Abbas und Hanija: Schwierige Regierungsbildung
16. Februar 2007 Der palästinensische Ministerpräsident Hanija hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt. Mit ihm trat sein gesamtes Kabinett zurück. Daraufhin wurde Hanija von Präsident Abbas mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus Hamas und Fatah beauftragt. Beide Seiten hatten sich vor einer Woche in Mekka auf eine Einheitsregierung verständigt. Die Gespräche gestalteten sich aber schwierig, weil die Hamas bis zuletzt neue Forderungen erhob.
Washington und Israel rücken unterdessen wenige Tage vor dem Gipfel mit Abbas am Montag vom palästinensischen Präsidenten ab. Außenministerin Rice und Ministerpräsident Olmert wollen Abbas und die von ihm geplante Fatah-Hamas-Regierung nur unterstützen, wenn sie Israel und die bisherigen Verträge Israels mit der PLO eindeutig anerkennt.
Enorme Bedeutung für Israel
Abbas will dem Vernehmen nach die internationalen Bedingungen für ein Ende des Boykotts einhalten. Frau Rice hält auch an dem Gipfeltreffen am kommenden Montag fest. Aber Washington und Israel wollen offenbar trotz der palästinensischen Hoffnungen keine Gespräche zum Endstatus beginnen. Bei einem Treffen mit Beratern soll Olmert gesagt haben, die Bildung einer Einheitsregierung aus Fatah und Hamas habe eine enorme Bedeutung für Israel. Israel sollte bei dem Treffen in Jerusalem aber keine Signale zur Entspannung geben. Ziel sei es vielmehr, internationalen Druck auf die Einheitsregierung der Palästinenser zu organisieren.
Zur amerikanischen Haltung hieß es aus palästinensischen Quellen, solange das Kabinett die internationalen Forderungen für das Verhältnis zu Israel nicht erfülle, werde die amerikanische Regierung auch die gemäßigten Fatah-Mitglieder der Regierung boykottieren. Das habe Washington den Palästinensern mitgeteilt: „Die Minister der Fatah und die unabhängigen Minister werden genauso behandelt wie Minister von Hamas“, hieß es aus der Umgebung von Abbas.
Hamas stellt neue Forderungen
Die bisher guten Beziehungen Washingtons zu Abbas haben sich offenbar seit dem Treffen in Mekka verschlechtert. In Mekka hatte Abbas bei der Hamas eine eindeutige Unterstützung der internationalen Forderungen nicht durchsetzen können, sondern nur eine vage „Akzeptanz“ der bisherigen Verträge durch die zukünftige Regierung. Seither hatten Hamas-Sprecher immer wieder geschworen, ihre Bewegung werde Israel niemals anerkennen.
Die Hamas stellt nach Fatah-Angaben neue Forderungen: So solle die Einheitsregierung alle bisher vom Hamas-Kabinett beschlossenen Entscheidungen mittragen, auch die von Abbas verurteilte Gründung einer eigenen Hamas-Miliz. Die Hamas schlug bisher nur Hamas-Kandidaten für das Innenressort vor. Abbas will aber aus einer Hamas-Liste unabhängiger Kandidaten wählen, so wie offenbar in Mekka beschlossen. Der zukünftige Außenminister Ziad Abu Amar soll nach Hamas-Wunsch als Fatah-Mann ins Kabinett, um die Fatah-Quote von sechs Ministern zu füllen.
Die Fatah aber sieht in Abu Amar mehr einen der Hamas nahen Politiker. Abbas möchte seinen Sicherheitschef Dahlan zum stellvertretenden Ministerpräsident machen. Die Hamas lehnt Dahlan ab und wirft ihm vor, er habe als „Bluthund“ von Abbas Hamas-Kämpfer „geschlachtet“. Die Hamas hatte schon versucht, die Teilnahme von Dahlan am Treffen in Mekka zu verhindern. Im Amt von Abbas hieß es: „Wir halten an dem Abkommen von Mekka fest und lehnen jede Veränderung oder jede neue Bedingung ab.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
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