Von Rainer Hermann
21. April 2008 In den vergangenen Tagen ist Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess in Nahost gekommen. Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter vermittelt zwischen Israel und der Hamas, aber es gibt auch Bemühungen, die Gespräche zwischen Israel und Syrien wieder in Gang zu bringen.
Carter hatte nach Treffen mit Hamas-Führern in Kairo am Freitag und Samstag in Damaskus, mit dem dort im Exil lebenden Politbürochef Meschaal gesprochen. Erstmals bestätigen zudem sowohl die israelische wie die syrische Führung Kontakte über Dritte.
Carter um Gefangenenaustausch bemüht
Carter sagte am Montag in Jerusalem, nachdem er zuvor in Riad und Amman war, die Hamas sei bereit, das Recht Israels zu akzeptieren, als Nachbar in Frieden zu leben. Bedingung sei aber, dass das palästinensische Volk in einem Referendum einem Friedensvertrag mit Israel zustimme, den der palästinensische Präsident Abbas aushandle.
Carter wertete das als Bereitschaft der Hamas, die Verhandlungen, die Abbas führe, nicht zu stören. Er habe keinen Zweifel daran, dass die arabische Welt und die Hamas bereit seien, Israel in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, sagte Carter.
Nach einem Gespräch mit dem israelischen Handelsminister Eli Jishai von der Schas-Partei sagte Carter, die Hamas werde einen weiteren Brief des vor zwei Jahren im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit an seine Familie übergeben. Meschaal habe ihm in Damaskus zugesichert, Schalit, der bei guter Gesundheit sei, in einem Austausch mit palästinensischen Gefangenen an die Ägypter zu übergeben.
Carter: Israel und Amerika müssen auf Hamas zugehen
Carter hatte Meschaal einen Vierpunkteplan vorgeschlagen, der neben der Freilassung Schalits und mehrerer Hundert palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel vorsieht, sowie Regelungen für die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah.
Carter verteidigte sein Treffen mit Meschaal in Damaskus. Nicht seine Begegnung sei problematisch, sondern die Weigerung der Vereinigten Staaten und Israels, sich mit einer Partei zu treffen, die Teil des Prozesses zu sein habe, sagte Carter. Ohne eine Einbindung der Hamas werde es keinen dauerhaften Frieden geben.
Die Strategie zur Ausgrenzung Syriens und der Hamas funktioniere nicht. In Jerusalem sagte der israelische Ministerpräsident Olmert, er treffe sich nicht mit Carter, um nicht den Anschein zu erwecken, er sei an Verhandlungen mit der Hamas beteiligt.
Carter: Assad an Frieden interessiert
In Damaskus hatte sich Carter am Freitagabend zunächst fünf Stunden mit Meshaal getroffen. Bis in den frühen Morgen verhandelten Vertraute beider Seiten weitere vier Stunden weiter über seinen Plan. Am Morgen sprachen Carter und Meschaal nochmals zwei Stunden lang miteindander. Am Sonntag ließ Meschaal schriftlich seine Antworten an Carter übermitteln.
Der frühere Präsident äußerte sich auf der Grundlage dieses Papiers, dessen genauer Inhalt bislang nicht bekannt ist, in Jerusalem. Dort sagte Carter auch, der syrische Präsident Assad, mit dem er ebenfalls konferiert habe, „brenne darauf“, mit Israel Verhandlungen über die Golanhöhen aufzunehmen. Assad sei der Meinung, 85 Prozent der Differenzen zwischen den beiden Ländern seien beigelegt, einschließlich des Grenzverlaufs, der Wasserrechte und der Anwesenheit internationaler Schutztruppen.
Sowohl Assad wie Olmert hatten in den vergangene Tagen Kontakte zwischen ihren Regierungen bestätigt. Zuerst hatte Olmert der Zeitung „Haaretz“ gesagt, es gebe Kontakte: „Sie wissen, was wir von ihnen wollen, und ich weiß, was sie von uns wollen“, sagte er. Am Sonntag meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana, Syrien und Israel tauschten Botschaften aus. Assad nannte dabei aber nicht die Länder, über die dieser Kontakt zustandekam.
Ankara als Mittler zwischen Israel und Syrien?
Mit größter Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um die Türkei und Norwegen. „Israel weiß, was Syrien will und was Syrien nicht akzeptiert“, zitiert Sana Präsident Assad. Erstmals seit den im Jahr 2000 abgebrochenen Verhandlungen gaben beide Seiten damit Kontakte zu. In Ankara war zudem in den vergangenen Wochen ein ranghoher Vertreter aus dem israelischen Ministerpräsidentenamt gesehen worden, der sich mit syrischen Regierungsvertretern hätte treffen sollen.
Die israelische Presse berichtete, das geplante Gespräch sei dann aber wegen der jüngsten Spannungen im Gazastreifen nicht zustande gekommen.
Gesprächspartner in Damaskus halten eine direkte Vermittlerrolle der Türkei für nicht realistisch. Dagegen sei es denkbar, dass die Türkei als Moderator zwischen zwei Parteien auftrete, die nicht direkt miteinander reden wollten, um damit Spannungen abzubauen und direkte Gespräche zwischen Jerusalem und Damaskus vorzubereiten. Dafür spricht, dass Syrien wie Israel Vertrauen in die Türkei setzen.
Hamas Schlüssel für Vermittlungen
Ministerpräsident Erdogan unterhält seit Jahren direkte Beziehungen zum jeweiligen israelischen Ministerpräsidenten. Er beauftragte auch seinen außenpolitischer Berater Ahmet Davutoglu, Kontakte zwischen Israel und der islamischen Welt herzustellen. So kam es etwa zu einem Treffen zwischen den Außenministern Pakistans und Israels.
Davutoglu besuchte auch wiederholt Damaskus und Jerusalem. Die arabische Zeitung „Al Hayat“ hatte im vergangenen Dezember über die Vermittlungsmission Davutoglus berichtet. Die türkische Regierung schweigt jedoch über diese Vermittlungsrolle.
Entscheidend für den Erfolg der Kontakte zwischen Israel und Syrien werde sein, ob die Hamas eingebunden ist, heißt es in der Region: Syrien wolle in den Friedensverhandlungen den Golan zurückerhalten, Israel den Einfluss von Hamas und Hizbullah beschränken sowie das Regime Assads konsolidieren, da alles andere für Israel riskanter wäre. Eine Zähmung der Hamas gegenüber Israel, wie sie Carter versucht, sei daher auch im Interesse Syriens.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, reuters
