Von Rainer Hermann
14. Mai 2008 Die mit Waffengewalt geführten Auseinandersetzungen im Libanon strahlen eine Woche nach ihrem Beginn auf die Region aus. Der saudische Außenminister Saud al Faisal sagte in einer ungewöhnlichen scharfen Stellungnahme, sollte es sich herausstellen, dass Iran den „Putsch“ im Libanon unterstützt habe, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen „aller arabischen und muslimischen Staaten“ zu Iran. Saud al Faisal forderte, die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon zu respektieren und sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.
Dem entgegnete der iranische Staatspräsident Ahmadineschad, sein Land sei das einzige, das sich nicht im Libanon einmische. Was sich im Libanon ereigne, sei kein Krieg zwischen Konfessionen, sondern „ein Krieg des unschuldigen libanesischen Volks gegen den Expansionismus“ der Vereinigten Staaten. Daher sollten die Vereinigten Staaten aufhören, sich im Libanon einzumischen, forderte Ahmadineschad. In Beirut sah das der libanesische Mehrheitsführer Saad al Hariri anders. Die Regierung dürfe nicht in einem Zeitpunkt verhandeln, in dem die Opposition den Gewehrlauf an ihren Kopf halte, sagte Hariri. Die Regierung werde sich nicht die Bedingungen der Opposition aufzwingen lassen, da diese auf eine Rückkehr der Hegemonie Syriens hinausliefen, dessen Regime seinen Vater ermordet habe.
Dritte Machtbasis für Iran
Die Hizbullah als Zentrum der Opposition setzt seit Mitte vergangener Woche erstmals im eigenen Land ihre Waffen ein, und das mit weitreichenden Folgen. Denn ihre militärischen Siege haben das strategische Gleichgewicht gleich zweifach verschoben: Im Libanon ist nun die Hizbullah die führende politische Kraft, die ihre Bedingungen diktieren kann, und in der Region hat sie ihrem Patron Iran nach Gaza und dem Irak in der arabischen Welt eine dritte starke Präsenz verschafft. Zuvor hatte die Hizbullah stets betont, Zweck ihrer schwer bewaffneten Miliz sei allein der Widerstand gegen Israel. Mit dieser Begründung nahm sie jenen den Wind aus den Segeln, die kritisiert hatten, dass die Hizbullah als einzige große Miliz das Gewaltmonopol des Staats nennenswert aushöhle.
Nun aber trat und tritt die Hizbullah in vielen Regionen, in denen kaum Schiiten leben, wie ein Besetzer im eigenen Land auf. Erst brach sie im sunnitischen Westen Beiruts den Widerstand der Anhänger von Hariri und der Regierung von Fouad Siniora. Dann entmachtete sie die unterlegene Miliz des Drusenführers Dschumblatt in dessen Hochburgen, im Schufgebirge und in der Stadt Aley.
Vorstoß gegen Hariris Heimatregion?
Den Norden der Bekaa-Ebene um Baalbek kontrolliert die Hizbullah seit langem; ihre Stärke zeigt sie nun auch im Süden und in Teilen des Libanongebirges. Schließlich fordert die Hizbullah die Regierung in der nordlibanesischen und sunnitischen Stadt Tripoli heraus, weit von ihren schiitischen Hochburgen im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene entfernt. Der nächste Vorstoß der Hizbullah könnte gegen die sunnitische Stadt Saida erfolgen, gegen die Heimat des Hariri-Clans im Südlibanon.
Mit der demonstrierten Stärke könnte es der als Partei und Miliz organisierten Hizbullah leicht fallen, die politische Hängepartie im Libanon zu beenden. Keines der beiden Lager hatte sich in den vergangenen 18 Monaten bei den drei großen Themen der libanesischen Politik durchsetzen können: Die parlamentarische Mehrheit wollte der Hizbullah und ihren Verbündeten kein Vetorecht in der Regierung zugestehen, auf die jene aber bestehen; keine Einigung wurde über das neue Wahlgesetz erzielt, das jenes ersetzen soll, das die Syrer geschrieben hatten, und das über die künftige Machtverteilung nach der Parlamentswahl von 2009 entscheiden wird.
Waffen von den Revolutionswächtern
Ohne Einigung in diesen Punkten scheiterten bisher 19 Anläufe zur Neuwahl eines Staatspräsidenten. Das verschobene Machtgleichgewicht setzt die Mehrheit um die sunnitischen Politiker Hariri und Siniora nun jedoch unter Druck, mit der „Pistole am Kopf“, wie Hariri sagte, weitreichenden Zugeständnissen an die Hizbullah zuzustimmen.
