Naher Osten

17 Tote bei neuer israelischer Angriffswelle

Rauch über Beirut

Rauch über Beirut

17. Juli 2006 Bei einer neuen Angriffsserie der israelischen Luftwaffe sind in der Nacht zu Montag im Libanon mindestens 17 Menschen getötet worden. Allein neun libanesische Soldaten starben nach Polizeiangaben bei einem Angriff auf einen Stützpunkt des Militärgeheimdienstes in der Küstenstadt Abde im Norden des Landes.

Israelische Kampfflugzeuge griffen in einer Viertelstunde neunmal Ziele in der Stadt Baalbek an, einer Hochburg der radikalislamischen Hizbullah-Miliz. Dabei wurden drei Zivilisten getötet. Zwei Zivilisten kamen bei Raketenangriffen auf das Dorf Dschalala in der Region Sahle im Osten des Landes ums Leben, wie das Libanesische Rote Kreuz mitteilte. Südöstlich von Beirut im Schuf-Gebirge starben drei Zivilisten kurz vor Mitternacht, als ihr Haus von Raketen getroffen wurde. Israelische Flugzeuge zerstörten zudem die letzten verbliebenen Treibstofftanks am Flughafen von Beirut. Die Kerosinvorräte gingen in Flammen auf. Mindestens 44 Menschen wurden in der neuesten Angriffswelle verletzt.

Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan die Entsendung einer Truppe zur Stabilisierung des israelisch-libanesischen Konfliktgebietes prüfen. Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Montag beim G8-Gipfel in St. Petersburg sagte Annan, die Beratung sollten nach Rückkehr der derzeitigen Sicherheitsratsmission beginnen.

Raketen schlagen tief im Landesinneren ein

Derweil schlugen in der israelischen Küstenstadt Akko und im westlichen Galiläa am Montag morgen mehrere aus Libanon abgefeuerte Raketen ein. Israelische Medien meldeten, im Bereich Akko sei ein Haus direkt getroffen worden. Die Einwohner hätten es jedoch zuvor bereits verlassen. Auch in Haifa, wo am Sonntag acht Menschen bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen waren, heulten im Morgengrauen wieder die Warnsirenen. Am späten Sonntag abend waren erstmals mehrere libanesische Raketen in der nordisraelischen Stadt Afula eingeschlagen. Es war mit rund 50 Kilometern die bisher größte Distanz, über die Raketen vom Libanon aus auf Ziele in Israel abgefeuert wurden.

Ein israelischer Soldat starb am Montag morgen bei einem Einsatz im Westjordanland. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sechs weitere Soldaten seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Sie hätten sich auf einem Routineeinsatz in Nablus befunden, als plötzlich ein Sprengsatz detoniert sei. Augenzeugen sagten, danach sei es zu einem heftigen Feuergefecht gekommen. Hunderte Palästinenser hätten sich um die Leiche des Israelis versammelt und seinen Tod gefeiert. Die Al-Aksa-Brigaden bekannten sich zu dem Anschlag.

Bei israelischen Angriffen im Süd-Libanon kamen am Sonntag nach Angaben des kanadischen Außenministeriums sieben kanadische Staatsbürger ums Leben. Drei weitere Kanadier seien verletzt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der kanadische Außenminister Peter McKay hatte zuvor im Fernsehen die Zahl der Toten mit acht angegeben. Nach Angaben der libanesischen Polizei gehörten fünf der Toten zur selben Familie an, deren Haus in der Ortschaft Aitarun von einer israelischen Bombe getroffen wurde. Laut „Radio Canada“ waren unter den Opfern vier Kinder im Alter von ein bis acht Jahren.

Erklärung der G8

Die führenden Industrienationen und Rußland haben sich am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahost-Konflikt geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte nach mehrstündigen Verhandlungen mit, daß die G8 zunächst eine unversehrte Freilassung der entführten israelischen Soldaten fordern. Außerdem müßten die Angriffe auf Israel aufhören. Schließlich müßten auch die militärischen Aktionen Israels beendet werden. Merkel bezeichnete die Einigung als „starke Botschaft mit einem klaren politischen Inhalt“.

Die Gipfelteilnehmer seien sich einig, daß man nicht zulassen dürfe, daß terroristische Kräfte und ihre Unterstützer im Nahen Osten ein Chaos anrichten. Man lege Wert darauf, daß Ursache und Wirkung der jüngsten Eskalation deutlich gemacht würden. Nach Angaben von Merkel einigte sich der Gipfel ferner auf die Entsendung einer Beobachter- und Sicherheitsmission. Diese müsse von der UNO ausgestaltet werden. Die Gipfelteilnehmer hätten damit gezeigt, daß sie sich nicht auseinander dividieren ließen, betonte Merkel.

Offenbar sollte auf dem Gipfeltreffen unter anderem versucht werden, über Iran und Syrien auf die Hizbullah einzuwirken. Vor allem Rußland, der Gastgeber des G-8-Gipfeltreffen, verfügt über enge Kontakte nach Teheran. Uneinigkeit hatte es darüber gegeben, ob ein Waffenstillstand verlangt werden sollte. Vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch die deutsche Regierung, waren der Auffassung, daß solch eine Forderung den Sicherheitsinteressen Israels nicht genügend Rechnung trage, da das Land ein Recht darauf habe, nicht vom Libanon aus bedroht zu werden. Andererseits sollte auch die Sicht arabischer Staaten berücksichtigt werden, die den Militäreinsatz Israels für unverhältnismäßig halten.

