D'Alema: „Israel muß Frieden machen”
26. August 2006 Der italienische Außenminister Massimo D‘Alema in der F.A.Z. über Israels Gefühl des Umzingeltseins, das europäische Engagement im Nahen Osten und die gute Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung.
Minister D'Alema, Italien scheint ziemlich ehrgeizig in der Politik gegenüber Libanon und Israel, vor allem bei allen Fragen um die Aufstellung der UN-Friedenstruppe. Ist dieser Eindruck richtig?
Wir hoffen, daß sich noch ein Land findet, das ehrgeiziger ist. Wir wünschen uns, daß die Aufgabe im Libanon als europäische Mission gesehen wird und daß alle auf ihre Weise einen wichtigen Beitrag leisten.
Um was geht es denn im Libanon?
Das ist eine große Gelegenheit für Europa, das im Nahen Osten nie ein großes Gewicht gehabt hat und vor allem bezahlt hat, aber weniger als Mitspieler anerkannt war. Europa könnte nun zur Stabilisierung des Libanon beitragen und ein neues Verhältnis zu Israel schaffen. Israel muß dann an einem Friedensprozeß beteiligt werden, der auch Garantien für die Sicherheit Israels bietet.
Wie wichtig ist denn die Frage, wer das Kommando über die Friedenstruppe übernimmt?
Wir haben uns schon engagiert, als die Franzosen noch sagten, sie wollten das Kommando übernehmen. Wir haben schon in dieser Situation eine italienische Brigade zugesagt. Danach haben aber die Franzosen ihre Meinung etwas geändert, wir aber nicht. Doch nun wollen die Franzosen doch noch einen größeren Beitrag leisten, und das ist sehr positiv.
Wie soll denn das neue Szenario der internationalen Politik aussehen?
Es geht um einen Beitrag zum Frieden in einem neuen Umfeld, in dem die Vereinten Nationen wieder Gewicht haben und Europa wieder Gewicht hat. In der Szenerie um den Irak gab es dagegen weder eine Rolle für die Vereinten Nationen noch die Europäische Union. Nun dürfen wir die neue Gelegenheit wir nicht verpassen. Doch in dieser Frage brauchen wir auch große politische Unterstützung der deutschen Regierung.
Doch gerade in Deutschland gibt es viele Stimmen gegen einen Einsatz an Israels Grenze.
Das verstehen wir sehr gut. Doch Deutschland kann auf andere Weise einen Beitrag leisten. Es geht nicht nur darum, wer Soldaten schickt. Schließlich muß den Flüchtlingen geholfen werden und der Libanon wieder aufgebaut werden. Wichtig ist, daß in den politischen Diskussionen auch die deutsche Regierung davon überzeugt ist, daß es jetzt auf Europa ankommt. Dazu gibt es beste Kontakte zu Außenminister Steinmeier und zwischen Ministerpräsident Prodi und Kanzlerin Merkel. Wir arbeiten bestens zusammen.
In der Ferne entsteht dennoch der Eindruck, Italien engagiere sich nun im Libanon, um damit seinen Rückzug aus dem Irak vergessen zu machen.
Soll das heißen, daß wir den Krieg im Libanon angezettelt haben, um damit ein neues Einsatzfeld zu finden? Wir haben da ein gutes Alibi. Denn der Rückzug aus dem Irak war angekündigt, bevor es zur Krise um den Libanon kam. Beim Rückzug aus dem Irak haben wir uns zudem so umsichtig bewegt, daß uns dafür die Regierung gedankt hat.
Einmal im Libanon angekommen, muß Hizbullah entwaffnet werden?
Die UN-Resolution sagt dazu, daß die libanesische Armee Hizbullah entwaffnen muß und wir sie dabei unterstützen müssen.
Die Friedenstruppen sind also nicht daran beteiligt.
Die Friedenstruppe muß das machen, was in der Resolution steht. Wir entscheiden nicht über das Mandat und die Regeln der Entsendung.
Reicht dieses Mandat, damit nach einiger Zeit weniger Waffen in der Region sind?
Wenn man sich vernünftig engagiert, kann man hoffen, daß sich die Spannung reduziert, die Konfliktfaktoren reduziert werden. Doch die Mission ist schwierig, voller unbekannter Faktoren. Ein Engagement ist sie aber wert, denn ansonsten gibt es als Möglichkeit nur das Wiederaufflammen des Krieges.
Muß auch die syrische Grenze überwacht werden?
Das ist in der Resolution nicht vorgesehen. Aber es ist klar: Wir müssen vermeiden, daß von irgendwoher Waffen in den Libanon kommen. Es ist Aufgabe der libanesischen Armee, über die Grenze zu Syrien zu wachen. Zudem muß man sich direkt und mit Festigkeit an Syrien wenden mit dem Wunsch, daß dieses Land bei der Verwirklichung der Resolution mitarbeitet. Die Grenze muß auf jeden Fall beobachtet werden. Da könnte in irgendeiner Weise Deutschland helfen und die libanesische Armee unterstützen, weil es dort nicht um die Grenze zu Israel geht.
