23. März 2008 Die rivalisierenden palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah haben sich nach fünf ergebnislosen Verhandlungstagen auf weitere Versöhnungsgespräche unter Vermittlung des Jemens geeinigt. Beide Seiten erklärten am Sonntag, sie akzeptierten die jemenitische Initiative als Gesprächsrahmen, um in den gegenseitigen Beziehungen zurück zu Normalität zu gelangen. Schon im April sollen die Unterhändler abermals zusammentreffen.
Die Gespräche erbrachten keinen Durchbruch in der Frage, wer künftig im Gazastreifen regieren sollte. Die Festschreibung einer Fortsetzung der Verhandlungen ließ jedoch die Hoffnung keimen, die radikalislamische Hamas könnte einer Allparteienregierung mit der Fatah zustimmen, um den Gazastreifen und das Westjordanland künftig gemeinsam zu regieren.
Es gebe noch einige Schwierigkeiten, aber der von beiden Seiten ausgedrückte gute Wille werde große Erfolge bringen, erklärte der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh. Tatsächlich unterschrieben die Unterhändler beider Parteien eine »Erklärung von Sanaa« genannte Vereinbarung. Für die Fatah unterschrieb der stellvertretende Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde Assam al Ahmed, auf Seiten der Hamas der stellvertretende Anführer der Gruppe, Moussa Abu Marsuk.
Cheney fordert „schmerzhafte Konzessionen“
Der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney hat Israelis und Palästinenser unterdessen zu „schmerzhaften Konzessionen“ zur Lösung ihres blutigen Konflikts aufgerufen. Während einer Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte Cheney in Ramallah ferner den palästinensischen Raketenbeschuss israelischer Grenzorte. Terrorismus und Raketen töteten nicht nur unschuldige Menschen, sondern auch die Bestrebungen und Hoffnungen des palästinensischen Volkes, betonte er. Der amerikanische Präsident George W. Bush strebe weiterhin die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates an.
Abbas betonte während der Pressekonferenz mit Cheney, Frieden und Sicherheit in der Region könnten nicht durch die Ausweitung israelischer Siedlungen, Straßensperren und Militäroffensiven Israels im Gazastreifen und Westjordanland erzielt werden. Die Palästinenser verurteilten ebenfalls Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. «Wir glauben an einen echten Frieden, der diesen Konflikt beendet, der Spannungen in der ganzen Region auslöst.» Eine friedliche Lösung könne «die Kräfte des Extremismus und Terrors besiegen», sagte Abbas.
Cheney war zuvor mit der israelischen Führung zusammengetroffen und hatte dabei auch das Thema Iran erörtert. Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sagte nach einem Treffen mit Cheney, man habe über die «Notwendigkeit gesprochen, die iranische Bedrohung zu beenden, bevor (der Iran) sich mit der Atombombe bewaffnet». Cheney traf auch mit Außenministerin Zipi Livni und Staatspräsident Schimon Peres zusammen. Er hatte am Samstag nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert betont, die Vereinigten Staaten wollten keinen Druck auf Israel in Sicherheitsfragen ausüben. Israel habe das Recht, sich gegen den Beschuss mit palästinensischen Raketen aus dem Gazastreifen sowie gegen andere Angriffe von feindlichen Kräften zu verteidigen.
Text: FAZ.NET
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