Die ganze Region in Gefahr

Auch der italienische Ministerpräsident Prodi bemühte sich um einen Waffenstillstand. Prodi habe seinen libanesischen Amtskollegen Siniora angerufen, um ihm die Bedingungen Israel für einen Waffenstillstand zu nennen. Dazu gehöre die Freilassung der beiden entführten israelischen Soldaten und der Rückzug der Hizbullah aus dem Südlibanon, sagte der libanesische Informationsminister Ghazi Aridi am Sonntag. Der Hizbullah nahestehende Parlamentspräsident Nabih Berri sagte nach einem Treffen mit dem UN-Gesandten Geir Pedersen: „Wenn eine dritte Partei vermittelt, kann es Waffenruhe geben.“ Sollte das nicht innerhalb von 24 Stunden geschehen, sei die ganze Region in Gefahr. Vor zwei Jahren war es nach deutscher Vermittlung zu einem umfangreichen Gefangenenaustausch gekommen.

In Sankt Petersburg sagte Präsident Bush, daß er das Vorgehen Israels gegen die libanesische Hizbullah als Akt der Selbstverteidigung sieht. Dagegen warfen der russische Präsident Putin und Präsident Chirac Israel unangemessene Härte vor, mit der das Land auf die Entführung von Soldaten und Raketenangriffe reagiert. Auch Bundeskanzlerin Merkel war in die Bemühungen um Deeskalation eingeschaltet. „Unsere Botschaft an Israel ist: Verteidigt Euch, aber achtet auf die Folgen, wir mahnen zur Zurückhaltung“, sagte Bush. Er lehnte es jedoch ab, Israel zu einem Ende seiner Offensive im benachbarten Libanon aufzurufen. Der libanesische Ministerpräsident Siniora hatte am Samstag eine sofortige Waffenruhe unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert.

Kreative Diplomatie

Nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes setzte Außenminister Steinmeier am Wochenende seine intensiven Telefonkontakte in der Region fort. Am Sonntag sprach er mit der israelischen Außenministerin Livni, die vor dem Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag vor Forderungen nach einem unbedingten Waffenstillstand warnte. Eine solche Waffenruhe würde der Hizbullah in die Hände spielen, die dann wieder ihre alten Positionen einnehmen könnte. Bedingungen müßten nach Frau Livnis Worten die Freilassung der beiden in den Libanon entführten Soldaten sein und die Verwirklichung der UN-Resolution 1559, die eine Entwaffnung der Hizbullah verlangt. Im Auswärtigen Amt wird das israelische Ziel, etwas gegen die instabile Lage an der libanesischen Grenze zu unternehmen, an der sich Israelis und die Hizbullah unmittelbar gegenüberstehen, als nachvollziehbar bezeichnet. Hier sei „kreative Diplomatie“ sinnvoll und eine Art Pufferzone oder ein Engagement des Nahostquartetts vorstellbar.

Papst Benedikt XVI. und Kardinalstaatsekretär Sodano haben in ungewöhnlich deutlichen Worten vor den internationalen Folgen der militärischen Aktionen und blutigen Ereignisse im Heiligen Land gewarnt. Benedikt, der sich für einige Tage in der schon von seinem Vorgänger, Johannes Paul II. in der nordwestitalienischen Region Aostatal in den Alpen genutzten Sommerfrische von Les Combes (bei Introd) aufhält, sprach nach dem traditionellen Angelusgebet am Sonntag von „neuen schweren Besorgnissen, besonders wegen der Ausweitung der kriegerischen Aktionen auch im Libanon und wegen der zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung“.

Schonung der Zivilbevölkerung

Schon am Freitag hatte Kardinal Sodano, der „Premier“ des Papstes, sich gleichermaßen besorgt geäußert und in einer offiziellen Erklärung „sowohl die Terrorakte der einen als auch die militärischen Repressalien der anderen verurteilt“. An die Adresse Israels gerichtet, erhob Kardinal Sodano den Vorwurf: „Das Recht auf Selbstverteidigung eines Staates entbindet ihn nicht von der Achtung der Normen des internationalen Rechts, vor allem, was die Schonung der Zivilbevölkerung betrifft.“ Benedikt erklärte, „weder die Terrorismusaktionen noch die Vergeltungsmaßnahmen lassen sich rechtfertigen, vor allem bei tragischen Folgen für die Zivilbevölkerung; wie die bittere Erfahrung lehrt, kommt man auf diesem Weg nicht zu positiven Ergebnissen“. Der Heilige Stuhl, so Kardinal Sodano, „beklagt den Angriff auf den Libanon, eine freie und souveräne Nation“.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, appellierte am Sonntag an die Mitgliedstaaten, den Libanon angesichts der israelischen Bombardierungen zu unterstützen. Saudi-Arabien kündigte bereits eine Spende von etwa zehn Millionen Euro an die libanesische Regierung an. Am Vortag hatten sich die Außenminister der arabischen Staaten nicht auf eine gemeinsame Haltung zu den Militäraktionen der Hizbullah einigen können, die die israelischen Reaktionen auslösten. Sie verurteilten lediglich die israelischen Angriffe als „brutale Aggression“.

Die Bundesregierung half unterdessen am Wochenende knapp 200 Deutschen bei der Ausreise aus dem Libanon. Seit Freitag seien drei Konvois organisiert worden, mit denen Deutsche das Land in Richtung Syrien verlassen hätten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Text: FAZ.NET mit Material von AP, AFP, ddp, F.A.Z., 17.07.2006, Nr. 163 / Seite 1
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS

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