Es war das erste Attentat auf ranghohe Militärs seit Oktober 2005
12. Dezember 2007 Der für die Operationen zuständige General der libanesischen Armee, der Brigadegeneral François Hajj, ist am Mittwoch bei einem Anschlag am südöstlichen Stadtrand von Beirut getötet worden. Das Attentat nahe dem Präsidentenpalast in Baabda ist der erste Anschlag auf einen ranghohen Militär seit Beginn der Attentatsserie auf syrienkritische Persönlichkeiten im Oktober 2005.
Hajj galt in der Armee als möglicher Nachfolger des derzeitigen Oberkommandierenden und designierten Präsidenten Michel Suleiman. Mindestens drei weitere Personen kamen bei dem Anschlag um.
Syrien verantwortlich?
Eine Verwandte des Generals trauert mit einem Bild des getöteten Hajj
Die im November 2006 offen ausgebrochene Staatskrise hat sich damit weiter zugespitzt. Damals waren fünf schiitischer Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Fuad Siniora zurückgetreten, die die Opposition bezeichnet die Regierung seitdem als nicht mehr legitimiert. Mitglieder der von den EU-Staaten und Amerika unterstützten syrienkritischen Regierungsmehrheit machten nach dem Anschlag Syrien für den Mord verantwortlich.
Der Präsidentschaftskandidat der unter anderem von Syrien und Iran unterstützten Opposition, Michel Aoun, sprach hingegen von einem „geschützten Verbrechen“ und forderte den Rücktritt von Innenminister Hassan Saaba. Sicherheitskräfte schirmten am Mittwoch den Wohnsitz von Hariris Sohn Saad, dem Mehrheitsführer im Parlament, ab. Hariri hatte bis zuletzt mit dem der Opposition angehörenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri an einem Ausweg aus der Krise und der Wahl eines Kompromisskandidaten an die Staatsspitze gearbeitet. Die für Dienstag vorgesehene Wahl Suleimans zum Präsidenten scheiterte jedoch an Unstimmigkeiten über die für diesen Schritt notwendige Verfassungsänderung.
Eine Wahl als „Kriegserklärung“
Um die Krise zu beenden, forderte der mit Hariri verbündete frühere Präsident Amin Dschemeijil am Mittwoch eine rasche Wahl des Staatsoberhauptes. Da das syrienkritische Bündnis im Parlament jedoch nicht über die für eine Verfassungsänderung und die anschließende Wahl Suleimans notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt, erscheint ein solcher Schritt in den kommenden Tagen unwahrscheinlich.
Der mit dem Generalsekretär der schiitischen Hizbullah, Hassan Nasrallah, verbündete Vorsitzende der Freien Patriotischen Bewegung (FPM), Aoun, hatte die von Regierungsvertretern weiter in Erwägung gezogene Wahl eines Präsidenten mit einfacher Mehrheit schon im Spätsommer als „Kriegserklärung“ bezeichnet.
Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft
Seit dem gescheiterten Anschlag auf Telekommunikationsminister Marwan Hamadeh im Oktober 2005 gab es mindestens 18 weitere Attentatsversuche und Anschläge. Nach dem Anschlag auf den langjährigen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 hatte eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zudem ranghohe syrische Geheimdienstoffiziere und ihre libanesischen Verbündeten als Drahtzieher hinter dem Mord ausgemacht. Die seit dem Rücktritt Lahouds am 23. November erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Beirut wurden am Mittwoch weiter verschärft.
Regierungspolitiker machten Syrien für den Anschlag verantwortlich
Bislang waren vor allem Parlamentarier, Minister und Journalisten Ziel der Anschläge, nun ist auch die Armee als von Opposition wie Regierung anerkannte Institution staatlicher Ordnung ins Visier der bislang unbekannten Täter geraten.
Offen ist, wie die von Mai bis September in heftige Kämpfe mit der Islamistenmiliz „Fatah al Islam“ verwickelte Armee auf den Angriff auf ihren Hajj reagieren wird, der die Operationen gegen die Islamisten geleitet hatte.
„Iran rüstet Hizbullah-Miliz auf“
Das Attentat ereignete sich am Stadtrand Beiruts
Die iranische Führung hat nach einem Bericht der israelischen Zeitung „Maariv“ während des vergangenen Libanon-Krieges vor Monaten Scheich Nasrallah, den Generalsekretär der Hizbullah, als Befehlshaber der Hizbullah-Miliz gestürzt. Nach Angaben westlicher Geheimdienste habe Teheran damit Schlüsse aus dem Krieg im Sommer 2006 gezogen. Nasrallah sei von den „Revolutionären Garden“ ausgebildet worden und habe davor allein über militärische Operationen entscheiden können.
Aber die Entführung von zwei israelischen Soldaten, der sich daraus entwickelnde Krieg und die immensen Zerstörungen hätten „den Zorn der Revolutionären Garden“ hervorgerufen. Auch Teheran sei über die militärische Antwort Israels auf die Entführung überrascht gewesen, habe sich aber bis dato auf Nasrallahs Urteil verlassen. Das sei seit dem Krieg nicht mehr der Fall. „In Folge davon wurde Nasrallah de facto seines Amtes als Oberbefehlshaber enthoben“, schreibt „Maariv“.
Insgesamt kamen vier Menschen ums Leben
Diese Entscheidung sei einige Monate nach dem Krieg gefallen, aber bisher nicht bekanntgemacht worden. Mit dieser Entmachtung gehe ein stärkeres Engagement Irans in der Hizbullah-Miliz einher. Iranische Generale würden im Libanon eingesetzt, um die Hizbullah-Milizen aufzurüsten. Mittlerweile verfüge diese über doppelt so viele Waffen wie vor dem Krieg und baue einen Befestigungswall längs des Flusses Litani aus.
Text: F.A.Z. / jöb.
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS
Obama und Medwedjew wollen 
Die Stimme der Uiguren: Rebiya Kadeer - Die Himmelsstürmerin
Biden schließt israelischen Angriff auf Iran nicht aus
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
