Olmert trifft Abbas: Vorsichtige Gesten der Annäherung
17. Juli 2007 Das israelische Kabinett hat am Dienstag eine Liste mit den Namen von 250 palästinensischen Gefangenen gebilligt, die noch in dieser Woche freigelassen werden sollen. Dies gilt als eine Geste gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
Dessen Position im Machtkampf mit der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, soll so gestärkt werden. Von den Gefangenen gehören nach inoffiziellen Angaben von Mitarbeitern israelischer Behörden 85 Prozent der Fatah an und 15 Prozent kleineren Gruppen. Mitglieder der Hamas standen nicht auf der Liste.
Auch Bush unterstützt Abbas
Israel wird einem Zeitungsbericht zufolge dabei auch einen engen Vertrauten von Abbas freilassen. Abdel Rahim Maluh von der Volksfront für die Befreiung Palästinas werde zu den 250 Häftlingen gehören, die im Freitag auf freien Fuß gesetzt werden sollten, berichtete die palästinensische Zeitung „Al Ajjam“ am Dienstag. Dies habe Abbas Maluhs Ehefrau mitgeteilt.
Maluh wurden 2003 in Israel wegen der Verwicklung in Angriffe auf jüdische Siedler inhaftiert. Seiner Volksfront wird außerdem vorgeworfen, für die Ermordung des israelischen Kabinettsministers Rehavam Seevi verantwortlich zu sein. Maluh ist nach Schätzungen mindestens 60 Jahre alt und soll krank sein. Die Namen der 250 Häftlinge, die am Freitag freikommen sollen, sollen im Internet veröffentlicht werden. Damit wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, vor Gericht gegen die Freilassung bestimmter Häftlinge zu protestieren. Insgesamt sind rund 10.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen inhaftiert.
Bush wirbt für seine Nahost-Initiative
Unterdessen hat der amerikanische Präsident George W. Bush hat bei arabischen Staatsoberhäuptern um Unterstützung für seine Initiative zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses geworben. Bush telefonierte am Montagabend mit dem saudiarabischen König Abdallah, mit dem jordanischen König Abdullah sowie mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak, wie ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington mitteilte.
Der Präsident habe die arabischen Führer um Unterstützung für Abbas gebeten und mit ihnen über seinen Aufruf zu einer internationalen Nahost-Konferenz diskutiert. Großbritannien begrüßte den Vorstoß des amerikanischen Präsidenten.
„Die Welt kann noch mehr tun“
In den Gesprächen mit den arabischen Führern habe Bush diese um „volle Unterstützung“ für Abbas' Bemühungen gebeten, gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert an der Schaffung eines Palästinenserstaates zu arbeiten, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren könne, sagte der Sprecher weiter. Zudem habe Bush Abbas in einem Telefonat abermals die Unterstützung Washingtons zugesichert. Abbas hatte Mitte Juni im Westjordanland eine Notstandsregierung eingesetzt, nachdem die bis dahin mitregierende Hamas den Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht hatte.
Bushs Rede wird auch in Ramallah verfolgt
Zuvor hatte Bush im Weißen Haus dazu aufgerufen, den festgefahrenen Friedensprozess bei einer internationalen Konferenz im Herbst wieder zu beleben. „Die Welt kann noch mehr tun, um die Bedingungen für den Frieden zu schaffen“, sagte Bush. Die Konferenz mit Teilnehmern aus den Konfliktparteien und anderen Länder des Nahen Ostens soll nach seinen Angaben unter dem Vorsitz von Außenministerin Condoleezza Rice stattfinden. Teilnehmen sollen aber nur die Staaten, welche die Gründung eines Palästinenserstaates unterstützen, Gewalt ablehnen und Israel anerkennen. Israel und Abbas begrüßten Bushs Plan.
Das britische Außenministerium begrüßte in einer Erklärung die „wichtigen Äußerungen und das wichtige Bekenntnis“ des amerikanischen Präsidenten. Die internationale Gemeinschaft müsse „in dieser schwierigen Zeit“ alle Bemühungen unterstützen, die eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt anstrebten, erklärte Außenminister David Miliband.
„Das palästinensische Volk hat jetzt die Wahl“
Die Hamas reagierte hingegen ablehnend. Die Konferenz diene den Interessen des „zionistischen Feindes“, sagte Hamas-Sprecher Ismail Radwan. Die Teilung der Palästinenser werde dadurch verstärkt werden, kritisierte er.
Bush kündigte an, Abbas bei der Reform seiner Sicherheitskräfte mit 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) zu unterstützen. Washington stellte weitere Mittel in Aussicht, sollte der neue Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, Erfolge beim Erstellen eines Plans zur Verbesserung der Sicherheit und der politischen Institutionen der Palästinenser vermelden.
Die Palästinenser warnte Bush vor der Unterstützung der Hamas. Diese würde die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zerstören, sagte er. „Das palästinensische Volk hat jetzt die Wahl. Die Alternativen sind klar.“
Bush rief gleichzeitig Olmert dazu auf, eingefrorene Steuereinnahmen der Palästinenser an die Regierung von Ministerpräsident Salam Fajad auszuzahlen. Außerdem müsse Israel den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten stoppen und illegale Siedlungen räumen lassen.
Die Mitglieder des Nahost-Quartetts aus den Vereinigten Staaten, der UN, der EU und Russlands sollen am Donnerstag zu Beratungen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon zusammentreffen. Daran werden neben Blair auch Rice teilnehmen.
Text: FAZ.NET mit AP/AFP
Bildmaterial: AP, REUTERS
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