Naher Osten

Quartett begrüßt Bushs Initiative und setzt auf Blair

20. Juli 2007 Das Nahost-Quartett hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas seine Unterstützung zugesagt und und eine Zusammenarbeit mit der radikal-islamischen Hamas ausgeschlossen. Abbas sei der legitime Gesprächspartner der internationalen Gemeinschaft, hieß es nach einem Treffen in der Nacht zum Freitag in Lissabon.

Zudem begrüßte die aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Russland bestehende Vierer-Gruppe die neue Initiative des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zur Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz im Herbst dieses Jahres.

Blair zuversichtlich

Der neue Sondergesandte des Quartetts, Tony Blair, kündigte für kommende Woche eine Reise in die Region an. Zunächst wolle er Israel und das Westjordanland besuchen. „Ich möchte zuhören und lernen“, sagte Blair. Der frühere britische Premier zeigte sich zuversichtlich, dem Friedensprozess „einen neuen Impuls“ geben zu können. Schließlich sei auch der Nordirland-Konflikt, der lange ausweglos erschien, gelöst worden. Mit seiner neuen Aufgabe sei er „sehr zufrieden“, fügte er hinzu.

Die Nahost-Konferenz stehe auch den arabischen Staaten offen, sagte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice. „Es werden alle Länder teilnehmen können, die die Zweistaaten-Lösung und die internationalen Abkommen anerkennen.“ Eine Beteiligung der Hamas hatte sie bereits vor dem Treffen in Lissabon ausgeschlossen. Es könne nicht mit einer Gruppe verhandelt werden, die das Existenzrecht Israels ablehne. „Hamas hat sich selbst isoliert“, sagte sie. Abbas sei schließlich der gewählte Präsident des palästinensischen Volkes und ein „exzellenter“ Verhandlungspartner.

Ban Ki-moon: Ziel bleibt Zweistaaten-Lösung

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In einer von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verlesenen Erklärung wurden Israel und die Palästinenser überdies aufgefordert, für einen dauerhaften und stabilen Frieden in der Region zu arbeiten. Dazu müssten vertrauensbildende Maßnahmen geschaffen werden. Ziel bleibe die Zweistaaten-Lösung. „Es muss ein palästinensischer Staat geschaffen werden, der mit Israel und seinen Nachbarländern koexistieren kann“, sagte Ban nach dem rund zweistündigen Treffen. Er rief zudem dazu auf, die palästinensischen Institutionen und den Rechtsstaat dort zu stärken. Auch müsse die schwierige humanitäre Lage in den Palästinensergebieten gelöst werden.

Der portugiesische Regierungschef und EU-Ratspräsident José Sócrates erklärte, das Treffen in Lissabon bedeute eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in der Region. Das Treffen des Nahost-Quartetts war das erste seit dem Bruch zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah.

An der Gesprächsrunde nahmen neben Ban, Blair und Rice auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und EU-Chefdiplomat Javier Solana teil.

Israel lässt 255 palästinensische Häftlinge frei

Israel hat unterdessen am Freitag wie angekündigt 255 palästinensische Häftlinge freigelassen. Die meist zur Abbas' Fatahzählenden Gefangenen wurden in Bussen über den Kontrollpunkt Beitunia nahe Ramallah ins Westjordanland gebracht. Am Vormittag war in Ramallah ein feierlicher Empfang mit Abbas geplant.

Viele Angehörige und Fatah-Anhänger versammelten sich bereits in den Morgenstunden zum Festakt. Keiner der Häftlinge gehört zur Hamas oder zum Islamischen Dschihad.

Mit der Freilassung will die israelische Regierung die Position von Abbas stärken. Die Geste war Abbas vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zugesagt worden. Bedingung für den Schritt war, dass die Palästinenser kein israelisches Blut vergossen hätten. Alle Freigelassenen unterschrieben eine Erklärung, in der sie sich verpflichteten, in Zukunft keine militanten Aktionen gegen Israel auszuführen. Ein Häftling weigerte sich zunächst, diese Erklärung abzugeben, unterschrieb dann aber doch. Seine Freilassung verzögerte sich deshalb.

Ahmadineschad in Damaskus

Die israelische Regierung hat am Freitag die „strategische Allianz“ Syriens mit Iran kritisiert. Sie stelle die erklärte Bereitschaft zu Friedensverhandlungen in Frage, sagte ein israelischer Außenamtssprecher am Freitag. Der iranische Präsident Ahmadineschad war zuvor bei einem Besuch in Damaskus auch mit dem Hizbullah-Chef Nasrallah zusammengetroffen.

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Irna sagte er, Israel werde „von Tag zu Tag schwächer“. Er bekräftigte auch die Unterstützung seines Landes für die Hamas. Frankreich hatte zuvor nach der Libanon-Konferenz bei Paris am vergangenen Wochenende seine Kontakte zu Syrien intensiviert. Der frühere Syrien-Botschafter Jean-Claude Cousseran reiste als Sondergesandter von Außenminister Kouchner nach Damaskus, wie das Pariser Außenministerium mitteilte.

Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: reuters

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