06. Juli 2006 Angesichts der Eskalation im Nahen Osten hat der neu gebildete UN-Menschenrechtsrat beschlossen, die Situation im palästinensischen Gazastreifen zu überprüfen. Zugleich verlangte das Gremium am Donnerstag von Israel, seine „breiten Militäreinsätze“ gegen die Palästinenser zu beenden. Eine Erkundungs-Kommission soll in den Gazastreifen reisen und umgehend über etwaige israelische Menschenrechtsverletzungen berichten.
Mit der Resolution folgte der Menschenrechtsrat einer Forderung islamischer Länder. Nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch palästinensische Extremisten war die israelische Armee in den Süden und Norden des Gazastreifens eingerückt. Bislang sind dabei 14 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen gehörten extremistischen Gruppen an.
Deutschland enthält sich der Stimme
Die Entscheidung des Rates fiel mit einer Mehrheit von 29 der 47 Mitglieder und nach einer zweitägigen Sondersitzung, die von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angestrengt worden war. Deutschland, Großbritannien und Frankreich enthielten sich der Stimme. Als Vertreter der Europäischen Union erklärte Finnland, auf die Lage müsse „in einer ausgeglichenen Art und Weise“ reagiert werden.
John Dugard, der UN-Sonderberichterstatter für die Beachtung der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten hatte am Vortag vor dem Rat erklärt, Israel verletze mit seiner Militäraktion „die grundlegendsten Normen“ der Menschenrechte. Dugard ist Jurist und stammt aus Südafrika.
Der Menschenrechtsrat hat Mitte Juni seine Arbeit aufgenommen. Er löste die bisherige UN-Menschenrechtskommission ab, die als ineffektiv galt und deren Mitgliedern häufig selbst Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurde.
Weitere Tote bei Offensive
Bei Kämpfen zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Extremisten im Norden des Gazastreifen ist am Donnerstag anscheinend ein israelischer Soldat getötet worden. Eine radikale Palästinenserorganisation erklärte, sie habe den Soldaten während der Kämpfe in der Stadt Beit Lahija erschossen.
Ebenfalls nach palästinensischen Angaben waren am Donnerstag mindestens sechs Palästinenser getötet worden. Zwei Mitglieder der radikalen Organisation Islamischer Dschihad verloren nach Krankenhausangaben ihr Leben, als ein Kampfhubschrauber im Süden des Autonomiegebiets eine Rakete auf eine Gruppe militanter Palästinenser abfeuerte. Bei einem israelischen Vorstoß in den nördlichen Gazastreifen wurden zuvor vier Palästinenser getötet.
Die Armee war in der Nacht mit starken Verbänden tiefer in das Gebiet im nördlichen Gazastreifen eingedrungen, das Israel vor fast elf Monaten geräumt hatte. Ziel der Offensive ist es, den palästinensischen Raketenbeschuß israelischer Grenzorte zu unterbinden. Die 110.000 Einwohner zählende Stadt Aschkelon wurde Mittwoch abend zum zweiten Mal binnen zwei Tagen von einer palästinensischen Rakete getroffen, verletzt wurde aber niemand.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, FAZ.NET, Reuters
