Bundeswehr im Libanon

„Einsatz von historischer Dimension“

Merkel und Jung - "Entscheidung nicht leicht gemacht"

13. September 2006 Die Bundesregierung hat den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Die deutsche Marine soll sich mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe Unifil vor der libanesischen Mittelmeerküste beteiligen. „Dies ist kein Einsatz wie jeder andere“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Mission habe „für uns eine historische Dimension“. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, daß bewaffnete deutsche Soldaten in der Region nahe Israel operieren. Der Bundestag muß die Mission noch billigen.

Das Kabinett habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte die Kanzlerin. Man habe schließlich den Entschluß gefaßt wegen der „besonderen Verantwortung für das Existenzrecht Israels“ und mit dem Ziel, „eine tragfähige Gesamtlösung für diese Region zu erreichen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer Entscheidung „in einer ganz ohne Zweifel schwierigen Frage“.

Mandat „robust, aber nicht offensiv“

Verteidigungsminister Jung sagte, Deutschland werde voraussichtlich zwei mit je zwei Hubschraubern bestückte Fregatten, zwei Versorgungsschiffe, davon eins mit Lazarettfunktion, sowie vier Schnellboote entsenden. Die genaue Zusammensetzung des Verbandes sollte am Abend in New York auf einer Truppenstellerkonferenz mit Schweden, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden festgelegt werden, die sich gleichfalls an dem Marinekontingent beteiligen wollen. Deutschland führt den Marineeinsatz.

Das von der Regierung beschlossene Mandat ist „robust, aber nicht offensiv“. Es beruht auf der UN-Resolution 1701, die die Befugnisse der Libanon-Friedenstruppe Unifil ausweitet. Das Einsatzgebiet umfaßt ohne Einschränkung die libanesischen Küstengewässer und das davor liegende Seegebiet bis zu einer Entfernung von etwa 50 Seemeilen (siehe dazu: Libanon-Einsatz: „Umleiten, Abdrängen, Kontrolle“).

Merkel: Engagement über „viele Jahre“

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Die Einsatzregeln erlaubten eine Kontrolle verdächtiger Schiffe gegen den Widerstand der Besatzung, sagte Jung. Ziel sei es, keine Waffen nach Libanon gelangen zu lassen, die nicht offiziell für die Regierung bestimmt seien. An Bord der deutschen Schiffe sollen sich auch libanesische Verbindungsoffiziere befinden, um den „Geist der Kooperation“ zu dokumentieren. Frau Merkel betonte: „Wichtig war für uns, daß es kein Vetorecht für die libanesischen Offiziere gibt.“

Frau Merkel sagte der Einsatz sei Teil eines weitreichenden deutschen Engagements in der Region, das „noch viele Jahre dauern“ werde. „Wir müssen aus der Vergangenheit gewarnt sein“, sagte sie. Frühere UN-Resolutionen mit dem Ziel der Befriedung der Region seien nicht oder nicht ganz erfüllt worden. „Das darf uns nicht wieder passieren.“ An Kosten für den Einsatz werden im Mandat 46 Millionen Euro in diesem und 147 Millionen im kommenden Jahr veranschlagt.

„Die Bedenken sind nicht ausgeräumt“

Union und SPD zeigten sich schon am Morgen zufrieden mit der Lösung strittiger Fragen für den Einsatz. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) kündigten an, ihren Fraktionen die Zustimmung empfehlen zu wollen. FDP und Linkspartei lehnen den geplanten Einsatz dagegen weiter ab. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle und Gregor Gysi nach einer Unterrichtung durch die Regierung am Mittwoch morgen im Kanzleramt mit.

"Hizbullah ahoi"?

Nach dem Treffen sagte Westerwelle: „Die Bedenken sind nicht ausgeräumt“. Es herrsche weiter erhebliche Unklarheit. Wie viele deutsche Soldaten genau in den Einsatz geschickt werden sollten, sei nicht mitgeteilt worden. Auch die Frage der Entwaffnung der Hizbullah sei ungeklärt. So sei fraglich, ob ein aufgebrachtes Schiff von Waffenschmugglern sofort zurückgeschickt oder die Ladung vorher konfisziert werde. Generell stelle sich die Frage, ob es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wirklich klug sei, bewaffnete deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, sagte Westerwelle. Diese Frage beantworte er mit einem Nein.

Auch Gysi führte die deutsche Geschichte als Argument gegen den Einsatz an. Außerdem sei die Bundesregierung im Konflikt zwischen der Hizbullah und Israel nicht neutral. Deutschland würde zum Teil des Konflikts und nicht zu seiner Lösung werden. Eine UN-Truppe im Nahen Osten werde es geben müssen, und zwar auf beiden Seiten stationiert, aber ohne deutsche Soldaten. Der Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky sagte, Militäreinsätze hätten im Nahen Osten bisher keinen Erfolg gebracht.

Wohl Zustimmung bei den Grünen

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Bei den Grünen zeichnet sich dagegen eine Zustimmung zu dem Einsatz ab. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast rechnet damit, daß die Mehrheit der Abgeordneten dem Einsatz zustimmen wird. „Ich glaube nicht, daß wir zu hundert Prozent mit Ja stimmen werden. Aber es ist schon so, daß die Mehrheit eine Tendenz hat, mit Ja zu stimmen“, sagte sie.

Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte Mittwoch morgen, wichtige Details des Einsatzes seien geklärt worden. „Es sieht besser aus als in der letzten Woche“ und es bestehe die „Möglichkeit zuzustimmen“, so Kuhn.

Verlängerung des Isaf-Einsatzes

Die Bundesregierung plant den Einsatz von 2400 Soldaten im Rahmen der UN-Friedenstruppe für den Libanon. Vorgesehen sei nicht nur der Einsatz von Marineeinheiten, sondern auch der Luftwaffe, sagte SPD-Fraktionschef Struck am Mittwoch in Berlin. Die Libanon-Mission werde zunächst bis August 2007 befristet, eine Verlängerung sei möglich.

Die Bundeswehr soll den Schmuggel von Waffen an die radikal-islamische Hizbullah-Miliz über den Seeweg unterbinden. Der Bundestag soll am Mittwoch kommender Woche über das Mandat entscheiden. Eine Zustimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gilt als sicher.

Das Bundeskabinett beschloß unterdessen auch eine Verlängerung des Isaf-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Das am 13. Oktober auslaufende Mandat soll demnach um ein Jahr verlängert werden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin sagte. Der Bundestag muß dem Regierungsantrag noch zustimmen. Das Mandat soll unverändert bleiben. Auch das Gesamtkontingent soll sich weiterhin auf bis zu 3000 Bundeswehr-Angehörige belaufen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, dpa, F.A.Z., REUTERS

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