Iran, das geistige und militärische Zentrum des schiitischen Islams, verbucht damit in der arabischen Welt einen weiteren Sieg. Das Frohlocken Ahmadineschads kann nicht anders gedeutet werden. Im Libanon selbst grüßen entlang der großen Straßen der schiitischen Städte iranische Ayatollahs von überdimensionalen Postern; die Waffen für die Hizbullah kommen unverändert aus Iran und dort vor allem von den Revolutionswächtern, die die Hizbullah auch militärisch ausbilden. Den Wiederaufbau nach dem Krieg gegen Israel im Sommer 2006 finanzierte Iran. An ihm waren iranische Unternehmen beteiligt, zuvor hatten sie ein Telefonnetz gelegt. Nicht zuletzt mit Hilfe dieses Netzes hatte sich die Hizbullah im Krieg gegen die regionale Supermacht Israel behauptet. Die Entscheidung der Regierung Siniora, dieses Netz zu beseitigen, hatte den jüngsten Konflikt hervorgerufen.
Schnellboote aus iranischen Marinewerften
Der libanesische Telekommunikationsminister Hamadeh, ein Dschumblatt nahe stehender Druse, sagte, Ziel dieses Telefonnetzes sei es, alle proiranischen und prosyrischen Milizen im Libanon mit Iran und Syrien zu verbinden. Der Zustrom iranischer Waffen an die Hizbullah erfolgt offenbar ungebrochen und vor allem über die großen syrischen Handelshäfen, von wo aus sie in den Nordlibanon gebracht werden. Nach israelischen Berichten sollen zuletzt für Kampfeinsätze taugliche Schnellboote aus den iranischen Marinewerften in Bandar Abbas an die Hizbullah geliefert worden sein. Schon aus diesem Grund muss die Hizbullah um Tripoli eine Präsenz unterhalten.
Mit der Entwaffnung ihrer innerlibanesischen Gegner drehte die Hizbullah den Spieß um. Zuvor hatten jene auf der Grundlage von nie in die Tat umgesetzten Resolutionen des Weltsicherheitsrats die Hizbullah entwaffnen wollen. Dazu kam es nie. Als letzte bewaffnete Miliz, die sich der Hizbullah in den Weg stellen könnte, verbleiben damit die Forces Libanaises des christlich-maronitischen Haudegens Samir Geagea. Noch halten sich die Christen aus dem innermuslimischen Konflikt heraus. Betont neutral verhält sich die libanesische Armee. Das nutzt der Hizbullah aber mehr als der Regierung, die sich nicht auf Milizen stützt.
Syrien profitiert
Syrien kommen die Entwicklungen gelegen. Die Destabilisierung des Libanon und der Vormarsch der Hizbullah könnten den Boden für die Rückkehr der Syrer in den Libanon bereiten, aus dem sie 2005 nach dem Mord an Rafiq al Hariri ihre Soldaten hatten zurückziehen müssen. Unter dem Eindruck der jüngsten Eskalation ist die türkische Vermittlung zwischen Syrien und Israel gescheitert. Syrien hat in den vergangenen Tagen seine Forderungen offenbar in einem Maße nach oben geschraubt, dass eine Fortsetzung der geheimen Kontakte nicht mehr möglich ist. Eine geschwächte israelische Regierung sieht sich nun im Libanon einer gestärkten Hizbullah gegenüber und in Gaza der Hamas, und gegenüber Syrien erfolgt wieder kein Durchbruch.
Noch stärker haben sich die Koordinaten für die amerikanische Außenpolitik verschoben. Mit dem Machtzuwachs, den die Hizbullah besorgt hat, wird Teheran gegenüber Washington noch selbstbewusster auftreten. Die Verhandlungen mit Iran über den Irak und das iranische Atomprogramm werden damit eher schwieriger als einfacher. Immer dringender stellt sich für den Westen und die große Mehrheit der arabischen Welt die Frage, wie dem Aufstieg der radikalen Allianz von Iran und Syrien, Hamas und Hizbullah Einhalt geboten werden kann. Verlierer der jüngsten Entwicklung ist auch Saudi-Arabien, das stets die Regierung Siniora unterstützt hat, nicht zuletzt, um eine weitere Ausdehnung des iranischen Einflusses in der arabischen Welt einzudämmen. Das Gegenteil tritt nun ein, und nahe Null haben wieder alle arabischen Versuche zu beginnen, Syrien aus der iranischen Umklammerung zu lösen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
