da kommt der eine oder andere mit, dem wir bei der Einreise Paßersatzpapiere ausgestellt haben. Da wollten wir nicht zu kleinlich sein.
Die Hizbullah hat aber so Leute nach Deutschland eingeschleust.
Dafür haben wir keine gesicherten Erkenntnisse. Natürlich hat die Hizbullah Leute in Deutschland, etwa 900 erkannte Mitglieder. Bisher gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, daß die Hizbullah hier keine Anschläge plant, aber sie soll hier auch keine Spenden sammeln.
Sie sagen: Der eine oder andere kommt mit - aber es handelt sich dabei nicht nur um Einzelfälle.
Wie ich schon sagte: Es gibt keine Anhaltspunkte für Hizbullah-Einschleusungen. Im übrigen können auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Mitglied der Hizbullah sein. Die könnten Sie überhaupt nicht an der Einreise hindern.
Die CDU hat sich mit der Einwanderungswirklichkeit in Deutschland lange schwergetan.
Ich will nicht bestreiten, daß auch meine Partei manche Dinge falsch eingeschätzt hat und dazulernen muß. Aber erinnern Sie sich an die Zuwanderungszahlen zu Beginn der neunziger Jahre. Da gab es pro Jahr bis zu 400.000 Asylbewerber und mehr. Damals waren wir in der Regierungsverantwortung, haben gegen zum Teil heftigen Widerstand der Linken den Asylkompromiß zustande gebracht und haben heute nur noch ein Zehntel der damaligen Asylbewerber. Jetzt erst können wir großzügiger werden, übrigens auch unter der Maßgabe: Welche Menschen mit welchen Qualifikationen wollen und brauchen wir hier? Wir müssen flexibel, offen und vor allem attraktiv für qualifizierte Menschen aus anderen Ländern sein.
Ist die CDU soweit, „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ in ihr Grundsatzprogramm zu schreiben?
Ich habe diesen Satz nie verwendet, weder in dem Sinn, Deutschland sei ein Einwanderungsland, noch im gegenteiligen: Es sei kein Einwanderungsland. Dieser Begriff trifft doch nur auf Länder zu, die gezielt Einwanderer ermutigen, zu kommen. Australien oder Neuseeland sind klassische Fälle, die Vereinigten Staaten schon lange nicht mehr. Es gab immer viel Einwanderung nach Deutschland, die war jedoch nicht gezielt.
Der Umgang mit Einwanderung ist ja nur ein Teil Ihrer Programmdebatte. Es werden ganz andere Festungen klassischer CDU-Überzeugung geschleift, etwa das Familienbild.
Sicherlich hat sich meine Partei mit der Akzeptanz eines neuen Familienbildes schwergetan. Daß wir aber längst in der neuen Wirklichkeit angekommen sind, sehen Sie doch am Elterngeld. Das sichert die Wahlfreiheit von Mann und Frau bei der Kindererziehung, die die CDU im Grundsatz übrigens schon Mitte der achtziger Jahre gefordert hat. Ich finde nicht, daß dadurch irgend etwas von unseren Werten und Überzeugungen verlorengeht. Wir bleiben ja dabei: Eltern behalten die erste Verantwortung für die Erziehung der Kinder. Im übrigen müssen wir als Volkspartei die Kraft aufbringen, unser Programm der Wirklichkeit anzupassen.
Die Fragen stellten Eckart Lohse und Markus Wehner
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 27.08.2006, Nr. 34 / Seite 3
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, picture-alliance/dpa
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