Die Armee dringt zum Al-Manar-Platz in Ramallahs Zentrum vor
04. Januar 2007 Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich für zivile Opfer bei einer Militäraktion im Westjordanland entschuldigt. Wenige Stunden vor dem Besuch Olmerts in Kairo erschossen israelische Soldaten auf einem Gemüsemarkt in Ramallah drei Menschen. Olmert sah sich daraufhin mit scharfer Kritik des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak konfrontiert.
Mubarak verurteilte die Militäraktion und sagte: „Die Sicherheit Israels kann nicht durch militärische Stärke erreicht werden, sondern nur durch ernsthafte Schritte in Richtung Frieden.“ Er rief seinen Gesprächspartner dazu auf, alle Akte der Gewalt einzustellen, die das ägyptischen Bemühen um eine Konfliktlösung behinderten.
„Es tut mir leid“
Olmert sagte anschließend: „Es tut mir leid, wenn unschuldige Menschen bei der Operation in Ramallah zu Schaden kamen.“ Der Einsatz habe Israel vor terroristischen Anschlägen schützen sollen.
Mubarak und Olmert wollten sich bei ihrem Treffen im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich darum bemühen, den Weg zu weiteren Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern freizumachen. Zum Auftakt des Gipfeltreffens erhob Ägypten auch schwere Vorwürfe gegen die Palästinenser. Außenminister Ahmed Abul Gheit gab der palästinensischen Führung die Schuld dafür, dass es trotz israelischer Zugeständnisse noch immer nicht zu einer Lösung der seit Monaten schwelenden Geisel-Krise gekommen sei. Die Freilassung eines im Juni entführten israelischen Soldaten gilt derzeit als Haupthindernis für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses.
Wird Verteidigungsminister Peretz entlassen?
Kurz vor dem Treffen in Kairo rückten israelische Truppen mit Schützenpanzern und Bulldozern im Westjordanland vor, drangen in einen Gemüsemarkt der Stadt Ramallah ein und nahmen vier gesuchte Palästinenser fest. Bei Schießereien wurden drei Bewohner getötet und mehr als 20 verletzt. Krankenhausmitarbeiter hatten zunächst von vier Toten gesprochen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den Militäreinsatz scharf und warf Olmert Verlogenheit vor: „Dieser Angriff beweist, dass Israels Appelle für Frieden und Sicherheit unecht sind.“ Abbas verlangte Schadenersatz in Höhe von 3,8 Millionen Euro.
Laut einem Fernsehbericht will Olmert Verteidigungsminister Amir Peretz von diesem Amt entbinden und ihm einen anderen Posten anbieten. Das Zweite Israelische Fernsehen meldete am Donnerstagabend, Olmert wolle Peretz entlassen, sollte er nicht selbst zurücktreten. Für den Bericht gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Fünf Tote in Gaza
Die Spannungen zwischen Olmert, der der Kadima-Partei angehört, und Peretz von der Arbeiterpartei hätten Ende vergangenen Monats einen Höhepunkt erreicht, als Peretz Olmerts Politik der militärischen Zurückhaltung kritisierte. Peretz wird in Israel von vielen für den fehlgeschlagenen Krieg im Süden Libanons im vergangenen Sommer verantwortlich gemacht.
Im Gazastreifen dauerten die Kämpfe zwischen Anhängern der rivalisierenden palästinensischen Parteien Fatah und Hamas weiter an. Dabei wurden ein Hamas-Polizist und vier Fatah-Leute getötet, unter ihnen ein hoher Sicherheitsoffizier der Fatah. Kämpfer der rivalisierenden Hamas griffen das Haus von Oberst Mohammed Ghajeb mit Raketen und Sturmgewehren an. Ghajeb, Leiter des Sicherheitsdienstes in Nord-Gaza, wurde getötet, seine Frau schwer verletzt.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS
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