18. Juni 2008 Israel hat sich für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit dem Libanon ausgesprochen. Israel sei an „direkten, bilateralen Gesprächen“ interessiert, sagte Regierungssprecher Mark Regev am Mittwoch.
Alle strittigen Punkte sollten auf den Tisch kommen, darunter auch der Streit um die Schebaa-Höfe, erklärte Regev. Israel betrachtet die Sschebaa-Höfe bislang als Teil des 1967 besetzten syrischen Territoriums. Der Streit um das Gebiet ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen Israel, dem Libanon und Syrien.
Zuvor hatten Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak schon einer Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zugestimmt. (Siehe auch: Israel stimmt Waffenruhe mit Hamas zu)
Französische Nahost-Initiative
Unterdessen strebt der französische Staatspräsident Sarkozy nach Presseberichten offenbar an, in Paris ein Treffen zwischen Olmert und dem syrischen Präsidenten Assad zu organisieren. Über die französische Nahost-Initiative wurde die der Präsidentenpartei UMP nahestehende Zeitung „Le Figaro“ unterrichtet, kurz vor der Israel-Reise Sarkozys vom 22. bis zum 24. Juni.
Die Information über die geplanten Friedensgespräche zwischen Assad und Olmert während des Gipfeltreffens der Mittelmeer-Union am 13. Juli in Paris folgt auf einen Besuch des diplomatischen Beraters Sarkozys, Jean-David Levitte, sowie des Generalsekretärs des Elysée-Palastes, Claude Guéant, in Damaskus. Sarkozy hofft, eine Mittlerrolle zwischen Syrien und Israel einnehmen zu können.
Türkische Vermittlung
Die jüngsten indirekten Kontakte zwischen beiden Staaten in Ankara bezeichnete der türkische Außenminister Babacan am Dienstag als „sehr erfolgreich“. Unter türkischer Vermittlung sei mit Gesprächen über komplexe Detailfragen begonnen worden, sagte er in Luxemburg.
Die Fragen seien kompliziert, aber weniger kompliziert als die Probleme zwischen Israel und den Palästinensern. Im Juli sollen weitere Gesprächsrunden folgen. Syrien verlangt von Israel einen vollständigen Rückzug von den Golanhöhen. Israel fordert Syrien dazu auf, die Allianz mit Iran aufzugeben sowie die Unterstützung militanter libanesischer und palästinensischer Gruppierungen einzustellen.
Substantielle Gespräche
Die jüngsten indirekten Gespräche fanden in Ankara statt, nachdem es zuvor zu mindestens einer Runde in einem Istanbuler Hotel gekommen war. Da die Türkei ihre Vermittlung sehr diskret wahrnimmt, nur wenige Personen einbezogen sind und wenig bekannt wird, vermuten Beobachter, dass die Gespräche substantiell waren.
Dafür spricht auch, dass inzwischen das türkische Außenministerium die Federführung der Gespräche übernommen hat. Diplomaten mit Verhandlungserfahrung und Nahost-Kenntnissen sind beteiligt. Sie sollen Ideen vorlegen zur Festlegung des Grenzverlaufs, zur Zuteilung des Wassers und zur Sicherung des Friedens.
In der ersten Phase sollte der außenpolitische Berater von Ministerpräsident Erdogan eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen. Nun sind der ehemalige Botschafter in Israel und heutige stellvertretende Außenstaatssekretär Feridun Sinirlioglu sowie ein früherer Gesandter in Syrien, Ömer Onhan, an der Vermittlung beteiligt, ebenso die Botschafter in Tel Aviv und Damaskus.
Während Israel durch Joram Turbowitz, einen engen Berater von Ministerpräsident Olmert, vertreten war, sandte Assad seinen Berater Riyadh Daoudi. Die Türkei intensiviert auch andernorts ihre Vermittlungsbemühungen. Zuletzt fiel auf, dass bei der Einführung des neuen libanesischen Staatspräsidenten Suleiman die Ministerpräsidenten Qatars und der Türkei Ehrenplätze erhielten.
Text: FAZ.NET mit AP; mic; Her.
Bildmaterial: F.A.Z.
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