Bundeswehr in den Libanon

Ohne Diskussion

Von Johannes Leithäuser

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17. August 2006 Eine Woche lang hat sich die deutsche Politik jetzt in der zentralen außenpolitischen Frage, ob und wie die Bundeswehr an einer UN-Friedenstruppe im Nahen Osten mitwirken soll, nicht zwischen dem eigensinnigen Kopfschütteln des bayerischen Friedensengels Edmundus und dem vagen Nicken des rheinland-pfälzischen Schutzheiligen Kurt entscheiden können.

Für ständige Ablenkung sorgte dabei das Hintergrundgeflüster vieler Außen- und Verteidigungspolitiker, es sei ja noch nichts entschieden, es sei noch zu früh für Festlegungen. Verbandsfunktionäre und Gewerkschaftssekretäre bei Armee und Polizei sprachen ihren jeweiligen Institutionen schlankweg alle Fähigkeiten ab, in der Hoffnung, die Politik werde mit mehr Stellen oder höheren Zulagen versuchen, sie zum Schweigen zu bringen.

Krasses Mißverhältnis

Eine außenpolitische Grundsatzdebatte über das Für und Wider eines militärischen Hilfseinsatzes in einer der schwierigsten, aber auch für die Sicherheit Europas wichtigsten Regionen der Welt hätte zweifellos anders geklungen. Schon in den Wochen vor dem Beschluß zum Kongo-Einsatz war das Mißverhältnis zwischen der bevorstehenden Aufgabe und ihrer politischen Beurteilung offenkundig geworden; im vorliegenden Fall läßt es sich als kraß bezeichnen.

Seit sechs Tagen liegt die Resolution der Vereinten Nationen vor, die das Mandat der bestehenden Unifil-Truppe auf den Süden des Libanons ausdehnt und es zugleich stark erweitert. Die Truppe soll gemeinsam mit der libanesischen Armee illegale Waffentransporte in den Süden des Landes unterbinden und sicherstellen, daß von dort, also von der Hizbullah, keine feindseligen Aktivitäten mehr ausgehen. Dieser Beschluß reichte aus für die Beantwortung der Frage, welche Aufgabe deutsche Truppen in der Region übernehmen könnten: nämlich keine, die eigene Gewaltausübung am Boden erforderte, aber alle denkbaren Unterstützungs-, Aufbau- und Absicherungsfunktionen.

Der SPD-Vorsitzende Beck hat einen Tag nach Verabschiedung der Resolution entsprechende Vorschläge gemacht, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel aber, die der Debatte eine ähnliche Richtung hätte geben sollen, ließ lieber ihren Generalsekretär die Äußerungen Becks als „vorschnell“ schelten - um nun, sechs Tage später, nach ihnen zu handeln.

Text: F.A.Z., 18.08.2006, Nr. 191 / Seite 1
Bildmaterial: F.A.Z., F.A.Z.-Mohr

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