Nahost-Reise

Steinmeier sagt Besuch in Syrien ab

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Assad: Attacken auf Amerika

15. August 2006 Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag wegen einer Rede des syrischen Präsidenten Assad seinen Besuch in Damaskus abgesagt. In seiner Rede in Damaskus hatte Assad zuvor die arabischen Staatschefs dazu aufgefordert, künftig den Widerstand gegen Israel zu unterstützen. Ziel müsse es sein, Israel eines Tages zu „besiegen“. Es sei „eine große Ehre“ für Syrien, der libanesischen Hizbullah-Miliz beizustehen. (Siehe auch: Assads Offensive: Die Rede in Damaskus)

Die Entscheidung zur Absage der Reise sei nach der Lektüre der übersetzten Rede Assads getroffen worden, hieß es aus der deutschen Delegation. Steinmeier hielt sich zu diesem Zeitpunkt in der jordanischen Hauptstadt Amman auf. Als Grund für die Absage wurde unter anderem genannt, daß in der Rede Assads kein Bekenntnis zur Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats erkennbar gewesen sei, die den Konflikt im Libanon beenden soll. Assad habe statt dessen zum Widerstand gegen Israel und die Vereinigten Staaten aufgerufen.

Steinmeier: "Assads Rede ist ein negativer Beitrag"

Es wurde befürchtet, daß die Äußerungen Assads auch negative Folgen für den politischen Zusammenhalt im Libanon haben könnten. In dieser Lage müsse deutlich gemacht werden, daß ein Dialog mit Syrien an Voraussetzungen gebunden sei.

„Sie scherzen“

Steinmeier informierte von Amman aus zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Entscheidung, dann rief er seinen syrischen Kollegen Muallim an. Es hieß, Steinmeier habe gegenüber Muallim seine massive Verärgerung über „diese Art der Vorbereitung“ seiner Visite zum Ausdruck gebracht. Der syrische Kollege habe zur Rechtfertigung vorgebracht, die Rede Assads habe sich nur an ein einheimisches syrisches Publikum gerichtet. Dem Vernehmen nach entgegnete Steinmeier darauf mit dem Hinweis, Assads Rede sei live von CNN und anderen Nachrichtensendern übertragen worden. Am Ende habe Muallim die Frage an Steinmeier gerichtet, ob dessen Begründung der Absage wohl ohne die Erwähnung des syrischen Präsidenten auskommen könne; Steinmeiers Entgegnung habe gelautet: „Sie scherzen.“

Die syrische Regierung hat Steinmeiers kurzfristige Absage bedauert. Informationsminister Mohsen Bilal sagte dem arabischen Dienst der Deutschen Welle am Dienstag, er hätte sich gewünscht, daß sich Steinmeier die syrische Meinung anhört. Syrien habe von Deutschland und der EU eine positivere Rolle im Friedensprozeß erwartet. „Deutschland genießt viel Respekt in Syrien und im Nahen Osten“, sagte Bilal.

Ahmadineschad preist die Hizbullah

Auch Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad hat den Widerstand der libanesischen Hizbullah im Krieg gegen Israel gepriesen. „Dieser Krieg hat gezeigt, daß jede Nation, die auf Gott vertraut und für ihre Rechte kämpft, mit Sicherheit siegreich sein wird“, sagte Ahmadineschad am Dienstag vor einer Menschenmenge in der Stadt Ardebil. Großbritannien und die Vereinigten Staaten sollten Reparationen für die Kriegsschäden leisten. „Diese Regierungen müssen für ihre Verbrechen im Libanon haften.“ Schließlich seien sie „die Hauptverbündeten des zionistischen Regimes“ in Israel, so Ahmadineschad.

Vor seiner Weiterreise nach Saudi-Arabien hatte Steinmeier in Amman den jordanischen König Abdullah getroffen. Der Monarch rief dazu auf, nach dem Waffenstillstand im Libanon, rasch den Friedensprozeß mit Israel wieder aufzunehmen. Die Zeit dafür sei reif. Der Libanon-Konflikt könne immer wieder ausbrechen, solange die internationale Gemeinschaft nicht ihre Verantwortung übernehme und sich für eine umfassende Lösung des arabisch-israelischen Konflikts einsetze.

Israel zieht weitere Truppen ab

Die israelischen Truppen setzten ihren Rückzug aus dem Süden des Libanons fort und zogen sich aus der Stadt Mardschajun zurück. Der Abzug der etwa 30.000 Soldaten aus dem Südlibanon soll nach Angaben israelischer Offiziere in der nächsten Woche abgeschlossen werden. (Siehe auch: Israel will sich schnell aus dem Südlibanon zurückziehen)

Unterdessen droht Generalstabschef Halutz die Entlassung. Ihm wird vorgeworfen, am 12. Juli kurz nach der Entführung der beiden israelischen Soldaten an der libanesischen Grenze während der Mobilisierung der israelischen Truppen einen Investment-Fonds aufgelöst zu haben, um einem Kursverlust zuvorzukommen. Das sei ein „ethisches Fehlverhalten“, hieß es im israelischen Generalstab.

Palästinenser um Entspannung in Gaza bemüht

Verteidigungsminister Peretz schlug indes vor, Friedensgespräche mit Syrien zu beginnen. „Jeder Krieg schafft auch Chancen für einen weitreichenden diplomatischen Fortschritt“, sagte Peretz in Tel Aviv. „Wir müssen mit dem Libanon verhandeln und die Grundlage für Gespräche mit Syrien schaffen.“ Er sei sich sicher, daß „unsere Feinde nun verstehen, daß sie uns nicht besiegen können“.

Nach Angaben der israelischen Zeitung „Yediot Ahronot“ kostete der Krieg im Libanon Israel knapp 5,7 Milliarden Dollar. Das entspreche einem Anteil von zehn Prozent am israelischen Staatshaushalt und der Hälfte des Verteidigungshaushalts eines Jahres, schrieb die Zeitung unter Berufung auf offizielle Quellen. Die Kosten der Militäraktionen wurden auf 2,3 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Schaden, den Hizbullah-Raketen angerichtet hätten, betrage 1,3 Milliarden Dollar, und die Wirtschaft müsse Ausfälle von ebenfalls 1,3 Milliarden Dollar hinnehmen.

Nach der Waffenruhe im Libanon wollen sich anscheinend auch die Palästinenser um eine Entspannung im Gazastreifen bemühen. Der palästinensische Präsident Abbas reiste nach Angaben eines Beraters zu Gesprächen mit der Hamas und anderen Gruppen in den Gazastreifen. Dabei wolle er sich um die Freilassung des Ende Juni entführten israelischen Soldaten bemühen. Abbas und Ministerpräsident Hanija schalteten sich am Dienstag in die Bemühungen um die Freilassung von zwei im Gazastreifen verschleppten amerikanischen Journalisten des Senders Fox News ein. Der Amerikaner und der Neuseeländer waren am Montag von Bewaffneten in Gaza-Stadt entführt worden. (Siehe auch: Video: Die Waffenruhe im Libanon hält)

Text: Lt./jöb./F.A.Z., FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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