Naher Osten

Bush: Anfang eines Kampfes gegen „islamischen Faschismus“

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Bushs "Strategie" ist es, ein Ende der Gewalt zu erreichen

07. August 2006 Der amerikanische Präsident George W. Bush hat sich am Montag zuversichtlich darüber geäußert, daß die diplomatischen Bemühungen im UN-Sicherheitsrat um ein Ende des Kriegs im Libanon Erfolg haben werden. Zugleich mahnte er aber zur Geduld. Die libanesische Regierung und mehrere arabische Staaten verlangten Änderungen am Entwurf der Libanon-Resolution. Im Libanon gingen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Bundesaußenminister Steinmeier reist an diesem Dienstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in die Krisenregion.

Präsident Bush sagte am Montag, er wünsche, daß sich die Dinge schneller bewegten, aber es gelte auch, die innenpolitische Lage in den maßgeblichen Ländern zu berücksichtigen. Die „Strategie“ seiner Regierung sei es, ein Ende der Gewalt zu erreichen. Aber man stehe erst am Anfang eines Kampfes gegen einen „islamischen Faschismus“, den man „an den Wurzeln“ packen müsse. Bush forderte internationalen Druck auf „die Hizbullah und ihre Unterstützer“, die Angriffe und Gewalttaten zu beenden, mit denen die gegenwärtigen Kämpfe ihren Anfang genommen hätten. Er forderte ferner eine Stärkung der libanesischen Regierung, deren Erfolg „manche in der Region“ vereiteln wollten.

Libanon kritisiert Entwurf für UN-Resolution

Der von Frankreich und den Vereinigten Staaten vorgelegte Entwurf einer UN-Resolution stieß im Libanon unterdessen auf deutliche Kritik. Der libanesische Ministerpräsident Siniora und Parlamentspräsident Berri forderten, den Entwurf zu überarbeiten. Nach einem Waffenstillstand dürfe kein israelischer Soldat mehr im Libanon bleiben, verlangte Berri. Siniora sprach sich dafür aus, umgehend 15.000 libanesische Soldaten in den Süden zu entsenden. Zugleich solle die Unifil-Truppe 2000 Mann Verstärkung erhalten. Die Außenminister der Arabischen Liga unterstützten am Montag die Änderungswünsche Sinioras bei einem Treffen in Beirut. Ein Sondergipfel der Arabischen Liga noch in dieser Woche wurde nicht ausgeschlossen.

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Der UN-Sicherheitsrat setzte unterdessen seine Beratungen über Änderungen an dem Resolutionsentwurf fort. Diplomaten sagten, es gebe unter den 15 Mitgliedstaaten den weitverbreiteten Eindruck, daß die Belange des Libanons nicht genügend berücksichtigt würden. „Unsere Diskussionen konzentrierten sich zum größten Teil auf die Bedenken von Fuad Siniora“, sagte der französische UN-Botschafter de la Sablière. Der Sicherheitsrat müsse die Bedenken „von jedermann“ berücksichtigen. Der Resolutionstext dürfe aber nicht seine „Logik“ einbüßen. (Siehe auch: Wichtige Versorgungswege im Südlibanon zerstört)

Der libanesische Sonderbotschafter Mahmud sagte in New York, der Resolutionsentwurf sei „nicht zu verwirklichen“, und forderte den Sicherheitsrat zu Änderungen auf, die Qatar, das einzige arabische Land, das derzeit dem Sicherheitsrat angehört, für den Libanon einbrachte. Zentraler Punkt ist nach Angaben von Diplomaten die Passage, nach der die Hizbullah ihre Angriffe auf Israel „sofort stoppen“ muß, während Israel das Recht zugestanden wird, sich weiter gegen Angriffe der Hizbullah zu verteidigen und seine Truppen zunächst im Libanon zu behalten.

Bush: Vakuum verhindern

Der Libanon verlangt nach Angaben aus New York, Israel müsse in der Resolution aufgefordert werden, „unverzüglich“ seine Truppen abzuziehen. Außerdem müsse die gleichzeitige Entlassung libanesischer und israelischer Gefangener unter der Regie des Roten Kreuzes festgeschrieben werden.

