16. Juli 2007 Der israelische Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas sind am Montag in Olmerts Residenz in Jerusalem zusammengetroffen. Währen des zwei Stunden dauernden Treffens wurde Abbas eine Liste mit den Namen von 250 palästinensischen Gefangenen vorgelegt, die Israel in den kommenden Tagen freilassen will. In Washington kündigte der amerikanische Präsident Bush am Montag an, 190 Millionen Dollar für die Palästinensergebiete und zusätzlich 80 Millionen Dollar für den weiteren Aufbau und die Modernisierung der palästinensischen Sicherheitskräfte zur Verfügung zu stellen. Zudem sprach er sich für eine Nahostkonferenz im Herbst aus, an der neben Israelis und Palästinensern auch die arabischen Nachbarstaaten teilnehmen sollen.
Israel versucht seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza, die Fatah-Partei von Präsident Abbas durch vorsichtige Gesten zu stärken. Neben der angekündigten Gefangenenentlassung hat Israel bisher 100 Millionen Dollar an Steuergeldern überwiesen und am Sonntag eine Amnestie für 178 gesuchte Fatah-Kämpfer verkündet. Die Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete, Abbas wolle mit Israels Genehmigung eine palästinensische Brigade der jordanischen Armee ins Westjordanland bringen und die Einfuhr von Waffen aus Ägypten mit Olmert koordinieren. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat hatte vor dem Treffen angekündigt, Abbas' Hauptanliegen sei die Aufnahme von Verhandlungen über eine endgültige Lösung des Nahost-Konflikts. Eine Sprecherin Olmerts sagte daraufhin, die „Bereitschaft zur Bekämpfung des Terrorismus“ sei die Hauptvoraussetzung zur Aufnahme von Verhandlungen.
Auch der palästinensische Ministerpräsident Fajad hatte zuvor die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gefordert. Es könne ein „tödlicher Fehler“ sein, die israelisch-palästinensischen Beziehungen auf „Gesten des guten Willens“, sagte Fajad der Zeitung „Haaretz“. Um das Vertrauen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung in Verhandlungen wiederherzustellen, dürfe man langfristige Aspekte des Friedensprozesses nicht aus den Augen verlieren. Er versicherte zudem, Israel müsse sich keine Sorgen um die Verwirklichung des Rückkehrrechtes für palästinensische Flüchtlinge machen. Im Rahmen der von der PLO akzeptierten arabischen Friedensinitiative könne eine gerechte und mit Israel abgestimmte Lösung gefunden werden, sagte Fajad.
Unterdessen scheint die Beliebtheit der Hamas im Gazastreifen abzunehmen. Eine Umfrage der Organisation „Near East Consulting“ ergab, dass nur noch 23 Prozent der Bewohner des Gazastreifens hinter der Hamas stehen, für die Fatah sprachen sich 43 Prozent aus.
Text: mibo.; F.A.Z., 17.07.2007
