Naher Osten

Der Libanon am Rande des Abgrunds

Von Markus Bickel, Beirut

Hamadeh betrachtet ein Plakat, das die ermordeten libanesischen Politiker Raf...

Hamadeh betrachtet ein Plakat, das die ermordeten libanesischen Politiker Rafik Hariri und Jebran Tueini zeigt

21. November 2007 Auf dem Foto lachen sie noch beide. Rafiq Hariri, langjähriger libanesischer Ministerpräsident, unterhält sich mit Marwan Hamadeh, dem damaligen Wirtschaftsminister. Das Bild, aufgenommen im libanesischen Parlament am 14. Februar 2005, steht auf einem kleinen Ecktisch in Hamadehs Wohnzimmer. „25 Minuten später war Hariri tot“, sagt der 68 Jahre alte Telekommunikationsminister. Die Auftraggeber des Sprengstoffanschlags vermutete der deutsche UN-Sonderermittler Detlev Mehlis unter ranghohen syrischen und libanesischen Geheimdienstmitarbeitern.

Hariri ist nicht das einzige Anschlagsopfer, das auf dem Foto in Hamadehs Apartment zu sehen ist. In den hinteren Parlamentsreihen sitzen die Abgeordneten Antoine Ghanem und Pierre Dschemeijil - der Sohn des früheren Präsidenten Amin Dschemeijil wurde am 21. November vor einem Jahr auf offener Straße erschossen, Ghanem kam vor zwei Monaten wie Hariri bei einem Autobombenanschlag ums Leben. „Ich bin der Einzige, der überlebt hat“, sagt Hamadeh ungerührt. „Dass die Anschläge vorbei sind, glaube ich aber nicht.“ Sechs Parlamentarier sind seit dem Mord an Hariri ermordet worden, die Mehrheit des antisyrischen „14. März“-Bündnisses ist inzwischen auf 67 von 128 Abgeordneten geschrumpft.

Rückfall in längst überwundene Gewalt

Das gescheiterte Attentat auf Hamadeh am 1. Oktober 2004 markierte den Beginn einer Serie politischer Anschläge mit bislang 58 Toten. Wie im Herbst vor drei Jahren, als die meisten Abgeordneten einer von der damaligen Protektoratsmacht Syrien angeordneten Amtszeitverlängerung für Präsident Lahoud zustimmten - Hamadeh trat aus Protest gegen die Entscheidung als Wirtschaftsminister zurück -, steht der Kampf um das höchste Staatsamt wieder im Mittelpunkt der politischen Krise: Wenn das Parlament bis Ende der Woche keinen Konsenskandidaten findet, dem auch die prosyrische Opposition zustimmen kann, drohen ein Machtvakuum und der Rückfall in längst überwunden geglaubte konfessionelle Gewalt.

„Sollten Damaskus und Teheran wieder Hürden errichten, um eine Einigung zu verhindern, werden wir unser in der Verfassung verankertes Recht nutzen, einen unserer Kandidaten mit einfacher Mehrheit zu wählen“, stellt Hamadeh klar. Dreimal hat der der Opposition angehörende Parlamentspräsident Nabih Berri den Wahlgang seit September schon verschoben. Für diesen Mittwoch war ein weiterer Versuch geplant; doch die Wahl ist abermals verschoben worden. Die Abstimmung sei nun auf Freitagnachmittag festegesetzt, sagte Parlamentspräsident Nabih Berri.

Hizbullah droht mit Gründung einer Parallelregierung

Nassib Lahoud und Boutros Harb heißen die Kandidaten der Regierungsmehrheit, der Vorsitzende der Freien Patriotischen Bewegung (FPM), Michel Aoun, tritt für die Opposition an - falls seine Fraktion die Abstimmung nicht doch noch, wie vergangene Woche angedroht, boykottiert. Darüber hinaus hat der Patriarch der maronitischen Kirche, Butros Nasrallah Sfeir, eine Liste erstellt, die mindestens drei Konsenskandidaten enthalten soll. Da die Verfassung im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit vorsieht, haben die Hizbullah und ihr christlicher Verbündeter Aoun für den von Hamadeh angekündigten Alleingang mit der Gründung einer Parallelregierung gedroht.

Das ist ein Szenario, das vielen Libanesen aus den letzten Jahren des Bürgerkrieges (1975-1990) in schlechter Erinnerung ist. Hektische Reisediplomatie setzte deshalb in den vergangenen Wochen ein. Der französische Außenminister Bernard Kouchner kam am Wochenende zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate nach Beirut, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon war auch schon da. „Am Rande des Abgrunds“ sehe er den Libanon, sollte nicht bald eine Lösung gefunden werden, sagte er. Kouchner, der von diesem Mittwoch bis zum Ende der Amtszeit Lahouds am Freitag wieder nach Beirut kommen will, äußerte sich zuletzt pessimistisch.

Außenposten am Mittelmeer

Von „ausländischer Einmischung“, die die oppositionelle Hizbullah den Vereinigten Staaten und ihrem Verbündeten Frankreich vorwirft, will Hamadeh dennoch nicht sprechen. „Ich würde es ausländischen Druck nennen, um Wahlen durchzuführen, die in der Vergangenheit vollständig unter syrischem Einfluss standen“, sagt der Druse. Die Hizbullah versuche, den Libanon in den Atomstreit mit Iran hineinzuziehen, aber das wolle man verhindern.

Die Hilfe von EU, UN und Arabischer Liga nutze die Regierungsmehrheit deshalb nur, um das syrischen Hegemoniestreben zurückzudrängen - und den von Iran angestrebten Aufbau eines „mit der Militärmacht der Hizbullah betriebenen Außenpostens am Mittelmeer“ zu verhindern. Noch habe er die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Kampfs um die Präsidentschaft nicht aufgegeben, sagt Hamadeh. Der Libanon sei weder Pakistan noch der Gazastreifen, so dass er weder „mit einem Militärputsch noch mit der Ausrufung des Ausnahmezustands“ rechne. Letztlich mache seine Vielfalt den Libanon immun gegen syrisch-iranische Bestrebungen, „das Gesicht und die Kultur des Landes zu verändern“.

Ein Wettlauf gegen die Zeit

Auf Berichte, nicht nur die Hizbullah, sondern auch die Regierungsparteien rüsteten für einen militärischen Konflikt, reagiert er mit einem Lachen: „Nach alter mediterraner Tradition hat im Libanon jeder ein Gewehr im Schrank, nur ist es heute meistens eine Kalaschnikow.“ Mit der systematischen Aufrüstung der Hizbullah, die UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erst Anfang des Monats wieder kritisierte, lasse sich das nicht vergleichen. „Wir werden uns nicht in einen Rüstungswettlauf begeben.“

Der Wettlauf gegen die Zeit, bis Freitag einen Nachfolger für Lahoud zu finden, geht derweil weiter. Die Anschlagserie auch? Beim Abschied fällt der Blick auf ein anderes Bild in Hamadehs Wohnzimmer, das seines Neffen Gibran Tueni, der im Dezember 2005 ermordet wurde. Dessen Mutter, Hamadehs Schwester Nadia Tueni, schrieb während des Bürgerkrieges in einem Gedicht: „Ich gehöre zu einem Land, das jeden Tag Selbstmord begeht, während es ermordet wird.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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