27. März 2007 Zum Abschluss ihrer Nahost-Reise hat die amerikanische Außenministerin Rice am Dienstag in Jerusalem bekanntgegeben, dass sich der israelische Ministerpräsident Olmert und der palästinensische Präsident Abbas alle zwei Wochen treffen werden. In diesen Gesprächen könnte auch „mit der Diskussion über einen politischen Horizont begonnen werden, der sich an der Gründung eines palästinensischen Staates entsprechend der ,Roadmap' orientiert“.
Dieser Ankündigung war offenbar eine Auseinandersetzung zwischen Frau Rice und Olmert vorausgegangen. Eigentlich wollte sie als Vermittlerin zwischen Israelis und Palästinensern pendeln und dabei auch über Fragen wie den Status von Jerusalem, die Grenzen und das Flüchtlingsproblem sprechen. Das lehnte Olmert aber mit dem Hinweis ab, die Palästinenser könnten Versprechen nicht halten. Sollten die Gespräche scheitern, könnte das zu einer neuen Welle der Gewalt führen.
Zuerst muss Vetrauen geschaffen werden
In ihrer Vermittlerrolle gembremst: Außenministerin Rice
Frau Rice hatte am Montag versucht, zwischen Israel und der Arabischen Liga im Streit über ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge zu vermitteln. Auf Drängen Olmerts muss sie es aber nun dabei belassen, den internationalen Nahost-Friedensplan (“Roadmap“) als die zentrale Initiative für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern darzustellen. An diesem Mittwoch will die Arabische Liga auf ihrem Gipfeltreffen in Riad eine überarbeitete Fassung der saudischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 vorlegen. Frau Rice werde sich dafür einsetzen, dass die Arabische Liga Israel stärker entgegenkomme, hieß es.
Zunächst hatte Olmert nicht mit Abbas über einen „politischen Horizont“ reden wollen, weil die Hamas in der neuen Einheitsregierung in Ramallah die Oberhand hat und Israel und die bisherigen Verträge nicht anerkennt. Frau Rice setzte nun auch die Debatte über politische Themen durch. „Wir sind noch nicht bei Verhandlungen über einen endgültigen Status“, gestand sie aber ein. Es handele sich um erste Diskussionen, um Vertrauen zu schaffen.
Enttäuschte palästinensische Erwartungen
Der palästinensische Außenminister Abu Amr äußerte sich enttäuscht über den Besuch von Frau Rice. Sie habe kaum etwas Neues gesagt und die Erwartungen der Palästinenser nicht erfüllt. Ihr sei es „gelungen, die Tür zwischen uns und den Israelis offen zu halten, die sich in den vergangenen Tagen schnell zu schließen drohte“, sagte Abbas Berater Erekat. Nach Ansicht des israelischen Oppositionspolitiker Beilin geht die dürftige Bilanz ihrer Reise auf die Weigerung Olmerts zurück, „ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern zu beginnen“.
Eine Sprecherin Olmerts sagte, man wolle zu Abbas einen Gesprächskanal offen halten. „Zu substantiellen Gesprächen sind wir nicht bereit.“ Es werde nur über den „Rahmen“ auf dem Weg zu Friedensverhandlungen geredet werden.
Unterdessen kürzte die amerikanische Regierung ihre Unterstützung für den Ausbau der Sicherheitskräfte, die Abbas unterstehen. Nach einem dem Kongress vorgelegten Entwurf soll Abbas knapp 60 Millionen Dollar und damit rund 25 Millionen Dollar weniger erhalten, als vor der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung geplant war. In Nablus tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben in einem Gefecht zwei Mitglieder der militanten Al-Aqsa-Brigaden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, Reuters
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