Könnten sich die Anhänger von Hizbullah mit der libanesischen Armee gegen die UN-Truppe verbünden?
Der Libanon wird wohl kaum an einem neuen Konflikt interessiert sein, dieses Mal mit der internationalen Staatengemeinschaft. Da ist es unwahrscheinlich, daß der Libanon dem Rest der Welt den Krieg erklärt, auch weil der libanesische Ministerpräsident Siniora weiß, daß von dem Erfolg der Friedensmission das Schicksal des Libanon und seiner Regierung abhängt. Provokationen sind aber immer zu befürchten. Schließlich ist Hizbullah auch eine politische Bewegung und nicht vergleichbar mit einer geschlossenen militärischen Organisation.
Brauchen wir eine zweite Resolution der Vereinten Nationen?
Daran zweifle ich. In solchen Situationen gibt es immer langwierige Verhandlungen. Das strategische Konzept ist klar. Die Resolution ist nun mit der Definition der Entsenderegeln vervollständigt worden. Wenn das Ganze nun schnell in eine neue Resolution gepackt wird, bin ich einverstanden. Ansonsten ist etwas anderes wichtiger: Der Erfolg der Mission hängt auch davon ab, daß wir relativ schnell dort ankommen.
Hat denn Italien spezifische Interessen im Nahen Osten, die es zu verfolgen gilt, oder handeln Sie einfach als Europäer?
Ich denke, daß sich die italienischen und europäischen Interessen decken. Ich glaube allerdings, daß sich Europa mehr mit dem Mittelmeerraum befassen muß. Europa hat sich während der vergangenen Jahre sehr um die Erweiterung in Richtung Osten gekümmert und das ist verständlich. Aber die Pflichten im Mittelmeer wurde dabei vernachlässigt.
Was sind die langfristigen Ziele für die europäische Politik im Nahen Osten?
Israel muß Frieden machen mit den Palästinensern, mit Libanon und Syrien. Ziel ist, daß die arabischen Staaten Israel anerkennen, daß ein palästinensischer Staat entsteht, daß es endlich ein Ende gibt für diesen Konflikt. Der schwelt schon sechzig Jahre lang und hat sowohl den Fundamentalismus als auch den Terrorismus genährt. Damit hatte nur dieser eine Konflikt einen dramatischen destabilisierenden Effekt. Dieses Mal müssen wir die Ärmel hochkrempeln und das Problem lösen.
Wie sieht denn die Bilanz des Libanon-Krieges für Israel aus?
Ich glaube, daß die Reaktion Israels übertrieben war, daß Israel seine Aktionen schon nach einigen Tagen beenden hätte sollen und daß am Schluß die Fortführung des Krieges niemandem genutzt hat, auch nicht Israel.
Wie sollte denn mit Israel umgegangen werden?
Die öffentliche Meinung Israels ist mißtrauisch, und das ist verständlich für ein Land, das umgeben ist von Mächten, die es zerstören wollen. Die internationale Gemeinschaft muß Israel helfen, von dem Syndrom des Umzingeltseins wegzukommen. Israel muß verstehen, daß Sicherheit und Frieden nicht zwei verschiedene Dinge sind. In Israel erklärt man die Sicherheit immer zur Vorbedingung für den Frieden, doch beides sind die zwei Seiten von ein und derselben Medaille.
Muß Europa das Entstehen eines neuen islamischen Machtblocks im Nahen Osten befürchten?
Die Frage ist immer, mit welcher Politik kann man Radikale und Extremisten eindämmen und wie kann man gemäßigte Kräfte fördern. Doch darüber wurde bisher nicht richtig nachgedacht. Die Idee, daß man mit dem Krieg den Terrorismus stoppt und danach eine Phase des Friedens und der Demokratie kommt, war offenbar nicht erfolgreich.
In der Politik gegenüber Iran ist immer die Rede von den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates plus Deutschland. Will auch Italien in diesem Kreis mitreden?
Wir sind zusammen mit Deutschland wichtigster Handelspartner des Iran und in erster Reihe im Libanon gegenüber Hizbullah engagiert. Deshalb haben wir auch das Recht, in den Fragen gegenüber Iran einbezogen zu werden. Ziel ist nicht ein neuer Konflikt, sondern Gespräche, die vermeiden, daß Iran über eine Atombombe verfügt.
Haben Sie nicht einen Interessenkonflikt mit Ihrem Ölkonzern Eni, der stark in Iran engagiert ist?
Ich kann gerne die Liste der deutschen Unternehmen vorlegen, die in Iran engagiert sind.
An diesem Wochenende wird der Vorhang für die Bühne der europäischen Außenpolitik für den Libanon geöffnet. Ist es möglich, daß die Bühne leer ist?
Das wäre wirklich ein Desaster. Wir haben jedenfalls alles getan, um die Bühne zu füllen.
Die Fragen stellte Tobias Piller
Bildmaterial: ROPI
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