Präsident Bush äußerte auf Fragen, ob Washington dazu bereit sei, Forderungen nach einem unverzüglichen Abzug der israelischen Truppen mitzutragen, es müsse ein Vakuum verhindert werden, in dem sich die Hizbullah weitere Waffen beschaffe. Außenministerin Rice ergänzte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush, man sei sich einig über die „Vision“, daß allein libanesische Streitkräfte den Libanon kontrollieren sollten.

„Kein sofortiges Ende der Gewalt“

Der amerikanische Sicherheitsberater Hadley sagte im amerikanischen Fernsehen, er rechne nicht damit, daß man gleich nach Verabschiedung der Resolution, womöglich an diesem Dienstag, ein „sofortiges Ende der Gewalt sehen wird“. Gewöhnlich dauere es einige Zeit, bis eine Waffenruhe akzeptiert werde, „vor allem, wenn sie bedauerlicherweise von der Hizbullah zurückgewiesen würde“, sagte Hadley. Seine größte Sorge sei, daß die Hizbullah ihre Angriffe nicht einstellen werde. Alle Staaten mit Einfluß auf die Hizbullah, insbesondere Iran und Syrien, müßten die Organisation dazu drängen, die Angriffe auf Israel zu beenden.

Der Sicherheitsberater äußerte die Hoffnung, daß die israelische und die libanesische Regierung schließlich in der Debatte über den Resolutionsentwurf einlenken würden. „Ich denke, sie werden letztlich bereit sein, ihn zu akzeptieren, sofern wir uns schnell auf eine zweite Resolution zubewegen können.“

Hadley: Zweite Resolution eine Sache „von Tagen“

Diese zweite Resolution, in der unter anderem das Mandat für die geplante internationale Stabilisierungstruppe für den Südlibanon erteilt werden soll, sei eine Sache „von Tagen“, sagte Hadley. Dagegen hat de la Sablière geschätzt, es würden „zwei bis drei Wochen“ bis zur Verabschiedung der zweiten Resolution vergehen.

Nach einem israelischen Luftangriff auf das südlibanesische Dorf Hula hatte Ministerpräsident Siniora zunächst von 40 Opfern gesprochen. Später war offiziell von einem Toten die Rede. Libanesische Fernsehsender berichteten von zwei Angriffswellen auf den Ort. (Siehe auch: Siniora korrigiert Angaben über Angriff auf Hula)

Bei andauernden Bodenkämpfen wurden im Südlibanon nach israelischen Armeeangaben 14 Hizbullah-Kämpfer getötet. Ein israelischer Soldat kam ums Leben, sieben wurden verletzt. Israelische Spezialeinheiten wurden mit Hubschraubern auf einem Hügel südlich der Stadt Tyrus abgesetzt und lieferten sich heftige Gefechte mit Hizbullah-Kämpfern. Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ sollen sie Raketenabschußrampen der Hizbullah zerstören.

Hanija: Israel könnte mich vergiften wollen

Auch am Montag schlugen wieder mehr als 80 Raketen im Norden Israels ein, mehrere Personen wurden leicht verletzt. Der israelische Verteidigungsminister Peretz kündigte eine Ausweitung der Bodenoffensive an, sollten die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konfliktes keinen Erfolg zeigen. Die Armee habe Befehle erhalten, gegen Raketenabschußrampen vorzugehen, „wo immer sie sich befinden“.

In Ramallah wurden derweil sieben Palästinenser in ein Krankenhaus gebracht, nachdem sie einen an Ministerpräsident Hanija adressierten Brief geöffnet hatten. Der Brief habe ein orangefarbenes Pulver enthalten, das stark gerochen habe, sagte ein Angestellter der Regierung. Hanija, der sich im Gazastreifen aufhält und von Israel keine Reiseerlaubnis nach Ramallah erhält, sagte, er halte es für möglich, daß Israel ihn mit Giftgas ermorden wolle.

Text: mibo./gel./F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z., REUTERS

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